Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Thüringen-Wahl
In Siegerlaune: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse / picture alliance

Wahl in Thüringen - Betriebsunfall oder Blick in die Zukunft?

Obwohl die AfD ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Thüringen verdoppeln konnte, ist das Ergebnis von 23,4 Prozent ein Dämpfer, schreibt Markus Karp. Die AfD sei nicht wegen, sondern trotz Björn Höcke gewählt worden. Vor welche Herausforderungen stellt das die Volksparteien?

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Das Sensationsergebnis der Linkspartei belegt zwei Megatrends der westlichen Demokratie: Zum einen ist das die Personalisierung. Eine Partei kann ein umfassendes, an alle möglichen Themenlagen anschlussfähiges Weltbild auf einem traditionsreichen Fundament haben, ausgefeilte Programme vorweisen, einen professionellen und effizienten Funktionärsapparat haben. Aber selbst mit den vermeintlich besten Antworten auf scheinbar alles wird sie nicht mehr reüssieren, wenn der Spitzenkandidat nicht charismatisch, medienwirksam und über das eigene Traditionsmilieu hinaus attraktiv ist. In der Vergangenheit war das anders: Da genügte entweder das richtige Milieu oder die geeignete thematische oder ökonomische Konjunktur für eine Partei, damit sie einen Besenstiel aufstellen und gewinnen konnte.

Beispielhaft genannt seien hier Baden-Württemberg für die CDU, das Ruhrgebiet für die SPD oder Ostberlin für die Linkspartei. Vorbei! Erfolg haben Parteien heute nur noch, wenn sie einen Spitzenkandidaten aufbieten, der Freund – und Feind – in seinen Bann zieht. Universell geliebt werden diese Protagonisten dabei keinesfalls, aber für knappe Siege ist es die entscheidende Zutat. Das lässt sich in den klassischen Demokratien USA, Großbritannien und Frankreich beobachten, funktioniert aber auch in Kanada oder in der Bundesrepublik. Oder eben in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dass diese Spitzenpolitiker sowohl glühende Anhänger als auch erbitterte Gegner hervorbringen, ist kein Betriebsunfall, sondern Erfolgsrezept einer Epoche, die dem möglichst glatten und stromlinienförmigen Idealtypus des Politikers aus der Zeit zwischen dem „Ende der Geschichte“ und der Volljährigkeit der ersten Generation von Digital Natives eine brutale Absage erteilt. 

Ein Dämpfer für die AfD 

So kann eine Partei wie die Linke, welche auf Bundesebene in ihrer Ausrichtung strategisch falsche Weichenstellungen vorgenommen hat und in den Regionen aus vielen ihrer Traditionshochburgen vertrieben wurde, mitten in ihrem Abschwung historische Sensationsergebnisse erzielen. Allerdings: Hier bestätigt sich ebenfalls ein Muster, welches von der Bundesebene und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen schon bekannt ist. Die Koalitionspartner gehen bei diesem neuem Politikstil, der ganz auf die Person an der Spitze zugeschnitten ist, regelmäßig unter. Gegen diesen Trend ist noch kein Rezept bekannt. 

Allerdings ist die Aufstellung polarisierender Figuren allein noch kein Erfolgsgarant. Auch wenn Zentristen es derzeit schwer haben, werden Extremisten deshalb nicht mehrheitsfähig. Bei den Anhängern von Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, gibt es natürlich großen Jubel, Schulterklopfen und Selbstbestätigung ob der angeblichen Richtigkeit seines radikalen Kurses der Verschiebung der Partei an den äußersten Rand. Bei Lichte betrachtet aber ist das Ergebnis des vom fundamentalistischen Flügel dominierten Thüringer Landesverbandes nicht berauschend – im Gegenteil. In dem Bundesland, welches für die Partei strukturell von allen die besten Voraussetzungen bietet, wo die Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland den Spitzenkandidaten mit dem größten Bekanntheitsgrad vorweisen konnte und mit Rot-Rot-Grün eine Koalition regierte, die ihre Gegner besonders mobilisiert, ist es ein Dämpfer. Freilich wird darauf verwiesen werden, dass die AfD den Anteil ihrer Stimmen im Vergleich zu 2014 verdoppeln konnte. 

Was Populisten von Extremisten unterscheidet

Aber das politische Deutschland des Jahres 2019 ist auch ein anderes als jenes des Jahres 2014, und insbesondere die AfD hat hiervon profitiert. Gemessen daran, schwächelt sie in Thüringen. Das ist auf Björn Höcke zurückzuführen. Auch ostdeutsche Wähler lassen der Partei nicht alles durchgehen: Der zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus oszillierende Spitzenkandidat und seine Getreuen des so genannten Flügels, die sich gegenseitig Fantasieorden anheften, die in ihrem Duktus an die dunkelsten Stunden der Geschichte gemahnen und lustvoll den bundesrepublikanischen Grundkonsens sprengen, der bislang auch für national- und rechtskonservative Demokraten verbindlich war, ist breiten Kreisen nicht vermittelbar. In Thüringen hat die vergleichsweise große Akzeptanz der Partei für ein immer noch spektakulär hohes Ergebnis gesorgt. Vielerorts wäre sie mit diesem Personaltableau und dem gruseligen Spektakel des Retro-Demagogen an der Spitze aber unter der Fünfprozenthürde verschwunden.

