Carola Rackete
Carola Rackete von „Sea-Watch“ muss ihr Geld jetzt anderweitig verdienen / picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Wadephul dreht den Geldhahn zu - Das Auswärtige Amt stoppt die Finanzierung für Seenotretter-NGOs

Das Ende der Finanzierung für Seenotretter-NGOs ist eine überfällige Entscheidung, die zeigt: Der Staat muss sich endlich aus dem Griff ideologischer Akteure befreien. Es wird Zeit, den Geist der 551 Fragen wiederzubeleben – und den bisher einseitig geführten Kulturkampf nicht länger zu scheuen.

Autoreninfo

Felix Huber studiert Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

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99 Luftballons ließ die Popsängerin Nena 1983 in ihrer gleichnamigen Antikriegshymne gen Himmel steigen, und zusammen mit 300 Spartanern verteidigte Leonidas den Engpass der Thermopylen einst gegen eine persische Übermacht: Die Unionsfraktion begann im Februar dieses Jahres ihrerseits den politischen Kulturkampf – in Form von 551 Fragen.

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Jürgen Goldack | Mo., 30. Juni 2025 - 16:27

Sehr guter, hoffnung machender und somit erfreulicher Artikel, Herr Huber. Danke!!!

Thomas Veit | Mo., 30. Juni 2025 - 16:36

Mir wird beim Lesen solcher Artikel, welche die Zustände in unserem Land sachlich real benennen in letzter Zeit immer häufiger schlecht..., im Wortsinne.

Bei den genannten Zahlen "... reden wir im ersten Quartal 2025 von rund 900.000 Euro Steuermitteln und im gesamten Jahr 2024 über etwa zwei Millionen Euro" muss man schon ganz klar von Amtsmissbrauch seitens der Verantwortlichen - hier wohl zuerst Analena Baerbock aus dem Völkerrecht - sprechen. Immerhin überweisen sie diese Gelder an 'N!!!'GO's, wohl wissend was dieser Begriff bedeutet...! Es handelt sich in der Konsequenz also um die vorsätzliche Veruntreuung und/oder den bewussten Missbrauch von Steuergeldern durch vereidigte Amfsträger:innen.

Man sollte auf jeden Fall staatsanwaltlich prüfen, ob hier eventuell tatsächlich strafrechtlich relevante Handlungen gerade im Eideskontext (Amtseid) vorliegen.

...und da ist der Fall 'Sea-Watch' nur die Spitze des berühmten Eisberges... ... 🤔

Heidemarie Heim | Mo., 30. Juni 2025 - 16:38

Asylindustrie, die Politik als Geldgeber für die deutschen Assistenzkräfte von Schlepperorganisationen? Ich muss doch sehr bitten werter Herr Huber;)! Was für ein rächtes Vokabular kommt denn da zur Anwendung?! Und man frägt sich misstrauisch wie man inzwischen ist gegenüber solchen Absichtserklärungen ob das nicht nur wieder ein Ablenkungsmanöver davon ist, was ihm die Vorgängerin in Sachen Holdienst per Flug aus Afghanistan eingebrockt hat. Ein Unterfangen bzw. eine noch offenstehende Verpflichtung die es zu erfüllen gilt? Ist ja auch schon egal denn der zu schließenden Geldhähne gibt es so einige. Außerdem wir Steuerzahler haben`s ja;) MfG

Christoph Schnörr | Mo., 30. Juni 2025 - 16:50

weitere 551 Artikel zu diesem Thema, jeweils eine NGO und den entsprechenden Politiksumpf sezierend.

Maria Arenz | Mo., 30. Juni 2025 - 17:41

wie lange die Entscheidung Bestand hat, bzw. wie es die von Wadepfuhls Vorgängerin einegstellten bzw. geförderten Fachkräfte schaffen, das Verbot zu unterlaufen.

S. Kaiser | Di., 1. Juli 2025 - 10:34

Antwort auf von Maria Arenz

... Skepsis ist angebracht. Gerade im AA hat man entsprechende Leute mit entsprechender Haltung („Falscher Pass hin oder her“) nachgezogen (siehe Recherchen von Daniel Gräber an dieser Stelle).
Wenn da nicht auch personell ausgetauscht wird (wie es Frau Reiche zZt im BMWK macht), wird nichts passieren. Das sitzt die Klientel ‚ist-mir-doch-egal-wer-über-mir-Chef-ist‘ locker aus ….

Martin | Mo., 30. Juni 2025 - 20:48

Ich verstehe nicht, dass für derartige Near/Neo Governmental Organisations (NGO) Steuergelder verprasst werden. Damit muß Schluß sein, es fehlt hier jeder Respekt vor dem hart arbeitenden Steuerzahler. Nur zur Erinnerung, die DGzRS kommt nur mit Spenden aus.
In Ordnung ist es, wenn Organisationen und NGO wie DRK oder Johanniter mit Steuergeldern bezuschusst werden für rettungseinsätze oder Krankenhäuser- hier gibt es einen konkreten gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen.
Wassertaxis, Omas gegen Rächds, antifa oder Attac sind aber linke politische Organisationen. Da möge für Spenden, wer möchte. Ich bin das sicher nicht.

