Wahl zum SPD-Vorsitz - Die Katze im Sack

Dieser Tage stimmen die SPD-Mitglieder über ihre neuen Parteivorsitzenden ab. Vom Ausgang der Stichwahl könnte das Schicksal der Groko abhängen. Das Duo Walter-Borjans/Esken stand bislang für ihr Ende. Für die SPD könnte es aber noch schlimmer kommen

26.10.2019, Berlin: Das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken freut sich über den Einzug in die Stichwahl nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz der SPD im Willy-Brandt-Haus.
Gleich raus aus der Groko oder lieber später? Das Duo NoWaBo/Esken könnte die SPD aufmischen/ picture alliance

Autoreninfo

Hans-Roland Fäßler ist Geschäftsführer der Polimedia Beratungsgesellschaft mbH und langjähriges SPD-Mitglied. Der Medienberater half unter anderem Peer Steinbrück in seinem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

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Eines haben die vier sozialdemokratischen Bewerber um den Parteivorsitz gemein: als der liebe Gott Charisma unter die Menschen gebracht hat, haben sie – anders, als Franziska Giffey – miteinander in der falschen Schlange gewartet. Das ist nicht unbedingt ein Schaden, aber von Nutzen ist das bei einer Mitgliederbefragung auch nicht. Natürlich kennen alle SPD-Mitglieder Olaf Scholz, aber Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) ist laut Forsa nur 21 Prozent der SPD-Anhänger bekannt, Klara Geywitz 14 Prozent und Saskia Esken gerade mal 13 Prozent. In der Gesamtbevölkerung ist ihr Bekanntheitsgrad noch geringer.

Das Bewerberduo Esken/NoWaBo ist für die meisten Bürger und für viele Sozialdemokraten die Katze im Sack. So einen Fall hatte die SPD schon mal. Martin Schulz profitierte zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur geradezu davon, dass die Menschen nicht genau wussten, wofür der Europäer im nationalen Kontext eigentlich stand. Er galt nicht als „Berlin-verseucht“ und löste einen Hype aus, der einen SPD-Parteitag dazu verleitete, ihn mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden zu wählen. Nach ein paar Wochen waren das Thema und Schulz erledigt. Die Menschen merkten, dass nicht nur aus Berliner Leitungen abgestandenes Wasser tropft. Das Ergebnis ist bekannt. Schulz kassierte bei der Bundestagswahl eine Niederlage historischen Ausmaßes.

Ein Glücksfall für die SPD 

Olaf Scholz kennt jeder. Niemand braucht Aufklärung darüber, wo und wofür er steht. Ein begnadeter hanseatischer Langweiler ist besser für die Partei (und das Land!), als unbekannte „Frohnaturen“ vom rheinischen Karneval oder aus schwäbischer „Fasnet“ aus dem tiefsten südlichen und mittleren Westen der Republik. Natürlich profitiert Klara Geywitz von ihrer politischen Partnerschaft mit Olaf Scholz. Die dreifache Mutter aus Potsdam ist die jüngste des Quartetts, sie hat im brandenburgischen Landtag entscheidend zur Durchsetzung des Parité-Gesetzes beigetragen, wonach die Parteien ab 2024 gleich viele Männer und Frauen aufstellen müssen, um an der Landtagswahl teilnehmen zu können.

Sie war Generalsekretärin der brandenburgischen SPD, bis sie wegen der Aussetzung der Kreisgebietsreform zurücktrat, für deren Zustandekommen sie gekämpft hatte. Sie zeigt Haltung; einer der Gründe, warum Olaf Scholz sie bat, mit ihm zusammen anzutreten. Von ihrer Bodenständigkeit und ihrer ostdeutschen Sozialisation profitiert wiederum Scholz: für beide – und für sie SPD! – ein Glücksfall. Mit 43 Jahren ist sie eine erfahrene Parlamentarierin, sie saß 15 Jahre als direkt gewählte Potsdamer Abgeordnete im brandenburgischen Landtag und verlor ihren Wahlkreis jetzt an die grüne Kandidatin, weil ihr 144 Stimmen fehlten. Sie ist Mitglied des Parteivorstandes und kennt den Laden.

