Volksbegehren für Enteignung - Die dümmste Debatte des Jahres

Bundesweit haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen „Mietenwahnsinn“ und für ein Volksbegehren für Enteignung demonstriert. Die Folgen einer Verstaatlichung privaten Wohnraums wären jedoch katastrophal – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht

„Wir haben Eigenbedarf" steht bei der Demonstration gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn auf einem Plakat, als die Demonstration über die Oberbaumbrücke zieht. Die Proteste für bezahlbaren Wohnraum finden bundesweit statt, in Berlin beginnt außerdem ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Republik-Dämmerung: Die Demos für die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen drehen das Rad zurück/ picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Spätphasen von Zivilisationen sind durch einen frivolen Objektetausch gekennzeichnet: Der ganze verbliebene Gestaltungsehrgeiz wandert in symbolische Felder, während das real zu beackernde Feld brach liegt. Am Ende von Rom war die Frage nach der Fußbodenheizung abendfüllend. Und Deutschland diskutiert seit geraumer Zeit über die Frage, ob man private Wohnungsfirmen enteignen, ihnen also jene Wohnungen aus ihrem Besitz wegnehmen soll, die sie in zu großer Zahl besäßen. Denn, so heißt es, Wohnen sei ein Menschenrecht. Darum sieht man auf Deutschlands Straßen derzeit das denkbar dümmste Demonstrationsplakat in die Höhe gereckt: „Keine Rendite mit der Miete“.

Der Slogan machte rasch Karriere. 2012 war so ein Demonstrationsaufruf linker, sehr linker und extrem linker Gruppen in Berlin betitelt, 2015 ging die sozialistische Wochenzeitung „Unsere Zeit“, herausgegeben von der DKP, mit dem Spruch auf Aufmerksamkeitsfang. Heute wird das kommunistische Motto von der Linkspartei gutgeheißen, die in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin mitregiert, und von den Grünen mit Wohlwollen begleitet, wodurch deren bürgerliche Mimikry Risse bekommt. Auch in der SPD gibt es Sympathien für Enteignungen als staatliches „Notwehrrecht gegen Marktradikalismus“ Warum ist das Motto so töricht? Weil es die Grundlagen unserer Republik untergräbt, von deren Freiheiten nicht zuletzt DKP und Linkspartei und Grüne profitieren.

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Markus Michaelis | Mo, 8. April 2019 - 13:09

Die Argumente, dass der Staat jetzt Wohnungen hochpreisig einkauft und sich dann mit einer ineffizienten Verwaltung daran überhebt finde ich im konkreten Fall nachvollziehbar.

Aber ganz pauschal möchte ich die Argumente nicht gelten lassen. Im Immobiliengeschäft liegen Übertreibungen und "Windfall"-Profite, hier sammelt sich Geld aus der hilflosen Notenbankpolitik etc. Es sammelt sich dort gerade weil Menschen bei Wohnungen keine andere Chance haben als zu zahlen.

Mir scheint es daher selbstverständlich, dass in diesem Markt nicht immer die reine Marktwirtschaft das Non-Plus-Ultra ist. Einen staatlichen oder (staatlich unterstützten) genossenschaftlichen Wohnungsbau kann ich mir als Ergänzung gegen Übertreibungen gut vorstellen - wie immer das dann genau aussieht. Investoren werden das immer schlecht finden - aber das ist nur ein Kriterium unter vielen.

Danke, eine sehr vernünftige Antwort. Das deutsche Zwischen- und Nachkriegszeit-Genossenschaftswesen im Wohnsektor hat Jahrzehnte ohne jeden "Sozialismus" bezahlbaren Wohnraum für Arbeiter und Angestellte (Post, Bahn, Siemens etc.) bereitgestellt, und wer die System-Wirtschaft der DDR mit der bundesdeutschen in eins stellt, desavouiert sich selbst. Dass die öffentliche Hand aus Steuergeldern bezahlte(!) Sozial- und/oder Genossenschaftswohnungen verhöckerte, um Haushaltslöcher zu stopfen UND jahrzehntelang so gut wie keine Sozialwohnungen mehr gebaut hat, ist nur einer von einer ganzen Reihe diesbezüglicher Skandale.