Es zeigt sich: Den potentiellen Anhängern der Partei sind die Skandale der AfD offenkundig nicht egal. Vielfach ist es nur so, dass der Unmut über die Politik und das Personal der Volksparteien und die Entfremdung von ihnen schwerer wiegen als die Unzufriedenheit mit den vielen Problemen der AfD. Das hat aber Grenzen. Der extremistische Kurs Höckes und des Flügels sorgen gleichermaßen für eine fanatische Gefolgschaft und eine Abwendung unzufriedener, aber gemäßigter Wähler. Vor allem kann und wird sich niemand mit der Höcke-AfD einlassen, weswegen dieser auch nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses keinerlei realpolitisches Angebot machen, sondern nur auf die abstruse Ambition hinweisen konnte, beim nächsten Mal die absolute Mehrheit zu holen. Die Polarisierung und Personalisierung der westlichen Demokratien wird über die Ränder gespielt, aber in den Grenzen des Verfassungsbogens. Das unterscheidet Populisten von Extremisten.   

Der richtige Kandidat als Zugpferd

Obwohl sich also die AfD durch ihren sogenannten Flügel konsequent selbst ins politische Aus stellt, müssen sich die Volkparteien, respektive ehemaligen Volksparteien, dringend etwas einfallen lassen. Denn deren Marginalisierung ist der andere Megatrend, der die westlichen Demokratien prägt. Dass es für eine Simbabwekoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen nicht reicht, ist ein Menetekel. Zwar wird sich diese Konstellation so schnell nicht wiederholen, und der Freistaat ist auch kein repräsentativer Querschnitt des ganzen Landes. Das Ergebnis zeigt aber, dass auch Parteien, denen bis vor Kurzem niemals Volksparteienergebnisse zugetraut worden wären, mit dem richtigen Kandidaten eine Dynamik entfalten können, die sie auf dieses Niveau hebt.

Beschleunigt wird dieser Prozess durch den Eindruck des Dilettierens, der der Bundesregierung nicht immer zu Recht anhaftet. Wenn den vormals kleinen Herausforderern dann noch die passenden Themenlage in die Karten spielt, werden die Volksparteien schnell überflügelt, beispielsweise bei der Europawahl. Diese Prozesse dauern auch nicht mehr Jahre oder gar Jahrzehnte: In der digitalisierten Welt genügen Monate. Im Extremfall kommt es zu einer Neuordnung des Parteiensystems – wie in anderen europäischen Ländern schon geschehen. Angesichts des freudlosen Bildes, welches die GroKo abgibt, mag das von vielen als Verheißung begrüßt werden. Die relative politische Stabilität, die nunmehr seit einer Generation als quasi natürlich gegeben erachtet wird, ist damit aber auch dahin. So kann sich das Aufbrechen der Verkrustungen schnell als Pyrrhussieg erweisen. 

Ein Sieg für die repräsentative Demokratie

Zumindest eines ist aber erfreulich: dass die polarisierte Demokratie wenigstens nicht den Untergang durch die Abwendung eines gelangweilten Publikums befürchten muss. Die unklaren Verhältnisse, die Offenheit des Wahlausgangs und eine härtere politische Auseinandersetzung mobilisieren mehr Menschen, als es die Ära von Angela Merkels „marktkonformer Demokratie“ mit ihren Schlafwagenwahlkämpfen vor knapp zehn Jahren vermocht hat. Im Gegenteil gehen nun Menschen wählen, die schon lange nicht mehr an einem Urnengang teilgenommen haben. Dabei allein auf die Sorge abzustellen, dass diese Stimme möglicherweise „den Falschen“ zu Gute kommen, zeugt von einem arg pessimistischen Menschenbild und von Demokratieverdrossenheit. Denn wer sich der Mühe eines Wahlgangs unterzieht, schaut dem Gewählten auch auf die Finger – und wendet sich bei Versagen von ihm ab. Ungeachtet dessen also, wem die Stimmen ehemaliger Nichtwähler zu Gute kommen – die repräsentative Demokratie profitiert, weil ihre Akzeptanz steigt und ihre Kernmechanismen genutzt werden.

Andreas Zimmermann | Mo, 28. Oktober 2019 - 13:57

Ja richtig, das war nicht berauschend für die AFD und sogar ein Dämpfer der sich gewaschen hat. Nur etwas mehr als eine Stimmverdopplung und keine absolute Mehrheit! - Hä? Wer hat das gesagt? Einer von der CDU?! Sind das nicht die welche mehr als ein Drittel ihrer Wähler und damit fast 12% gegenüber vorher eingebüßt haben? Alle Achtung, also die Chuzpe muss man erst mal haben, nach so einem Desaster die Klappe so weit aufzureißen. Aber das kenne ich ja mittlerweile recht gut, ich schätze der Weg der SPD ist mit solchen Leuten bei der CDU in den nächsten Jahren wohl mehr als wahrscheinlich. Eigentlich unausweichlich und damit ebenso hoch verdient.

