Von der Leyen und die Bundeswehr - Niemand will den Elefanten sehen

Im Fall Franco A. konzentrieren sich die Verteidigungsministerin und die Debatte auf das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Mindestens so wichtig aber ist die Frage, wie sich ein deutscher Offizier als syrischer Flüchtling ausgeben konnte. Davon redet keiner. Das große Schweigen hilft nur einer Partei

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht am 03.05.2017 beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich) vor den Journalisten und geben ein Pressestatement. Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. hat dort seinen Dienst verrichtet
Ursula von der Leyen geriert sich als Entnazifiziererin der Bundeswehr – auf Kosten der Truppe / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Wie gestört muss ein Mensch eigentlich sein, wie krank ist es, wenn sich ein deutscher Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgibt, Asyl beantragt, ein Doppelleben führt zwischen Kaserne und Aufnahmeinrichtung sowie offenbar ausländerfeindliche Attentate auf Migranten plant? 

Das ist die eine wichtige Frage. Eine ebenso wichtige Frage lautet: Wie dysfunktional, wie überfordert muss eigentlich ein System sein, das einen waschechten Deutschen, der zwar fließend Französisch spricht, aber kein einziges Wort Arabisch, ungeprüft als Flüchtling anerkennt und alimentiert? 

Von der Leyen nutzt Bundeswehr als Ambitionsvehikel  

Bei beiden Fragen fasst man sich an den Kopf. Aber nur der ersten wird derzeit mit Inbrunst nachgegangen. Zuallererst von der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, der Verteidigungsministerin. IBuK Ursula von der Leyen streicht publicitysüchtig alle Termine in den USA und fährt mit großem Pressetross in die Kaserne nach Illkirch, um das eingeritzte Hakenkreuz im Gewehr des Franco A. zu inspizieren und die Aufklärung dieses Falles gewissermaßen selbst in die Hand zu nehmen.

Dabei steht nur eine Person im Zentrum ihres Interesses: sie selbst. Die Bundeswehr ist vom Anbeginn ihrer Amtszeit nur ein Vehikel ihrer Ambitionen gewesen. Das war so, als sie die Aufrüstung der Truppe mit Flachbildschirmen und Kitas in die Wege leitete, das war so, als sie das Sturmgewehr G36 höchstselbst aus dem Verkehr zog. Und das ist jetzt so, wo sie sich auf Kosten der ihr anvertrauten Truppe als Entnazifiziererin geriert.

Die Frage, inwieweit die Bundeswehr für Rechtsextremismus anfällig ist, kann man immer wieder aufwerfen. Vor etwa 20 Jahren hat sich schon einmal monatelang ein Untersuchungsausschus des Bundestages mit dieser Frage beschäftigt – zu einer Zeit, als Heer, Luftwaffe und Marine eine Wehrpflichtarmee waren.  Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, ein Parteifreund von der Leyens und der Kanzlerin, musste sich diesem Ausschuss stellen, nachdem ein notorischer Neonazi, Holocaustleugner und Rechtsterrorist an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg einen Vortrag gehalten hatte. 

Ablenkungsmanöver vom Versagen in Flüchtlingskrise

Der Eifer jedoch, mit dem nun im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. die Frage aufgeworfen wird, wie „braun“ die Truppe sei, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver von der zweiten, mindestens ebenso wichtigen Frage: Wie war das möglich, dass sich ein deutscher Offizier vor deutschen Behörden als syrischer Flüchtling  ausgeben konnte? Politisch ist das leicht erklärlich: Denn einerseits ist die Bundeswehr für von der Leyen und die Bundesregierung ein praktischer Prügelknabe. Andererseits haben bei der Beantwortung der zweiten Frage weder die ambitionierte Verteidigungsministerin noch deren Chefin etwas zu gewinnen. 

So weit bekannt ist, schmuggelte sich der rassistische Bundeswehroffizier im Dezember 2015 als Flüchtling ein, also mittendrin in jenen 180 Tagen zwischen deutscher Grenzöffnung am 4. September 2015 und der österreichisch-mazedonischen Schließung der Balkanroute im März 2016. In jenen Monaten, in denen Deutschland die Kontrolle darüber verlor, wer ins Land kommt. 

Politische Verantwortung liegt bei Angela Merkel

Die operative Verantwortung dafür mag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen. Die politische Verantwortung aber liegt bei Angela Merkel, der Bundeskanzlerin, die mit ihrer Politik und ihrem Handeln die deutschen Behörden vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hatte. Und es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass ausgerechnet der berühmte deutsche Bürokratismus, der bisher noch alles und jedes genau registriert und aktenkundig gemacht hat, vor dieser Aufgabe kapitulieren musste

Vor einigen Wochen hat dazu der damalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Passende gesagt: Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen.“ Und weiter: „Die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ Schließlich: „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

Nur für einen kurzen Moment ist Sigmar Gabriel in seinem Abschiedsinterview als SPD-Chef und denkbarer Kanzlerkandidat aus der Rolle getreten und hat damit die Stelle markiert, an der Merkel politisch verwundbar ist. Doch anschließend hat Gabriel als Außenminister wieder am Kabinettstisch Platz genommen, jeden Mittwoch sitzt er neben Merkel. Sein Nachfolger, Martin Schulz, rührt das Thema erst gar nicht an. Er tut so, als gebe es dieses Thema nicht.

Ignoranz etablierter Parteien

Im Englischen würde man sagen: There is an elephant in the room“ –  da steht ein Elefant im Raum. Aber er wird von den meisten Parteien und deren Protagonisten ignoriert: Ein Elefant, wo?  Die Linke und die Grünen wollen das Thema Migration und Flüchtlingspolitik aus ideologischen Gründen nicht aufgreifen und fallen so als Opposition aus. Der Herausforderer macht auch einen großen Bogen darum. Merkel und die Union haben natürlich überhaupt kein Interesse daran, die missratene und inkonsistente deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen zwei Jahre zu thematisieren. Auch die FDP, insbesondere deren Parteichef Christian Lindner, traut sich nicht so richtig heran. So wird das eine große Thema, der große Elefant im Raum der AfD überlassen, wobei man sich zu Recht fragen kann, ob dieses sehr sensible Thema in ihren Händen besonders gut aufgehoben ist. 

Die etablierten Parteien können aber noch so sehr an dem großen grauen raumfüllenden Tier vorbeischauen. Sie können im Fall Franco A. noch so angestrengt auf die Bundeswehr zeigen. Das Thema Flüchtlingspolitik sucht sich seinen Weg wie Wasser und es wird ihn finden. Es wird bei jenen ankommen, die in der Demokratie von Zeit zu Zeit das letzte Wort haben. Also werden die Wählerinnen und Wähler es thematisieren. Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei den anstehenden zwei Landtagswahlen im Mai und den Bundestagswahlen im September. Es soll bitte niemand staunen.

 

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Gerdi Franke | Do, 4. Mai 2017 - 16:39

Ja, endlich traut sich jemand es zu sagen. Das ist eins von vielen Ablenkungsmanövern vom Versagen in der Flüchtlingskrise. Weil niemand Verantwortung übernehmen will. Was wurde dem Bürger alles erzählt was man für seine Sicherheit tut. Selbst heute hat man es noch nicht im Griff. Aber man traut sich immer noch nicht die Flüchtlings-Wanderung zu stoppen. Schließlich meine einige unserer Eliten eine "Historische Verantwortung" zu haben. Und das wird dann gegen die Verantwortung für den Staatsbürger ausgespielt!

Max Hoffmann | Do, 4. Mai 2017 - 22:39

In reply to by Gerdi Franke

Man hege nicht die Hoffnung, dass die vdL fällt. Dafür liegt sie zu eng bei der M im selben Bett. vdLs.Fall wäre eine existentielle Katastrophe für die M.. Also wird er ausgesessen werden.M ist Weltmeister hierin. Im übrigen Frau Franke: Unsere Eliten meinen,keine "Historische Verantwortung" zu haben, sondern sie meinen, eine historische Mission zu erfüllen. Das glaubte der Gröfaz auch.