Ingofrank | Mo., 30. Juni 2025 - 21:24

„trockengelegt“ Doch, so fragt sich der „unentlastete Wähler“, was ist mit dem übermäßig großem „Rest“ der Kohle- verschlingenden linken grünen NGOs ?
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ines Schulte | Mo., 30. Juni 2025 - 21:58

...an den Aktionstagen gegen Hass und Hetzte" schreiben Sie. Der letzte fand am 25. Juni, ausgerechnet am Geburtstag George Orwells statt...

Stefan | Mo., 30. Juni 2025 - 23:35

Es gehören alle NGOs auf den Prüfstand und allen gehört als Nicht Regierungs Organisationen der Geldhahn zugedreht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 1. Juli 2025 - 07:20

ein Markenkern linker und grüner Gruppen, deshalb wundert es mich nicht, dass es in der Zivilgesellschaft kaum "rechte/bürgerliche/konservative" Aktivisten-Gruppen gibt.
Deren Rückgrat sind vielleicht eher Vereine, die aber nur als gemeinnützige von Steuern befreit sind?
Politische Aktivisten sollten sich vornehmlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, sowie über Gemeinnützigkeit und Spenden.
Hoheitliche Aufgaben fallen eher nicht darunter.
Im Falle einer Ausübung hoheitlicher Aufgaben sollte es strenge Auflagen, Transparenz und Kontrolle geben.
Die parlamentarischen Wege stehen diesen Gruppen offen.
Staatliche finanzielle Unterstützung sollte dann in Maßen auch für allgemeinere Vereine möglich sein.
Wie wäre es damit für das rote Kreuz, DLRG usw.?
Die Zivilgesellschaft ist m.E. ein hohes Gut, dass der Staat schützen darf.

gelesen, der ja beschreibt, dass es staatliche Zuschüsse für einige wichtige Säulen der Zivilgesellschaft gibt.
Verständigung über Demokratie gehört m.E. auch zu diesen wichtigen Säulen.
Aber so, wie beim DRK die staatlichen Zuschüsse an bestimmte zivilgesellschaftliche Dienstleistungen gebunden sind, so kann man das für für die jetzt indizierten ebenfalls tun, bzw. hat das sicher gemacht.
Ich bin in der SPD und hoffe, dass deren Auswahl bestand haben kann, aber reden wird man sicher darüber können.
Die Kirchen, so las ich jetzt wieder, sind keine NGO oder in meinen Augen etwa Organisationen der Zivilgesellschaft.
Ein bisschen frech formuliert, das wäre mir auch zu platt.
Die Kirchen bewegen sich da auch, "Tief verwurzelt", aber dann doch hoffentlich auch hoch hinauf...

Wolfram Fischer | Di., 1. Juli 2025 - 08:31

Machmal geschehen noch Zeichen und Wunder in dieser an entmutigenden Momenten überbordenden Politik in diesem unserem (hust...hust...) Lande.
Das ist so ein Zeichen, daß sich der Wind offenbar dich beginnt etwas zu drehen und ein Wunder, daß es tatsächlich geschieht.
Wadepuhl, bisher ja doch eine völlige Fehlbesetzung - das ist einfach nur gut und richtig und seit Jahren über Jahren überfällig!

Achim Koester | Di., 1. Juli 2025 - 08:50

wenigstens die finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler entzogen. Leider ist zu befürchten, dass die kirchlich finanzierten weitermachen werden.

Brigitte Miller | Di., 1. Juli 2025 - 09:01

"nius entlarvt Berlins kaputtes Asylsystem."
Ferner wird der abgelehnte Vorstoss der AfD zu den NGO
und die Gewalt in Schwimmbädern thematisiert.
Es wird einem schwindelig.

Ernst-Günther Konrad | Di., 1. Juli 2025 - 10:03

Ich hoffe nur, die Finanzierung dieser Schlepperorganisationen wird jetzt nicht einfach nur in einem anderen Haushaltstitel *versteckt*. Und wer unterstützt die noch aus anderen Ministerien unter anderem Rubrum? Ich bin leider inzwischen äußerst misstrauisch geworden. Zwar war ich von Berufswegen immer etwas misstrauisch, während der Arbeit, aber ich habe durchaus Vertrauen in einen Teil der Politik noch gehabt und hätte niemals gedacht, dass mir das mal gänzlich zerstört wird. Unterstellt, alle diese Seenotrettungsorganisationen bekommen wirklich aus keinem staatlichen Topf mehr Geld, dann muss dringend weiteren artverwandten und ggfls. solche NGOS unterstützenden anderen Organisationen der Geldhahn zugedreht werden. Denn ich befürchte, man wird Wege finden, über andere Haushaltstitle und Empfänger weiterhin Geld in diese kriminellen Schlepperbanden fließen zu lassen. Quasi staatl. Geldwäsche via NGOS. Mal sehen, ob die sich nicht das Geld einklagen werden, mit unseren Steuermitteln

Andreas Peters | Di., 1. Juli 2025 - 10:51

könnten die meisten dieser NGOs ihre Türen abschließen und einer vernünftigen Tätigkeit nachgehen, so sie mit ihrer Qualifikation eine Anstellung finden. Und genau das muss Ziel und Ergebnis neuer Politik sein. Diese Organisationen können sich durch Klinkenputzen finanzierren. Steuergeld bekommt der Staat um seine Aufgaben zu erfüllen, das macht er zurzeit mehr schlecht als recht. Dafür Geld für NGOs, illegale Migration und sog. Entwicklungshilfe. Und das in einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft. Da sieht man, dass es mit der Aufklärung hierzulande nicht so weit her ist.