Michael Warkus | Mo, 28. Oktober 2019 - 16:13

In reply to by Andreas Zimmermann

... hat der Verfasser des Artikels schon. Hätte nicht so eine extrem polarisierende Persönlichkeit wie Höcke den AfD Wahlkampf angeführt sondern z.B. ein eher ausgleichender Politiker wie Meuthen hätte die AfD m.M. nach die 30% Hürde locker übersprungen - allerdings zu Lasten der CDU

Heute ist es die Personalie Höcke, morgen ist es eine andere Personalie. Erinnert sei an das Debakel um die nach wie vor verwehrte Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag. Das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ist m. E. ein großer Erfolg. Denn bei der Bewertung darf nicht unberücksichtigt bleiben, in welchem Ausmaß permanent – gesteigert in der Phase des Wahlkampfes – über die AfD und insbesondere über die Person B. Höcke im bildlichen Sinne Schmutzkübel entleert wurden. Von haltlosen Anschuldigungen, Verleumdungen, Nazibeschimpfungen (das N-Wort wird ja mittlerweile inflationär gebraucht) bis hin zur Aufforderung, die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen, war alles dabei. Man stelle sich vor, die Presse würde die AfD auch nur ein klein wenig genauso hätscheln und tätscheln wie die Grünen, was meinen Sie, wie das Wahlergebnis dann ausgefallen wäre?

Alfred Grabner | Mo, 28. Oktober 2019 - 16:37

In reply to by Andreas Zimmermann

So einen Dämpfer wie die AfD bei der Thüringen Wahl bekommen haben, wünschen sich mit Sicherheit alle Parteien, vor allem CDU und SPD. Nämlich den Stimmenanteil mehr als verdoppeln! Aber die Missgunst der alten Parteien ist eben ein Laster, die glauben immer noch, das Volk ist komplett verdummt. Das gleiche Muster gab es schon bei den letzten Wahlen im Osten. Also, bitte weíter Dämpfer empfangen, AfD.

Ich habe die AfD nicht trotz meiner demokratischen Überzeugungen gewählt, sondern gerade aus großer Sorge um den Erhalt der Demokratie. Als eine Art Protest-Wähler sehe ich in der AfD ein willkommenes Ferment zur Sprengung der Verkrustungen der Altparteien und deren übler Migrationspolitik. Und in dieser Funktion hat die AfD auch bereits wahre Wunder bewirkt. Gerade darin besteht ihre bedeutende Leistung. Ein Dorn im Auge ist mir Björn Höcke und sein Flügel. Was soll dieser rechtslastige Quatsch, der einem da gelegentlich zu Ohren kommt? Mit solchen Mätzchen schadet man nur der Partei, die in ihrer übergroßen Mehrheit aus starken, furchtlosen Charakteren besteht, die sich Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie machen. Um nur einige Namen zu nennen, die ich nur zufällig über youtube kenne: Curio, Pazderski, Meuthen, Weidel, Baumann, Jongen, Harder-Kühnel, Lucassen, Renner usw. Und was haben die alternativen Parteien in ihrem Gepäck? Glatte Funktionärsträger so weit das Auge reicht.

Roland Völkel | Mo, 28. Oktober 2019 - 17:04

In reply to by Andreas Zimmermann

bei nur 13% Stimmenzuwachs, sprich mehr als verdoppelt gegenüber letzter Wahl.
Soviel Arroganz muß man erst mal an den Tag legen! Ich kann ihre Einschätzung nur voll zustimmen, Herr Zimmermann.
Da verliert die CDU satte (fast) 12% und ihre Mehrheit im Landtag und kein Wort über die Ursachen dieses Desaster!
Diese (u.a.a.) Partei lernt einfach nicht.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 28. Oktober 2019 - 17:20

In reply to by Andreas Zimmermann

Als ich den Artikel las, dachte ich schon, ich sei verwirrt, könnte nicht mehr lesen oder gar denken. Ich wollte diesem CDUler, wer kennt den schon? eigentlich eine kräftige Antwort schreiben. Ich las Ihren Kommentar und dachte, gut der Zimmermann, der schreibt was ich denke und das ohne sich im Ton zu vergreifen. Ich wollte eigentlich an den Wahlanalysten einige Frage stellen, kam aber zum Ergebnis, so wie er diese Wahlen und ihren Ausgang nicht verstanden hat, wird er auch meine Fragen nicht verstehen. Also habe ich zu seinem Schutz auf einen eigenen Kommentar und Fragen an ihn verzichtet. Erklären Sie mal einer Forelle, warum sie im Wasser schwimmt. Die versteht da auch nichts. So geht es scheinbar auch dem Autor. Aber gut, jeder darf schreiben, was er denkt, auch wenn er nicht nachgedacht hat.

Wolfgang Brauns | Mo, 28. Oktober 2019 - 17:46

In reply to by Andreas Zimmermann

Ein langjähriges CDU-Mitglied, in der Kommunalpolitik aktiv, hat mir heute morgen wörtlich Folgendes per WhatsApp geschrieben: "Ich frage mich, warum soll die CDU nicht mit der AfD koalieren? Letztere ist eine demokratische Partei und hat, im Gegensatz zu den Linken, kein Blut von Mauertoten an den Händen!"
Ich habe ihm geantwortet: "Dafür gibt es außer Dir zu viele PFEIFEN in der CDU, vornehmlich in den Westverbänden. Selbst die CSU ist ja diesbezüglich schon völlig GAGA geworden."