Frank Goller | Do, 4. Mai 2017 - 16:46

Alles auf den Punkt gebracht ! Militärisch ausgedrückt : Volltreffer

Tonicek Schwamberger | Do, 4. Mai 2017 - 17:16

In reply to by Frank Goller

. . . Herr Goller, kurz & präzise formuliert und genau in's Schwarze getroffen!
Wie ist eine solche Handlungsweise eigentlich in DE erklärbar?
Was lauft hier schief?

So viele Fragen . . . So wenige Antworten . . .

Hans Jürgen Wienroth | Do, 4. Mai 2017 - 19:42

In reply to by Tonicek Schwamberger

Es wundert mich immer wieder, wie wenig die Mainstreampresse den Elefanten thematisiert. Sonst könnten nicht so viele Menschen für diese "etablierten" Parteien ihre Stimme abgeben.
Oder sind Cicero-Leser Exoten?

Josef Garnweitner | Do, 11. Mai 2017 - 11:47

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Herr Wienroth, sondern eine Minderheit. Leider!

Und der Mainstream betreibt politisch gewollte Gehirnwäsche. Man muß etwas, was falsch ist, nur lange genug predigen, dann wird es irgendwann als wahr empfunden. Oder etwas das wahr ist, so lange als falsch bezeichnen, bis es als falsch empfunden wird. Oder einfach verschweigen.

Brigitte Simon | Fr, 5. Mai 2017 - 16:39

In reply to by Tonicek Schwamberger

Hallo Herr Schwamberger,

Ihre Frage habe ich bereits im Betreff beantwortet:

Alles läuft schief

und das seit 12 Jahren. Mit Sicherheit werden es 17 Jahre. Die Agitations- und Propagandamaschinen unserer Kanzlerin läuft auf Hochtouren. Gelernt und praktiziert macht den Meister. In unserem Fall die Meisterin Angela Merkel.
17 Jahre "regieren", das schafft nur eine Diktatur.

Josef Garnweitner | Do, 11. Mai 2017 - 12:07

In reply to by Brigitte Simon

so recht Sie haben, aber unser Wahlrecht machts möglich. Leider.

Und die Diktatur haben wir ja längst, nämlich eine Parteiendiktatur. Rechtlich offensichtlich nicht anzutasten. Daran wird sich auch nichts ändern, da sich die Etablierten doch nicht den eigenen Futtertrog zerstören werden.

Günther Frahlmann | Do, 4. Mai 2017 - 17:02

Die Entscheidung der Nichtgrenzsicherung mit all ihren wahrscheinlich doch chaotischen Folgen im Kleinen war für mich zwar eine Überraschung. Allerdings zeigt sie tatsächlich einigermaßene Weitsicht und globale Verantwortung des deutschen Staatswesens.

Obwohl alle Zeichen auf Populismus und Nationalismus stehen, kann es genau so gut sein, dass noch viele über eine weitere Öffnung der Deutschen Richtung Europa staunen werden. Gemäß dem Motto: Jetzt-Erst-Recht.

Eine sich daraus ableitende Frage hieße: warum haben wir Deutschen eigentlich eine fehlende mentale und finanzielle Unterstützung für unsere Bundeswehr zugelassen?!

Die Zahlen zur Ausrüstung und dem Zustand des Bundeswehr sind erschreckend und verheißen eigentlich einen absichtlichen Abbau zu Gunsten der Abhängigkeit gegenüber einer baldigen Euro-Armee.

Was können und sollen eigentlich wir für unsere Bundeswehr tun? Merkel trägt zwar die Verantwortung. Aber die haben schließlich wir ihr gegeben.

"Eine sich daraus ableitende Frage hieße: warum haben wir Deutschen eigentlich eine fehlende mentale und finanzielle Unterstützung für unsere Bundeswehr zugelassen?!"

Die Bundeswehr hatte diese Unterstützung. Damals, als es noch um Landesverteidigung ging. Die Unterstützung hat nachgelassen, als die Bw sich nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges neue Aufgaben suchte und sie in der Terrorbekämpfung gefunden haben wollte.
Sie verschwand vollends, als man im Verteidigungsministerium ein neues Geschäftsmodell entwickelte und die zuvor im GG geregelten Einsatzkriterien durch politische Beliebigkeit ersetzte.
Dazu zählt auch, dass die politische Führung durch die Neu-Inszenierung eines Kalten Krieges an das alte "Erfolgsmodell" anknüpfen will.

Ich jedenfalls würde mich heute dieser Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung stellen.

Eine geänderte Aufgabenstellung hängt zu nicht geringem Umfang von den Aufgaben ab, die einem das Schicksal eben stellt. Wenn sich ein 30-jähriger Krieg zwischen Schiiten und Sunniten unter der Einbindung von Atomwaffen abzeichnet, wenn Russland, frisch gestärkt mit westlichen Billionen, Ansprüche auf Osteuropa erhebt, wenn sich Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes abzeichnet, dann können Sie nicht nichts tun. In Afghanisten haben Frauen seit Neustem übrigens Eigentumsrechte und machen 40% der Schüler aus.

Ihre konkreten Punkte mögen zutreffen. Aber kulturell kann ich Ihnen aus der Sicht eines Mittdreißigers sagen, dass die Bundeswehr kulturell überhaupt nichts gilt. Die Flower-Power-Generation war ja bereits naiv. Aber wir heute haben Krieg (und somit auch Frieden) verdrängt. Früher war man noch dagegen. Heute wollen wir nicht gestört werden. Fragt sich, welches Verhältnis gesünder ist. Und fragt sich, ob das Fortschritt ist. Wir sind nicht weniger anfällig für Ideologien geworden!

Da Sie so begeistert über die Grenzöffnung sind, sollten Sie sich keine Sorgen um die Bundeswehr machen. Die brauchen wir dann auch nicht mehr. Oder doch? Vielleicht nach Innen? Gegen die Menschen, die schon immer hier leben.

Christian Senf | Do, 4. Mai 2017 - 17:26

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Sie bereichern ein ums andere Mal die deutsche Medienlandschaft, so auch diesmal mit diesem treffenden Artikel, der wie so häufig den Fehler in der hiesigen Medienlandschaft gnadenlos aufdeckt. Es ist erfrischend Ihr Magazin (online wie auch gedruckt) zu lesen. Die Wahrheit wird sich hoffentlich, um es mit Ihren Worten zu sagen, wie Wasser seinen Weg bahnen und mehr und mehr Publikum erreichen.
Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Juliana Keppelen | Do, 4. Mai 2017 - 17:28

Was mich von Anfang an gestört hat war die Verantwortung sofort auf die BAMF abzuwälzen und somit war unser Innenminister und unsere Kanzlerin aus der Schusslinie. Und anhand der Reaktionen in den Medien und der Leser scheint diese Strategie aufzugehen. Wer und warum die BAMF nicht in der Lage war alles regelgerecht abzuwickeln wird dezent verschwiegen. Da wird versucht von den wirklich desaströsen Entscheidungen die "Oben" getroffen wurden dem kleinen (untersten) Mitarbeiter des BAMF für Fehlentwicklungen die Verantwortung auf's Auge zu drücken

Wolfgang Henning | Fr, 5. Mai 2017 - 18:59

In reply to by Juliana Keppelen

Wer sagt uns denn darüber hinaus, ob nicht Politiker und Medienvertreter in diesem besonderen Wahljahr wieder eine "neue Sau durch's Dorf treiben" wollen. Ebenso vorschnell wie seinerzeit Otto Schily bei den Verbrechen der NSU von der Milieukriminalität sprach, wird im Falle des Franco A. sofort ein rechtsradikaler Anschlag resümiert. Über die Motivlage des Festgenommenen wurde bisher nichts bekannt. Was ist, wenn er mit seinem auffälligen Verhalten am Wiener Flughafen auf Sicherheitsmängel aufmerksam machen wollte. Ebenso könnte der Versuch, sich als syrischer Flüchtling auszugeben, dazu gedient haben, auf die Unzulänglichkeiten der Flüchtlingsbewältigung aufmerksam zu machen. Die Verdachtslage bestand bei der Staatsanwaltschaft und dem BKA seit Februar ; die Festnahme erfolgte jedoch erst Ende April 2017. Wenn der Mann so gefährlich war, warum ließ man ihn dann noch so lange gewähren? Die Ermittlungsbehörden und Medien geben bisher nur Vermutungen heraus. Was wird verschwiegen?

