Gepard-Panzer
Ein Gepard-Panzer, bevor er ausgemustert und vom Hersteller zurückgekauft wurde / dpa

Parlamentarische Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine - Von Geparden und Papiertigern

In dieser Woche debattiert der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das Ringen um den Antrag der Regierungsfraktionen und der Gegenantrag der Unionsfraktion bestimmen die politische Woche in Berlin. Ob es zum Showdown am Mittwoch oder Donnerstag kommt, ist noch offen. Inzwischen kündigt die Bundesregierung „Gepard“-Lieferungen an. Und dann reist Bundeskanzler Scholz auch noch nach Japan.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Eine Sitzungswoche verläuft im politischen Berlin eigentlich verlässlich nach einer strengen Choreographie ab. Doch die jetzige parlamentarische Woche könnte auf einen spannenden Showdown zulaufen. Der Kalender des Bundestages kündigt für die 31. Sitzung des Hohen Hauses am Donnerstag als Tagesordnungspunkt 8 die Beratung eines CDU/CSU-Antrags an. Das ist eigentlich ziemlich langweilig, weil die Union in der Opposition sitzt und ihre Vorstöße entsprechend irrelevant sind. Doch unter dem Titel „Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine“ wird nun die Lieferung von „schweren Waffen“ an die Ukraine und zwar „unverzüglich“ und „in größtmöglichem Umfang“ aus den „verfügbaren Beständen der Bundeswehr“ gefordert.

Das ist mehr oder weniger genau das, was auch die der FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen hat. Nun wird parallel dazu ein Regierungsantrag der Ampelfraktionen erarbeitet, den wiederum das Bundeskanzleramt – so belegen es Recherchen der Welt – mutmaßlich abschwächen will. Unwahrscheinlich, dass die Union nun in dieser Woche dem Koalitionsantrag unumwunden zustimmen wird. Aber die Chancen seien immerhin durch entsprechende entgegenkommende Signale leicht gestiegen, meinte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Eine leichte Woche aber wird es für die Regierung gewiss nicht.

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Tomas Poth | Di, 26. April 2022 - 15:47

... zeigt eine Panzerhaubitze.
CumEx-Olaf wird zum Einknicken gebracht und darf sich mit dubiosen Umwegsgeschäften und -Lieferungen herausreden?
Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt!
Jetzt verteidigen wir die Freiheit der Ukraine bis zum letzten Ukrainer??

Dietrich Landahl | Di, 26. April 2022 - 17:10

Das Foto, das Sie zeigen, ist keineswegs der Flakpanzer Gepard , sondern die moderne Panzerhaubitze 2000!

Au Mann, das darf nicht passieren, ist der Rest des Artikels auf diesem Niveau?

Jetzt wurde ein Gepard mit dazu (stümperhaft) photo-geshoppter Rakete abgebildet.

Blöderweise schießt der Gepard keine Raketen. Das Ding ist 50 Jahre alt. Da gab's das noch nicht.

Deutschland wird immer lächerlicher.

Aua.

ingo Frank | Di, 26. April 2022 - 18:29

dass nur die deutsche Industrie die schweren Waffen liefert, jedoch mit dem erforderlichen Einverständnis der deutschen Regierung.
Welch ein Unterschied!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Das liegt doch schön längere Zeit zurück und zwar bis zur letzten Thüringenwahl. Dort wurde Herr Kemmerich FDP in geheimer Wahl von Parteien die im Thüringer Landtag u.a. gewählt. Das zurücknehmen der Wahl hat sich noch nicht mal das SED Regime getraut. Aber Merkel hat es letztlich gefordert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Unrecht war. Ich bin 1954 in Thüringen geboren, studiert in Weimar mit Abschluss als Dipl. Bau Ing. , habe vor 89 ein Haus gebaut und fast mein ganzes Arbeitsleben bis zur Rente in Thüringen in meinem Beruf gearbeitet. In einem Artikel wurde von einer Bonner, Berliner und dann Erfurter Republick geschrieben. Daher kommt der von mir verwendete Begriff. Vielleicht als stiller Protest gegen die RRG Minderheitsregierung in Thüringen unter Duldung der CDU.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sie leben auf Schloss Friedenstein. Also, lieber Herr Ingo Frank mit nur einem F,
der Kemmerich ist doch von Lindner zurückgetreten worden, nach dem er seinen Fehler erkannt hatte. Hat lange gedauert, aber Ente gut, alles gut (altes chin. Sprichwort). Sie wissen doch, die Partei, die Partei...Was wären wir ohne sie?

ps. Sie haben die Deutsche Demokratische Republk in Ihrer Aufzählung vergessen, Absicht?