Andreas Zimmermann | Di, 29. Oktober 2019 - 01:18

In reply to by Wolfgang Brauns

Naja das mit den letzten Mauertoten ist ja Gott sei Dank nun schon über 30 Jahre her, das können sie denen die heute die Linken wählen oder repräsentieren wohl kaum direkt anlasten. Da stehen aktuellere Todesfalle wohl schon wesentlich mehr im Fokus bei den Leuten, ich wäre da also an Ihrer Stelle als CDU-Mitglied sehr vorsichtig damit diese Karte zu ziehen, das könnte nach hinten losgehen. Aber das ist nur meine Meinung als Parteiloser, ich kann mir allerdings mittlerweile bei der CDU eine ganze Menge vorstellen - auch eine Koalition mit den Linken. Was Ihre am Schluss getätigte Aussage natürlich bestätigt – die CDU ist allerdings nicht durchsetzt von Pfeifen sondern Opportunisten. Man sollte das Kind schon beim richtigen Namen nennen. Allerdings liegen die damit schon wieder voll auf Kurs, denn wie sagte schon ihr Übervater Adenauer "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Es kann mich niemand daran hindern Klüger zu werden." :-)

Hans Baumbach | Di, 29. Oktober 2019 - 17:28

In reply to by Wolfgang Brauns

warum wird denn eigentlich so hasserfüllt gegen die afd gehetzt ? mir kommt es so vor als das die untergehenden sogenannten volksparteien sich mit ihrem schicksal nicht abfinden können ! die afd ist schon jetzt eine volkspartei und wird es für lange zeit auch bleiben - und das ist auch gut so ! unser land braucht leute die noch die wahrheit sagen können und keine verlogenen und machtgeilen heuchler ! mfg hans

Gerhard Lenz | Di, 29. Oktober 2019 - 08:27

In reply to by Andreas Zimmermann

..und bauen sie nicht auf den Kyffhäuser, also dahin, wo sich die Radikalsten der AfD und besonders ihr Poster- und Kaffeetassenboy Björn Höcke dieses Jahr und wohl auch weiterhin feier(te)n. Georg Pazderski redete bei Anne Will schon in üblicher AfD-Grosspurigkeit von einer Reaktion der Volkes - dieses sagt in Thüringen aber mit mehr als 76% klar nein zur AfD.
In Thüringen gab es 1,7 Mio. Wahlberechtigte, weniger gibt es nur noch im Saarland, in Bremen und Hamburg. Das nach der Europawahl angekündigte Ziel, im Osten oder mindestens dem einen oder anderen Bundesland stärkste Partei zu werden, hat die AfD nicht geschafft, die zuweilen anvisierten 30% wurden nirgends erreicht. Im Bund dümpelt die AfD verlässlich zwischen 12 und 15%. Mehr noch: Wäre die AfD tatsächlich eine konservativ-bürgerliche Partei und keine rechtspopulistisch-extremistische, würde sie Inhalte entwickeln und nicht ständige Provokation als höchste Parteiaufgabe, könnte sie jetzt vermutlich in Thüringen regieren.

Gerhard Lenz | Di, 29. Oktober 2019 - 08:29

In reply to by Andreas Zimmermann

So aber bleibt die AfD das am rechten Rand stehende Schmuddelkind der deutschen Politik, mit dem keine demokratische Partei etwas zu tun haben will. Das ist in der Tat ein Dämpfer, den die Partei natürlich selbst zu verantworten hat.
Natürlich hat die AfD ungeachtet ihrer verfehlten Ziele ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, wenn auch der Führer des Flügels weniger erfolgreich war als die Kollegen in Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Und schon fragt sich der Rest der Republik ausserhalb des AfD-Universums, wieso mehr als 23% eine AfD trotz Hoecke wählen konnten. Sind das jetzt doch alles gefestigte Rechtspopulisten und - extremisten? Oder sind die Menschen tatsächlich so naiv, dass sie glauben, sie könnten wirksamen Protest mit der Wahl der AfD ausdrücken, weil z.B. der letzte Briefkasten im Ort verschwunden ist? Wählt man bei allem Frust sogar einen "Faschisten"? Man erinnere sich: Auch Hitler wurde von vielen Menschen gewählt, die seine Partei angeblich nicht wirklich gut mochten.

Thomas Poth | Mo, 28. Oktober 2019 - 14:02

Die AfD hat einen Dämpfer hinnehmen müssen? Das ist angesichts des Zuwachs an Stimmen eine kühne Äußerung.
Zuwachs an Stimmen von allen Parteien selbst von den Grünen! Die AfD wird ja gerne als Nazipartei beschimpft, sind die anderen Parteien nun nazifrei geworden, nachdem sie erheblich Stimmen an die AfD abgegeben haben? Blöde Frage oder.
Wie lange hält die CDU durch in ihrer Verweigerung gegenüber der Linken, die Partei des aus der SED fortgeschriebenen Einheits-Sozialismus, die unsere Demokratie gerne in eine sozialistische Gesellschaft umformen möchte. Man kann das auch als Linksextremismus verstehen.
In das hier erwähnte politische Aus stellen sich wohl eher jene, die mit Scheuklappen durch die politische Arena laufen, sh. SPD und langsam folgend die CDU.

Christa Wallau | Mo, 28. Oktober 2019 - 14:19

Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dies ein
Gewinn für einen demokratischen Staat und nicht etwa ein Zeichen seiner Schwäche.
Insofern hat die AfD, die so gerne und so falsch von vielen als "undemokratisch" bezeichnet wird, der deutschen Demokratie allein durch ihre Existenz einen Gefallen getan.
Der "alternativlose" Kurs der Kanzlerin hat sich als
Irrweg erwiesen, den viele deutsche Bürger nicht mehr mitzugehen bereit sind.
Gut so!
Endlich tut sich etwas im eingeschlafenen und einseitig eingefahrenen politischen Diskurs, so daß sich die etablierten Parteien etwas Neues, Anderes (inhaltlich und im Umgang mit der Konkurrenz) einfallen lassen müssen, wenn sie überleben wollen.

