Volksentscheide - Mehr innere Demokratie wagen

Die lauter werdenden Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung befrieden eine Gesellschaft nicht. Oft fördern sie nur den Egoismus aktiver Minderheiten, die sich als „Volkes Wille” ausgeben. Gefordert sind die Parteien, mehr Vielfalt zuzulassen

Aneinandergereihte Wahlzettel bei dem Referendum in Italien.
Wahlzettel beim Referendum in Italien: Die direkte Demokratie polarisiert und spaltet / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Na also. Geht doch! Die Österreicher haben die Ehre der Schwarmintelligenz gerettet und gezeigt, dass „Rechtspopulismus und Nationalismus” nicht die Oberhand gewinnen müssen, wenn das Volk direkt entscheiden darf. So wird die Wahlentscheidung für den früheren Grünen-Chef Alexander van der Bellen zum künftigen Bundespräsidenten gerne von jenen gedeutet, die „mehr direkte Demokratie“ als Therapie gegen Parteien- und Politikverdrossenheit empfehlen. 

Schön wär’s. In Wahrheit belegt die Schlammschlacht um die Wiener Hofburg das Gegenteil: Das Land ist tief gespalten. In fünf von acht Bundesländern liegt der Kandidat der rechts-konservativen FPÖ vorne, der insgesamt erneut beachtliche 48,3 Prozent erreicht hat. Der Graben durchpflügt nicht nur Rechts gegen Links, sondern auch Stadt gegen Land. Wer auch in Deutschland den Bundespräsidenten direkt wählen lassen will, muss sich fragen lassen: Soll auch bei uns ein weiterer galliger Wahlkampf um das höchste Staatsamt geführt werden, in dem sich die Kandidaten parteipolitisch profilieren müssen? Und wie soll der Sieger dann dem Anspruch als überparteilicher Mahner gerecht werden?

Immer nur dagegen

Das ist die Krux der direkten Demokratie: Sie polarisiert und spaltet. Ob Personal- oder Sachfragen zur Abstimmung gestellt werden; die Bürger müssen Position beziehen und sich entscheiden. Ja oder Nein. Dafür oder dagegen. Dann aber wird die einmal getroffene Festlegung mit Verve verfochten. Entgegen dem basisdemokratischen Ideal, wonach am Ende die besseren Argumente zur gemeinsamen Einsicht führen, sind eben nur wenige Menschen bereit, öffentlich ihren Irrtum einzugestehen und zu bekennen: Ja, die Gegenseite hat Recht! Es obsiegt vielmehr die Psychologie des Rechthabenwollens. Für jedes Argument wird ein Gegenargument hervorgekramt. Die Meinung des Anderen wird abgewertet, nicht selten gar verdammt.

Gerne wird auf die Schweiz als Vorbild einer erfolgreichen Basisdemokratie verwiesen. Doch erstens haben die 8,3 Millionen Eidgenossen darin eine lange Tradition. Und zweitens müssen sie in Finanzreferenden auch entscheiden, wie diese oder jene Forderung letztlich zu finanzieren ist. Das fördert den pragmatischen Blick für das Mögliche. Also stimmen die Schweizer gegen einen überstürzten Atomausstieg und auch regelmäßig gegen mehr Sozialstaat. In Deutschland fehlt diese umfassende Verantwortlichkeit. Hier verbrämt das Ziel, egoistische Interessen durchzusetzen, oft den Ruf nach mehr plebiszitären Elementen. Man ist vor allem dagegen. Gegen eine neue Straße, gegen einen neuen Bahnhof (Stuttgart 21) oder eben gegen ein Asylheim in der Nachbarschaft.

Ostpolitik wäre bei Abstimmung durchgefallen

„Da sitzen immer dieselben Leute”, sagt mir unlängst ein hochrangiger Kommunalbeamter, der die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung zu organisieren hat. Ergraute Wutbürger und Alt-68er mit viel Zeit nehmen für sich in Anspruch, klüger zu sein, als die von weit mehr Bürgern gewählten Gemeinderäte, die das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben müssen. Auf Landes- oder Bundesebene sind die Auswirkungen noch weit komplexer und folgenschwerer. Das verdeutlicht ein Blick in die deutsche Geschichte: Ob Adenauers Westbindung oder Brandts Ostpolitik, ob Schmidts Nato-Doppelbeschluss oder Schröders Reformagenda 2010: Diese Weichenstellungen wären bei Volksabstimmungen wohl durchgefallen. Dennoch waren sie richtig.

Und haben sich die Briten wirklich einen Gefallen getan, als sich eine hauchdünne Mehrheit mit falschen Versprechen zum Austritt aus der Europäischen Union verleiten ließ? Gegen den Willen einer klaren Parlamentsmehrheit, die sich eben nicht nur von momentanen Stimmungen leiten lassen, sondern später auch verantwortlich gemacht werden kann. Diese Lehre muss man nun leider auch den Italienern wünschen: dass sie die Zeche für ihre ewige Refomverweigerung an ihre Populisten weiterreichen – und nicht auf die wenigen Nettozahler in der EU, also vor allem auf Deutschland, abwälzen können.

Furcht vor Merkels Peitsche

Die repräsentative Demokratie wird allerdings nur akzeptiert, wenn sie ein Mindestmaß an Pluralität garantiert. Daran mangelt es, ob in der Europa-, Energie- oder Flüchtlingspolitik. Eine Opposition, die die Sorgen eines erheblichen Teils der Bevölkerung aufgreift, findet im Bundestag nicht statt. CDU, SPD, Linke und Grüne tun gerade so, als gäbe es zur ewigen Euro-Rettung, Landschaftsverspargelung und „Willkommenskultur“ keine Alternative. Abweichende Meinungen werden unter die Knute des Fraktionszwangs gejocht.