Bettensteuer für Touristen 

Dies alles trifft weder auf NoWaBo noch auf Saskia Esken zu. Der 67jährige war nie Parlamentarier und hatte in der SPD nie bedeutende Funktionen inne. Er war immer ein Mann der Exekutive, und sowohl als Kölner Stadtkämmerer als auch als nordrhein-westfälischer Finanzminister war er hoch umstritten. In Köln führte er die Bettensteuer für Touristen ein, und im Kabinett von Hannelore Kraft war er für vier (!) vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobene Landeshaushalte verantwortlich. Darüber reden seine Unterstützer nicht; sie rühmen ihn für den Aufkauf geklauter Steuer-CDs.

Es gilt in Berlin als offenes Geheimnis, dass diese „Großtat“ den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert dazu brachte, „seiner“ Kandidatin Saskia Esken den Polit-Pensionär NoWaBo zu empfehlen, weil er für die völlig unbekannte, aber links stehende Esken auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Mitte mobilisieren könnte. NoWaBo hat sich dann von ihr reaktivieren und ins Boot holen lassen. Im ersten gemeinsamen Interview mit Spiegel online verwahrte er sich gegen die „Denke“, es habe einen Deal gegeben. Das sei ihm zutiefst zuwider. Vielleicht hat er ja in der Zwischenzeit erfahren, welche Absprachen seine Polit-Partnerin schon vor seinem Einstieg in die Kandidatur mit Kühnert getroffen und ihm nicht offengelegt hat. Esken kommt aus der baden-württembergischen SPD, die – ähnlich, wie die bayerische – nur noch in Hinterzimmern blüht, aber bei den Wählern keinen Blumentopf mehr gewinnt. Die SPD holte in ihrem Wahlkreis 14,4 Prozent.

Wasser auf die Mühlen der AfD 

Esken sitzt seit 2014 im Bundestag und zog jeweils über die funktionärsgesteuerte, von jedem Wählerwillen weit entfernte Landesliste ins Parlament ein. Während NoWaBo am liebsten übers Verteilen und Steuern erhöhen schwadroniert, fordert Esken, von der man sonst noch nie etwas Substanzielles gehört hat, unter anderem die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. Mag sein, dass diese Idee bei Latte Macchiato im Kulturcafé gut ankommt, aber ganz bestimmt nicht in denjenigen Pilskneipen, deren Gäste nach dem Feierabendbier zu Bett gehen, weil sie regelmäßig werktags um 6 Uhr zur Arbeit aufbrechen. Sie ärgern sich darüber, dass von ihren Sozialbeiträgen Leute leben, die wiederholt Jobs als unzumutbar abgelehnt haben. Keine Frage: Auch das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Nun gibt es, lobt Kühnert, eine unterschiedliche Betrachtungsweise seines Kandidaten-Duos, was den Ausstieg aus der GroKo betrifft. Esken will gleich raus, aber NoWaBo wäre das zuviel „Brexit“. Seltsam. Ausgerechnet der erklärte GroKo-Gegner Kühnert findet so viel Differenziertheit gut?

Quengelige Opposition 

Es ist schon der Gedanke beklemmend, dass Geywitz/Scholz den Mitgliederentscheid verlieren könnten. Und natürlich würde Scholz nach einem negativen Votum der Mitglieder als Vizekanzler zurücktreten. Soweit, so schlecht. Ein solches Ergebnis – das ist allen Beteiligten klar – hätte das Potenzial, die SPD zu spalten, weil der Sozialismus, von dem Kühnert träumt (große Betriebe kollektivieren), für die immer noch schweigende Mehrheit der Sozialdemokraten im Wortsinne rote Linien überschreitet.

Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Sieger, um dies zu vermeiden, den Verlierern zur – vermeintlichen – Versöhnung den Verbleib in der GroKo anbieten. Selbst Kühnert und Genossen können nicht bestreiten, dass der am Sonntag erzielte Kompromiss bei der Grundrente, der ja weit mehr bietet als im Koalitionsvertrag vereinbart, nur als Regierungspartei zu erreichen ist und eben nicht als quengelige Opposition, die immer mehr fordert und nie etwas kriegt.

NoWaBo ante portas

Der Preis für den Wahlsieg und den Verbleib in der GroKo wird für stabile Regierungsverhältnisse zu hoch sein. Esken/NoWaBo und die Kühnert -Truppe werden der Union und Angela Merkel auf ihren letzten Metern als Kanzlerin mal richtig zeigen wollen, was eine sozialistische Harke ist. Ob die Union die Sozialdemokraten dann wegen Unerträglichkeit vorzeitig aus der Regierung kippt oder Merkel ihre Amtszeit bis zum Ende durchhält, ist zweitrangig.