Ich stimme Ihrer Auffassung zu, bis auf die "fälschlicherweise undemokratisch genannte"AfD. Nein,sie ist nicht undemokratisch, sie hat nur einzelne Mitglieder, die sich undemokratisch äußern, z.B. Herr Höcke. Und das ist ihre Crux. Ohne ihn wären Koalitionsüberlegungen leichter.

In meinen Augen müssen sich die Altparteien nichts mehr einfallen lassen. Auf diese Weise bekommen sie meine Stimme nicht zurück. Die haben bei mir nur dann eine Chance, wenn sie ihr Personal auswechseln, angefangen mit der unfähigen Kanzlerin, der Parteivorsitzenden, die nicht den A. in der Hose hatte, außer einem akademischen Vorseminar zur Migrationspolitik eine echte Wende zu vollziehen. Danach soll diese Partei all die Duckmäuser, die jahrelang die merkelsche Katastrophenpolitik mitgespielt haben - siehe 10-minütige Ovationen beim Karlsruher CDU-Parteitag - endlich loswerden. Es geht um GLAUBWÜRDIGKEIT und nicht darum, ob jemand seinen Hals je nach politischer Großwetterlage zu wenden vermag. CDU und SPD haben mit ihrem Personal radikal ausgespielt. Die Grünen sind für mich viel zu utopistisch-grün und rot hinter den Ohren, die Linke hat sich noch immer nicht völlig von kommunistischen Träumen verabschiedet, die FDP zwar einen smarten Jungen zum Vorsitzenden, aber keinen Schneid.

Christoph Kuhlmann | Mo, 28. Oktober 2019 - 14:30

müsste sich die Aufregung, die die AfD in den Bundestag katapultierte eigentlich gelegt haben. Statt dessen werden die Parteien der Mitte zu Randfiguren, die diesen Prozess durch die anhaltende Ignoranz gegenüber den Wählern der sogenannten Extremisten auch noch beschleunigen. Mike Moring hatte sich ja schon im Wahlkampf sämtlicher Handlungsoptionen beraubt als er Linke und AfD als Koalitionspartner ausschloss. Eine Stimme für die CDU war also eine verlorene Stimme, die politisch keine Rolle spielt. Das Problem hatten früher die sogenannten Extremisten und nicht die CDU. Es wird immer über die Führungskrise der SPD gesprochen, falls diese Partei denn überhaupt noch erwähnt wird. Vielleicht sollte sich die CDU langsam mal entscheiden, wo es denn hin gehen soll. Ein sowohl als auch macht nicht nur unglaubwürdig sondern demobilisiert auch die schrumpfende Stammwählerschaft.

Hans-Jürgen Stellbrink | Mo, 28. Oktober 2019 - 14:45

Wie man aus einer Stimmverdopplung der AfD ableiten kann, dass diese eigentlich verloren habe, erschließt sich nicht wirklich. Daraus eine Hoffnung auf ein Ende des Trends zugunsten der AfD abzuleiten ist kühn. Hatte sich nicht auch die Union das vollkommen unrealistische Ziel gesetzt, die nächste Regierung zu stellen?
Auch in diesem Artikel wird der große rosarote Elefant mitten im Raum geflissentlich übersehen: Die Unfähigkeit der etablierten Parteien, über die deutsche Lebenslüge des Asylrechts für alle und jeden auch nur zu diskutieren.
So lange diese sich weigern, dieses Problem auch nur im Ansatz anzugehen, wird die AfD immer mehr Anhänger finden. Wenn die Wähler zum Schluss kommen, dass alles - auch die teilweise unappetitlichen Äußerungen von Herrn Höcke - besser ist als die betriebsame Untätigkeit dieser Regierung in der Migrationsfrage und der Euro-"Rettung", dürfte die AfD als Spiegelbild der Schwäche der anderen Parteien automatisch immer stärker werden.

Gerhard Schwedes | Mi, 30. Oktober 2019 - 07:40

In reply to by Hans-Jürgen St…

Natürlich ist eine Verdoppelung von Wählerstimmen ein großer Erfolg. Dennoch hat der vorliegende Artikel mit seiner Skepsis vollkommen Recht: die AfD wurde nicht wegen, sondern trotz Höcke gewählt. Und es bleibt noch hinzuzufügen: Ohne Höcke wären noch gut und gerne 10 Prozent mehr dazu gekommen. Mit ihrem rechten Rand blockiert sich die Partei selber. Nun, nach der Wahl, gäbe es eine Möglichkeit, endlich mit dem großen Reinemachen der braunen Soße zu beginnen. Leider dürfte dies allerdings nicht der Fall sein. Also wird es auch keine weitere Prosperität geben. In diesem Sinne ist die AfD ebenso blockiert wie die derzeitige Merkel-CDU. Ohne diese Selbstblockade wären die etablierten Parteien mit ihrer Politik nämlich schon längst am Ende. So etwas nenne ich Dummheit in Potenz. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: Sobald die CDU sich von ihrer idiotischen Migrationspolitik verabschiedet hat, geht es mit der AfD steil bergab, was ich bedaure, aber nüchtern einschätzen muss.