Diese Macht der Parteifunktionäre gilt es, aufzubrechen. Etwa indem zwei Drittel der Mandate für jene Abgeordnete reserviert wären, die in ihrem Wahlkreis aus eigener Kraft die Mehrheit erringen und damit ihren Wählern direkter verantwortlich sind. Das würde die Macht der Parteispitzen, die aussichtsreiche Listenplätze nach Wohlverhalten vergeben können, deutlich einschränken. Wirklich freie Abgeordnete würden die Folgen einer naiven Flüchtlingspolitik vielleicht sogar im Bundestag thematisieren. Selbst im Kanzlerwahlverein CDU würden sich deutlich mehr Mandatsträger zur eigenen Meinung trauen, wenn sie nicht Merkels Peitsche fürchten müssten. Dass Widerspruch möglich ist, hat eine Mehhreit beim Essener Parteitag demonstriert. Die ewige Kanzlerin ist nicht unantastbar. 

Es gibt keine alternativlose Politik. Die anderen Möglichkeiten zu benennen und zu diskutieren, gehört zu den Grundpfeilern der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Maulkörbe und Denkverbote passen nicht zur Demokratie. Sonst verfestigt sich das Gefühl, von „abgehobenen Eliten” oder einem „Establishment” aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Kirchen, Kultur und Medien bevormundet zu werden. Es unterhöhlt die Bereitschaft, parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Dies fühlt erst zur Spaltung, und dann zur Radikalisierung einer Gesellschaft. Ein warnendes Beispiel dafür sind nicht nur die USA.

Robert Flag | Fr, 9. Dezember 2016 - 13:47

Wenn Volksentscheide von Minderheiten getrieben sind, werden sie in diesen Entscheiden auch nicht zur Mehrheit.
Der Brexit war alles andere als impulsiv. Erst 1973 beigetreten, wollten die Engländer 1975 schon wieder austreten. Von all den Katastrophenvorhersagen wird sich keine einzige bewahrheiten. England wird der Brexit hervorragend bekommen.
Wieso wird ein Präsidentenwahlkampf zwangsläufig zur Schlammschlacht ? Die gab es immer schon (Adenauer / Brandt; Schmidt / Strauß)
Wovor haben unsere Mandatsträger denn solche Angst ? Wenn die alle so hochqualifiziert sind, wie kommt es zu so vielen fatalen Fehlentscheidungen ?
Laien haben die Arche gebaut, Experten die Titanic.
Die Schweiz hat eine lange Tradition ? Ja, dann fangen wir doch mal an, bei uns eine solche auf die Beine zu stellen.

Sie haben die Möglichkeit nicht bedacht, dass Fehlentscheidungen nicht trotz Elite, sondern wegen der Elite getroffen werden.

Es gibt sicherlich den Bedarf für Grundregeln. Aber selbst eine noch so wohlmeinende und intelligente Elite kann nicht die exakten Bedürfnisse von Millionen von Menschen kennen.

Wir sollten uns auf die Tradition der individuellen Souveränität und Freiheit berufen. Wieso lassen wir nicht die Eliten auf dem freien Markt für uns arbeiten sondern geben ihnen staatliche Erlaubnis gegen uns arbeiten zu dürfen?

Die Schweiz ist übrigens dezentral regiert und hat niedrigere Steuern. Sie wollen das freiheitliche Niveau der Schweiz? Dann nehmen Sie Berlin den Großteil seiner Macht weg, stärken Sie die Kommunen, entlassen Sie 90% der EU-Bürokraten, senken Sie die Steuern und treten aus dem EURO aus.

Eine treffliche Replik, die, wenn auch nicht immer logischer Stringenz folgend, Wesentliches anspricht.
Volksentscheide a`la Schweiz sind allerdings genausowenig wie die Polis bei den Griechen ein Mittel, das Problem, Quantität und Qualität....(Bildung )zu ersetzen.
Eine Massengesellschaft, wie sie heute als wahlmündig einfach per "Gesetz" als solche deklariert wird, ist eine erst jetzt durch das IT sichtbare Illusion.

Schon Lenin war sich wohl unbewußt darüber im Klaren, wenn er von einer < politischen Avangarde > "fabulierte", die "führen" sollte.
Volksentscheide bleiben immer individuellen Interessen verhaftet, die dann "völkisch" im Kollektiv umgesetzt, zu verhehrenden Folgen geführt haben.
Die Crux bleibt eine wie immer deffinierte Gemeinschaft von zu vielen Menschen,.... welcher schon eine an sich hybride Species ist.

Volksentscheide sind immer abhängig vom Bildungsgrad der Stimmberechtigten, ergo nie optimal gemäß des vielleicht Möglichen.
Ein überschaubares Volk der "Entscheidungsbemächtigten",auch bei angenommenem egalitätem Bildungsniveau, kann Einsicht ins Notwendige nicht ersetzen.
Volksentscheide bleiben immer "Momentaufnahmen" zeitlicher Ereignisse......Langfristig können sie nie sein; in vorgegebener Nachhaltigkeit schon gar nicht !

Arndt Reichstätter | Fr, 9. Dezember 2016 - 14:21

Man kann viel reden, aber aus freiheitlicher Sicht gäbe es sofort einige Grundweichen zu stellen, die das System besser machen.