Jedenfalls brauchte die SPD dann erst einmal einen neuen Vizekanzler und Finanzminister. Und welcher Unbekannte könnte sich dann im Amt „profilieren“? Annegret Kramp-Karrenbauer hat's ja vorgemacht: NoWaBo ante portas! Jedenfalls hat er Erfahrung darin, verfassungswidrige Haushalte vorzulegen und neue Steuern einzuführen, beziehungsweise alte zu erhöhen. Diese Vorstellung ist für die SPD und unser Land ein Horror: weitere Talfahrt programmiert. Die französischen Sozialisten sind diesen Weg schon zu Ende gegangen.

Form schlägt Inhalt 

23 aufwändige Regionalkonferenzen mit am Ende sieben Politduos haben nichts gebracht. Form schlug Inhalt. Alle Bewerber brauchten jeweils nur eine Minute zu einem Thema zu reden. Der Blick auf die „verdammte Uhr“ hat jede inhaltliche Debatte von Anfang an verhindert. Dieses Format ist krachend gescheitert und hat zugelassen, dass alle Kandidaten außer Geywitz/Scholz in 60-Sekunden-Statements ihre wahren Absichten in Wattebäuschchen packen oder ganz verschweigen konnten. 

Nun irrlichtert NoWaBo durch die Medien. Zunächst wollte er nur noch einen Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufstellen, jetzt will er, um „Führungsautorität" zu beweisen und selbst als Kanzlerkandidat antreten. Als Vizekanzler und Finanzminister stünde er ja dann schon mal im Rampenlicht. Gegen den Rat des glücklosen Generalsekretärs Lars Klingbeil haben sich führende Sozialdemokraten, die das Elend kommen sehen, nun eindeutig für Geywitz/Scholz ausgesprochen. Das Schicksal der SPD liegt jetzt in der Hand ihrer Mitglieder.

Inhaltsleeres Casting

Dort ist es zwar am besten aufgehoben, aber wenn die sich, entsetzt von einer inhaltsleeren und sinnlosen Casting-Show, weiter resigniert  abwenden, dann klicken Jusos und durchorganisierte Linke im Online-Voting Esken/NoWaBo in den Parteivorsitz. Im ersten Wahlgang hat sich gerade mal die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Gerade die alten Sozialdemokraten waren im unklaren darüber gelassen worden, ob sie den Wahlbrief bloß zur Post bringen oder auch noch frankieren mussten.

Es geht nicht um den Kauf einer Briefmarke an sich: Aber wer schon das ganze Verfahren verstörend findet, macht sich nicht auch noch Umstände. Die Katze im Sack freut sich. Sie lebt von den Klicks, und wer wegguckt, kann sie nicht durchschauen und braucht sich später nicht zu wundern, wenn sie – aus dem Sack gelassen – ihre Krallen zeigt. Klara Geywitz und Olaf Scholz haben nur eine Chance, wenn der nächste Wahlzettel nicht im Papierkorb landet, sondern im Briefkasten. Das Rückporto für den Wahlbrief an den Parteivorstand zahlt übrigens der Schatzmeister; und jede Stimme zählt. 

Heidemarie Heim | Di, 12. November 2019 - 15:12

Genau das ist doch das Problem bei solchen Wahlverfahren, die zur "Wahlmüdigkeit" bis hin zu einer W-Verweigerung irgendwann führt. Wie man auch in Spanien sah, wird es doch von Wahl zu Wahl quälender. Irgendwann fühlt sich der Wähler doch nicht mehr ernst genommen mit seiner Stimmabgabe wenn er dauernd wegen einer Sache mehrfach abstimmen muss, weil die Ergebnisse entweder zu knapp ausfallen bzw. nicht so deutlich wie erhofft. Mehrheit sollte Mehrheit sein, sei es eine mit wenigen Stimmen. Denn sonst könnte man ja in Thüringen auch noch mal eine Stichwahl für die FDP wegen der 5% Hürde veranlassen, sollten knappe Ergebnisse zweifelhaft gewertet werden;).
Aber bei uns muss scheinbar alles ein wenig komplizierter zugehen und gemacht werden. Also beschwert Euch nicht wenn die Mitglieder, hier die der SPD-Basis, die vielleicht noch einer geregelten Arbeit nachgehen, keine Zeit und Lust haben für solche künstlich aufgeblähten Wiederholungsveranstaltungen! MfG

