Vorstoß vor der Klausurtagung in Seeon - Die CSU pokert in der Migrationsfrage hoch

Der Vorstoß der CSU ist folgerichtig und verhilft geltendem Recht zur Anwendung. Vorübergehender Schutz sagt alles zu diesem Thema. Sollte sich die CSU mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen können werden Wadefool und die SPD daran gemessen werden.

Ja, diese Koalition ist dysfunktional aber deswegen jetzt alle Politik aufzugeben wäre für die CSU keine gute Option.

sind Populismus in Reinkultur zur Selbstbeweihräucherung und zum irreführen der Wahlschafe mit dem Ergebnis, wieder vor der SPD im Bund einzuknicken…..
Wir war es mit dem letzten bayrischen AKW ? In die Luft gesprengt um sich wenige Wochen danach (Söder) sich für den Wiedereinstieg „Stark“ zu machen ….. für wie dämlich wird der Bürger eigentlich von der Politik gehalten ?
Neee, diese Chaoten deren einziges Ziel der eigene Machterhalt ist, denen kann man nicht mehr trauen, geschweige noch vertrauen. Die Lügen ohne rot zu werden …..nur um ein paar Stimmen zu erhaschen ……Und denken der Wahl- Bürger bemerkt das falsche Spiel nicht.
Es hat schon einmal ein Regime nach 45 auf Deutsch Boden aufgehört zu existieren die das Volk belogen und betrogen und eingesperrt haben. Das sollte Warnung sein. Ist es aber nicht, weil einfach zu arrogant ……eben die Obrigkeit der herrschenden Parteien die Bodenhaftung und den Kontakt zum Volk verloren haben.
Mit freundlichen Gruß a d Erfurter Republik

Bei mir genießt der gesamte C-Verein nach nicht einmal einem Jahr an der Regierung nur noch so wenig Vertrauen, daß sich der im Fall erneuten Einknickens zu besichtigende "beispiellose Vertrauensverlust" im kleinen einstelligen Bereich bewegen würde. Ich erinnere an Merzens "all in" Bauchplatscher Ende Januar 25. An Außenminister Whatafools Sprüche in Sachen Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Syrien usw. Inzwischen hat auch der dümmste begriffen, daß die nationale (BVerfG, zahlreiche Verwaltungsgerichte) und die internationale Justiz (EUGH, EGMR) jeder ernstzunehmenden Absage an den seit 10 Jahren hierzulande praktizierten Willkommenswahn entegenstehen und den üblichen Verdächtigen-die prächtig an dem Wahn verdienen- Stoff für Einsprüche ohne Ende bietet. Jede Initiative, die nicht mit einer Änderung der Rechtsgrundlagen für diese konzertierte Sabotage einer nationalsouveränen Auflehnung durch die Justiz beginnt, bleibt für mich deshalb nicht ernst gemeintes Schattenboxen.

Von welcher Glaubwürdigkeit sprechen Sie Herr Uphoff? Die UNION und auch die CSU haben eine solche schon längst verloren. Auch wenn sich ein Herr Dobrindt sicherlich redlich bemüht. Auch er jongliert mit falschen Zahlen bzw. geschönten statistischen Aussagen und blendet erneut das Volk und damit seine eigenen Wähler. Und was die CSU jetzt da veranstaltet ist doch einfach nur mal einen Versuchsballon starten, vielleicht hilft es ja bei irgendwelchen Wahlen bzw. bei den eigenen Kommunalwahlen am 8.3.26. Die AFD fordert das schon lange. Sollen die sich durchaus blutige Nasen holen, bevor sie wieder relativieren, falsch verstanden wurden und zurück rudern. Das bayrische Chamäleon hat mal wieder die Farbe gewechselt, das kennen wir doch schon. Auch in Bayern ist der Zuspruch zur AFD weiter steigend, das wissen die und die Freien Wähler reißen da in der Regierung auch nicht wirklich was. Das wird noch ein Spaß werden, wenn Merz wieder seinen Kniefall vor der SPD macht.

Das nimmt doch niemand ernst!
Alles, wie immer, nur viel Rauch um nichts und nur den kommenden Wahlen in 2026, in erster Linie die für die CSU wichtigen, anstehenden Kommunalwahlen in BY geschuldet.
Wäre der CSU das Thema wichtig, so hätten sie schon längst, spätestens heute damit beginnen können. Immerhin sind Abschiebungen Ländersache!

nun mit dem Ziel: Bettvorleger.
Hunderttausende abschieben können diese Trottel sowieso nicht, das kriegen sie nicht hin. Da müsste es vorher erst mal krasse Änderungen geben, damit die freiwillig gehen: keinen Cent mehr an Geld (ab sofort nur noch Essensgutscheine), eine Frist zur freiwilligen Ausreise und ab dann: keinen Anspruch auf Wohnung mehr, bzw. komplette Streichung der Unterbringungskosten. Man muss denen klar sagen: wir haben euch aufgenommen, weil ihr Schutz brauchtet, bzw. wir annahmen, dass ihr Schutz brauchtet. Ihr habt Urlaub in eurem Land gemacht, aus dem ihr geflohen seid, ihr lehnt unsere Werte ab, wollt uns eure Religion und eure Sitten aufdrängen, viele von euch begehen Verbrechen. Wir wollen euch nicht mehr, geht nach Hause. Niemand außer der AfD hat den Mut, solches zu sagen, daher sollen diese Dampfplauderer um Söder einfach den Mund halten.
Und überhaupt: mit den Sozen ist da eh nichts zu machen.
Daher: ändern wird sich erst etwas, wenn Weidel Kanzlerin ist.

Ich denke, das Problem ist noch grundsätzlicher: die Gesellschaft hat sich durch EU, Migration, Zeitgeist, Einwanderung und Auswanderung ja tatsächlich soweit verändert, dass schwer abzusehen ist, welcher Weg von einer politischen Mehrheit getragen würde. Das ist im Moment glaube ich sehr offen. Am ehesten würde ich denken, dass auf absehbare Zeit kein konkreter Migrationsweg irgendwelche politischen Mehrheiten hätte und jede Regierung sich nur auf Sicht durchlavieren kann. Ein nicht-explodierendes Misstrauen zwischen den verschiedensten Gruppen, wäre dabei erstmal schon ein Erfolg.

Dazu kommt, dass Migration nur ein Thema von mehreren großen ist, bei denen auf absehbare Zeit kein Konsens zu erwarten ist: zur Zeit vorne dran Soziales und Renten in Zeiten schrumpfender wirtschaftlicher Basis.

Das würde es begünstigen, dass jemand von links, rechts, migrantisch, religiös oder sonstig kommt, und auf die ganz große Pauke haut. Durchlavieren scheint da ein relativer Erfolg?