Diese Weichen sind zuerst moralischer Art. Da niemand seine individuelle Freiheit nutzen kann, um gegen die Freiheit von anderen zu argumentieren, muss Schulzwang abgeschafft werden. Wenn man schon gezwungen wird, die Bildung von anderen zu bezahlen, muss es wenigstens erlaubt sich, sich selbst anders zu entscheiden. Zudem kommt, dass eine gewisse Höhe der Steuern (z.B. derzeitige 70%) nicht mit individueller Freiheit gerechtfertigt werden können, weswegen diese gesenkt werden müssen.

Diese Weichen sind außerdem ökonomischer Art. Unser sozialistisches Geldsystem ist Planwirtschaft, die - das ist wissenschaftlich erwiesen - nicht funktionieren kann. Es muss der EURO zu einem am besten rohstoffgedeckten Vollreservesystem geändert oder am besten komplett abgeschafft und Währungen privatisiert werden.

Freiheit würde viele Probleme lösen.

... dass ca. 97% unseres "Geldes" bereits privatisiert ist ... Jedenfalls wird nur Bargeld in Münzen und Banknoten vom Staat geschaffen und ist gesetzliches Zahlungsmittel (technisch gesehen ist auch Buchgeld, das bei den Zentralbanken geparkt ist gesetzliches Zahlungsmittel).

Das Geld auf Ihrem Konto bei einer Bank, Herr Reichstätter, sind private (elektronisch dokumentierte) Schuldscheine von privaten Banken und kein gesetzliches Zahlungsmittel. Die Geldmenge, die in elektronischer Form über die Zentralbanken vom Staat kam war bis vor kurzem gänzlich zu vernachlässigen.

Der Staat ist im übrigen in keiner Weise gesetzlich verpflichtet, die Sparer zu schützen oder zu entschädigen, die einer Bank ihr Geld anvertrauen und im Gegenzug einen elektronischenSchuldschein einer Bank akzeptieren. Auch wenn das gerne so dargestellt wird, um diese politische Entscheidung als Unumgänglichkeit darzustellen.

Zunächst die offensichtiche Frage, warum, wenn die Privatbanken wirklich diese das sagen haben, diese den Markt nicht weiter und weiter privatisieren, sondern der Trend in die andere Richtung geht. Wieso zahlt ein deutscher Bankmanager 70% Steuern und darf zum Dank nicht einmal seine Kinder selbst erziehen und ausbilden?

Zweitens, wenn die Zentralbank eigentlich die Macht haben soll, sie aber weder Krisen noch Finanzdiktatur verhindern konnte, für was brauchen wir sie dann eigentlich?

Drittens geht es mir weniger um die Profiteure des System, als das System selbst. Sozialismus war nie dafür gedacht, wirklich "dem Volk" die Macht zu geben. Es handelte sich stets um faschistische Kartelle.

Viertens legt die staatliche Zentralbank immerhin den Leitzins fest, und regiert damit in jede einzelne Markthandlung hinein. So ohnmächtig ist sie nicht.

Joachim Fehr | Fr, 9. Dezember 2016 - 14:28

Wie fügt man es zusammen, wie bekommen wir es gebacken? Einerseits sehen sich Gemeinden und Städte gezwungen Abfallberater, Energieberater usw. zu beschäftigen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich wohlmeinend korrekt verhalten. Andererseits soll die gleiche Bürgerin, der gleiche Bürger der beispielsweise den Abfall nicht sortieren kann, über die Elbvertiefung, einen Flughafenbau oder eine Stromtrasse, also relativ komplexe Themen mit ja oder nein entscheiden. Da lobe ich mir die parlamentarische Demokratie, wohl wissend, dass der ein oder andere Parlamentarier vielleicht nicht durchblickt. Versagende Parlamentarier können und werden nach Fehlern ausgetauscht. Das Wahlvolk - ohne überheblich zu sein - nicht. Joachim Fehr

Robert Flag | Mo, 12. Dezember 2016 - 09:04

In reply to by Joachim Fehr

Versagende Parlamentarier werden ausgetauscht ? In welchem Land ?
In Deutschland jedenfalls nicht.

Christa Wallau | Fr, 9. Dezember 2016 - 14:28

Richtig, Herr Bok, "R U F E nach mehr Bürgerbeteiligung befrieden eine Gesellschaft nicht", aber deren dringend notwendige
DURCHSETZUNG sehr wohl.
Da gibt es durchaus vielfältige, unterschiedliche Möglichkeiten - wohl wahr.
Die von Ihnen angesprochene Bevorzugung des Direktmandates gegenüber den Listenplätzen der Abgeordneten, wodurch diese zur Rückbindung an die Wähler v e r p f l i c h t e t und Ausreden mit Fraktionszwang ihnen nicht mehr ermöglicht würden, gehört unbedingt dazu. Für genauso wichtig halte ich die Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers auf maximal zwei Perioden. Noch vieles andere wäre zu nennen.
Dennoch - trotz bekannter Bedenken - gehören für mich a u c h Volksabstimmungen bei wichtigen, alle Bürger betreffenden Entscheidungen zur Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung.
Bei der Einführung des Euro z. B. hätte das deutsche Volk - genauso wie viele andere Völker - direkt befragt werden m ü s s e n!!! Dann gäbe es todsicher die Euro- Dauerkrise heute nicht!

bei einer Volksabstimmung hätte man die ökonomischen Gegenargumente nicht unter den Tisch kehren können - wie seinerzeit geschehen. So warnten z. B. 62 Wirtschaftsprofessoren kurz nach "Maastricht" in der F.A.Z. aus simplen und auch für Laien gut nachvollziehbaren Gründen vor der überhasteten Einführung, die auf reinem Wunschdenken basierte. Wie man heute weiß, haben sie nur allzu recht gehabt ...