Arne Bruhn | Do, 4. Mai 2017 - 17:40

"Wie gestört muss ein Mensch eigentlich sein, wie krank (ist es)"... schreibt Herr Schwennicke am Anfang seines guten, sauberen Artikels. Das, mit Verlaub, Herr Schwennicke, sehe ich anders: Sehr gut überlegt hat der Offizier gehandelt, genau wie "Flüchtlinge" die den überforderten Bediensteten der Behörden "das Blaue vom Himmel" erzählten, genau wie "schon ein wenig länger hier Lebenden", die sich einen "feuchten Kehricht" um hiesiges Benehmen, um Regel oder gar Vorschriften kümmern, sondern ihrerseits Bediensteten u. Behörden sagen (vorschreiben),nach welchen Regeln SIE zu handeln gedenken! Und alle - bis hinauf in Ministerien, knicken ein - oder schlimmer noch - nehmen das einfach hin! Hauptsache: "Erledigt". 'Mir wundert jarnischt mehr.' sagt da der Berliner - oder die Berlinerin.

Ob der Offizier nun rechtsextrem ist oder nicht, eines hat er jedenfalls geschafft - mit seiner Vorgehensweise hat er gnadenlos aufgezeigt, wie überfordert Politik und Behörden bei der Bewältigung der Zuwanderungsströme waren und wahrscheinlich immer noch sind. Jeder konnte sich nahezu ungeprüft ins Land schmuggeln. Meiner Meinung nach agiert die Politik, insbesondere Frau von der Leyen, nun deshalb so hektisch, weil man den desaströsen Eindruck vergessen machen will. Herrn Schwennicke gebührt Dank dafür, dass er darauf aufmerksam gemacht hat.

mal jemand, Herr Tröbner, bei unseren Beamten würde sogar Pippi Langstrumpf als männlicher syrischer Flüchtling anerkannt.

Ich glaube jedoch, ein großes Problem ist, daß niemand mehr Verantwortung übernehmen will/kann. Jeder hat Angst, einen Prozeß an den Hals zu bekommen, oder den Job zu verlieren. Das zieht sich durch die gesamte Beamtenschaft, wenn nicht durch die ganze Bevölkerung. Ein Heer von Anwälten wartet schon drauf, daß ein Migrant gegen den deutschen Staat klagt. Da gibt es (Steuer)Gelder zu verteilen. Und die Migranten werden immer unverschämter in ihren Forderungen.

Und die Grünen warten doch nur auf eine Gelegenheit, jemandem was ans Zeug zu flicken.

Arndt Schuster | Do, 4. Mai 2017 - 18:09

Meine volle Zustimmung zu der Feststellung, dass letztlich die Bundeskanzlerin die Hauptschuld an den Folgen der unkontrollierten und überwiegend illegalen Massenzuwanderung trägt. Ich werde nie verstehen, wie eine Bundeskanzlerin unbehelligt von weiten Teilen der Medien und der Politik mit einer derart großen Anzahl von politischen Fehlentscheidungen Deutschland in so eine prekäre Situation manövrieren konnte. Seit etwa eineinhalb Jahren warte ich auf einen Rücktritt von Frau Merkel, sie ist aber immer noch im Amt und mit ihr die offenen Grenzen.
Es wundert mich überhaupt nicht, dass man nahezu erleichtert einem rechten Netzwerk in der Bundeswehr auf die Spur gekommen sein will. Ich zitiere Norbert Bolz: "Ein Phantom, weil die neue Rechte in ihrem Ausmaß, in ihrer Virulenz maßlos und absichtlich überschätzt wird. Man will gar nicht realistisch einschätzen, wie groß die Gefahr von rechts ist, sondern ist froh, einen Popanz zu haben, auf den man alle kritische Energie ablenken kann."

Das, lieber Herr Schuster, trifft 100%ig den Nagel auf den Kopf. Vor allem auch Ihre Aussage zur neuen Rechten, die im Vergleich zur neuen Linken extrem aufgebauscht wird und nicht ansatzweise, weder zahlenmäßig noch wirkungsmäßig so desaströse Tatsachen schafft. Abgesehen davon, dass m.M. nach die Vorzeichen heutzutage genau umgekehrt sind, was früher rechts war, ist heute links - wenn man sich die Aktivitäten der sog. Antifa anschaut, die sehr nahe an denselben der SA in den 30er Jahren liegen, nur dass sie heute gegen die AfD gerichtet sind.

Klaus Wenzel | Do, 4. Mai 2017 - 18:13

Mittlerweile ist es doch eher schon eine Elefantenherde: angefangen vom sprichwörtlichen Kontrollverlust seit dem Sommer 2015, den Sylvesterfeierlichkeiten zur Jahreswende, den ersten Attentaten im Sommer 2016 bis hin zum Berliner Weihnachtsmarkt. Hat man jemals ein Wort des Mitgefühls für die Opfer seither vernommen? Haben die Opfer Amris auf dem Weihnachtsmarkt Namen und Gesicht erhalten? Peinliches Schweigen ringsum und rascher Übergang zur Tagesordnung. Der Arm der Bundesregierung reicht offenbar weit in die Medien, die ja selbst kräftig Emotionen geschürt hatten in der "Flüchtlingskrise". Selbstkritik bleibt auch hier die Ausnahme. Wir sehen uns heute in mancher Hinsicht einer medialen Phalanx gegenüber, die kritische Fragen an politische Verantwortliche vermeidet. Wenn es nicht so bedrückend wäre, könnte man das Vorgehen des Offiziers beinahe als "Köpenickiade" bezeichnen. Allerdings hatte der Mann wohl keine lauteren Absichten. "Staatsversagen" allerorten. Wo wird das hinführen

Meine volle Zustimmung Herr Wenzel.Aber vielleicht ist es mit den Grauen wie mit dem Wald,den man vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.Insbesondere die "Umgangskultur" mit Opfern des Staatsversagens,die Sie beschreiben,trieb und treibt mich um.Mit sozusagen Wut, erfüllte mich die Tatsache,daß Kommentare meinerseits,wie pietätlos ich z.B.die Fortführung eines Weihnachtsmarktes in Berlin fand,allseits in den Medien abgelehnt wurde.Klappe zu,Affe tot,wo ist der nächste Glühweinstand, wenn auch nicht so drastisch geschildert,fanden keinen Abnehmer.
Auch darf man scheinbar nicht mehr verlauten lassen,wie unsäglich man die immer
wieder darauf folgenden Betroffenheitskondolenzien mit sofortiger Relativierung
Richtung möglicher Herkunft der Täter,findet.Da kommt so ein raffinierter, rechter
Adolfverehrer,noch dazu in Uniform doch gerade recht.Aber da wird nicht relativiert,
no no,da wird wie aus dem damals zitierten "Alle Soldaten sind Mö....", ein "Alle Soldaten sind Chorgeistrechte"MfG

Liebe Frau Heim, vollste Zustimmung. Auch meine Beiträge zum Umgang mit dem Attentat zu Weihnachten wurden rundweg zensiert. Wie es auch jetzt wieder geschieht. Welt online beispielsweise lies meine Anmerkungen mehrfach nicht zu. Die Frage ob der Slogan "kein Generalverdacht..." denn nicht auch für die Truppe gelten sollte und warum überhaupt eine Verteidigungsministerin dieses aufwirft, fand keine Veröffentlichung. Die meisten Medien entpuppen sich als Steigbügelhalter einer unverantwortlichen Politik und wenden sich dabei gegen ihre eigene Klientel. Man sägt derzeit mächtig am eigenen Ast, die Auflagenzahlen sprechen Bände. Schön, dass Cicero seine Auflagen steigern konnte.