Johan Odeson | Mo, 28. Oktober 2019 - 15:03

Dem Autor ist in seiner Bewertung beizupflichten. In Zeiten einer dauernden Medienpräsenz zählt das Gesicht mehr als die Resultate. Zwar sagt Ramelow die Bundespartei und er seien eins, aber so ist es ja nicht. Eine Linke ohne Ramelow als Gesicht wäre vermutlich wesentlich schlechter weggekommen. Der Erfolg der AfD trotz eines zum 2.Hitler geschriebenen Herrn Höcke, dreht den Effekt um. Wie hätte das Ergebnis der Partei mit einem wesentlich moderateren Spitzenkandidat wohl ausgesehen? Menschen wählen rechts, nicht weil sie Rechten zuhören, sondern weil sie Linken zuhören...hat mal ein schlauer Mensch gesagt. Die Schmerzgrenze ist längst überschritten, so dass alles besser erscheint als diese lInks-grüne Politik, die dieses Land unter der chamäleonartigen Bundeskanzlerin sehenden Auges vor die Wand fährt. Da wählt man alternativ, auch wenn man dabei dicke Kröten schluckt. Wenn Merz Kanzler wird, hat die AfD Flasche leer. Sofort.

Bettina Jung | Mo, 28. Oktober 2019 - 15:36

dass die AfD Leute sich Fantasie-Orden anheften, aber geschenkt... Sie, Herr Karp, gehören der CDU an . Die viel beschworene Demokratie - wo findet sich diese denn? Eine Kanzlerin, die eigenmächtig und beinahe feudalistisch ein Land destabilisiert und den Amtseid mehr als einmal verletzt hat, die unser Grundgesetz als - ja, als was eigentlich - ansieht?? Als Empfehlung oder Auslegungssache? Gehen Sie doch einfach mal vor die Türe. Selbst im hintersten Bayerischen Kaff komme ich mir vor, wie am Hindukusch. Das Land und das Ökosystem werden von Windräder zerstört. Wer noch selbst denken kann, dem sind die ÖR-Medien zum fremdschämen peinlich, der muss sich anderweitig informieren. Die Zustände in diesem Land spotten jeder Beschreibung. Aber die sog. Volksparteien beschäftigen sich ausschließlich mit ihrem eigenen Machterhalt und dem Kampf gegen "rechts". Sogar die SAntifa u. eine Stasispitzelin werden gepampert. Kleiner Tipp: Schauen Sie nach Italien, da gab es Wahlen in Umbrien

Herr Karp ist Mitglied der CDU und genau so realitätsverdrängend wie die meisten Politiker in den Führungsreigen. Eine Stimmverdoppelung als Verlust zu deklarieren ist schon haarsträubend. Gerade die Flüchtlingspolitik, die Merkel für sich entschieden hat, ist zum Fundament der AfD geworden. Jahrelang hat keine der Regierungsparteien mal auf den Großteil der Bevölkerung gehört. Und nun gibt es immer mehr die Quittung dafür die gar nicht hätte sein müssen.

Brigitte Simon | Mo, 28. Oktober 2019 - 16:30

...die wundersame Veränderung der "Die Linke" zu einer "Partei der Mitte".
Dieses Geheimnis verkundete heute der Deutschlandfunk. Wenn das bei den Linken möglich ist, steht die
AfD-Läuterung zur "Partei der Mitte" dicht bevor.
Zur gestrigen Wahl in Thüringen wurde bereits alles
angesprochen und vieles mehr.Alle Parteien sehnen
sich nach Ramelow. Seltsam! Nach einen Minister-
präsidenten, welcher bis Oktober 2013 unter der Beobachtung des Verfassungsgerichts stand.

Bereits 14 Monate später, Dezember 2014, mutierte
Ramelow zum Ministerpräsident Thüringens. Seine
Partei DIE LINKE galt für extremisitische, linksradi-
kale, exstremistische Zusammenschlüsse, Strömungen und Teilstrukturen eines verfassungs-
widrigen Wirkens, so Wikipedia.
Eben tempora mutantur: Die SED entdeckt die Demokratie.

Hubert Sieweke | Mo, 28. Oktober 2019 - 16:58

Na, darauf muss man kommen. Die Partei hat von 99,500 Stimmen in 2014 nun in 2019 265.000 erhalten. Das ist knapp eine Verdreifachung!!! Erstmals in der Geschichte der BRD.
Das ganze Gequassel von einem FLÜGEL ist ebenso überflüssig wie damals das von der "Kommunistischen Plattform". Frau Wagenknecht wurde diffamiert und jeweils in die Schublade KP gesteckt. Es führt zu nichts, immer nur den Flügel als Schreckgespenst zu führen, statt sich mal damit auseinander zu setzen, was die AFD besser wählbar macht, als die CDU. Von der KP sind noch einige Mitglieder im Landtag, sie werden heute hofiert. Und bald wird ein IM als Präsident des Landtages gewählt.
Da wird ein Kalbitz verunglimpft, weil er einmal bei der falschen Veranstaltung war, aber ein Gysi hochgelobt, obwohl der dem Unrechtsstaat gerne gedient hat.