Nicolas Wolf | Fr, 9. Dezember 2016 - 14:32

Schöne Zusammenfassung mit interessanten Vorschlägen. In wie weit die USA gesellschaftlich gespalten sind, möchte ich mal in Frage stellen. Zur Wahl des kommenden Präsidenten standen Trump und Clinton, beide durch Vorwahlen auserkohren und beide gesellschaftlich eher in der Mitte anzusiedeln, Trump polarisiert vielleicht mit seinen schlechten Manieren und seinen Übertreibungen, inhaltlich ist er in den USA aber eher ein Mann der Mitte und damit Hillary auch recht nahe. Ted Cruz oder Rand Paul gegen Bernie Sanders; das wäre eine polarisierende Wahl, obwohl ich bei beiden erstgenannten auch dann noch nicht unbedingt von radikal sprechen würde.

Die Rolle der Medien wird komplett unterschlagen, wer schafft denn den Einheitsbrei an Meinung? Die Knute gegen Abweichende Meinung wird doch von diesen genauso geschwungen, zumindest wenn man nicht links ist.

Wolfgang Frommann | Fr, 9. Dezember 2016 - 15:14

Wenn die Schweizer es gut beherrschen, weil sie schon länger üben, dann sollte Deutschland schleunigst mit dem Übern anfangen und wenn zum Üben auch finanzielle Abstimmungen gehören, dann sollten diese schnellstens in Deutschland eingeführt werden. Der NatoDoppelbeschluss wäre von den Deutschen gebilligt worden. Die Ostpolitik wäre nicht durchgefallen! Die Bürger BW haben für Stuttgart 21 gestimmt! Die jetzige Regierung verschleppt die Umsetzung! Bitte, wenn schon Behauptungen aufgestellt und Beispiele genannt werden, ein bißchen auf dem Bodern der Wahrheit bleiben. Danke.

Hätte es zu den oben genannten Großprojekten vorherige Volksabstimmungen gegeben, wären die meisten dieser Vorhaben grandios gescheitert. Warum?
Weil die treibenden Kräfte hinter solchen Großprojekten entweder Bau- oder Finanzkonzerne sind, die damit massive Gewinne erzielen wollen, koste es, was es wolle. Für uns Bürgerinnen und Bürger ergeben sich daraus kaum Vorteile oder verbesserte Lebensgrundlagen, im Gegenteil.
Warum Stuttgart 21 und nicht gleichzeitig auch Frankfurt/Main 21, München 21 oder auch Wiesbaden 21 ?
Denn auch diese Bahnstationen sind gegenwärtig Kopfbahnhöfe, die ebenfalls mit Milliardenkosten als Durchgangsbahhnhöfe gestaltet werden sollten.
Wirtschaftsexperten bezeichnen diese Großprojekte als "kapitalismusgetrieben" und treffen damit den Nagel auf den Kopf.
Mittels aufklärender Volksentscheidungen könnten derartige Dummheiten, für die wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Jahrzehnte geradestehen müssen, verhindert werden.

Die Aufgabe der DMark mit verlogenen Versprechungen hinsichtlich des Ausschlusses einer Euro-Haftungsunion wäre mit dem Volk nicht zu machen gewesen; ebensowenig der erratische Beschluss zur Massenimmigration.
Soviel zur Weisheit der Volksvertreter
Die Weisheit des Volkes mag nicht größer sein, sein Entscheid hat aber eine viel größere Akzeptanz, auch wenn er Nachteile mit sich bringt.
Beispiel Stuttgart 21: Vor dem Volksentscheid tausende Demonstranten jeden Montag, danach weniger als 300
Vor allem aber könnte der Volksentscheid die politische Kultur positiv beeinflussen. Schweizer Politiker treten meist viel gemäßigter in Erscheinung, jedenfalls weniger selbstherrlich, apodiktisch und alternativlos . Am Ende von Stellungnahmen zu ihren Vorhaben hört man daher häufig den Zusatz .... sofern der Souverän es wünscht.

Gregor P. Pawlak | Fr, 9. Dezember 2016 - 15:15

es soll nur freie Abgeordnete geben, die ausschließlich ihren Wählern Rechenschaft schuldig sind. Pateilisten sowie der Franktinszwang gehören abgeschaft (verboten). Dies wären die Minmalforderungen.

Rudolf Bosse | Fr, 9. Dezember 2016 - 15:16

„Das ist die Krux der direkten Demokratie: Sie polarisiert und spaltet.“
Wieso ist das die Besonderheit der direkten Demokratie, wo doch im Wahlkampf der repräsentativen Demokratie nichts anderes betrieben wird – das ergibt sich nun mal aus den negativen Charaktereigenschaften der „Menschen“. Auch Ihre Behauptung, daß im parlamentarischen Wahlkampf die Politiker in Verantwortung stehen, stimmt so nicht, denn nach schlechten Ergebnissen tritt der Politiker auch nur zurück.
Und Ihr letzter richtiger, treffsicherer Absatz unterstreicht nicht gerade Vorzüge der repräsentativen Demokratie.

Gerhard Hellriegel | Fr, 9. Dezember 2016 - 15:17

1. Also, Österreich wäre nicht gespalten, wenn sie ihren BuPrä nicht selbst gewählt hätten?
Und wer hat eigentlich diese ziemlich belanglose Entscheidung zur Zeitenwende hochstilisiert?
Wer verlangt denn, dass "sich die Kandidaten parteipolitisch profilieren müssen"?
2. "immer nur dagegen". Also, dass ist doch das dümmste Argument.
Ich gehe davon aus, dass der Autor gegen einen Zaun um Deutschland ist.
Dass er gegen die Ausweisung von Ausländern ist.
Dass er gegen direkte Volksabstimmungen ist.
3. Ach ja, die "besseren Argumente führen zur gemeinsamen Einsicht"?
Bitte erklären Sie mir das am Beispiel der Maut.
Die überragende Fähigkeit von Politikern, " öffentlich ihren Irrtum einzugestehen", ist mir bisher entgangen.
Das beste, was Sie erhalten können, ist ein allgemeines "auch wir haben Fehler gemacht", aber schon bei der Frage "wo?" ist dann Funkstille.

