Wahlkampf der SPD - Professionalität sieht anders aus

Die SPD ist mit dem missglückten Wahlprogramm „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ zur Karikatur ihrer selbst geworden. Und auch ihr Kanzlerkandidat macht bei seinen Wahlkampfauftritten alles andere als eine gute Figur

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Am 17. Februar 2017, Martin Schulz war damals knapp drei Wochen Kanzlerkandidat der SPD, diagnostizierte der Wahlkampfberater Frank Stauss auf seiner Homepage die „völlige Hilflosigkeit der CDU-Kampagnenführung angesichts der ersten wirklichen Herausforderung seit 2005“. Stauss ist ein Profi auf seinem Gebiet und hat schon einigen sozialdemokratischen Spitzenpolitikern den Weg zum Sieg geebnet (wenngleich er jüngst mit seiner Kampagne für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spektakulär scheiterte). An Erfahrung mangelt es ihm jedenfalls nicht.

Und es stimmt ja auch: Die Union hatte dem Schulz-Hype nichts entgegenzusetzen. Aber es klang schon Mitte Februar etwas seltsam, was Stauss noch so alles einfiel. Dass nämlich „ziemlich viele Menschen da draußen“ vor allem „mehr Gerechtigkeit, mehr Europa, mehr sozialen Ausgleich und mehr Zusammenhalt“ wollten und sie gerne jemanden an der Spitze hätten, „der sich dafür den Arsch aufreißt“.

Sorgen haben andere Ursachen

Seither ist einiges geschehen, unter anderem drei für die SPD verlorene Landtagswahlen sowie ein ziemlich bemerkenswerter Verlust an Zustimmungswerten für Martin Schulz. Es kann kaum daran liegen, dass Deutschland in den vergangenen vier Monaten plötzlich gerechter, europäischer, sozial ausgeglichener und zusammenhaltender geworden wäre – und die Agenda des Spitzenkandidaten mithin obsolet. Vielmehr war der Schulzsche Themenmix bereits im Februar kein fancy Cocktail, sondern roch einigermaßen muffig nach einer bloßen Rückabwicklung der Agenda 2010.

Die SPD hatte nicht begriffen oder begreifen wollen, dass die Sorgen „vieler Menschen da draußen“ ganz andere Ursachen haben. Zum Beispiel Massenmigration und den damit verbundenen Kriminalitätsanstieg. Als Hannelore Kraft in letzter Verzweiflung auf diese Themen setzte, war es zu spät. Ähnlich könnte es jetzt Martin Schulz ergehen, der am Montagabend in einem äußerst verkorksten Tagesthemen-Interview zu wissen glaubte: „Viele Menschen im Land fühlen sich nicht mehr sicher.“ Woran dieses Gefühl wohl liegt, und ob es dafür womöglich sogar eine handfeste Grundlage (etwa in Form der Kriminalstatistik) gibt, dazu schwieg der Kandidat.

Vertrauen in Merkel nach wie vor groß

Die anfängliche Begeisterung für Martin Schulz war nichts anderes als ein vorübergehender Liebesentzug für die Bundeskanzlerin. Aber ein paar markige Worte zur inneren Sicherheit aus den Reihen der Union – und schon bricht das Kartenhaus der SPD und ihres Wunderkandidaten in sich zusammen. Vergessen dürfte die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aus dem Munde Merkels vernommene Bemerkung, Grenzen ließen sich ohnehin nicht schützen, zwar bei den allerwenigsten sein. Allerdings wird ihrer Partei noch am ehesten zugetraut, den damals angerichteten Schaden schon irgendwie selbst wieder in den Griff zu bekommen. In der aktuellen Ausgabe von Cicero bezeichnet Gerhard Schröder, der wohl auch bis auf Weiteres der vorerst letzte SPD-Bundeskanzler bleiben wird, die Flüchtlingspolitik als „Achillesferse“ der Amtsinhaberin. Nur scheinen die Sozialdemokraten grimmig dazu entschlossen zu sein, diese verwundbare Stelle möglichst zu schonen. Das Ergebnis ist erwartbar.

