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Hat immer noch kein Profil, kann sich ihre Koalitionspartner aber aussuchen: Bettina Jarasch / dpa

Wahlkampf in Berlin - Alles auf grün

In fünf Monaten wählt Berlin eine neue Landesregierung. Ein Wahlsieg der Grünen gilt als so gut wie sicher. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition würde dies aber noch lange nicht bedeuten. Ausgerechnet die SPD-Kandidatin stellt diese Konstellation in Frage.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Der Trend ist eindeutig. Laut einer aktuellen Umfrage des rbb und der Berliner Morgenpost kann die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition auch bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit einer stabilen Mehrheit rechnen. Allerdings mit deutlich verschobenen Kräfteverhältnissen, denn alles spricht dafür, dass mit Bettina Jarasch erstmals eine grüne Politikerin den Chefsessel im Roten Rathaus besetzen wird. Doch ob sie dann tatsächlich die Koalition mit SPD und Linken fortsetzt, ist noch lange nicht ausgemacht.

Bettina wer? Drei Vierteln der Befragten sind die neue Spitzenfrau und ihre politische Arbeit nicht bekannt, ihr Popularitätswert liegt bei rekordverdächtig niedrigen neun Prozent. Bei größeren öffentlichen Auftritten, etwa in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum gescheiterten Mietendeckel und beim Nominierungsparteitag der Grünen, wirkte die gewiefte Strippenzieherin eher spröde und offenbarte auch seltsame Lücken in Bezug auf Fakten. Doch das scheint in der derzeitigen politischen Großwetterlage unwichtig zu sein: Die Grünen werden angesichts der Kandidatenkapriolen der CDU und der Dauerkrise der SPD als einzige stabile politische Kraft wahrgenommen, der man zutraut, eine neue Regierung in der Hauptstadt ohne großen Theaterdonner zu führen.

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Gerhard Hellriegel | Fr, 30. April 2021 - 09:31

Umfrageergebnis:
Grüne 27%, CDU 18%, SPD 17%, Linke 14%, AfD 9%, FDP 7%.

Tomas Poth | Fr, 30. April 2021 - 09:55

Das ist ein echtes Schreckensszenario für Berlin und Deutschland.
Berlin das ständig am Tropf des Länderfinanzausgleiches hängt, unfähig sich durch eigene Kraft und Leistung zu tragen. Geldhahn zudrehen!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 30. April 2021 - 09:58

Die Berliner leben in einer eigenen Blase. Die Verfehlungen und Rechtsbrüche füllen inzwischen Bände. Sogar den gewogenen Medien wird es an der ein oder anderen Stelle zu viel und man liest auch mal Kritisches über die Berliner Politik. Das wird den vom Senat gepamperten links-grünen Wählerklientel egal sein. Die anderen zahlen.Und wieder nur Frauen in die Spitzenämter? Werden die Männer dort inzwischen als Minderheit unterdrückt?
Die Betrügerin Giffey will also wieder etwas mehr nach rechts in die Mitte? Das glaube, wer will, ich nicht. Und die CDU? Hat sich selbst ein Bein gestellt. Auch wenn die FDP etwas sicherer in Richtung Wahlen schauen kann, so wird sie eben für alle möglichen Koalitionen beliebig im Startloch verharren.
Und mit der AFD will eh keiner. Also, ist doch egal wer da den OB stellt, auch wenn es bei den Grünen nur für eine 9% unbekannte Strippenzieherin reicht. Das ist dem links-grünen Wähler egal. Naja, vielleicht finden die Wahlen Corona bedingt gar nicht statt?

Demokratie. Und wählen ihre eigenen Abgeordneten.

Dabei nehmen sie erfreulich wenig Rücksicht auf AfD-Bunker. Richtig, mit denen will keiner.
Noch genauer: Mit denen kann keiner. Nach dem letzten AfD-Parteitag schon gar nicht.

Da kann die AfD höchstens noch mit NPD oder "Identitäten" oder anderen Sektierern, die am rechten Rand der Erdenscheibe vom Absturz ins Garnichts bedroht sind, zusammenarbeiten.
Ihre Anhänger, die überall nur noch gelenkte Medien, Verbrecher gegen das eigene Volk, Strippenzieher oder gar - Achtung Verleumdung, Herr Inspektor - eine Betrügerin zu Gange sehen, unterstreichen das eindrucksvoll.
Die sich dagegen über den noch immer nicht aufgeklärten Spendenskandal in der AfD fröhlich totschweigen.

Schnittmengen mit anderen Extremisten gibt es doch sicher viele, Gemeinsamkeiten noch mehr.

Glücklicherweise lassen die Berliner, nein die meisten Deutschen, von DENEN die Finger weg.

... haben Sie eigentlich schon mal registriert, dass das politische Alphabet mehr als die drei Buchstaben A, F und D hat?
Oder sind die bei Ihnen verBODen ... ;)
Tipp: Es ist Frühling und man sollte den Mief der letzten Jahre rauslassen!