Gerhard Hellriegel | Fr, 9. Dezember 2016 - 15:17

4. Ja, die Schweizer haben "darin eine lange Tradition". Und wenn Sie mir jetzt bitte noch erklären, wie man zu einer langen Tradition kommt, wenn man nicht anfängt?
Deswegen bekommt mein Sohn auch kein Taschengeld. Weil er damit nicht umgehen kann. Ist doch logisch.
5. Manche haben eine Glaskugel, mit der sie in die Zukunft blicken können. Toll.
Aber andere haben eine, mit der sie in alternative Vergangenheiten blicken können:
a. die wissen ganz genau, was bei früheren Abstimmungen herausgekommen wäre.
b. Nicht genug damit, die wissen auch noch, was die Konsequenzen dieser "Fehlentscheidungen" gewesen wäre.
c. Auf keinen Fall aber darf ein Volk Lehrgeld zahlen.
6. Jetzt ist er auch noch gegen die "ewigen Euro-Rettung, Landschaftsverspargelung und „Willkommenskultur“". Der Mann ist einfach gegen alles.
7. Wer soll denn innerparteiliche Demokratie durchsetzen? Wer soll den Fraktionszwang denn abschaffen, wenn nicht ein Volksentscheid? Herr Kauder? Herr Oppermann?

Mario Bernkopf | Fr, 9. Dezember 2016 - 15:35

Brav gesprochen, so richtig schön im Sinn der Herrschenden!

Ich denke, jeder Betroffene hat das Recht an einem Volksentscheid teilzunehmen. Zu sagen, daß da immer nur die gleichen Leute teilnehmen und damit über alle anderen bestimmen, ist mir zu billig. Es müßten nur mehr Wähler an den Abstimmungen teilnehmen, dann gäbe es auch mehr Entscheide im Sinne der Mehrheit.

Das kann doch kein Argument gegen mehr Mitbestimmung der Bürger sein.

Das wirkliche Problem auf Seiten der Politik ist doch, daß sie im Falle von mehr Bürgerentscheiden den Wählern genau darlegen müßte, was die Sachlage und die Gründe für Entscheidungen sind.

Wenn Sie dann jede Menge von Parlamentariern haben, die -wie bei einer Abstimmung über Griechenlandhilfen vor einiger Zeit- im Interview gestehen müssen, daß sie keine Ahnung haben, worüber abgestimmt wird, dann werden diese Herrschaften nicht in der Lage sein, den Bürgen irgendetwas zu erklären. So intelligent und gebildet sind wir Bürger auch.

Nicolas Chauvin | Fr, 9. Dezember 2016 - 16:08

Ich bin mir sicher, dass Herr Bok noch nie auf einer Gemeinderatssitzung war, denn dort sind "kluge Gemeinderäte" sehr selten anzutreffen. Kostenbewusstsein diesen Menschen vor Wahlen zu unterstellen ist das Gleiche, wie einen Hund zum Wächter des Wurstvorrates zu machen.
Klar ist, Demokratie lernt sich am besten in den Gemeinden.

Wilhelm Gebken | Fr, 9. Dezember 2016 - 16:17

Mit unzähligen Argumenten zeigt er auf, warum Direkte Demokratie angeblich die Gesellschaft spaltet, merkt aber gar nicht, dass er lediglich eine Beschreibung des derzeitigen, undemokratischen Zustands unserer "politischen Gesellschaft" abliefert. Genau diesen unerträglichen Zustand wollen wir doch ändern, indem wir uns das Schweizer System zum Vorbild nehmen. In der Schweiz fragt der Bürger sehr genau nach und er bestraft unerbittlich die Interessengruppe und die Partei, die ihn bei der Meinungsbildung anlügt. Es besteht dort ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Tat (der politisch ideologischen Lüge) und der direkten Bestrafung derselben; dasselbe was Kriminologen schon lange für die Strafverfolgung in Deutschland forden. Warum nicht auch bei uns Politiker, Medien und NGOs zur Wahrhaftigkeit zwingen? Politik ist komplex, aber nicht kompliziert. Kompliziert wird sie erst durch die Lüge.

Bernhard K. Kopp | Fr, 9. Dezember 2016 - 16:43

Volksabstimmungen sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Unsinn. Wir brauchen die repräsentative Demokratie, die besser als heute repräsentativ ist. Die Parteien müssen von den Bürgern durch millionenfachen Parteieintritt gezwungen werden, die Transformation vom Plebiszitären zum Repräsentativen überzeugender zu organiseren. Dazu gehören offene, innerparteiliche Vorwahlen für Funktionäre und Mandatsbewerber, dazu gehören mindestens 2/3, besser 3/4 aller Parlamentarier mit Direktmandaten - und entsprechend weniger Listenmandate, uvam. Wenn wir die repräsentative Demokratie, und das demokratische System überhaupt, retten wollen, dann müssen wir die Partien von unten umkrempeln.