SPD macht CDU-Wahlkampfhilfe

Und es ist bedrückend, weil dieses Ergebnis nicht aus einer Souveränität der CDU heraus erwachsen sein wird, sondern aus der geradezu jämmerlichen Überzeugungsarbeit der SPD. Volker Kauder, dieser Onkel Bräsig der Unionsfraktion, braucht tatsächlich nicht viel mehr zu tun, als in Ruhe abzuwarten. Nach einer desaströsen Performance der sozialdemokratischen Programmkommission am Montag mit einer halb abgesagten und dann doch abgehaltenen Pressekonferenz zu einem unfertigen Wahlprogramm bleibt festzuhalten: Der beste Wahlkampfhelfer für die Union ist eben immer noch das Willy-Brandt-Haus.

Will man wirklich einer Partei zum Sieg verhelfen, die nicht einmal ihren eigenen Wahlkampfslogan korrekt auf die Titelseite ihres Entwurfs setzen kann? Oder steckt vielleicht doch ein tieferer Sinn dahinter, wenn aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ mit einem Mal „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ wird? Das muntere Durcheinanderwirbeln von Schlagworten lässt jedenfalls eine gewisse Beliebigkeit bei den eigenen Prioritäten erkennen. Professionalität sieht anders aus.

Zurück zu Frank Stauss, dem Spin-Doctor der SPD. In seinem Tagebucheintrag vom 17. Februar notierte er ein bisschen selbstgefällig das Folgende: „Heute muss man sich fragen, ob die Leute im Adenauer-Haus in den letzten Jahren nicht einfach maßlos überschätzt wurden. Vielleicht so, wie die ganze Partei hinter Angela Merkel maßlos überschätzt wird. Denn die Qualität einer Kampagnenzentrale erweist sich unter Feuer und nicht, wenn die eigene Stärke hauptsächlich aus der Schwäche der anderen resultiert.“ Da kann man dem Autor nur beipflichten. Auch wenn er damals wohl dachte, dass sich das von nun an ändern werde.

Joost Verveen | Mi, 24. Mai 2017 - 14:05

Schulz will keine prinzipielle Änderung, alles soll so bleiben wie jetzt, nur schöner. So kann man keine Wähler motivieren. Ich glaube sogar das die SPD mit einem Jerry Corbyn besser dran wäre. Schulz ist wie weiland Rudolf Scharping.

Wolfgang Tröbner | Mi, 24. Mai 2017 - 14:15

.. mehr sicher.“

Dass Herr Schulz und seine SPD das erst jetzt nach den verlorenen Wahlen bemerken, zeigt, dass sie seit Jahren keinerlei Berührung mit den Wählern und deren Befindlichkeiten haben. Sind die Ereignisse in Köln, die seit 2015 sprunghaft zunehmenden Gewalttaten auf den Straßen und die stetig wachsende Zahl von Einbrüchen an ihnen unbemerkt vorbeigegangen? Oder haben sie allen Ernstes geglaubt, dass die Wähler ihnen das alles nachsieht um der guten Sache wegen? Jetzt - nach all dem - etwas von Sicherheit zu faseln, wird ihnen niemand mehr abnehmen. Wie sagte Gorbatschow doch so schön zu Herrn Honecker: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben".

martin falter | Mi, 24. Mai 2017 - 14:17

haben die SPD fertig gemacht. Das war aber klar
und trotzdem ging man damals wieder mit der CDU zusammen. Übrig geblieben von der SPD ist eine ausgesaugte kraft - und saftlose Hülle die noch ein bisschen Partei spielt.

