- Ohne Kurswechsel droht der Dürr-FDP der Niedergang
Deutschland und die FDP teilen ein Schicksal: Beide stehen vor existenziellen Krisen, reagieren aber mit Selbstzufriedenheit und Fatalismus. Beide haben nur eine Chance: den Mut zum Aufbruch und zur Zuspitzung, bevor es zu spät ist.
Autoreninfo
Alexander Steffen war von 2020 bis 2025 Vorsitzender der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen.
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Deutschland und die FDP haben zwei Dinge gemeinsam. Die erste Gemeinsamkeit: Beide stehen vor fundamentalen Bedrohungen ihrer Existenzgrundlage. Deutschland aufgrund von neuen Sicherheitsbedrohungen, einem zunehmenden Verlust der inneren Liberalität und einer selbstverschuldeten Wettbewerbsunfähigkeit. Die FDP wegen des offenkundigen Wählerschwundes, der Verschiebungen im Parteiensystem und einem eklatanten Vertrauensverlust durch gescheiterte Regierungsbeteiligungen. Die zweite Gemeinsamkeit: Beide begegnen diesen Herausforderungen mit einer gefährlichen Mischung aus Fatalismus und Selbstgenügsamkeit. Sie glauben beide, dass ein paar frische Gesichter hier, eine neue Kommission dort und die Vermeidung unbequemer Debatten es schon richten werden. Beide liegen sie falsch, und beide müssen sie aus diesem Dämmerschlaf aufwachen.
Doch bevor wir erneut zu Deutschland kommen, ein paar Gedanken zu seiner liberalen Partei, von jemandem, der sie kennt und ihr jeden Erfolg wünscht. Das neue Führungsteam um Christian Dürr amtiert seit rund drei Monaten und kündigt an, erstmal zuhören zu wollen. Zuhören ist für einen Politiker grundsätzlich immer empfehlenswert. Doch Zuhören ist kein politisches Programm. Was freiheitlich denkende Menschen in Deutschland jetzt brauchen, ist keine liberale Selbsthilfegruppe, sondern eine mutige Freiheitspartei. Die liberale Idee muss nicht einfach erklärt, sie muss in dieser Lage verteidigt werden.
Zugleich wird in der FDP intensiv diskutiert, wohin der Kurs gehen soll. Teile der Spitze verfolgen den Ansatz, die Partei angesichts nach links rückender Grüner ebenfalls nach links zu führen. Ich halte das für falsch und nicht erfolgversprechend. Wir müssen konsequent neue und alte Freiheitsbedrohungen anprangern und gleichzeitig jederzeit bereitstehen, sie zu beseitigen. Eine liberale Partei, die sich vor klaren Worten scheut, wenn Freiheit in Gefahr ist, hat ihren inneren Kompass verloren. Aber eine liberale Partei, die nicht gestalten will, gibt sich selbst auf. Dabei dürfen wir Gestaltung aber nicht als Selbstzweck verstehen und uns auch niemals wieder von einem Medienhype und schönen Selfies mitreißen lassen. Die Ampel war ein Fehler, und die FDP darf nie wieder Teil eines Bündnisses sein, das ihre Identität verwischt.
Mut zur Zuspitzung
Ein Blick nach Argentinien zeigt: Javier Milei begeistert junge Menschen für Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Prinzipien – nicht trotz, sondern wegen seiner Klarheit. Darin liegt eine Lehre auch für die FDP, die von der Jugendpartei des Jahres 2021 zur Randnotiz bei der diesjährigen Bundestagswahl wurde. Als junger Liberaler gibt mir das besonders zu denken.
Gerade in Zeiten, in denen die Freiheit (junger Menschen) mit Füßen getreten wird, braucht es eine Partei, die sich wehrt. In der Coronazeit sind wir Liberale diesem Anspruch zumindest größtenteils gerecht geworden. Die FDP war nicht Teil des selbsternannten Teams Vorsicht, sondern Gegengewicht – klar in Botschaft und Ton. Der Mut zur Zuspitzung war damals notwendig für unser Land, und er bleibt es bis heute. Eine mutige Freiheitspartei sollte ihn verkörpern. Denn unser Land steht vor mindestens drei verschiedenen Bedrohungen.