Yvonne Walden | Fr, 9. Dezember 2016 - 16:55

Ein elementarer Themenkomplex, der zur Abstimmung gestellt werden sollte, wäre die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes.
Kritiker könnten dagegen einwenden, die breite Mehrheit der Bevölkerung habe von militärischer Strategie keine Ahnung.
Ich denke aber, daß diejenigen, die sich an einer solchen Abstimmung beteiligen würden, sehr wohl ein Gespür dafür entwickeln, ob militärische Gewaltanwendung vertretbar ist oder nicht.
In den meisten Fällen dürfte militärische Gewalt zu verneinen sein. Jüngstes Negativbeispiel war der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan.
Diejenigen, die diesem Bundeswehreinsatz zugestimmt haben (damalige Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages), tragen eine Mitschuld am Tod insbesondere von Angehörigen der Zivilbevölkerung, die einen solchen Krieg nicht wollte, am Ende aber zu den Leidtragenden zählte.
Dies darf nie wieder geschehen. Deshalb künftig Volksabstimmungen auch über Militäreinsätze.

Hans-Jürgen Tech | Fr, 9. Dezember 2016 - 17:05

Zu mehr Demokratie würde es auch beitragen. wenn man die Amtszeit der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Dann wäre die Kanzlerpartei gezwungen, sich rechtzeitig um geeignete Kandidaten zu kümmern und diese zu fördern und zur Wahl zu stellen statt wie jetzt in einer Situation zu sein, wo man keine Alternativen zur Kanzlerin hat, weil sie keine zulässt.

Thomas Kloft | Fr, 9. Dezember 2016 - 17:27

Wie Sie richtig schreiben, Herr Bok, war es in der Tat ein Versäumnis der Repuplikgründer die Abgeordneten über Direktmandate in den Bundestag zu wählen. Dann wären sicherlich einige Abgeordnete näher am Volk. Vor dem geistigen Auge erscheinen so einige Kanditaten(innen) die es sich seit Jahren auf den Wohlfühlplätzen eingerichtet haben, die längst das Zeitliche des Bundestages gesegnet hätten. Es würde ein gesunder Wettbewerb entstehen. Der Wähler würde über die Kompetenz entscheiden. Leider ist es hier wie in vielen Bereichen der Politik. Die etablierten Parteien werden den Teufel tun und den Ast absägen auf dem sie sitzen.

Bernd Fischer | Fr, 9. Dezember 2016 - 18:09

das der ehemalige Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends von innerer Demokratie sinnfrei faselt.

PS : zur Information Scholz & Friends wird von von der Bundesrepublik und der EU finanziert, oder anders gesagt, handelt in deren Auftrag.

Die Saat von Scholz & Friends ( ein Mitarbeiter ) ist nachträglich aufgegangen in der Person von Gerald Hensel .

Einfach mal die Suchmaschienen belästigen.

Wolfgang Tröbner | Fr, 9. Dezember 2016 - 18:35

und daher für mich nicht nachvollziehbar.

Ausgehend von der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wollen Sie erkannt haben, dass die direkte Demokratie polarisiert und spaltet. Ich glaube, Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung. Nicht die Wahl hat Österreich gespalten, sondern die Wahl zeigt nur, dass das Land gespalten ist.

Die Schweiz scheint Ihnen kein Vorbild einer erfolgreichen Basisdemokratie zu sein. Und zur Begründung führen Sie die Tradition der Schweizer an sowie Ihre Vermutung, dass den Bürgern in DE die nötige Verantwortlichkeit fehle. Aha, den Deutschen ist also nicht zu trauen und deshalb sollen sie erst gar nicht anfangen, direkte Demokratie zu üben?

Und dann schreiben Sie, dass es derzeit der repräsentativen Demokratie an einem Mindestmaß an Pluralität mangelt und dass selbst die Opposition nicht mehr die Sorgen eines großen Teils der Bevölkerung aufgreift.

Wer also soll dann die Interessen der Bürger vertreten, wenn nicht die Bürger selbst?

Karl Schade | Fr, 9. Dezember 2016 - 23:49

Das Problem ist richtig erkannt. Es gibt in unserer repräsentativen Demokratie seit Merkels erstem Regierungsantritt keine relevante, gesellschaftlich akzeptierte Opposition mehr. Die einzige Partei, die Positionen im diametralen Gegensatz zur schwarz-rot-grün-gelben Einheitsfront in Sachen EU- und Migrationspolitik zur Wahl stellt, wird in übelster Weise verteufelt, wodurch seriösen Bürgern eine Mitgliedschaft verleidet wird.

Ich fürchte, die Direktwahl von Wahlkreisabgeordneten wird nicht ausreichen, um den Corpsgeist des Berufspolitikermilieus zu brechen. Nur über Volksabstimmungen, mit denen wie in der Schweiz Bürger die Entscheidung von Parlamenten korrigieren können, kann der Demos sein letztes Wort gegenüber seinen Vertretern durchsetzen, wenn das nötig ist. Nur so werden die Deutschen auch aus ihrer manchmal unverantwortlichen Anspruchshaltung gegenüber einer allmächtig vorgestellten Obrigkeit herauswachsen und wie die Schweizer Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen.

ingid dietz | Fr, 9. Dezember 2016 - 23:53

wahnsinnige Angst vor Bürgers-Wille !
Wie sieht denn die heutige Demokratie aus ?
1. Täuschen tricksen schummeln
2. Hinterzimmerdeals
3. die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten befreien
4. sämtliche Schutzvorschriften zugunsten NUTZER außer Kraft setzen !
5. markige Sprüche: mit mir nicht !
6. ...... 1.0000
Den Rest erspare ich mir !