Ulrich Bohl | Mi, 24. Mai 2017 - 14:38

Denn hier wird das wohl nichts.
Die SPD wirft der CDU vor von der AfD abkopiert zu haben. Damit hat ein eigentlich Unwählbarer
gewohnen. Die SPD übernimmt das jetzt in
Teilen. Hofft sie damit auf den selben Effekt?
Die Bilder vom Abgestürzten sind Symbole für dass
was er am besten tun sollte, essen und Kaffee trinken. Den mit vollem Mund spricht man nicht.
Es wäre das Beste.

Michaela Diederichs | Mi, 24. Mai 2017 - 14:47

Ach je, dieses Fotos symbolisiert tatsächlich den ganzen Wahlkampf der SPD. Artikel und Foto in größter Harmonie - die SPD alles andere als im Einklang mit sich und ihrem Kandidaten. Frau Merkel braucht am 24.09. nur noch Ergebnisse abzuräumen.

Ralph Barthel | Mi, 24. Mai 2017 - 15:44

In reply to by Gast

"Ach je, dieses Fotos symbolisiert tatsächlich den ganzen Wahlkampf der SPD."

Liebe Frau Diederichs.
Nein, nicht der SPD alleine. Die ARD ist doch bei ihr, mit weißem Kittel wie eine Krankenschwester oder Notarzt.

Michaela Diederichs | Do, 25. Mai 2017 - 21:27

In reply to by Gast

ZDF nicht zu vergessen. Und nicht jeder Weißkittel rettet die SPD. Aber die Weißkittel der Psychiatrie müssten da vielleicht mal einschreiten? Denn das geht ja langsam in Richtung (politischer) Selbstmord. Wer bewahrt die SPD vor sich selbst? Herr Schwennicke, Herr Marguier, Herr Kissler Sie werden gebraucht. Bitte schreiben Sie was! (Herr Wíßmann, das geht nicht gegen Sie - Sie sind mir nur innenpolitisch so gar nicht erinnerlich. Die einzige Gemeinsamkeit mit Herrn Schulz, den ich innenpolitisch auch noch nie wahrgenommen habe. Aber hauen Sie mir bitte auf die Finger, wenn ich da was übersehe habe.)

Armin Dick | Mi, 24. Mai 2017 - 15:18

Beliebiger lässt sich ein Wahlkampfslogan kaum konzipieren. Wer sich diesen Blödsinn wohl ausgedacht hat, und wer sich diesen Blödsinn hat aufbinden lassen...zum Davonlaufen

Gerdi Franke | Mi, 24. Mai 2017 - 15:24

Nun ja, neben den alten SPD-Hüten wären die Themen Flüchtlinge und Sicherheit interessant. Leider hat die SPD bei beiden Themen Dreck am Stecken. Ist für die Probleme mit verantwortlich. Also versucht man denen zu helfen, die den Migranten gutes tun wollen. Aber auch da ist natürlich die Mehrheit der Bürger dagegen.

Wolfgang Spitz | Mi, 24. Mai 2017 - 15:32

Die SPD macht sich für gewöhnlich eher Gedanken um die geschlechterneutrale Erziehung und Sprache bzw. Förderung der Geschlechter, die bisher ein Nischendasein gefristet haben. Und natürlich die kulturelle und öffentlich ausgelebte, religiöse "Vielfalt" aus dem Monotheismus des muslimischen Kulturkreis. Man ist schon fast seit Jahrzehnten an der Macht und hat noch immer keine Vorstellung davon, was Regierungsverantwortung in einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet. Damit ist sich die SPD immerhin treu geblieben. Mal abgesehen von den hohlen Phrasen und tumpen Wahlversprechen. Diese Farce ist soweit gediehen, dass man in Zeiten des alltäglichen Terrors und der Gewalt in Bus, Bahn und Plätzen in Europa nur noch ungläubig und hämisch grinsen muss, wenn eine SPD als Regierungspartei die innere Sicherheit vor dem Wahlkampf als Thema entdeckt haben will. Letztlich lebt die SPD nur noch von ihren politischen Zuwendungsempfängern aus Kirchen, Umweltverbänden und Gewerkschaften.