Zunächst sehen wir uns mit Bedrohungen unserer Sicherheit konfrontiert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren hat auch vielen Deutschen die verschlechterte Sicherheitslage und die mangelnde Verteidigungsfähigkeit unseres Landes vor Augen geführt, die sie zuvor nicht wahrhaben wollten. Für einen Moment schien es so, als ob daraus eine grundsätzliche Neuausrichtung der Verteidigungspolitik folgen würde. Doch nach wie vor läuft die sogenannte Zeitenwende schleppend, und politische Kräfte am rechten und linken Rand verkaufen Kapitulation als Diplomatie. Freiheit ist nur dann etwas wert, wenn sie auch verteidigt werden kann. Und das heißt: Abschreckung. Deutschland muss sich endlich aus seiner sicherheitspolitischen Lethargie befreien und massiv aufrüsten. Nicht weil wir Krieg wollen – sondern weil wir Frieden und Freiheit sichern müssen. Der Westen hat die Sowjetunion entschlossen niedergerüstet. Genau dieses Selbstvertrauen fehlt in Deutschland immer noch. German Angst ist ein Sicherheitsrisiko.
Dabei könnten wir das. Wir haben (noch) das Know-how, wir haben (noch) das Kapital, wir haben (noch) die industrielle Basis. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als größtes Land Europas sollten wir nicht nur Mitläufer sein, sondern den Anspruch haben, das stärkste Militär und die leistungsfähigste Rüstungsindustrie Europas zu stellen. Ein freies Europa braucht keine Mahner, sondern Verteidiger. Wer glaubt, man könne autoritäre Regime wie Russland, China oder Iran mit Moralvorträgen stoppen, hat die Realität längst aus den Augen verloren.
Verlust der inneren Liberalität unserer Gesellschaft
Auch nach innen braucht es Wehrhaftigkeit: Migration junger Männer mit islamistischem Weltbild führt zu Kriminalität und kulturellen Spannungen. Wenn in deutschen Großstädten das Kalifat ausgerufen wird und Menschen, übrigens auch die Nachfahren von Migranten in der zweiten und dritten Generation, Deutschland nicht wiedererkennen, verlieren wir mehr als nur innere Sicherheit.
Gerade mit Blick auf unsere Geschichte ist es unerträglich, dass wir zulassen, wie Antisemiten ungehindert nach Deutschland kommen – oft mit stiller Duldung oder gar offener Unterstützung durch eine Linke, die sich antifaschistisch nennt, aber Seite an Seite mit Hamas-Sympathisanten steht. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder Gewalt relativiert, hat jeden Kompass verloren. Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, darf niemals zur Debatte stehen. Genau das ist heute wieder akut gefährdet, und hier müssen Liberale Haltung zeigen. Wer das aus taktischen Gründen nicht anspricht, verliert das Vertrauen der eigenen Bevölkerung.
Die zweite Bedrohung unserer Freiheit ergibt sich aus dem zunehmenden Verlust der inneren Liberalität unserer Gesellschaft. Ob das die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist, man könne seine Meinung nicht mehr offen sagen, oder die Auswüchse der Identitätspolitik oder eine Unfähigkeit kontroverse Debatten respektvoll zu führen. Dabei ist auch die kulturelle Auseinandersetzung zentral: Wenn liberale Werte überleben sollen, müssen wir bereit sein, für sie zu streiten. Wer bedingungslose Toleranz oder Beliebigkeit gegenüber den Feinden der Freiheit predigt, opfert am Ende genau das, was geschützt werden sollte: die freie, offene Gesellschaft.
Die Angst, dass unsere freie, offene Gesellschaft und westliche Kultur verschwinden, der öffentliche Raum nicht mehr allen gehört und der Staat überfordert, handlungsunfähig und ideologisch blockiert ist, frustriert und verängstigt Menschen. Daraus folgen die jüngsten Siege für die politischen Extreme und insbesondere die AfD. Es ist gefährlich, wenn Liberale und Konservative das Feld der kulturellen Auseinandersetzungen den Radikalen überlassen. Dagegen braucht es Mut zur Meinung und das klare Bekenntnis zur freien Rede, ohne vorauseilenden Gehorsam, ohne Angst, anzuecken. Wer liberale Ideen nicht unterstützt, wird es auch nach dem hundertsten Kompromiss nicht tun.
