Vom Rechts- zum Einschüchterungsstaat - Das Recht als Waffe

zu befassen, aus denen die AfD ihre Nahrung zieht, glaubt man es mit deren Ausgrenzung zu schaffen. Nichts zeigt deutlicher, dass diese Probleme weniger wichtig sind als der eigene Machterhalt. Dass beides zusammenhängt, weigert man sich zu begreifen. Kluge Politik sieht anders aus. Alles für "unsere" Demokratie, die offensichtlich nicht die aller ist. Den wenigen, die die DDR noch persönlich gekannt haben, ist das vertraut. Aber die große Mehrheit bemerkt es nicht. Und wenn doch, kann doch kaum etwas dagegen getan werden. Wer die Macht hat, bestimmt, was Wahrheit und Demokratie sind

Wie weit sind unsere Gerichte schon mit linken und grünen Aktivisten durchsetzt? Ist dieser Prozess noch umkehrbar? Und wenn ja auf welchem Wege. Sind die USA in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel, weil der Präsident und seine Regierung ständig mit den Gerichten im Clinch liegt? Oder zeigen sie nur, wie die Dominanz einer politischen Richtung gebrochen werden kann, wenn es dem Souverän zu viel an Bevormundung und Erziehung gibt? Muss für eine wahrscheinlich notwendige Korrektur überzogen werden? Oder droht dann der "Faschismus"? Klar ist wohl nur, dass links-liberal nicht "die politische Mitte" bezeichnet und ein links-liberaler Jurist immer noch parteilich, also links ist. Wäre es nicht an der Zeit, die Gerichte im Proporz der Zustimmung zu den Programmen der unterschiedlichen Parteien zu besetzen? Was z.B. die SPD in dieser Frage zugebilligt bekommt, ist einfach eine Anmaßung und nich weniger absurd, als ihr Einfluss in der Politik der aktuellen Regierung.

Mein erster Gedanke zu Ihrem Beitrag verehrter Herr Prof. Boehme-Neßler, bei dem ich mir wegen heftigen Kopfnickens zu jedem Satz fast ein HWS-Syndrom zuzog, war, dass man diese Niederschrift millionenfach ausdrucken und als Flugblatt über ganz Deutschland abwerfen sollte, um unsere gemeinsamen Mitbürger/innen mal wieder an ihre Mitwirkungspflichten zum Erhalt unseres Rechtsstaats und der Demokratie zu erinnern! Um nicht zu sagen, die Augen zu öffnen für das zentimeterweis verursachte Sterben derselben. Doch ist mein Optimismus dahingehend mehr als gedämpft. Denn nicht nur zum deutschen Wesen gehört der Erfahrung nach der Grundsatz, dass das Kind erst tot im Brunnen liegen muss bevor man aufwacht und was unternimmt. Oder erkennt wie flüchtig das "Recht und die Freiheit" sein können, wenn Beides erst mal weg ist. Während Corona mit seinen verfassungswidrigen Übergriffen, bzw. der mehrheitlichen Reaktionen der in ihrem Grundrecht verletzten Bürgern darauf, ahne ich nichts Gutes! MfG

Nach diesem Prinzip arbeiteten Staassicherheit, Polizei und Justiz in der alten DDR hervorragend miteinander inkl. der Meldestellen die früher „informelle Mitarbeiter“ hießen …. meist mit einem Judaslohn…..
Herr Professor, hätte mir am 10.11.89 nach dem Betreten bundesdeutschem Bodens jemand vorhergesagt, das ich die DDR als Deja- vu in der Bundesrepublik nach Jahren der Einheit noch einmal erleben muss, den hätte ich als verrückt erklärt.
Es ist ja nicht nur die Einschränkungen freiheitlicher Rechte, der Meinungsfreiheit, den Staatsmedien die statt „der aktuellen Kammera“ die Tagesschau oder heute senden, nein auch ökonomisch mit der gigantischen Schuldenaufnahme, der Subventions- statt Marktwirtschaft, einer undurchdachten unbezahlbaren Energiewende die Mobilität & Heizen zum Luxusgut machen, stetig absinkendes Bildungsniveau &&&.
Alles deute auf ein Ende a la DDR hin. Friedlich ? Möglich, aber auch nicht vorhersehbar !
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik

Einordnung von dem, was der Staat darf:

"Deshalb kennt der Rechtsstaat das Bestimmtheitsgebot: Der Bürger muss jederzeit klar und eindeutig erkennen können, was der Staat von ihm will. Und was nicht verboten ist, ist erlaubt. Auf diese Weise wird die Freiheit der Bürger geschützt. Diese rechtsstaatlichen Grundsätze tritt die Politik der unklaren Begriffe und der subtilen Drohungen mit Füßen."

Wieso wird das denen, die dieses "Gebot" mit Füßen treten nicht zum Verhängnis?

Aso, es ist wie mit dem RechtsfahrGEBOT auf der Autobahn....

Entschuldigen Sie liebe Redaktion meine Ungeduld! Aber was gibt es Wichtigeres oder Diskussionswürdigeres als diesen umwerfenden Beitrag von unserem;) Herr Professor Boehme-Neßler? Wenn da nicht eine beträchtliche Anzahl an Kommentaren bei Ihnen eingegangen sind, verspeise ich einen Besen samt Stiel;-)! Bis hoffe bald! LG