IS und Irak - Waffen gehören nicht ins Krisengebiet

Die deutsche Außenpolitik steht vor einem Paradigmenwechsel: Bislang durften Waffen aus gutem Grund nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung Militärausrüstung an die Kurden schicken. Der Bundestag wird offenbar nur rein symbolisch beteiligt

Das Bild zeigt schiitische Kämpfer im Irak. Auch die Kurden sollen jetzt mit Waffen beliefert werden
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Hartmut Palmer ist politischer Autor und Journalist. Er lebt und arbeitet in Bonn und in Berlin.

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Die Terroristen, die im Norden des Irak im Namen Allahs unschuldige Menschen abschlachten und enthaupten, haben einen Etappensieg errungen: Seit sie das Video ins Netz stellten, auf dem die brutale Hinrichtung eines US-Journalisten gezeigt wird, der vor zwei Jahren in ihre Hände gefallen ist, eskaliert weltweit und auch in Deutschland die Gewalt in den Köpfen und bedroht den politischen Verstand.

Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das ist die Logik, nach der im Irak gekämpft, getötet und gestorben wird. Und genau dieser Logik von Gewalt und Gegengewalt drohen wir uns nun zu unterwerfen, wenn wir Waffen in eine Region liefern, ohne zu wissen, bei wem sie am Ende landen werden. Waffen gibt es im Irak mehr als genug, seit die Amerikaner das verwüstete Land sich selbst überließen. Ein Großteil ihrer hochmodernen Arsenale, die die US-Truppen damals der irakischen Armee übergaben, ist inzwischen den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) in die Hände gefallen.

Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu deutscher Politik, werden uns nun nicht nur als möglich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss. Der Meinungswandel geht fast geräuschlos über die Bühne. Ein paar zaghafte Bedenken werden in den Medien geäußert. Aber der Trend ist eindeutig.

Wenn die Zeitungslektüre zur Achterbahnfahrt wird


Dabei ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit nicht nur die Politik, sondern auch und gerade die veröffentlichte Meinung umschwenken und Prinzipien über Bord werfen kann. Das Studium der Morgenzeitungen wird in diesen Tagen zur Achterbahnfahrt. Gestern noch gegen, heute für Waffenlieferungen, gestern voller Skrupel, heute dabei. Gestern nüchtern ablehnend, heute wie berauscht. „Endlich“ sei Deutschland dabei, „erwachsen zu werden“ und auch sicherheitspolitisch aus dem Schatten der Vereinigten Staaten zu treten, jubelt einer. Und ein anderer: Es müsse Schluss sein mit dem „Wegducken“. Ein dritter meint: Mit ihrem Video hätten die Terroristen endgültig gezeigt, „wes Geistes Kind sie sind“.

Mit Verlaub: Wes Geistes Kind die Killerbanden sind, wusste man auch vorher schon. Dazu hätte es des Enthauptungsvideos nicht bedurft. Dass die IS-Terroristen morden, foltern, Kinder, Frauen und Greise abschlachten und sich aufführen, wie einst in Deutschland die marodierenden Söldner im Dreißigjährigen Krieg – alles das konnte man seit Wochen in den Nachrichten hören und lesen.

Die Lage dort hat sich nicht verändert. Was sich geändert hat, ist die Beurteilung der Lage und die Einschätzung der Möglichkeiten, ihrer Herr zu werden.

Bis vor wenigen Tagen wollte die Regierung von Waffenlieferungen nichts wissen. Gebraucht würden Decken, Verpflegung, sauberes Wasser, Nahrungsmittel – kurz: humanitäre Hilfe, sagte Steffen Seibert, der Sprecher der Bundeskanzlerin. Und er hatte ja Recht. Auch die in Deutschland lebenden Verwandten der vom Genozid bedrohten Jesiden fordern keine Waffen, sie schreien nach Hilfe für ihre Glaubensgenossen, die unter erbärmlichen Umständen zu verhungern und zu verdursten drohen. Warum wird keine Luftbrücke eingerichtet? Warum werden Hilfsgüter auf dem Flughafen Erbil zurückgehalten und nicht an die Hilfsbedürftigen verteilt?