Stefan Forbrig | Di, 26. April 2022 - 19:34

Focus schreibt:
"Nachdem die Bundesregierung offenbar doch eine Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben will, wird nun berichtet, dass der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aktuell nur 23.000 Schuss Munition für das Hauptwaffensystem der Panzer hat. Das berichtet „Bild“ mit Berufung auf Regierungskreise.

Die beiden schweren Hauptwaffen des Panzers benötigen pro Minute etwa 1100 Schuss. Die verfügbare Munition würde demnach für lediglich rund 20 Minuten Nutzung der Hauptbewaffnung reichen. Das Bundesverteidigungsministerium und KMW versuchen nun weitere Munition zu bekommen. Dabei würden vor allem Jordanien, Rumänien, Brasilien und Katar, angefragt werden, die den „Gepard“ derzeit verwenden, hieß es".

Wir haben Flugabwehrpanzer und Munition für 20 Minuten Dauerfeuer. Also, mit einem einzigen Panzer.
Vielleicht wäre es besser, die Panzer selber mit alten Holzkatapulten wie im Mittelalter auf die Frontlinie zu werfen...

Da die Ausbildung zur fachgerechten Bedienung des Geparden etwa ein Jahr dauert (wobei fraglich ist, ob irgendwo in einem Technik-Museum noch ein funktionsfähiger Gepard-Simulator ausgegraben werden kann) und die Ukraine eh keinen Sprit mehr hat werden die 20.000 Schuß - wahrscheinlich aufgrund des Alters sowieso in eher fragwürdigem Zustand - nicht gebraucht.

Wenn man mit sowas Kriegstreiber - wie sie leider auch beim Cicero ihr Unwesen treiben- zufrieden stellen kann - I'm all for it. Es sind schon viel zu viele Menschen in diesem schwachsinnigen, sinnlosen Stellvertreter-Krieg gestorben.

Die Kriegstreiber, Herr Rollwagen, sind die Putin-Nichtversteher. Putin-Nichtversteher sind automatisch die Guten. Das beinhaltet: Den alleinigen Anspruch zu besitzen, recht zu haben.
Die kann man mit diesen wohl symbolischem Akt -wenn Zustand und das Munition Problem stimmt- nicht zufrieden stellen. Sie sind erst zufrieden -mein Eindruck- wenn sie den Ruf: Wollt ihr den totalen Krieg? Mit Ja beantworten können!
. Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. (Theodor Fontane)

Sie begreifen nicht, was diese Dummheit kosten kann: Das Leben!

Meines neigt sich sowieso dem Ende zu. Sorge mache ich mir um meine Söhne und Enkel!

Um einen Shitstorm vorzugreifen, die dummen sitzen auf beiden Seiten.

Geschickt durch Streuung von Schlagwörtern/-sätzen wie. Selbstbestimmungsrecht eines Staates, Verteidigung von Werten, etc., hat man es verstanden die Interessen, die diesen Stellvertreterkrieg zu Grunde liegen, zu kaschieren. Haben wir kein Entscheidungsrecht?

Jochen Rollwagen | Di, 26. April 2022 - 20:47

Die Lieferung des quasi-antiken "Flakpanzers" Gepard, der für keines der russischen Flugzeuge, Helikopter oder Drohnen eine Bedrohung darstellt, und dann auch noch ohne Munition kann auch beim besten Willen nicht als "Kriegsbeteiligung" ausgelegt werden.

Ich denke das werden die Russen genauso sehen.