Liebe Frau Federlein!Danke für Ihre Antwort!Es tut ab und an gut zu erfahren,das es nicht nur an meinen kruden Ansichten oder Meinung liegt,das Kommentare zu bestimmten Gegebenheiten als unerwünscht mit Netiquette-Tarnung abgeschmettert werden.Vielleicht hatte welt online Schwierigkeiten mit dem Begriff "Generalverdacht" im Zusammenhang mit der Bundeswehr,da die Generalität selbstverständlich bar jeglichen Verdachtes ist:).Oder haben Sie mit Nennung der obersten Befehlshaberin und deren Verantwortlichkeit vielleicht die Grenzen überschritten? Nicht ärgern Frau Federlein,jedes tendenziöse Medium gräbt sich sein
Grab selbst.Die haben Sie und mich gar nicht verdient,oder? Gute Zeit! MfG H.Heim

Guter Kommentar, liebe Frau Federlein und ein hervorragender Artikel, lieber Herr Schwennicke. Ich hatte gerade Gelegenheit mit Schweizern und Österreichern zu sprechen. Auch dort läuft es mit den Medien ganz "schief". Alle bemerken es, fühlen sich total verar.... und sind wütend. Es wird zu einem systematischen Erstarken der Nationalisten führen und zwar in ganz Europa. Frau Merkel hat einen verhängnisvollen Fehler gemacht. Das kann jedem Menschen passieren. Aber Politik und die sie hofierenden Medien haben sich auf´s Leugnen, Ablenken und Vertuschen verlegt und bleiben konsequent dabei. Das wird schief gehen. Mit Sicherheit.

Josef Garnweitner | Do, 11. Mai 2017 - 12:16

In reply to by Michaela Diederichs

nur, die Damen haben recht. Übrigens Frau Heim, Ihre Kommentare sind durchweg gut, auch wenn wir von der männlichen Zunft nicht dauernd loben.

Armin Latell | Do, 4. Mai 2017 - 18:34

Wieder wird ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet und mediale bengalische Kerzen zur
Vernebelung abgefackelt, damit der Bürger und Wähler nicht die Wahrheit erkennt. Und genau
wie beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz wird wieder niemand die politischen
Konsequenzen ziehen, es werden Untersuchungsausschüsse gebildet und am Ende wird vielleicht ein Bauer geopfert. Selbst Verantwortung übernehmen ist ganz offensichtlich für die obersten Politakteure keine Option mehr. Und da die "Etablierten" dieses heiße Eisen nicht anfassen, ja noch nicht einmal sehen wollen (den Elefanten), und es somit auch keine Lösung geben
kann, bleibt doch zwangsläufig nur noch die eine Alternative. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht.

verändern oder aufklären will, Herr Latell, der bildet einen Ausschuß oder eine Kommission. Dann hat man seine Ruhe.

Stammt von einem Politiker. Der sollte es ja wissen.

Übrigens, hat man jemals wieder etwas vom NSA-Ausschuß gehört?

ingrid Dietz | Do, 4. Mai 2017 - 19:41

wie immer - treffend analysiert und formuliert !

Zum Versagen der deutschen Behörden fällt mir nur ein: "der Fisch stinkt vom Kopf an" !

Die Aufgaben, nämlich die Kontrolle der illegalen Einwanderung ist für die Deutschen Behörden, schlicht nicht zu schultern. Die Verantwortung dafür trägt weiterhin Frau Merkel, die ohne Konzept die Entscheidung zur Grenzöffnung fällte und Sie bis heute (!) nicht ordnen konnte. Das bleibt eine sehr unfaire Arbeitsteilung.......

Brigitte Karpenkiel | Do, 4. Mai 2017 - 19:58

Richtig, Herr Schwennicke, die politische Verantwortung liegt bei Frau Merkel und sollte man Ihr an den Karren fahren, hat sie sicherlich schon ein "Bauernopfer" in petto.

Dr. Ulrich Mende | Do, 4. Mai 2017 - 19:59

Der Fahneneid der Berufssoldaten der BW lautet: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid gilt dem deutschen Volk, nicht dem Parlament und schon gar nicht Frau Merkel. Viele Soldaten, Offiziere und Generäle in der BW nehmen diesen Eid ernst. Durch die Politik ihrer Regierung, der auch Frau von der Leyen angehört, werden sie vor eine extreme seelische Zerreißprobe gestellt. Die Grenze des Landes, das sie schützen sollen, wird widerrechtlich geöffnet. Gleichzeitig sollen sie in Afghanistan ihr Leben riskieren, während tausende von Afghanen hier Asyl suchen. Zusätzlich werden sie von solchen Bundes- und Landespolitikern als Mörder bezeichnet, die mit Schildern wie „Deutschland verrecke“, „Bomber Harris, do it again“ herumlaufen.
Mich wundert es eher, dass in dieser psychischen Notlage in der Truppe nicht aufbegehrt wird.

Hervorragend, was Sie schreiben. Dass kaum ein Minister so handelt, ist nicht zu übersehen, dass die Truppe ebenso vereidigt wird, hatte ich schon vergessen. Steht ja nicht mehr im Focus und in Zeiten, wo man die Nationen auflösen will wegen der dann leichteren Handels-und Konsumpolitik,verwundert nicht mehr.

Klaus Kappe | Do, 4. Mai 2017 - 20:37

Erneut ein Beweis für die Ausnahmestellung des Cicero in der sich selbst so oft ob ihres Bildungs- und Aufklärungspotentials feiernden bundesdeutschen Presselandschaft. Kein einziges anderes Medium, hat es in der letzten Woche fertiggebracht, dem Publikum zu erklären, in welcher Form "Soldat A." sein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte. Der Leser rätselte, wie es der Mann als Fake-Flüchtling zum Oberleutnant gebracht hat - als angeblicher ehemaliger Offizier der syrischen Armee vielleicht - oder als Rebellenführer? Wie ich nun exklusiv aus Cicero lerne, war der Mann "Feierabend-Flüchtling" und stockte "nur" seinen Offizierssold auf - um mit Staatsknete Anschläge gegen Flüchtlinge zu finanzieren?! So irre diese Story ist - noch irrer ist die Art der Abhandlung dieser und vieler weiterer Storys durch die Medien: Es herrschen Reflex und schubladenhafte Einordnung vor - Neugier, Interesse am Kern einer Sache, Aufklärung: das scheint man (warum?!) gern Cicero zu überlassen...

Patrick Feldmann | Do, 4. Mai 2017 - 22:12

Zum Artikel kann man Herrn Schwennicke zustimmen, besonders wo er das eigentliche Skandalon in der Sache aufgreift und den vorgeschobenen Skandal als Blendwerk darlegt.
Ich würde dem Elitesoldat Franko A. ja eine Empfehlung für investigativen Journalismus in die Hand geben und ihn in derselben Liga neben Helden wie Asange o. Manning positionieren!

Ganz wesentlich erscheint dann auch die Wendung des Artikels auf die eigentlich Verantwortliche, Merkel! Leider führt Herr Schwennicke hier den wetterhälsigen Gabriel als Kronzeugen ins Feld, von dem wir spätestens seit R.Alexanders "Die Getriebenen" wissen, daß er sich dem Merkelkurs eben NICHT entgegengestellt hat, sondern feige wie alle anderen Deutschland zum Abschuß freigegeben hat. Wer hier noch eine Alternative zwischen cdu u.spd oder csu sieht, der will eigentlich keine Alternative und dem reicht das merkelsche Misolog des "Alternativlos"!

Die Frage, ob es Alternativen gibt, ist DIE FRAGE unserer Zeit. Ich denke, es gibt sie!

Alexander Steinmann | Do, 4. Mai 2017 - 22:40

Der Kommentar legt zu Recht den Finger in die Wunde der offensichtlich chaotischen Asylverfahren. In Bezug auf die die Bundeswehr unterbleibt aber in allen Medien eine berechtigtere Nachfrage: ist Bundeswehr-Offizier eine Teilzeitbeschäftigung? Warum hatte der Oberleutnant überhaupt die Zeit, noch nebenbei einen "Flüchtling" zu mimen?