Walter Wust | Mi, 24. Mai 2017 - 16:13

Es ist schon leidig, egal was man tut, es ist entweder falsch, zu wenig oder zu viel. Ein einziges Thema berührt die Wähler in Deutschland, die offenen Grenzen und damit verbunden, die unkontrollierte Migration. Wer immer es schafft, hier eine Besserung glaubwürdig vorzutragen, bestimmt das Wahlkampfthema.

Frank Goller | Mi, 24. Mai 2017 - 16:24

Für die Bildwahl ! Und richtig, der Fisch stinkt vom Kopf her. Der scheint ihm auch nicht richtig zu schmecken ;-)

Klaus Büchler | Mi, 24. Mai 2017 - 17:57

Ich hoffe ebenfalls das die SPD und ihr Kanzlerkandidat am 24. September den verdienten Lohn für ihre in den letzten Regierungsjahren gezeigte politische Kompetenz erhält

Torsten Knecht | Mi, 24. Mai 2017 - 18:20

Zeit ist gerade das, was den meisten fehlt. Ergo denken sich viele, weniger Zeit gleich weniger Gerechtigkeit. Egal. Nicht Merkel muss die Wahl gewinnen, sondern sie muss die Wahl eindeutig verlieren, damit Schulz sie gewinnen kann. Mit Sprechblasen u. klein-klein klappt die Niederlage, Herr Schulz.

Joachim Fehr | Mi, 24. Mai 2017 - 18:21

Ja, es ist nicht zu fassen. Ein Kanzlerkandidat, der meist am falschen Ort ist. Eine Partei, die offensichtlich keine gemeinsame Grundüberzeugung hat, sondern dies erst wie die Nadel im Heuhaufen noch sucht. Eine Parteizentrale, die mehr Chaos als Strategie produziert. Ein sozialdemokratischer Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Firmen zu Richtern über die Pressefreiheit macht. Da bleibt nur ein Fazit: Ab in die Opposition. Noch besser in die außerparlamentarische Opposition. Das wäre nicht nur für die SPD gut, sondern auch für die CDU und die Grünen. Außerparlamentarische Opposition ist, wie man am Beispiel der FDP sehen kann, ein Jungbrunnen, der für unsere Zukunft Perspektiven bietet.

Schaub Hubert | Mi, 24. Mai 2017 - 18:36

Wenn ich die Politik die letzten zwei Jahre verfolge,
wie viel Milliarden ausgegeben werden, anderseits

Hans-Hasso Stamer | Mi, 24. Mai 2017 - 18:42

...auf die klaffende Wunde "Agenda 2010", verteilt von einem einst in Brüssel selbst abkassierenden Notarzt, kann die SPD niemanden heilen. Die offene Flanke "Flüchtlingspolitik" der CDU mag sie aber nicht angreifen, denn auch sie will die Massenimmigration nicht stoppen und mogelt sich lieber um das Thema herum.

Nun denn, behalten wir unsere Bundeskanzlerin eben noch weitere vier Jahre. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, dass Deutschland das ohne ernsten Schaden verkraften wird.

Dimitri Gales | Mi, 24. Mai 2017 - 20:25

sind in Europa auf dem Rückzug. Die Sozialistische Partei Frankreichs denkt sogar daran, ihr Firmenschild zu ändern; mit "Sozialismus" ist wohl nicht viel zu gewinnen.
Sie haben keine adäquaten Antworten auf die Sorgen und Wünsche der Bürger, sie wissen nicht, was Management nach Prioritäten ist. Die SPD wird sich aus ihrem Jammertal nicht so einfach herausarbeiten können, dazu fehlt ihr das Personal (siehe Schulz, unter anderem), sowie ein durchschlagendes, überzeugendes Konzept. Mit Kinkerlitzchen gewinnt man keine Wahlen. Und was das "Zurückdrehen der Agenda 2010" angeht, nicht einmal das steht auf Programm, sondern kleine kosmetische Korrekturen, die an der falschen Stelle ansetzen und nichts bringen werden. Man kann eben nicht alle Wähler für dumm verkaufen.
Wenn Merkel wieder die Wahl gewinnen sollte, dann hat es der SPD zu verdanken.

