Links Schild "Sozialamt", daneben Gebäude mit Warteschlange; rechts Porträt eines Mannes, Foto.
Es wäre nicht verkehrt, wenn die Schlangen kürzer würden / picture alliance/dpa | Marijan Murat

Von wegen „Einschnitte und Zumutungen“ Die Aussicht auf Sozialreformen ist eine frohe Botschaft für die Fleißigen

Die Reform des Sozialstaats wird selbst von deren Befürwortern mit beängstigenden Vokabeln bezeichnet. Ein taktischer Fehler, denn der existierende Umverteilungsmoloch ist die wahre Zumutung. Und ihn zu beschneiden, ist eine Verheißung für die Bürger.

VON FERDINAND KNAUSS am 23. Juni 2026 7 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

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Die Berichterstattung über Sozialreformen, aber auch die politische Diskussion darüber, ist von angsterregenden Adjektiven und Metaphern bestimmt: Sehr oft werden die bevorstehenden oder geplanten Reformen zum Beispiel als „Einschnitt(e)“ oder „Zumutungen“ bezeichnet. Die Deutsche Presseagentur (dpa), die in ihren (eigentlich dem Anspruch nach sachlich-nachrichtlichen) Meldungen meist den Ton vorgibt, titelte etwa am 19. Juni: „Regierung plant herbe Einschnitte beim Wohngeld.“ Im dazugehörigen Text erscheint das Wort noch zweimal. 

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Theodor Lackner | Di., 23. Juni 2026 - 13:55

Die Wucherungen des Sozialstaats, seine Unübersichtlichkeit und seine enormen Kosten entstehen wesentlich aus seiner Übersteuerung und Überdehnung. Jede Sonderlocke soll berücksichtigt, jede Last kompensiert werden. Das wird teuer, ist fehleranfällig und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Wir brauchen ein einfaches, niedriges (aber auskömmliches) und gerechtes Sozialsystem, das am besten in ein ebensolches Steuersystem integriert wird - den entsprechenden Grundfreibetrage (steuerfreies Existenzminimum) gibt es ja bereits. Eine Grundsicherung, über ein Grundeinkommen, eine negative Einkommensteuer oder eine Lohnsubvention reicht, alles andere kann individuell oder gruppensolidarisch geregelt werden.

Einführen kann man das wohl nur über einen kompletten Neustart, aber den gibt es nur mit einer vorherigen fundamentalen Krise.

Ingo Frank | Di., 23. Juni 2026 - 14:06

kommt mir die Galle hoch 🤮
Es wird keine Reformen geben. Erst müssen die Ergebnisse aus den Wahlen in SA, MV & Berlin vorliegen und die Frage aller Fragen geklärt sein, reicht es zur absoluten Mehrheit für die AfD oder doch zu einer All Parteienregierung mit den SED Erben gegen die AfD ? Erst wenn diesbezüglich Klarheit herrscht könnte sich die seit Regierungsbeginn entstandene „Schockstarre“ zwischen SPD & Union vielleicht lösen zumal, wenn ich’s richtig in Erinnerung habe, im Osten keine LT Wahlen in 26 sind.
MfG a d Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Di., 23. Juni 2026 - 14:24

Wahrscheinlich ist es der momentanen Hitzewetterlage geschuldet geehrter Herr Knauß,aber dieses Mal bin ich schwer von "Kapee" was Ihre frohe Botschaft für die Leistungsträger unserer Gesellschaft betrifft.Schon beim Kollegen Herr Korfmacher mit seinem "Jeder muss Opfer bringen!" kam ich nicht so recht mit🙄.Denn bis jetzt habe ich nur mitbekommen, dass hauptsächlich bestimmte Sümpfe einer Trockenlegung unterliegen sollen. Besonders die, welche den linken Umverteilungsantikapitalisten oder der SPD und ihrem neuen Klientel am Herzen liegen, sollen doch untouchable bleiben. Während der arbeitslose Bürgergeldbezieher sich keine Gedanken machen muss um seine Brutto-Miete, GEZ-Beitrag, Zuzahlungsbefreiung bei der GKV usw., hat die Kleinrentnerin demnächst wohl Pech,weil sie 1€ zu viel kassiert um Wohngeldzuschuss zu bekommen? Haben Sie mal wie ich zum Spass für eine Freundin einen solchen Antrag versucht auszufüllen? So viel, jede tabledancerin;) steht nach ihrer Nummer weniger nackig da;)!

Ferdinand Knauss | Di., 23. Juni 2026 - 16:35

Ich versuche es mal ganz einfach in einem Satz: Jeder Politiker, der für eine deutliche Rasur des existierenden Sozialstaats eintritt, kann und sollte das nicht als Blut-Schweiß-und-Tränen-Botschaft verkünden, sondern als Befreiungsschlag für alle Steuer- und Abgabenzahler und deren Kinder. 