Der Lenzomat funktioniert wie ein Fahrkartenautomat. Sobald man eine für ihn falsche Richtung eingibt, verweigert er seine Zustimmung;)

gabriele bondzio | Fr, 30. April 2021 - 10:34

und offenbarte auch seltsame Lücken in Bezug auf Fakten."...wer glaubte, die Grünen revolutionieren den Wohnungsmarkt oder irgend ein Problem in Berlin, sieht sich betrogen.

Große Zeiten
Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie.
Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen.
Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen:
So groß wie heute war die Zeit noch nie.

Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen.
Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut.
Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut.
Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.

Der Optimistfink schlägt im Blätterwald.
Die guten Leute, die ihm Futter gaben,
sind glücklich, daß sie einen Vogel haben.
Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.

Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
(Erich Kästner)

Wolfgang Borchardt | Fr, 30. April 2021 - 12:13

.. sind unzuverlässig, wie die letzten Wahlen bewiesen haben, in denen gerade die Grünen weit unter den Umfrageergebnissen lagen. Es sind wohl überwiegend junge Wähler, die online an solchen Umfragen teilnehmmen, die bekanntlich nicht die Mehrheit der Gesellschaft abbilden. Die Rekrutierung der erst 16jährigen würde einen Zuwachs der grünen Stimmen garantieren (gern Wahlberechtigung für Jugendliche, wenn die dann auch juristisch handlungsfähig gemacht werden und für Straftaten ebenso die volle Verantwortung nach Erwachsenenstrafrecht zu übernehmen verpflichtet werden)

Bernd Muhlack | Fr, 30. April 2021 - 17:42

Das ist doch Dame welche als Kind Indianerhäuptling werden wollte, nicht wahr?
Von der eigen Partei geteert, gefedert, gesteinigt, gevierteilt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt!
Hätte sie besser gesagt, sie habe eine Anführerin einer Minderheit mit regenbogenfarbenen Kopfschmuck werden wollen.
Und niemals Blutsbrüderschaft mit Weißen!
Hugh, ich habe gesprochen!

Ach ja, meine hoch verehrte Frau Giffey. Das ist doch die, welche den Leitfaden der Antonio-Amadeu-Stiftung für KITA-Personal so toll findet.
"Wie erkenne ich Kinder aus völkischem Elternhaus?"
Sie ist wie so viele -etwa Julia Klöckner- eine Dauerlächlerin.

Was ist eigentlich mit Frau Sawsan Chebli?
Ist sie im Erziehungsurlaub?
Ich gönne ihr das von Herzen, sei es noch so holperig-stolperig!
Sie wollte doch für den BTag kandidieren, oder?

Sollen die Berliner mit sich selbst zu Potte kommen.
Pott?
Gibt es im Görli eigentlich eine Ausgangssperre?

26.09.: drei Wahlen!
Bund, Berlin u Thüringen - das ist mMn nicht gut.

Christa Wallau | Sa, 1. Mai 2021 - 01:50

des gesunden Menschenverstandes in D zuginge,
dürften in Berlin gar keine Wahlen mehr stattfinden; denn dieses Bundesland lebt seit ewigen Zeiten ausschließlich vom Geld fremder Leute, hat also bewiesen, daß die Stadt unfähig ist zur Selbständigkeit.

Berlin müßte so lange unter neutrale Notverwaltung bei strengster Sparsamkeit gestellt werden, bis es aus den gröbsten Schulden raus wäre, so ähnlich wie das auch jedem überschuldeten Privatmann passiert.

Aber das geschieht ja nicht!
In Deutschland wächst das Geld anscheinend wie Obst auf den Bäumen - jeden Herbst verläßlich neu.
Deshalb können sich Menschen aller Couleur bei uns so wohl fühlen wie im Schlaraffenland.
Wer's nicht glaubt, muß nach Frankfurt fahren.
Die EZB druckt dort und anderswo unermüdlich Euros, täglich viele Millionen ...
Und noch immer arbeiten viele Deutsche in Bayern und Hamburg jeden Tag fleißig, um die rot-grünen Berliner mitzuversorgen ...

Gerhard Schwedes | Sa, 1. Mai 2021 - 16:00

Giffey ist beliebt. Hust! Also eine Betrügerin, deren Mann ebenfalls betrog. Aber sie hat das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz gemacht, was beweist, dass sie ein Gut- und Starkmensch ist. Wieviele Böcke wollen die Wähler eigentlich noch zum Gärtner machen? Ich hätte da ein Gutes-Vorbild-Land den Wählern nahezulegen, nämlich Dänemark. Die wirklich guten Dänen haben erst einmal eine zur AfD analoge Partei gewählt, um jetzt wieder von einer sozialdemokratischen Regierung geführt zu werden, die genau jene Ziele in die Tat umsetzt, die die dänischen Rechten bez. der Migration einforderten. Das gleiche Konzept würde auch den Deutschen Erfolg versprechen. AfD wählen, um den Kartellparteien Feuer unter den Hintern zu machen. Die hängen nämlich allesamt an ihren Karrieren fest. Und sind schnell bereit, ihre Hälse zu drehen, wenn der Wind aus einer anderen Richtung kommt. "So geht Demokratie", hat die Neueste Züricher Zeitung nach der Wahl von Kretschmer in Thüringen geschrieben.