Mathias Trostdorf | Mi, 24. Mai 2017 - 22:52

Es sind- wie das obige- einige köstliche Fotos aus der Aktion "Martin in der Produktion" im Umlauf :)) Die sind ja sowas von authentisch und glaubwürdig!
Ich habe jeden Tag neu den Eindruck: die SPD braucht eigentlich keinen politischen Gegner, die schießt sich selbst ins aus!

Larissa Tscherkow | Mi, 24. Mai 2017 - 23:31

schließen sich gegenseitig aus. Solange das die SPD nicht begreift, wird sie, ebenso wie die Sozialdemokraten in ganz Europa, weiter absinken.

Wer immer mehr Einwanderung fordert, handelt klar gegen die Interessen der ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft.

Kein einziger Geringverdiener profitiert davon, wenn das Angebot an ungelernten Arbeitern immer weiter zunimmt, während das Angebot an bezahlbaren Wohnungen immer weiter abnimmt.

Einzig die Wohlhabenderen können von starker Einwanderung profitieren, oder sich wenigstens von den negativen Folgen abkoppeln.

Bleibt die SPD bei ihrem Kurs, gibt es für sie keine Zukunft mehr!

Dann werden in Zukunft die Bürgerlichen die Interessen der Mittelschicht vertreten, und die Rechtspopulisten die Interessen der Ärmeren.

Sobald die Rechtspopulisten begreifen, dass sie sich wirtschaftspolitisch links aufstellen müssen, weil da ihre Wähler warten, wird es sehr eng für die Sozis. Und irgendwann werden sie es begreifen.

... m. M. n. wissen das die Sozis. Wie ich darauf komme? Weil selbst Herr Söder (CSU) weiß u. es öffentl. gesagt hat, das der Verteilungskampf zw. Einheimischen u. Migranten sich vor allem "unten" abspielt. Darum ist es mit der SPD noch viel schlimmer, weil sie zwar von "sozialer Gerechtigkeit" reden, es aber in Wirklichkeit gar nicht so ernst meinen damit.

Anderes Bsp., die Mindestlohnerhöhung: Schulz sah hier (im ersten TV-Auftritt als BK-Kandidat) Korrekturbedarf aber gab keine konkrete Antwort u. auch das aktuelle SPD-Programm ist diesbezüglich ohne Ansage.

So etwas wie die A-2010 nur andersherum kriegen die nicht zustande. Deshalb sollten die eigentlich ihre Partei umbenennen (ESPD = Ehemalige Soziald. Partei D.) o. gleich geordnet zur CDU überlaufen.

Patricia Meyer | Do, 25. Mai 2017 - 06:56

Ich lasse mich nicht davon abbringen! Hr Schulz wurde von Fr Merkel persönlich als SPD- Spitzenkandidat ausgewählt! So eine schlaue Füchsin!

helmut armbruster | Do, 25. Mai 2017 - 08:02

veröffentlicht werden können und gleichzeitig den Ehrgeiz hat Bundeskanzler zu werden, ist nicht ernst zu nehmen.
Wenn einer selber nicht merkt wie sehr er sich lächerlich macht, dann kann man erwarten, dass er vieles andere auch nicht bemerken wird.

Lutz Schnelle | Do, 25. Mai 2017 - 17:15

Merkel heilt den Schulzhipe, weil beide das gleiche neoliberale Parteiprogramm vertreten. Alle Parteien vertreten dieses Programm, weshalb die Wahl eigentlich nur ein Test für unseren Farbgeschmack ist. Wir lieben das glänzende Elend.
Zukunft, Sicherheit, Buntheit, soziale Gerechtigkeit - zur Wahl steht die Phrase. Damit nachher niemand "Wahlbetrug" sagt.