Günter Johannsen | Di, 12. November 2019 - 16:40

1. Die Inhalte und 2. die falschen Freunde sind die Gründe für den Absturz! Aber darauf will keiner kommen - oder es traut sich keiner mehr zu sagen.
Die kommunistische LINKE hat diesen Laden leider längst übernommen: wovor Willy Brandt schon 1948 warnte, ist eingetreten: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde … lasst euch nicht zu Lumpen machen!“
„Wer sich zum Wurm macht, darf sich nicht wundern, wenn er getreten wird!“
Immanuel Kant

das nun schon hier auf Cicero SPD-interne Wahlwerbung stattfindet. Nur Scholz (wir erinnern us an Hamburg im Ausnahmezustand) mit fraulichem Anhang kann es richten, die anderen irrlichtern.

Ob Olaf Scholz mit seiner politischen Partnerin wirkliche Arbeitnehmerinteressen verfolgt, ist nicht ganz sicher.
Bei Norbert Walter-Borjans und seiner politischen Partnerin dürfte dies klar und deutlich sein. Denn Walter-Borjans war es schließlich, der als NRW-Finanzminister alles daransetzte, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen und ins Ausland transferierte Steuergelder wieder nach Deutschland zurückzubringen.
Walter-Borjans zeigte also schon immer, auf wessen Seite er Politik machte: Auf Seiten der Kleinen Leute, die gar keine Gelegenheit haben, Steuergelder zu hinterziehen und im Ausland zinsgünstig anzulegen.
Schon als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg schlug sich Olaf Scholz mehrfach auf die Seite des Großbürgertums, was für einen wirklichen Sozialdemokraten eher ein Sündenfall war.
Wie also würde sich eine SPD mit einem Ko-Vorsitzenden Olaf Scholz entwickeln? Wohl eher großbürgerlich. Richtig wäre es, wenn er der Schutzpatron der Kleinen Leute werden würde.

Günter Johannsen | Di, 12. November 2019 - 16:49

Nur Inhalte und kompetente Persönlichkeiten!Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert und hatte einen vorbildlichen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker. Die Idee von Europa ist auf diesem Grund – mit diesen Persönlichkeiten erwachsen. Und heute? Man fragt sich doch als deutscher Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau, wie konnte es passieren, dass unser Land und diese EU so tief gesunken ist? In Kirchen, Politik und Gesellschaft gibt heute leider nur noch das Mittelmaß den Ton an. Da macht auch der gegenwärtige Bundespräsident keine Ausnahme!
Die meisten der „führenden Politiker“ sollten besser in der Kreisklasse, statt auf Bundesebene spielen. Nach Kreisklasse-Spielern sieht gegenwärtig auch unser Land und die EU auf allen Ebenen aus … !

Ich mag nichts mehr zur SPD schreiben. Ich mag aber Ihrem Kommentar zusprechen. Ich sehe das 1 : 1 genauso wie Sie. Es ist zum Thema SPD längst alles gesagt. Die wollen es aber nicht hören oder lesen.

Ingo Kampf | Di, 12. November 2019 - 16:49

Perfekt beschrieben und analysiert. Ich teile die Analyse des Autors bis hin zur Briefmarkenfrage. Was Frau Giffey betrifft, bin ich andere Meinung. Charismatisch ist sie nicht. Höchstens nett und SPD-vermittelbar. Außerdem ist bei ihr durch die Dissertations-Affairs ein wenig vom Lack ab.

Tomas Poth | Di, 12. November 2019 - 17:16

Harke zeigen? Wie soll das denn gehen, bezüglich Sozialismusparadies hat sie doch mehr Erfahrung und Praxis als Kühnert an Jahren alt ist.
Die SPD hat sich selbst abgeschafft, nicht wegen H4, sondern weil der Marsch in Richtung Sozialismus uns nicht voranbringt, außer in Richtung Abgrund den die DDR bereits hinter sich hat.
Die Menschen spüren dass die Politik unter Merkel in Überforderung unseres Staates endet, in erneute Selbstzerstörung.
Wie kann man diese Politik mit der Formel Deutschland müsse vorangehen einfordern. Da haben wir ja wieder diese Mantra, am Deutschen Wesen ... sozialistisches, nationalsozialistisches Gemüt, ganz tief verinnerlicht. Damit will man uns schon wieder irgendwo hinter die Fichten führen.