Rolf Lindner | Do, 4. Mai 2017 - 23:09

Seltsam, dass einem Bundeswehroffizier als Asylbewerber mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als 1000 Talibankämpfern.

Gisela Müller | Do, 4. Mai 2017 - 23:56

Wenn es denn so sein sollte (werden wir auch die Beweise dafür bekommen?), ist das schlimm genug. Aber auch sicher nicht neu, oder? Der Skandal bzgl. des BAMF wird damit aber komplett ignoriert und "außen vorgelassen". Habe heute - ausnahmsweise und mehr zufällig - die 'Berichterstattung" im heute journal so halbwegs mitbekommen. Von "Bundeswehrsoldat = anerkannter Flüchtling = Syrer = komplettes Staatsversagen --> KEIN WORT! Und noch was anderes: ich meine, mich erinnern zu können, dass so Ende 2016 mal von Islamisten in der Bundeswehr die Rede war.... Allerdings kann ich mich nicht daran erinnern, dass es dazu weitere essentielle Meldungen in den ÖR gab. Liege ich falsch? Also, falls nicht, MUSS man das noch weiter kommentieren?

bernd schmidt | Fr, 5. Mai 2017 - 00:02

jaja, dieser "soldat"-er dokumentiert (zumindest für den autor) überdeutlich den kontrollverlust der politik. schlimm schlimm. und? geht es ihnen jetzt besser? ganz ehrlich, ich bin zutiefst gelangweilt, denn ab einem gewissen alter sieht man die dinge gelassener, zumindest wenn man nicht für scharfe kommentare bezahlt wird. für mich persönlich markiert die grenzöffnung von frau merkel eine zeitenwende. realpolitisch mag das mit sicherheit ein grosser fehler gewesen sein. genau so wie es ein absolut falsches zeichen ist, einen ersaufenden flüchtling aus dem mittelmeer zu fischen, denn dies ermutigt doch nur weitere sich auf die reise zu wagen. ich kenne all diese achso christsozialen und linken lippenbekenner, die sich in sonntagsreden üben und am bettler an der ecke peinlich berührt vorbeigehen. ich jedenfalls bin stolz darauf, dass eine deutsche politikerin einmal gegen jede vernunft echte empathie gezeigt hat.

Armin Latell | Fr, 5. Mai 2017 - 11:46

In reply to by bernd schmidt

Die von Ihnen behauptete Empathie der Frau Merkel hat doch erst dazu geführt, dass Menschen sich in Gummiboote gesetzt haben um dann im Mittelmeer jämmerlich zu ersaufen. Ein gewaltiger business case "Menschenschmuggel" hat sich etabliert, dank der empathischen Frau Merkel. Nein, Herr Schmidt, das war weder echte, noch überhaupt Empathie, dahinter steckt ein ganz anderer, zielgerichteter Plan. Ich wundere mich, auf was Menschen so alles stolz sein können, sogar auf Fehler, die gegen jede Vernunft gemacht werden und die nie mehr zu beheben sind. Sie haben eben keine Kinder.

bernd schmidt | Sa, 6. Mai 2017 - 00:34

In reply to by Armin Latell

bootsflüchtlinge gab es schon lange vor der grenzöffnung 2015. wie ich bereits schrieb, ist jeder humane rettungsakt ein zwieschneidiges signal, denn man sendet ein signal. sagen wir doch ganz einfach mal die wahrheit: an politisch exponierter stelle können sie gar nichts richtig machen - wer menschen elendig verrecken lässt, muss sich fragen lassen, was für werte das denn sind, die wir hoch halten, wer versucht das leid der welt dadurch zu mildern, indem er es ins land importiert ist ein narr. 2015 standen syrische kriegsflüchtlinge im schlamm bei ungarn - ich hätte sie auch herein gelassen. man kann die ungenügende erfassung und die unkontrollierte aufnahme der folgenden flüchtlinge aus nordafrika und irak/afghanistan natürlich zu recht kritisieren. dass frau merkel jedoch einen "anderen zielgerichteten plan" verfolgte oder sich an der zukunft unserer kinder verging ist doch kappes.

Tonicek Schwamberger | Fr, 5. Mai 2017 - 13:07

In reply to by bernd schmidt

. . . ich erlaube mir - mit Verlaub - Ihren Kommentar als unsachlich, teils sogar sehr falsch zu bezeichnen. Begründung: siehe dazu die Antwort des Herrn Latel auf Ihre Zeilen. - Momentan befinde ich mich im südlichen Afrika, Swaziland + Mocambique; auch hier sitzen Menschen auf gepackten Koffern, stolz mir als Weißem auf ihren Smartphones das Selfi der von Ihnen hochverehrten und empathieempfindenen Merkel mit einem Flüchtling zu zeigen. Also, machen Sie schon mal die Tore noch weiter auf, es sind nur 9980 km . . .

es ist nicht mein anliegen, hier klug verkünden zu wollen, was richtig oder falsch ist und wie man die welt oder das ach so bedrohte deutsche volk rettet. und wenn sie genau lesen was ich schrieb, dann werden sie vielleicht verstehen, dass ich mich vor allem gegen all die neunmalklugen krämer- und bürokratenseelen wende, die derartiges absondern.

Daniel Löw | Fr, 5. Mai 2017 - 00:03

Cicero verkündet stolz, zurecht, dass die Auflage gestiegen ist. Gratulation!
Nun, um es kurz zu machen, meine Frage: Wann gedenkt die Redaktion - nach dieser Umsatzsteigerung – investigativ zu werden?
Keine Sorge, diese Frage war keine rhetorische und auch keine Herabwürdigung der bisherigen Arbeit, sondern einfach nur die Frage, wann die Redaktion „verdeckte“ Ermittlungen in Betracht zieht?

bezüglich Ihrer Frage nach investigativem Journalismus verweise ich mal auf den Untertitel des CICERO "Magazin für politische Kultur" - es geht hierbei also nicht um "echte, reine" Informationen, sondern mehr um Kommentare, Sichtweisen, Beurteilungen, Stellungnahmen, oft auch als Kolumnen bezeichnet.
So gesehen, bedarf es hier im eigentlichen Sinne keiner "typischen" Investigation, so wie sie der von mir hochverehrte Rudolf Augstein begründete und einforderte. Eben auch aufgrund dieser Tatsache wurde R. Augstein zum Journalist des Jahrhunderts gekürt - und das völlig zu Recht.

Daniel Löw | Sa, 6. Mai 2017 - 00:32

In reply to by Tonicek Schwamberger

Wenn Sie Rudolf Augstein und seinem investigativen Journalismus so großen Respekt zollen, dann verstehe ich Ihre Antwort an mich umso weniger.
Es waren selten nur die Kommentare und die Meinungen, die die Welt bewegt und - vor allem - verändert haben; Erfindungen und revolutionäre Gedanken, in den (Geistes-) Wissenschaften, der Technik, der Medizin, der Literatur, der Politik und des Journalismus, gingen stets immer erst Nachforschungen voraus, resp. die Investigation.
Ohne Investigation, keine Entwicklung.

Ignaz Wrobel | Fr, 5. Mai 2017 - 07:10

Erstaunlich ist es vor allem, dass die großen Medienhäuser inc. ÖR dies nicht thematisieren. Ob sie voll alle auf Regierungsseite sind und somit ihre journalistische Kernaufgabe (innerhalb der Demokratie) verloren haben. oder ob sie einfach aufgrund ihrer eigenen Pro-Zuwanderungs-Haltung wärend der sog. 'Flüchtlingskrise' ihre eigene Position dabei nicht indirekt thematisieren wollen, bleibt für mich offen.