Die große Schnittmenge aller Parteien ist die EU. Und um die zu halten, muß das erste Prinzip der Parteien sein, das Ganze zu schützen. Wer das Ganze schützen will, hat keine Gelegenheit, etwas Neues zu schaffen, denn wo ein Ding ist, kann kein anderes sein. Das ist ein Zusammenhalten unter Gemeinen. Daher kommt die Harthörigkeit.

"Diejenige Regierung ist die beste, die sich überflüssig macht" W.v.Humbold

Yvonne Walden | Do, 25. Mai 2017 - 17:22

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte "liefern", anstatt sich in wolkigen Sprüchen zu verlieren.
Was will die SPD den Wählerinnen und Wählern denn überhaupt anbieten?
Die sogenannte Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist für die SPD offenbar schon wieder Makulatur.
Dabei könnte eine solche "Krankenkasse für alle" gerade den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein deutliches Plus bringen.
Denn wenn alle von allen Einkünften in eine solche "Krankenkasse" einzahlen würden, könnten die Krankenkassen quasi "im Geld schwimmen".
Allerdings nicht, um unsinnige und kostspielige Leistungen zu erbringen, sondern um die Mitgliedsbeiträge drastisch zu senken.
Wenn also auch Millionäre oder gar Milliardäre Beiträge zahlen müßten, könnte das Beitragsniveau auf weniger als 10 Prozentpunkte abgesenkt werden.
Die SPD sollte sich am Wahlprogramm der Schwesterpartei Die Linke orientieren und mit dieser "an einem Strang ziehen".
Und dieses Programm glaubwürdig vermitteln.

Martin Wessner | Fr, 26. Mai 2017 - 12:15

Für meinen bärtigen Namensvetter ist das Thema "Flüchtlinge" und damit zusammenhängend das Thema "innere Sicherheit" ein absolutes "NoGo" und das aus einem guten Grund: Nämlich der heilige Zorn der sehr mächtigen und einflussreichen Parteilinken bei den Sozialdemokraten, der ihn sonst wie der gleißend helle Blitz des Zeuss aus den hypermoralischen Himmelssphären treffen und verdampfen lassen würde. Wenn nämlich der Herr Schulz diese heiße, weil "rechtspopulistische" Kartoffel in die Hand nähme, so würde er sich bös' seine Wurstfinger verbrennen und er wäre -ratzfatz- sehr schnell nicht mehr der Oberhäuptling der Rothäute vom Stamm der SPD. Und das kann er, als geschasster EU-Parlamentspräsident, der nicht willens ist, mit 61 Jahren in die ihm mit vollem und ganzem Herzen gegönnte Frührente zu gehen, gewiss nicht wollen.

Stimmt's?

Dietmar Amann | Di, 30. Mai 2017 - 15:14

Bundeskanzler wir nie mehr. Das kann er vergessen. Und ab Oktober gibt es einen neuen SPD-Vorsitzenden. Er hat es versaut bzw. er hat es nicht kapiert. Flüchtlings-, Integrationskrise, innere Sichertheit -> da hätte er klare Stellung beziehen müssen. Stattdessen das Uraltthema - Ich kann es nicht mehr hören - soziale oder was weiß ich für Gerechtigkeit. Kein Aussage zu einer möglichen nächsten Groko (Sieg oder Opposition), keine klare Abgrenzung und Kante - der Maddin ist der Merkels kleiner Bruder. Ab in die Opposition...zur Erholung....

raimund höllriegel | Di, 30. Mai 2017 - 16:01

die aura des hoffnungsträgers schulz verblasst mit jedem tag mehr. und ich fürchte, bis zur bundestagswahl wird sich kaum noch jemand an seinen namen erinnern. das format von frau merkel scheint inzwischen unüberbietbar.

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