Einseitige Bevorzugung von Leistungsempfängern
Die dritte zentrale Bedrohung unserer Freiheit ergibt sich aus einer größtenteils politisch selbstverschuldeten Wettbewerbsunfähigkeit. Spätestens seit Corona wächst in Deutschland nur noch eines zuverlässig: der Sozialstaat. Schon davor zehrten 16 Jahre Merkel fast ausschließlich von den Früchten der Agenda 2010, welche im Übrigen beweist, dass Deutschland sich mutig selbst erneuern kann. Eine solche im besten Sinne kapitalistische Wachstumsagenda in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik braucht es auch mit Blick auf eine lähmende Bürokratie, deren Erfüllungsaufwand Geschäftsmodelle in Deutschland, von Industrie bis Dienstleistung und moderner Technologie, wirtschaftlich belastet oder gar unmöglich macht. Dazu kommen hohe Energiepreise durch eine politisch motivierte und ökonomisch gedankenlose Energiepolitik und die Schwäche Deutschlands an den Kapitalmärkten, ohne die eine Finanzierung der Geschäftsmodelle von morgen unmöglich ist.
Der Staat jedenfalls verfügt trotz höchster Steuereinnahmen nicht einmal ansatzweise über die ökonomische Weitsicht, die richtigen Investitionen zu tätigen. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen, eine mutige Entbürokratisierung mit der Heckenschere (um ein Bild von Prof. Dr. Stefan Kolev zu bemühen) und eine stärkere Aktienmarkorientierung der deutschen Sozialversicherungen zur Stärkung auch des deutschen Kapitalmarktstandortes. Im Allgemeinen brauchen wir in Deutschland auch für Privatanleger eine Stärkung der Aktienkultur, beispielsweise durch die Steuerfreistellung von Kapitalerträgen nach einer Spekulationsfrist. Die Leistungen des Sozialstaates müssen insbesondere bei der Rente, aber auch beim Bürgergeld, der Kranken- und Pflegeversicherung an veränderte demographische und wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden.
Die einseitige Bevorzugung von Leistungsempfängern gegenüber Einzahlern muss ein Ende haben. Wenn wir über Leistung sprechen, tut auch hier der Mut zu großen Ideen gut. Bevor wir qualifizierte junge Menschen durch horrende Sozialbeiträge ins Ausland treiben, wäre ein Opt-Out für die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung mehr im Interesse unseres Landes. Ich halte zudem viel von einem flachen Einkommensteuertarif (flat tax) mit großzügigem Freibetrag auf alle Einkünfte, sodass sich Leistung und Verantwortung stärker auszahlen als heute und die Steuererklärung auf dem Bierdeckel endlich zur Realität wird.
Um was es geht
All diese Herausforderungen bei Sicherheit, der gesellschaftlichen Freiheit und den wirtschaftlichen Bedingungen in unserem Land sind klar erkennbar. Lösbar sind sie aber nur, wenn man den Fakt ausspricht, dass etwas falsch läuft und man auch sich selbst verändern muss. Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland genug Politiker gibt, die das sagen, was sie für populär halten; viele sitzen in der Bundesregierung. Viel zu wenige aber trauen den Menschen in diesem Land zu, unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren und daraus Schlüsse auch für die eigene Zukunft zu ziehen. Genau hier ist der Platz der FDP.
Die Partei darf sich für die Auseinandersetzung um große Ideen nicht zu schade sein. Sie muss Mut zur Profilierung haben, auch wenn es unangenehm wird. Die Angst vor Shitstorms darf nicht das Denken bestimmen. Die JuLis, als ihre Jugendorganisation, sollten an vorderster Front für Freiheit streiten. Radikaler in der Haltung als die Mutterpartei, programmatische und kulturelle Avantgarde werden. Auch Social Media darf nicht länger Nebenbühne bleiben. Wer Reichweite will, braucht klare Botschaften. Viele Menschen, gerade Jüngere, sind offen für eine freiheitliche Stimme, die sich nicht entschuldigt, sondern überzeugt.
Ich habe diesen Meinungsbeitrag mit der Beschreibung begonnen, dass die ausbleibende Reformfähigkeit Deutschland und die FDP im negativen Sinne verbindet. Doch es gilt eben auch umgekehrt. Wenn die einzige liberale Partei in Deutschland zu Selbstbewusstsein, Klarheit und Reformeifer zurückfindet, gibt sie nicht nur Millionen freiheitlich denkender Menschen eine Stimme zurück. Sie gibt Deutschland die Chance auf mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