Interessanterweise gab es genau zu diesem Thema auf SWR2 einem Kulturkanal aus dem "Ländle" und ganz bestimmt kein Revoluzzer-Sender ein Feature Thema "Vertrauen ist gut, die Medien und ihre Kritiker". Dieses Feature würde ich jedem Redakteur, ganz besonders den ÖR die von Gebühren finanziert werden, empfehlen sich anzuhören oder auszudrucken und lesen. Allerdings werde ich die Redakteure die es am dringendsten notwendig hätte sich das anzuhören nicht erreichen.

Dieter Weise | Fr, 5. Mai 2017 - 08:20

Ich vermute, im Fall des "syrischen Flüchtlings" und Leutnant bei der BW, wird bald Guido Canz aus dem Gebüsch springen und rufen : Willkommen bei der versteckten Kamera Frau v.d. Leyen. Anders kann es gar nicht sein !

Wilhelm Maier | Fr, 5. Mai 2017 - 15:50

In reply to by Dieter Weise

Schon wär's, leider ist es anders, und da muss einer (wer aber?)aus dem Gebüsch?? springen und dann auf Kommando:
„„Wegtreten!“ wird der Platz schnellen Schrittes verlassen. Dabei ist die Bewegungsrichtung oder das Ziel zu befehlen; wenn nötig, ist zunächst die Wendung in die befohlene Richtung (Kindergarten oder Eventuell Krippe) auszuführen“.

Gerdi Franke | Fr, 5. Mai 2017 - 08:57

Die Bundeswehr wurde systematisch ausgeblutet. Gezielt und durch unsere Politik. Ausgeblutet materialmäßig, personalmäßig und kompetenzmäßig. Und das was man jetzt sieht sind doch nur Scheingefechte. Eine Freiwilligenarmee verlangt nach einer extra kompetenten harten Führung. Und das kann man nun mal nicht "Röschen" überlassen.

Hans Page | Fr, 5. Mai 2017 - 09:23

haben für all diese Dinge Vorlagen geliefert, was nur wundert wieso sich unsere Politiker nicht einfach dort Rat holen. Mir fallen auf Anhieb "Des Kaisers neue Kleider" und die "Bürger von Schilda" ein. Aber das sind ja nicht die einzigen Geniestreiche unserer Politiker, andere die mir stichwortweise einfallen sind: Energiewende, Griechenlandrettung, EURO ohne die anderen wirtschaftspolitischen Instrumente zu europäisieren. Das Schlimme an all diesen Fehlern ist dass die Verantwortlichen niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, und dass unsere Kinder und Enkel die angerichtete Suppe ausbaden müssen. Das langfristige Ergebnis verfehlter Politik: instabile Sozialsysteme, soziale Spannungen, Vernichtung des deutschen Standortes, Auswanderung der europäischen Eliten und "Reichen". Noch ein weises deutsches Sprichwort: Wenn es dem Esel zu wohl geht, begibt er sich aufs Eis. Der deutsche Ruf der Solidität ist auf lange Sicht flöten. Die wirkliche Zukunft spielt in Asien, Australien...

Linda Berckhemer | Fr, 5. Mai 2017 - 19:51

In reply to by Hans Page

Ich kann Ihrem Kommentar voll und ganz zustimmen - nur eines fehlt:
Nicht nur unsere Kinder und Enkelkinder müssen es ausbaden, sondern
auch wir, die jetzt Lebenden ..." baden " schon.

Irene Reindl | Fr, 5. Mai 2017 - 09:35

Ich finde diesen ganzen Fall "Franco A." äußerst fragwürdig und hab eher das Gefühl, dass das ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen ist, die durchaus auch damit zu tun haben, dass hier offenbar jeder rein und sich als "Flüchtling" ausgeben kann und auch so akzeptiert wird.
Aber es macht irgendwie keinen Sinn, dass jemand sich hier als syrischer Flüchtling ausgibt, dann aber angeblich eine Todesliste hat, auf der ausgerechnet die Namen derer stehen, denen es gar nicht genug Flüchtlinge sein können, wie z.B. Roth, Kahane etc. Welcher Flüchtling würde ausgerechnet diese Leute angreifen wollen? Und wieso sollte ein "Flüchtling" Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingunterkünfte ausführen wollen, wie behauptet wird? Welche Logik soll hinter diesen Plänen stecken?

Ich hab eher das Gefühl, ihr wurde ein zweiter "NSU-Fall" kreiert, diesmal als Keule gegen die Gegner der Flüchtlingspolitik.

Franz Otto Hegger | Fr, 5. Mai 2017 - 09:49

Irgendwo habe ich gelesen, die Politik wäre jetzt aufgewacht, heißt das das sie die ganze Zeit geschlafen haben ? Den Rechtsruck gab es seit Gründung. Ich war 1961 bei der Bundeswehr, unsere Ausbilder waren höhere Mannschafts- und Offiziersdienstgrade der Wehrmacht. Wer sonst ? In der sogenannten inneren Führung, wurde täglich gegen den Feind im Osten gehetzt, inkl. DDR. Staatsbürger in Uniform ? Ich wurde dort zum Töten ausgebildet. Nach v.d. Leyen müsste jeder Soldat mit dem GG, dem BGB unterm Arm zum Dienst erscheinen. Was glaubt sie eigentlich wer sich zum Dienst an der Waffe freiwillig meldet, Klosterschüler sind es nicht. Kurz gemacht : Es gibt einen Ort der Ahnungslosen, Bundestag !

Hoffentlich finden Sie bei ihren Durchsuchungen nicht das MG 3. Das MG 3 ist das 1969 eingeführte Standardmaschinengewehr (MG) der Bundeswehr. Es ist eine Weiterentwicklung des deutschen Maschinengewehrs MG 42 aus dem Zweiten Weltkrieg. Quasi Nazi -Gedankengut. Ich habe selbst damit geschossen von 1968-1970 BW , da müssten etliche "Tausende davon in den Kasernen rumliegen ". Ein Käfig voller Narren in Berlin.

Ralf Müller | Fr, 5. Mai 2017 - 10:07

Die Politkarriere dieser Person ist zu beenden. Diese Person ist vom Ehrgeiz zerfressen, von sich restlos überzeugt und objektiv unfähig. In keinem Fachgebiet hat sie hinreichende Expertise. Und als Ärztin - was sie ist - hat sie nie gearbeitet. Warum warden wir von unfähigen Leuten geführt? Weil Demokratie diejenigen an die Macht bringt, die sich im Wege der Negativauslese nach oben dienen. Diese Demokratie hat einen schlimmen Systemfehler. Das Kapitel vdL ist zu beenden.

Karl Kuhn | Fr, 5. Mai 2017 - 10:26

Da gehen die Meinungen eben auseinander. Befürworter offener Grenzen ist doch eigentlich egal, ob die Erfassung von Asylbewerbern funktioniert oder nicht. Gegen diese Befürworter gibt es nun mal derzeit keine Mehrheit in Parlament, Bundesrat und Regierung. Dass hingegen eine rechtsdrehende Berufsarmee die Alarmglocken bei der politischen Elite klingeln lassen, ist einleuchtend. Mir ist da auch nicht wohl bei. Beides sind dicke Elefanten.

Romuald Veselic | Fr, 5. Mai 2017 - 11:33

und der Weltrevolution Wladimir I. Lenin zu zitieren: "Die Kapitalisten werden uns sogar die Stränge verkaufen, auf die wir sie später aufhängen werden."
Im Umkehrschluss: "Die Westler gewähren auch denen den politischen/wirtschaftlichen/religiösen Schutz, von denen sie später umgebracht/liquidiert werden."
Der einbalsamierte Lenin muss sich jetzt in seinem Schneewittchensarg kaputtlachen müssen. Mit solcher Option, die Dekadenz bekämpfen können, hatte er selbst nicht gerechnet.
Franco A. hat die Abwehrmechanismen des Staates, als unwirksam auf seine Art verspottet und lächerlich gemacht.
Er ist kein Soziopath, sondern in seiner Gesinnung, uns den Spiegel der selbstmörderischen Unfähigkeit gezeigt. Und das hat gedauert, bis man dies merkte. Deutschland ist ein sattgefressener, narzistischer Moloch, der seiner eigenen Armee nicht mehr trauen kann.