Seit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten im Norden des Irak war, diskutieren wir aber nicht über diese drängenden Fragen, sondern über Waffenlieferungen. Offenbar haben die Eindrücke vor Ort eine Wende in den Köpfen fast aller an der Reise beteiligten Politiker bewirkt – so wie im März  2011 die Fernsehbilder von der Flutwelle um den Reaktor in Fukushima eine Kehrtwende in den Köpfen bewirkte. Damals warf die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre gesamte Energiepolitik über den Haufen. Jetzt will die schwarz-rote Regierung  die Abkehr von ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik beschließen – und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als zuständiger Wirtschaftsminister auf eine noch striktere Einhaltung dieser Prinzipen pocht.

Überhaupt sind die politischen Konstellationen kurios. Der Sozialdemokrat Steinmeier, der als Außenminister unermüdlich und überall in der Welt versucht, Frieden zu stiften und verfeindete Parteien an einen Tisch zu bekommen, setzt jetzt auf eine militärische Lösung. Der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnt genau davor – er gehört der CSU an, die eigentlich immer eher für eine Ausweitung von Rüstungslieferungen und gegen Exportverbote war. Volker Rühe, als Verteidigungsminister unter Helmut Kohl strikt restriktiv, was den Einsatz deutscher Waffen im Ausland betrifft, plädiert für Waffenlieferungen. Sein CDU-Parteifreund Norbert Röttgen, der zusammen mit Steinmeier im Irak war und wie dieser die unmittelbaren Auswirkungen der Gräueltaten gesehen hat – er rät von einer übereilten Entscheidung ab, vermisst ein politisches Gesamtkonzept und erinnert an die alten Prinzipien.

Lockerung der restriktiven Waffenexportpolitik ist falsch


Hat er nicht Recht? Mit Waffengewalt werden Gemetzel nicht eingedämmt, sondern ausgeweitet. Mit Gewehren, Handgranaten und Raketen schafft man keinen Frieden, sondern heizt den Krieg nur weiter an. Deshalb ist die Lockerung der restriktiven Waffenexportpolitik die falsche Antwort.

Es sind gewiss ehrenwerte, nachvollziehbare und respektable Gründe, die den Außenminister, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufgabe ihrer bisher ablehnenden Haltung gebracht haben. Wer das Leid der Jesiden mit eigenen Augen gesehen hat, denkt über Waffenhilfe vermutlich anders nach, als einer, der die Lage nur aus der Ferne beurteilen kann. Trotzdem sind Zweifel und Skepsis berechtigt. Es gibt genauso ehrenwerte und durchdachte Argumente dagegen. Es fehlt zum Beispiel – da hat der Außenpolitiker Röttgen durchaus Recht – bis heute ein umfassendes politisches Konzept: Wohin mit den Flüchtlingen? Und was wird aus dem Irak? Solange der Jahrhunderte alte Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten nicht beigelegt wird, wird es dort keinen Frieden geben. Mit neuen Waffen lässt sich da wenig ausrichten.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Sache ohne Beteiligung des Parlaments durchziehen. Auch der Bundestagspräsident war zunächst der Meinung, es genüge, ein paar Abgeordnete und die zuständigen Ausschüsse zu informieren. Der Protest der Opposition hat nun ein Umdenken bewirkt. Der Bundestag wird zu einer Sondersitzung zusammenkommen, frühestens am kommenden Donnerstag oder Freitag soll es soweit sein.

Aber die Beteiligung des Parlaments soll offenbar rein symbolisch bleiben. Die Abgeordneten sollen zwar mitreden, aber nicht entscheiden dürfen. Ob man Waffen liefert oder nicht, so argumentieren SPD und CDU, sei ausschließlich Sache der Exekutive. Sollte die Regierung bei dieser Haltung bleiben, steht ihr ein neuer Grundsatzkonflikt ins Haus. Ein selbstbewusstes Parlament kann und darf sich eine derartige Entmündigung nicht gefallen lassen.

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