Gunther Gaida | Mo, 28. Oktober 2019 - 17:11

Und was kommt jetzt?Eine Allparteienkoalition
gegen die AFD.Die ehemals konservative CDU
als Juniorpartner der Ex SED,das wird lustig
uns drohen italienische Verhältnisse .
Alle Nase lang Neuwahlen.

dieter schimanek | Mo, 28. Oktober 2019 - 17:24

.....Tellerrand hinaussehen. Thüringen ist die Untertasse, die BRD der Teller und Europa die Schüssel. In dieser Schüssel gibt es jede Menge Höckes mit deutlich mehr Stimmanteilen bei Wahlen als die AFD. Schaut man sich etwas genauer um, stellt man fest, der Trend geht zur Autonomie. Beispiele gefällig? UDSSR gibt es nicht mehr, Jugoslawien gibt es nicht mehr, Katalonien spaltet sich ab, Irland, Nordirland und und und. Es ist genau das Gegenteil der EU. Ein bunter Haufen unterschiedlicher Völker und Kulturen in inniger Umarmung, so die Vorstellung. Das Fazit: Immer mehr Nationalisten, die logische Folge!
Da sich an der Politik wohl kaum etwas ändern wird, haben die Höckes sehr gute Aussichten mittelfristig an der Regierung beteiligt zu werden, wie im Rest Europas auch. Das Wichtigste hätte ich fast vergessen: "Schwaben und Badener."

Ulrich Biehl | Mo, 28. Oktober 2019 - 18:00

Ich finde die Analyse befremdlich. Ramelow wirkt zwar nett, aber ist auch Ministerpräsident. Man kennt ihn einfach. Und man wählt ihn weil er funktioniert, nicht weil er besonders charismatisch ist. Mohring ist ziemlich charismatisch und hat trotzdem viele Prozente verloren. Höcke ist eher das Gegenteil von charismatisch u das Ergebniss seiner Partei verdoppelte sich. Und der Standardspruch war: AFD ja, aber der H.. Das Ergebnis zeigt eher das diesmal nicht mehr funtkionierte: 1. Wählt uns damit die Bösen nicht gewählt werden. Dies hat letztes Mal noch geholfen. Wenn man nicht liefert trotz 2.Chance wählen die Leute anders. 2. Die CDU hat in Sachsen die Konservativen verschachert. Standardspruch: Dann kann man gleich die Linken wählen oder AfD. Dies passierte dann auch. 3. Die Mitteparteien wollten durch Nazivergleich mit AfD die Leute dazu bringen wollen das sie diese nicht wählen. Passiert ist dadurch eine Hysterie. Mitte wählt man in Zeiten der Ruhe, nicht im Krieg. Warn CDU Fehler

Heidemarie Heim | Mo, 28. Oktober 2019 - 18:08

Das muss wohl noch nicht bis zu den Hauptstadtjournalisten, den Moderatoren des Phoenix-TVs und so einigen heftig Geschlagenen Thüringens durchgedrungen sein. Denn das ultimative Sahnehäubchen journalistisch unterirdischer Arbeitsweise und Recherche konnte man heute auf der PK der AfD als interessierter Zuschauer miterleben! Mit ihren schon verzweifelt aggressiven Versuchen mittels immer gleich lautenden,gewohnt inquisitorischen Wiederholungsphrasen insbesondere Herrn Höcke gegenüber den eigenen linken Frust zu überdecken,ergab sich ein Zerrbild demokratischen Verständnisses, von dem sich jeder Liberale nur angewidert abwenden konnte! Einen Analyse-Nachschlag gab es dann vom Phoenix-Moderator und der Expertin
mit der gemeinsamen Feststellung und Info für den Zuseher, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle. Achtung! Regime Change!
"Drehen jetzt alle am Rad?" Da liest sich Prof. Karps Artikel ja fast wie eine Laudatio für die Gewinner von den linken und rechten Rändern;-)!
MfG

Liebe Frau Heim, wie oft schon habe ich in einigen Foren die Frage gestellt, woran man denn festmache, dass die AfD undemokratisch sei, die Demokratie gar abschaffen wolle und viele andere Fragen, all die Anwürfe betreffend, mehr. Aber noch nie hat irgend jemand geantwortet und mir erklärt, wie er denn zu seiner Ansicht gelangt ist. Das machen nicht mal die Journalisten, die das ebenso behaupten. Ist das so etwas wie das Pfeifen im Walde? Jemand, der nur etwas behauptet, aber nie Begründungen liefert, dem höre ich nicht zu, den nehme ich nicht ernst. Vielleicht würde ich manche Ansicht ändern, erführe ich Nachvollziehbares. Es scheint auch niemandem klar zu sein, dass mit der Beschimpfung der AfD deren Wähler gleich in Mithaftung genommen werden.

linker Journalisten die fragten: Herr Gauland, Herr Höcke ist ein Faschist, wo steht der in der Partei? Frage: Wenn ich nun jemanden als "dämlich und dumm" bezeichne - das ist wohl noch erlaubt - müsste ich dessen Redaktion dann fragen, wieso habt Ihr denn dämliche und dumme Redakteure bei Euch....
Die drei von der AFD konnte die dämlichen Fragen genüsslich auskosten.... immer wieder und immer wieder. Nie würde eine von denen Herrn Ramelow fragen, wie viel Stasispitzel denn noch in der Regierung sitzen, oder wer noch in der STASI Uni Potsdam unterrichtet wurde.