Richtig erkannt.
"... der seiner eigenen Armee nicht mehr trauen kann."

Stimmt nicht ganz lieber Veselic.
Immerhin wurde diese Armee, das zum Glück, bisher noch keiner kompetenten, praktischen Prüfung unterzogen. Afghanistan wär kein treffendes Beispiel, dort gings um Einbunkern und Selbstverteidigen. Am Ende wird alles was dort seitens der NATO über die Jahre veranstaltet wurde vergeblich gewesen sein.

martin falter | Fr, 5. Mai 2017 - 11:41

eigentlich ganz schön, dass es Frauen auch nicht besser können.... Das nur so nebenbei.
In der Sache läuft das alte Spiel. Es werden Nebenkriegsschauplätze eingerichtet um am Grundproblem sich vorbei zu mogeln. Klar es sind bald Wahlen und da dürfen gröbste Fehler aus der Vergangenheit nicht offensichtlich werden. Was haben wir bloß für Politiker. Die AFD kann auf jedenfalls nicht die Rettung sein. Aber wer dann?

Karin Zeitz | Fr, 5. Mai 2017 - 12:08

bei der Bundeswehr, die v.d.L. beklagte, hat sie als höchste Vorgesetzte selber zu verantworten - ihre Worte waren also ein Eigentor. Mir erschließt sich sowieso nicht, wieso Ungediente, die noch nie längere Zeit in einer Kaserne untergebracht waren, den Posten eines Verteidigungsministers bekleiden können.

Karin Zeitz | Fr, 5. Mai 2017 - 12:16

der Menschen, die in Deutschland Schutz und Versorgung beantragen, wird beim Antragsverfahren offenbar als schützenswerteres Gut betrachtet als der Schutz der Gesellschaft vor Terroranschlägen und der Solidargemeinschaft vor Leistungsmissbrauch. Ein Blick auf das Handy des Franco A. hätte den Betrug schnell ans Licht gebracht.

Sybille Weisser | Fr, 5. Mai 2017 - 12:27

Es war doch noch nie anders: Sobald Zweifel oder Kritik an der Flüchtlingskrise u. den damit zusammenhängenden Fehlleistungen laut wurden, wurde sofort irgendwo ein Fass aufgemacht wg. angeblich rechter Umtriebe gleich welcher Art. Denn Angriff ist die beste Verteidigung. Die Politik & die meisten Medien meinen, uns Bürger damit für dumm verkaufen zu können. Leider funktioniert das bei vielen ja auch, aber es gibt eine kleine unbeugsame, wachsende Gruppe von Cicero-Lesern, die sich nicht einseifen lässt. Herr Schwennicke, machen Sie bitte weiter, ich finde auch Ihre Auftritte im TV (z.B. Presseclub) immer sehr erhellend u. erfrischend!

Wolfgang Lang | Fr, 5. Mai 2017 - 13:55

Wenn man, und das kann man nur noch kopfschüttelnd, sich den tagtäglichen Wahnsinn auf dem Narrenschiff Deutschland auf den Straßen, in den Ämtern, der Politik, den Medien anschaut, kann man nur zu dem einen Schluss kommen: George Soros hat definitiv Angela Merkel den Auftrag erteilt, das Land schnellstmöglich an die Wand zu fahren. Warum? Vielleicht will man an Deutschland erproben, was für den Rest der Welt vorgesehen ist. Der große Crash, der es ermöglichst alles umzuwerfen und unter die Macht der winzig kleinen, elitären, verborgenen Hochfinanz, die in zig Geheim- und abgeschlossenen Gesellschaften außerhalb demokratischer Systeme organisiert ist, ein neues System zu errichten, in dem eine streng kontrollierte Menschheit, für die Wenigen ganz oben, ohne Murren, zu arbeiten hat. Um das Gegenteil zu beweisen. Bitte auflösen: Roundtable, Scull&Bones, CFR, TK, Bilderberger, Komitee der 300, RIIA, usw. Aktivisten wie George Soros in den Knast. Die Billionen der Superreichen den Armen.

Josef Garnweitner | Do, 11. Mai 2017 - 14:14

In reply to by Wolfgang Lang

also schon zu zweit, Herr Lang, die an Dinge glauben, die meist als Verschwörungstheorien abgetan werden. Nur hier im Forum habe ich noch wenig, wenn gar noch nie etwas, über die von Ihnen erwähnten Namen gelesen. Denn dort - und nicht nur dort - sitzen die wahren Strippenzieher.

Haben Sie gelesen, was der philippinische Präsident Duterte dem Herrn Soros angekündigt hat? In der Hölle sei ein Platz für ihn (Soros) frei und wenn er die Gelegenheit dazu bekommen würde, schickt er ihn dorthin.

Soros ist auf den Philippinen zur unerwünschten Person erklärt worden.

Sepp Lienbacher | Fr, 5. Mai 2017 - 15:21

sollten Menschen mit funktionsfähigen Organen schon selbst ausmachen können.
Deren Reaktion auf den voreiligen Raketen-Angriff Trumps in Syrien mußte Klarheit schaffen.
Wer das nicht verstanden hat verliert sein Recht, als mündiger EU-Bürger zu gelten.

Im übrigen mögen die selbstherrlichen deutschen Welterklärer nachdenken und sich besinnen.

Die rücksichtlose Mißachtung von Verträgen (Migrationskrise, Schuldenkrise, Wirtschaftspolitik ...) zerstört jedes Vertrauen.
Damit im Zusammenhang steht auch der wirtschaftliche Teilerfolg, der sich bald als Strohfeuer herausstellen kann.
Nicht zu vergessen die deutsche Autoindustrie – sie hat die gesamte Menschheit betrogen und mit überhöhten Schadstoffen belastet.
Und sie tut es weiterhin und gefährdet die Gesundheit aller Menschen.

Ein selbstdenkender Europäer braucht Eure Ratschläge zur „Selbstvernichtung“ nicht.
Nein – er wünscht sich den Wahlsieg von Marine Le Pen, um dem „deutschen Treiben“ ein Ende zu setzen!

Thomas Kuhn | Fr, 5. Mai 2017 - 15:26

ja, das ist eine entlarvende Posse, die für viel mehr als eine "Anlass lose" Überprüfung von 2000 positiven Asylbescheiden sorgen muss.
Das Staatsversagen ist permanent.
Der Bürger macht dann wohl sein Kreutz im dunkel der Wahlkabine.

Wolfgang Heubach | Fr, 5. Mai 2017 - 16:03

Ganz genau so liegen die Dinge - und politischen Verantwortlichkeiten. Das Schweigekartell muss durchbrochen werden. Endlich deckt auch jemand die schäbigen Karriere-Hintergründe von Frau von der Leyen auf. Es ist weit gekommen . . .

Die Dame wurde von den Bilderbergern gebrieft. Wie zuvor Merkel. Da muss man erwarten, dass sie unserer Kanzlerin nachfolgt. Nachfolgen muss.
Wer glaubt das deutsche Volk darf seinen Kanzler wählen, sollte sich mal genauer damit beschäftigen, wie Schröder Kanzler wurde. Ein Tipp: Bill Clinton hatte seine Finger im Spiel.

Juliana Keppelen | Fr, 5. Mai 2017 - 17:49

In reply to by Wolfgang Lang

Ich frage mich eher wie es möglich war, dass Frau Merkel dreimal Kanzlerin wurde.