Find ich gut.

woher wissen Sie das? Meine Recherchen haben mich eher zu dem Urteil ǵebracht, dass der Gepard einfach zu teuer wurde (5x teurer als ein Leo 1) und das Mantis System keineswegs in der Lage ist, den FLAk-Panzer zu ersetzen, oder nur, wenn es in einer neuen Gesamtkonzeption gedacht und in diese eingebunden wäre, die es aber bislang nicht gibt. Merkel und Co haben die Fähigkeiten kaputt-gespart. Aber gerne lassen ich mich von Rüstungsfachleuten belehren

Ernst-Günther Konrad | Mi, 27. April 2022 - 08:33

Ich mache mir nichts mehr vor. Die werden solange Druck auf Scholz ausüben bis dieser komplett einknickt. Auch wenn die "Erlaubnis" an Rhein-Metall erfolgen wird, die von der BW zurückgekauften Panzer generalüberholt nun an die Ukraine weiter zu reichen., lese ich an anderer Stelle, dass es dafür gar nicht ausreichend Munition gibt. Lt. Focus reiche die Munition nur für 20 Minuten. Mag sich Scholz noch so trickreich versuchen aus der Affäre zu ziehen. Inzwischen wird aus allen Lagern geschossen und er wird einknicken/müssen. Mal sehen was Putin daraus macht. Polen und Bulgarien haben heute den Gashahn abgedreht bekommen. Lawrow droht unverhohlen mit Atomwaffeneinsatz und Ausweitung der Krieges. Ich denke mal, die Befürworter der Waffenlieferung stehen schon zur Landesverteidigung in den Startlöchern und bereiten sich auf ihren Einsatz vor oder haben die bereits ihr Ticket in ein sicheres Drittland. Und was machen wir, wenn er tatsächlich die A-Bombe auf Kiew abschießen läßt?

Walter Bühler | Mi, 27. April 2022 - 09:56

Jede deutsche Regierung muss sich wohl zuerst darum kümmern, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren CDU-Misswirtschaft endlich wieder zu einer Armee wird, die wenigstens minimal handlungsfähig ist. Wer kennt jemanden in politischen Deutschland, der das fertigbringen könnte?

Urban Will | Mi, 27. April 2022 - 10:04

und von mir schon länger vermutet.
Dieser Panzer – Lieferungs – Schwachsinn ist reine Show. Symbolik. Sie können diese Stahlmonster dort hin stellen als Sonnenschutz oder gegen den Regen. Schießen können sie wohl kaum damit, denn – vielleicht hat unsere Fachfrau im Verteidigungsministerium dies nicht auf dem Schirm – es braucht dafür Munition.
OK, bei der Qualität unserer Ressortleiter der letzten Jahre, konnte man dieses Wissen nicht voraussetzen.
Die Kriegstrommler können jetzt aber immerhin herum trompeten, man hätte der Ukraine mit „schweren Waffen“ geholfen.
Jedoch hat Melnyk bereits gesagt, man könne angesichts fehlender Munition auf diese Dinger verzichten.
Deutschland blamiert sich erneut bis auf die Knochen.
Mal schauen, was sich als nächstes findet, was man als „schwere Waffen“ dann endlich dahin schicken kann.
Vielleicht liegen in der ukrainischen Pampa noch einige Königstiger aus WK II herum. Die könnte man doch aufhübschen.

Hans Schäfer | Mi, 27. April 2022 - 12:46

Die Kriegstreiber, Herr Rollwagen, sind die Putin-Nichtversteher. Putin-Nichtversteher sind automatisch die Guten. Das beinhaltet, den alleinigen Anspruch zu besitzen, recht zu haben.
Die kann man mit diesen wohl symbolischen Akt -wenn Zustand und das Munition Problem stimmt- nicht zufrieden stellen. Sie sind erst zufrieden -mein Eindruck- wenn sie den Ruf: Wollt ihr den totalen Krieg? Mit Ja beantworten können!
. Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. (Theodor Fontane)
Sie begreifen nicht, was diese Dummheit kosten kann: Das Leben!
Meines neigt sich sowieso dem Ende zu. Sorge mache ich mir um meine Söhne und Enkel!
Um einen Shitstorm vorzugreifen, die dummen sitzen auf beiden Seiten.
Geschickt durch Streuung von Schlagwörtern/-sätzen wie. Selbstbestimmungsrecht eines Staates, Verteidigung von Werten, etc., hat man es verstanden die Interessen, die diesen Stellvertreterkrieg zu Grunde liegen, zu kaschieren.