Reiner Jornitz | Sa, 10. Dezember 2016 - 09:31

Einerseits bekommt man das Gefühl, wenn Politiker gewählt sind, von den Generalsekretären und Fraktionsdruck gestellt werden, eine andere Art von Parteienautokratie. Fast wie alte DDR - SED Manier. (kenne einen Bundestagsabgeordneter)
Die Leute bekommen Bundesrichtergehälter bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Ich habe das Gefühl , das mancher Politiker bei direkter Demokratie meint er sei angreifbarer. Von Demokratie kann man in Deutschland daher nicht mehr sprechen, diese ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Fr. Merkel setzt noch einen drauf! Sie regiert am Parlament vorbei! Fast so wie in Polen. Anderseits sollte man im Parlament bei Politikern sogar Bundeskanzler wie in der Industrie das Leistungsprinzip herrscht- bei 2 Abmahnung droht Entlassung!- Vielleicht würden so manche Eskapaden der Politiker , wie von der Leyen, Merkel , Dobrint vorsichtiger sein was sie tun im Sinne der Bürger und nicht im Sinne ihrer Arroganz und Geltungssucht befriedigen durch Basisdemokratie

Robert Müller | Sa, 10. Dezember 2016 - 10:33

Vielleicht wäre es sinnvoll nach Alternativen zur direkten und indirekten Demokratie zu suchen. Man könnte z.B. auch die Delphi-Methode nutzen. Wikipedia beschreibt das Verfahren so: "Bei einer Delphi-Befragung wird einer Gruppe von Experten ein Fragen- oder Thesenkatalog des betreffenden Fachgebiets vorgelegt. Die Befragten haben in zwei oder mehr sogenannten Runden die Möglichkeit, die Thesen einzuschätzen. Ab der zweiten Runde wird Feedback gegeben, wie andere Experten geantwortet haben, in der Regel anonym."Eine solche Befragung wäre eher konsensstärkend und die Teilnehmer könnten alle Argumente abwägen, statt nur zwischen A und B zu wählen. "Experten" könnten entweder alle Wähler sein oder eine zufällig ausgewählte Teilgruppe.

Hans Herzberger | Sa, 10. Dezember 2016 - 11:38

Vor allem bei der Wahl des Bundespräsidenten bin für eine direkte Wahl durch das Volk. Was soll diese Hinterzimmer Kungelei von 3 Parteivorsitzenden welche den Präsidenten im Voraus festlegen. Da erübrigt sich doch eine Scheinwahl durch die Bundesversammlung und nicht zu schweigen von der Beschädigung des Präsidentenamtes. Es gibt so viele unsinnige Umfragen und Erhebungen zu politischen Fragen, da wäre es doch ein leichtes das Volk einen entpsr. Kandidaten vorschlagen und wählen zu lassen. Wer nur Repräsentant ist, muß nicht von Parteien bestimmt werden.

Adelbert Frei | Sa, 10. Dezember 2016 - 12:59

Sehr geehrter Herr Dr. Bok,
vielen Dank für den ausführlichen Artikel den ich im Freundeskreis ausführlich diskutiert habe, und mit dem wir grundsätzlich sehr einverstanden sind. Für uns wäre noch anzumerken, dass in die Parlamente nicht nur Beamte und Rechtsanwälte gehören, sondern auch kritische Journalisten, Mittelständler und Arbeitnehmer.
Parteiübergreifend haben die Beamten mittlerweile eine enorme Machtfülle erreicht. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Pensionen der überversorgten Beamten , Richter und Kirchenfürsten unantastbar scheinen. Ein Beamter braucht sich im Gegensatz zu einem leitenden Angestellten auch keine Sorgen zu machen falls er einmal nicht mehr gewählt wird. Er kann jederzeit wieder an seinen Arbeitsplatz zurück.
Die Rechtsanwälte haben es fertiggebracht, dass wir uns immer mehr von einem Rechtsstaat zu einem Rechtsmittelstaat entwickeln. Mittlerweile wird fast jedes Problem vor Gericht entschieden. Jede Ablehnung von Asyl beim BANF wird vor dem V

Jacqueline Gafner | Sa, 10. Dezember 2016 - 13:11

in die Urteilsfähigkeit und politische Mündigkeit ihrer eigenen Landsleute haben, ist an sich schon erstaunlich. Dass sie das mitnichten daran hindert, zugleich das Loblied der vorgeblich ungleich fähigeren Repräsentanten der Deutschen zu singen, die aus demselben "Stall" kommen und in allgemeinen Wahlen bestimmt werden, ist noch etwas erstaunlicher. Um diese Art von "Denken um Ecken" zu verstehen, muss man wohl einen deutschen Pass haben oder ein eingebetteter Befürworter des Status quo sein.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 10. Dezember 2016 - 15:53

Sie führen populistische Reden als Argument gegen direkte Demokratie ins Feld. Die von Ihnen als Fragestellungen zu Volksabstimmungen genannten Themen und die genannten Ergebnisse sind genauso wenig belegt und damit populistisch. Führende Politiker brüsten sich in TV-Diskussionen damit, dass Kohl die €-Einführung gegen einen bekannten Volkswillen umgesetzt hat. Wie positiv das für Europa war wissen wir jetzt.
Die als „Listenwahl-Ersatz“ propagierte Kandidaten-Direktwahl verändert nichts, weil nur linientreue Kandidaten vorgeschlagen werden. Die Kompetenz der Abgeordneten erkennt man bei wichtigen, kontroversen Abstimmungen an den wenig gefüllten Parlamenten. Wenn Abstimmungen trotzdem entsprechend „Sitzverteilung“ gelingen keimt der Verdacht einer „Absprache“ auf.
Wie funktioniert „repräsentative Demokratie, wenn die Unterschiede zwischen den Parteien mit Chancen auf Parlamentseinzug kaum noch vorhanden sind. Auf was soll da eine Wählerentscheidung Einfluss haben?