Lieselotte Bauer | Fr, 5. Mai 2017 - 17:18

Die Reihenfolge der skandalösen Vorgänge ist richtig beschrieben: Es ist in erster Linie die Flüchlingspolitik des Parlaments, dh. von Merkel, der SPD, den Grünen und den Linken. Besonders die Grünen forderten noch mehr Zuzug von angebl. Flüchtlingen. Die Kontrolle konnte damit nicht geordnet durchgeführt werden. Dies wurde aber nicht deutlich genug vom Innenminister der Öffentlichkeit vor Augen geführt. Ganz zum Schluss kommt die Führung der Bundeswehr ins Spiel, die verstörende Vorgänge, kommen sie nun vereinzelt oder häufiger vor, geduldet hat. Frau von der Leyen ist zu danken, dass sie klar Stellung bezogen hat, obwohl ihr klar sein musste, dass sie von der Linken samt vereinigter Presse angegriffen würde. Die Vertreter der Bundeswehr haben sich in 1. Linie auf die Ministerin gestürzt und die Vorgänge in den eigenen Reihen an den Rand gedrängt. Frau von der Leyen ist eine engagierte Ministerin und hat auch im Familienministerium in früheren Jahren einiges in Bewegung gesetzt

Christian Baumgarten | Fr, 5. Mai 2017 - 18:08

Ist beabsichtigt. Glaubt unsere Regierung wirklich, daß das Deutsche Volk kriegslüstern ist wie es die Siegermächte der letzten 2 Weltkriege immer noch verbreiten? Oder war die Gehirnwäsche der FDJ-Funktionärin Merkel so wirksam und dauerhaft?

Dr. Florian Bode | Fr, 5. Mai 2017 - 21:29

Die Entscheider des BAMF haben sich verordnet über jedes geschenkte Goldstück zu freuen. Da fällt es kaum auf, wenn darunter auch eine vergoldete Kupfermünze aus Offenbach dabei ist.

Hendrik Schmitt | Sa, 6. Mai 2017 - 21:25

Diese Frage ist der erste Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Wie kann es sein, dass Emails des Beschuldigten Franco Nochirgendwas an seinen und von seinem Anwalt an den Beschuldigten über die Welt Online sogar inklusive Inhalt durchgestochen werden? Was für verfassungsfeindliche Dilettanten auf Seiten der offensichtlichen politischen Strafverfolgung arbeiten eigentlich an diesem Fall! Seit mehr als einem Jahr versucht man sich an der Verurteilung von dieser Tschäpe und hier pfuschen schon wieder willfährige Pfeifen an einer Anklage rum, die noch gar nicht richtig begonnen hat.

Dieter Wenzel | So, 7. Mai 2017 - 23:15

im Raum, wie soll man da etwas erkennen. Das Thema klar aufgearbeitet Herr Schwennicke, aber leider tun das nicht viele in Deutschland. Wäre es der Fall müsste hier nicht nur CICERO hinterfragen sondern die Masse des Wahlvolkes weshalb diese Nebelkerzen abgebrannt werden und die BUNDESWEHR jetzt herhalten muss für Inkompetenz und Fehler ihrer Verdeitigungsministerin. Diese Frau hat Erfahrung im ablenken von eigenen Fehlern und suchen von anderen Sündenböcken. Nicht nur schnell reden sondern auch Verantwortung übernehmen Frau v.d.L aber warum sollten sie es anders machen wie unsere jetzige Kanzlerin. Sie haben ein Haltungsproblem und leider alles, nur keine Ahnung. Für solche Leute sollte man alles tun nur nicht dienen, also nicht die Truppe wechseln sondern nur die Chefin.

Bernd Heptner | Mo, 8. Mai 2017 - 08:59

Mann sollte diesem Mann eigentlich dankbar sein. Das offenbart doch diese ganze Gutmenschen, Flüchtlings- Reinwink- Politik. Ich möchte mir nicht ausmalen wieviel kriminelles Pack, Terroristen und Hardcore Islamisten ohne ausreichende Überprüfung feuchfröhlich durchgewunken werden.

Gottfried Meier | Mo, 8. Mai 2017 - 11:42

Ich kann mich an keinen Politiker(in) erinnern, der bei mir solche Aversionen ausgelöst hat als Frau von der Leyen. Wenn sie, so wie gestern wieder, in einer Talkshow auftaucht, schalte ich sofort um. Diese selbstgefällige, besserwisserische Frau kann ich nicht mehr sehen.

Sabine Schroeder | Mo, 8. Mai 2017 - 20:08

Wünschte mir mal, etwas Außergewöhnliches. Lese jetzt immer mehr bei der google-Suche "Einige Informationen wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt". Erstaunt hat mich heute, daß der Vorfall am Römer Bahnhof die Reporterin Francesca Parisella massiv von Migranten angegriffen wurde, nicht eine Zeile der deutschen Presse wert ist. Den Bericht mit Video gibt es nur noch auf italienischen Adressen. Ebenso der Fall der Polin Magdalena Zuk, die in Ägypten mutmaßlich vergewaltigt wurde und unter dubiosen Umständen ums Leben kam. Da wurde sehr viel gelöscht und ist eigentlich nur noch unter polnischen Seiten abrufbar. Mich würde einmal sehr geehrter Herr Schwennicke interessieren, wie sie so zu dem europäischen Datenschutz stehen und auch zu den künftigen Gesetzen die so in der Pipeline sind? Fühlen Sie sich eigentlich noch frei als Journalist? Und ist es nicht besser sich mit freidenkenden Lesern austauschen zu können, als mit der Zensur ?

Jürgen Herrmann | Di, 9. Mai 2017 - 11:59

Gesetze, Normen und Regeln sind inzwischen in Deutschland und der EU der Beliebigkeit übergeben. Einfach gesagt, sie werden nur noch von den Dummen oder Denen, die sich nicht wehren können eingehalten! Auch weil Gesetze, Normen und Regeln nicht ausreichend kontrolliert, durchgesetzt und bei Nicht-Einhaltung mit merkbarer Strafe versehen werden.
Alle Anderen, besonders Politiker und Reiche, machen was sie wollen und was ihnen am meisten nützt.
Dringend einzuführen und anzuwenden wäre z.B. eine durchgängige Amtshaftung, insbesondere muss Steuerverschwendung genauso bestraft werden wie Steuerhinterziehung!

Tom Starke | Di, 9. Mai 2017 - 23:46

Stimmt es eigentlich, dass das Kriminologische Institut Niedersachsen, das jetzt mit der Untersuchung des Rechtsextremismus betraut wurde, von v.d.Leyens Großonkel geleitet wird - dem Kriminologen Christian Pfeiffer?

Sonja Schweinitz | Mi, 10. Mai 2017 - 11:52

Sehr guter Artikel zum Umgang v.d. L. mit der Bundeswehr u. der Instrumentalisierung dieser für ihre eigenen Karrierezwecke!
Sogar zur Ablenkung von den viel größeren nationalen Problemen, wie der Einwanderung, soll die Bundeswehr noch herhalten.
VdL wirft der Bundeswehr pauschal ein "Haltungs- und Führungsproblem" vor.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, daß dabei mindestens drei Finger auf einen selbst zeigen.
Ein Haltungs- u. Führungsproblems muß man vielmehr der Bundesregierung selbst vorwerfen, die durch ihre Ignoranz u. ihr verantwortungsloses Nichthandeln in bezug auf die großen wirtschaftlichen wie gesellschaftspolitischen Krisen unseren Staat u. seine Bürger in Gefahr bringt.
Dies ist auch nicht mehr nur ein politisches Haltungs- und Führungsproblem, sondern schweres staatsgefährdendes Regierungsversagen.
Soldaten müssen einen Eid auf unseren Staat schwören. Dies müßten auch Politiker tun. Mit entsprechenden Folgen bei Zuwiderhandlung.

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:26

Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten! Insofern ist es richtig, wenn die SPD Ihre diesbezügliche, offenbar mancherorts in Vergessenheit geratene Kompetenz, sichtbar macht.

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe...

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:27

...
obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden..

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:29

...
Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden ... und heute immer noch von dem "schwarzen CSU-Sheriff Herrmann".
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und ...

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:35

Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.)
Dobrindt: Mautflüsterer, Stauminister, politisch für die Abgasaffäre und deren "Scheinbehebung" verantwortlich
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
Schäuble: falscher Fuffziger, erbarmungswürdiger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat, die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR,

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:36

...
die schleppende Aufklärung auf über 30 Mrd EUR, immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, ...
Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete Kanzlerin.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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