Hans Schäfer | Mo, 28. Oktober 2019 - 18:12

So langsam mutet es grotesk an mit anhören zu müssen, wie man sich verbiegt um den Erfolg der AfD -ob man ihn nun gut oder schlecht heißt- versucht klein zu reden. Man geht über sich selber Mut zuzusprechen. Die Hilflosigkeit und Frustation sitzt tief, dass es trotz massiven Angriffen nicht gelungen ist den Erfolg der Afd zu verhindern. Jetzt fängt man an sich gegenseitig zu zerfleischen. Der Souverän hat in einer demokr. durchgeführten Wahl sein Votum abgegeben, dass heißt es in einer Demokratie zu respektieren, ob einem das Ergebnis passt oder nicht. Oder sind wir keine Demokratie!
An die Redaktion. Mir war klar, dass sie meine beiden Kommentare Betreff: "CICERO „teilweise“ ausgenommen"
nicht veröffentl.. Der Mainstreamljournale schiebt man ungestraft keine Schuld zu.

Gisela Fimiani | Mo, 28. Oktober 2019 - 19:51

Ich vermisse an diesem Beitrag jede Selbstkritik. Immer wieder scheint eine „Herabsetzung“ des Wählers durch. In einem Punkt stimme ich dem Verfasser zu, nämlich dass man die AfD womöglich trotz Höcke gewählt hat. Profundere Antworten als die Medienwirksamkeit des Kandidaten auf ein Erstarken der politischen „Ränder“ bleibt er schuldig. Wenn früher der „Besenstil“ als Kandidat ausreichte, (was der Autor offenbar positiv konnotiert), verlangt der Bürger, trotz intensiver medialer Gehirnwäsche, heute gelegentlich Authentizität, Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Rechtfertigung von Politikern. Anstatt die Zeiten zu bejammern, sollten Politiker sich mit der eigenen Bequemlichkeit, Unfähigkeit, Eigen-und Postenverliebtheit auseinandersetzen. Mag man den Bürger für noch so dumm halten, in der (Noch-) Demokratie ist er der Souverän. Arroganz , Eitelkeit, fehlende Sebstkritik der politischen Kaste stärken die politischen Ränder, wo man den zahlreichen Besenstilen zu entkommen sucht.

Roland Lissowski | Mo, 28. Oktober 2019 - 21:04

Herr Karp ist CDU-Mitglied und liegt damit voll im Mainstream; sprich: voll daneben. Da weiß man schon, dass weder CDU noch SPD oder eine andere "bürgerliche Volkspartei" etwas aus dieser erneuten Wahlschlappe gelernt haben. Das früher beliebte "Wir haben verstanden!" bemüht man ja schon gar nicht mehr. Man will sich ja wohl auch gar nicht die Mühe machen, den (dummen?) Wähler zu verstehen. Mal sehen, wo die Alternativlosigkeit unserer Volksvertreter noch hinführen wird.

Norbert Heyer | Di, 29. Oktober 2019 - 05:24

Also ehrlich, meine Partei - die von Frau Merkel - verliert mehr als 12 % Stimmenanteile und die AfD verdoppelt ihre und dann gehe ich hin und deute den zweiten Vorgang wie eine Niederlage? Herr Höcke muss mir nicht gefallen, aber die „Anderen“, die „Besseren“ hören ihm noch nicht einmal zu. Lieber arbeitet man wieder an einen Wortbruch: „Niemals mit den Linken.“ in der CDU ist Frau AKK mittlerweile mehr als umstritten, die Mutter des Chaos ist völlig unbeteiligt außen vor und in Erfurt wird wohl bald sondiert, wie viele Ministersessel für Wortbruch möglich sind. Im Grunde hat die auf Talfahrt befindliche CDU nur noch eine Chance: Sie muss ihren letzten Trumpf ausspielen und Herrn Merz ins Rennen schicken.
Meistens hat der jedoch in wichtigen Momenten den Rückzug angetreten, hat versagt oder blieb blass. Solange die Macht der allseits bekannten Dame nicht gebrochen wird, ist diese Partei nicht mehr zu retten und ich glaube, das berührt diese unsägliche kleine Frau in keinster Weise.

Hillebrandt Klaus | Di, 29. Oktober 2019 - 07:04

Was für ein Dämpfer! Mehr als 100% Zugewinn. Wenn das ein Dämpfer ist, dann hätten alle anderen Parteien sicher auch gern einen gehabt, die CDU etwa.

Armin Latell | Di, 29. Oktober 2019 - 13:00

Selbstverständlich hat sich der Stimmenanteil nicht nur verdoppelt, sondern die alte rrg Regierung wurde de facto abgewählt. Fakt ist auch, dass die Partei von Herrn Karp gnadenlos abgestraft wurde, von einem „Dämpfer“ kann man da nicht mehr sprechen. U.a. deshalb, weil sie sich vom Grundkonsens der national- und rechtskonservativen Demokraten ohne Not verabschiedet hat. Erfolg haben Parteien dann, wenn sie sich um ihre Wähler, deren Bedürfnisse und Vorstellungen kümmern. Herr Karp sollte doch froh über einen Höcke sein, ansonsten nach seiner Lesart der Gewinn ja noch größer ausgefallen wäre. Wir alle wissen, dass mit oder ohne Höcke einer AfD, egal von wem geführt, keinerlei Angebote gemacht werden. Die „Volksparteien“(?) der GroKo ernten jetzt das, was sie gesät haben. Das zu erkennen, ist schon schmerzhaft. Da hilft auch das Schlechtreden des Erfolges anderer nichts.