Ruth Falk | Sa, 10. Dezember 2016 - 21:42

Wäre es nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf, und wählte ein anderes?
Bert Brecht

Karin Zeitz | So, 11. Dezember 2016 - 23:58

denn dann könnte das Volk ja Entscheidungen treffen, die den Herrschenden nicht in den Kram passen. Leider ist es nicht so, dass es sich bei den gewählten Häuptern der parlamentarischen Demokratie um Experten handelt, die alle ihre Beschlüsse mit großer Weisheit bedenken und dann mit Akrebie durchzusetzen verstehen. Manche Entscheidungen sind mit gesundem Menschenverstand einfach nicht in Einklang zu bringen - so z.B. die Auffassung der Kanzlerin von 2015, dass Deutschland seine Grenzen nicht schützen könne.

Verena Stockhoff | Mo, 12. Dezember 2016 - 10:05

Ich persönlich war schon in meiner Jugend für Volksentscheide, ich wollte mich an Entscheidungsprozessen beteiligen. Das geht auch gut, bei Themen, deren Sachverhalt kein komplexes Einarbeiten erfordern. Beispielsweise bei städtebaulichen Großvorhaben etc. vertraue ich aber gern den Fachleuten und Fachreferenten, die den komplexen Sachverhalt und seine Auswirkungen besser durchschauen und sich in die Thematik einarbeiten konnten (nicht jeder hat die Zeit sich so intensiv mit allem auseinanderzusetzen, dass er selbst sagen kann: Das ist eine kompetente Entscheidung von mir). Nicht jeder ist für jedes kompetent und manchmal stößt das simple Bauch-Gefühl und die eigene Meinung auch an Grenzen. Das ist das Problem mit Volksentscheiden. Es gibt aber auch Entscheidungen, die man uns Bürgerinnen und Bürgern zutrauen darf. Zu ermessen, welche Entscheidungen das sind, ist sicherlich schwierig. Tabak-Beschriftung, Canabis-Legalisierung/Verbot sind nur 2 Beispiele, die ich für umsetzbar halte.

Axel Fachtan | Di, 13. Dezember 2016 - 11:49

... direkt vom Volk gewählt. Das schafft einen Mehrwert an Legitimation für die Staatsgewalt statt eines bräsigen öffentlichen Dienstes.

Allerdings scheint vielen Bürger der Vorteil direkter Demokratie nicht so ganz geläufig zu sein. Brandenburg als Beispiel hat direkte Wahlen der Landräte mit einem Quorum von 15 % der Wahlberechtigten eingeführt. Der Landrat muss mehr als 50 % der Stimmen erhalten und mehr als 15 % der Wahlberechtigten auf sich vereinigen. Ist im Landkreis Oder-Spree gerade erst mal wieder schief gegangen, weil die Bürger lieber zuhause im Warmen sitzen blieben (oder ihr generelles Mißtrauen gegen Landräte zum Ausdruck bringen wollten).

Der "moderne aufgeklärte mündige Bürger" macht es dem Parteienstaat und dem Parteienfilz bequem und richtet sich bequem im Parteienstaat und im Parteienfilz ein. Wer zu bequem ist, an demokratischen Wahlen teilzunehmen, darf sich nicht beklagen, was er erhält. Die Volksabstim- mung mit dem Sitzfleisch schadet der Demokratie.

Susanne Bächtold | Mi, 14. Dezember 2016 - 09:35

Ich möchte Ihnen als Schweizerin noch einige Punkte zu Bedenken geben:
1. Das Wichtigste ist die Legitimation des Entscheides. Es wurde in der Bevölkerung diskutiert und ein Entscheid gefällt.
2. Es gibt nicht richtige oder falsche Entscheide. Der Entscheid der gefällt wird gilt, bis eine andere Abstimmung kommt.
3. Der Bürger entscheidet vorsichtig und kostenbewusst (nicht egoistisch). So wurde die 40- Stunden-Woche abgelehnt, sechs Wochen Ferien für alle wurde abgelehnt. Die Ausschaltung der AKWs wurde abgelehnt.
4. Die direkte Demokratie ist langsam, aber dennoch dynamisch. Die Bürger können durch das Initiativrecht immer wieder Entscheide herbeiführen.
5. Durch die intensiven Diskussionen ist jeder Stimmberechtigte politisch aktiver und informierter. Auch wenn er gar nicht abstimmt. (Es gibt auch bei uns viele Leute, die sagen, die da oben machen sowieso nur was sie wollen).
6. Die direkte Demokratie leistet den entscheidenden Beitrag zum inneren Frieden eines Landes.

Beat Leutwyler | Di, 27. Dezember 2016 - 23:07

Zitat: "Das ist die Krux der direkten Demokratie: Sie polarisiert und spaltet."
Hier liegt der grösste Interpretations-Fehler. Sie polarisiert, aber spaltet nicht, sondern verbindet.
In einer Direkten Demokratie kann man nicht verlieren, sondern höchstens auf der falschen Seite der Mehrheit stehen.
Dieses Gefühl verspürt nur, wer regelmässig abstimmt - alle sind Gewinner, weil alle wissen wohin der Weg führt.
Der Brexit und die Verfassungsreform Italiens haben mit Direkter Demokratie gar nichts zu tun. Fälschlicherweise werden sie immer herangezogen.
Tatsächlich ist aber das ganze politische System der CH auf Nein ausgelegt. Es ist die Qualitätssicherung, die das Volk als Opposition gegenüber ausufernden Entscheiden der Politik einnimmt.
Das Instrument heisst Fakultatives Referendum und legitimiert jede(!) bereits verabschiedete Entscheidung entweder still, oder an der Urne.
In D wird leider nie darüber berichtet, man kennt leider nur die Volksinitiative - ein grosser Fehler.

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