Kurt Walther | Di, 12. November 2019 - 17:45

Obwohl mit der SPD eigentlich nichts am Hute, habe ich den umfangreichen Artikel von Hans-Roland Fäßler mit Interesse gelesen. Man sollte ja wenigstens einigermaßen auch über die internen Vorgänge der SPD im Bilde sein, wenngleich ich Zielen und Methoden der SPD skeptisch gegenüberstehe. Die Sozis wollen immer tüchtig das Geld der anderen umverteilen.
Ich zweifle nicht am guten Willen vieler SPDler, ärmeren und schwächeren Bevölkerungsgruppen durch Umverteilung noch mehr Hilfe zukommen zu lassen. Dies geht aber immer zu lasten anderer Gruppen, welche die dafür erforderliche Leistung erst erbringen. Zudem kann schnell der Punkt erreicht werden, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Die SPD hat in ihrer GroKo-Zeit etliche Wohltaten durchgesetzt. Die Mehreinnahmen des Staates wurden größtenteils verfrühstückt, Steuern und Abgaben ständig erhöht. Für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes wurde kaum etwas getan: Gut für die Alten, schlecht für die junge Generation.

Die Oberen der SPD können noch so viel in die Kameras grinsen.3 mal Steigbügelhalter hintereinander für eine CDU mit dieser Person an der Spitze.Ich kann mich nicht erinnern,daß nach 45' in einem einstmals stabilem,prosperierendem Land Westeuropas solch ein himmelschreiender Unfug,solch eine Wirrsal des Geistes stattgefunden hätte.Die SPD muß sich bald für ihr verwerfliches Tun verantworten.Das wird sehr bitter.Schwere Schuld haben diese unbedeutenden Massenmenschen an der Spitze der SPD auf sich geladen.Selbst für eine politischen Genius wäre diese Schuld nicht zu bereinigen.Umso weniger für diese mediokren Verbotshuber.Drittklassig.

hat Herrn Steinbrück beraten, einem der letzten SPD - Kandidaten mit Wirtschaftskompetenz. Wenn nun Frau Esken/Herr Borejans und ihr Ziehkind im Geiste, Kevin Kühnert, in der SPD den Ton angeben sollten ,dann wissen wir, jetzt haben sie die Hand am Puls des Bürgers endgültig zurückgezogen. Am Puls der Partei ist diese Hand, so sehe ich es als Uralt- SDP lerin, schon Lichtjahre nicht mehr.

Norbert Heyer | Di, 12. November 2019 - 19:02

Man bastelt ein halbes Jahr an einem neuen Vorsitzenden-Pärchen und heraus kommt, ein -sagen wir es mal höflich - zwei Pärchen, die in den glorreichen Zeiten der ehrwürdigen SPD nicht mal Bezirksvorsitzende geworden wären. So wie Frau Merkel jeden faulen Kompromiss zur Machterhalt durchwinkt, so wird auch die SPD Herrn Scholz und Dame wählen, was zumindest für diese Legislaturperiode den gepolsterten Sessel rettet. Danach - das ist meine Prognose - ist die Zeit des Regierens für beide ehemalige Volksparteien vorbei. Der Vertrauensverlust hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die das eigentlich Undenkbare möglich machen können: Die Grünen und die Linken hätten eine Regierungsmehrheit. Die Sandkastenspiele und Strategien der Kanzlerin wären hinfällig, ihre ganzen Entscheidungen und vielen einsamen Entschlüsse zugunsten der Grünen wären vergeblich gewesen. Ihre katastrophale Politik hätte nur dazu geführt, Deutschland endlich politisch neu auszurichten - und das zum endgültigen Finale

Klaus Funke | Do, 14. November 2019 - 10:20

Die SPD - "Restpartei" kreist um sich selbst. Es geht nur noch um Perspektiven für Führungskader, um ihre Mitglieder oder (falls noch vorhanden) Wahlklientel geht es schon lange nicht mehr. Sie wird nicht mehr ernst genommen. Geht auch gar nicht. Für Merkel nur noch Verfügungsmasse für den Machterhalt. Auch für eigene Posten und Pöstchen. Scholz ist gerne Finanzminister und will das bleiben. Vielleicht schon zur nächsten BTW schafft die SPD kaum noch 5%. Sie hat ihr Ende erreicht. Ihre Führungsmannschaft ist primär daran Schuld. Ich weine dieser Jammergestalt keine Träne nach... und mit mir wohl die meisten Wähler. Fines lacrimarum! sagten die Alten Römer.