Danke lieber Herr Knauss für Ihren Denkanstoss! Ich hoffe mal, dass es nicht noch mehr "Zweifler"? meines Kalibers gibt was frohe Botschaften seitens unserer Regierungsbevollmächtigten gibt! Wobei eine "deutliche Rasur" auch mit netteren Umschreibungen Bilder von scharfen Klingen in Halsnähe projizieren könnte;)? Hoffen wir also weiter gemeinsam darauf, dass es wieder einmal so wird wie in früheren Zeiten. Als verantwortungsvolle Politik erst für das Land und erst danach für die Partei gemacht wurde, das Leistungsversprechen galt sowie der Spruch:"Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir!" Oder ist das schlicht zuviel verlangt? Die Generationen vor uns, nach 2 Weltkriegen am Boden liegend haben dies doch unter viel schlimmeren Bedingungen auch geschafft. Doch davon spricht man lieber nicht? Denn m.E. scheut man wahrscheinlich schlicht den Vergleich. Nochmals Danke geehrter Herr Knauss und Kollegen/innen für Ihre Arbeit! MfG

Glauben Sie ernsthaft, dass 1. vor den Wahlen im Osten die groß angekündigten Reformen in Gesetze gegossen sind ? Und 2. sollte die notwendige Sozialstaatsreform überhaupt kommen, der Steuerzahlende (auch derer, die als Rentner Steuern entrichten auf bereits versteuertes Gehalt) auch nur einen Cent mehr im Portmonee haben ? Oder 3. dies die Zukunftsaussichten meiner 3 Kinder 5 Enkeln und 3 Urenkeln in Punkto Wohlstand verbessern werden ? Ernsthaft ? Glauben Sie das ?
Ehrlich, ich bin von meiner Grundhaltung ein positiv denkender Mensch, dem diese Einstellung 2015, in der Corona Pandemie und deren Folgen, und bei der weit über 10 jährige Pflege meiner Mutter, leider ab Handen gekommen ist. Dieses Deutschland hat alles verloren für das es bis 1989 stand …..
Mit besten Grüßen aus Thüringen

Nur haben viele Arbeitnehmer und vor allem ihre Vertreter noch nicht verstanden dass sie selbst, und nicht der Staat!!!, diesen Missbrauch mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren.

Markus Michaelis | Mi., 24. Juni 2026 - 12:25

@HHeim und Bürgergeldbezieher geschont, Kleinrentner hat Pech: ja, da ist schon etwas dran. Es ist auch nicht ok, wenn "die Linke" so tut, als seien die Gelder für Bürgergeld, Asylbereich, Klima/Energie etc. Peanuts. Diese Beträge sind aus meiner Sicht etwa deutlich höher als was bei (Super)Reichen zu holen wäre, selbst wenn man bei denen frei zugreifen könnte. Die ganz großen Beträge sind aber Rentenzuschüsse (mit Beamtenversorgungen) und alles was mit der Arbeit, Nichtarbeit und Leistungen für die breiten Massen zu tun hat. Bürgergeld, Asyl etc. kann man gerne auch als aus dem Ruder gelaufen angehen, aber man sollte auch nicht so tun, als wäre das alles - das haut für mich von der Größe der Beträge nicht hin. Der Staat hat insgesamt zuvielen Gruppen zuviel versprochen, bei immer weniger Leistung die dafür eingefordert wird. Unabhängig von damit verbundenen Gerechtigkeitsgefühlen haut es von den Beträgen her nicht mehr hin - würde ich sagen.

Markus Michaelis | Di., 23. Juni 2026 - 15:28

Solche Formulierungen finde ich demokratisch schlimm. Demokratie diskutiert die verschiedenen Interessen der Bürger nach Regeln und trifft Entscheidungen. Solche Formulierungen gehen in die Richtung, als gebe es nichts zu diskutieren, keine gegensätzlichen legitimen Interessen: es gebe nur klar Böse, die zu stoppen sind, und klar Gute, denen mehr Leistungen, Sichtbarkeit, Teilhabe, etc. zustehen. Das ist undemokratisch und es ist aus meiner Sicht hier auch falsch:

Bei den (Super?)Reichen ist sicher ein Beitrag zu holen, aber kein ganz relevanter. Alles andere hätte ich gerne vorgerechnet. Wo die ganz großen Beträge zu verhandeln sind, ist in der Mitte und Masse: wer zahlt welche Steuern, wer bekommt welche Leistungen, wer arbeitet Teilzeit/Vollzeit, wer studiert und arbeitete was. Die großen Themen gehen schon Bürgerinteressen gegen Bürgerinteressen - da sollte man sich nicht herausreden. Sonst bräuchte es auch keine Demokratie, wenn legitime Interessen alle klar wären.

Michael Kaufmann | Mi., 24. Juni 2026 - 08:06

Es wird kein wieder wie es mal war geben.
Wenn wir eine Landschaft im gesamten wahrnehmen reicht es nicht den Rasen vor den Füßen oder den Hügel am Horizont zu beschreiben und verschandeln.
Das zusammenbrechen ist ist Voraussetzung.