so wie sie es schreiben, so kenne ich das auch und deshalb haben sie aus meiner Sicht beide recht. Ich habe früher auch in einer Genossenschaftswohnung gewohnt und war sehr zu frieden, sowohl mit dem persönlichen Umgang mit den Mietern, der Betreuung und vor allem mit der Miete. Der Privatwirtschaft fehlt es an staatlicher Konkurrenz durch ausreichenden sozialen Wohnungsbau und Genossenschaften. Die Mieten würden auf natürliche weise normalisiert werden, wenn es Konkurrenz gäbe. Hinzu kommt die Ausweisung von Baugebieten und die Entzerrung zum Teil unnötiger baurechtlicher und investionshemmender Vorschriften beim Erwerb von Bauland und der Unterstützung gerade von bauenden Familien. Die wenigen schwarzen Schafe in der Branche können durch rigoros klar formulierte Gesetze und deren konsequente Anwendung bis hin zur Enteignung bei betrügerischen "Sanierungen", die nur auf Abzocke ausgerichtet sind bekämpft werden. Es fehlt an vernünftigen und nachhaltigen Konzepten. Enteignung so-nein.

Die Enteignung von Immobilienunternehmen ist ein fatales Signal an industrielle Großinvestoren. Diese könnten ja die nächsten sein, die verstaatlicht werden.
Dabei hat gerade Berlin (marode?) Wohnungen 2002/04 gegen geringes Geld „privatisiert“, weil man hohe Schulden damit angehäuft hatte. Zahlten die Investoren diese Schulden zusätzlich zum Kaufpreis? Jetzt, wo viele Wohnungen renoviert sind, will die Stadt diese Wohnungen zurück? Warum sollte aus der Stadt jetzt ein guter Unternehmer geworden sein?
Gerade in Berlin gab es politische Entscheidungen, die einen hohen Wohnungsbedarf vorhersehen ließen. Für die Abgeordneten wurden im Spreebogen Appartements gebaut. Die wollten aber nicht im Ghetto leben. Wo aber blieben die Wohnungen für Beamte, Angestellte, Lobbyisten, Botschaftsmitarbeiter usw.? Sollen die alle ins brandenburgische Umland ziehen und Stunden im ÖPNV zubringen? Bus- und Tramfahrer sind in Berlin mittlerweile auch Mangelware – wie Wohnungen.

"West-Berlin" war schon zu DDR-Zeiten eine Hochburg des niedrigen Wohnraumpreises. Mit "Fördergeldern" wurden unsinnige Projekte aufgeputzt ("Kampf dem Mann in Frauenbuchläden gendergerecht") oder wie putze ich den Hinterhof ohne sozialistische Wohngemeinschaft (WG)?

Neid & Eifersucht haben kein Problem: irgendwer ist der Sündenbock, demnächst vielleicht der Bargeldzahler ohne Smartphone?

Meine Großeltern (2 Weltkriege und mehrere Inflationen der Geldwährung) wurden im "Arbeiter-und Bauernstaat DDR" auch enteignet.

Die Luther-Apotheke in Wittenberg gehörte also nicht mehr zu uns, deren Besitzer wir auch nicht waren. "Enteignet" wurde eine Wohnhaushälfte in einer "Ernst-Thälmann-Straße", in der SED-Angehörige großzügig Wohnzimmer hatten.

Nach dem Bau einer STALIN-Allee gingen Arbeiter am 17. Juni 1953 "auf die Straße", was über Ungarn und PRAG dann die Rote Armee zwang, ihre Panzer herzuzeigen.

Aus "Westberlin" damals gelang es mir, eine Schildkröte in die DDR ohne Tierschutz einzuführen.

Sie riss aber aus vom Fenstersims. Den "GRÜNEN" statt ein Mädchen anzuhimmeln als eine HEILIGE, täte ich eine REISE nach KERALA in Indien empfehlen: da läuft ohne Diesel-Motor nicht mal ein Polizei-Auto, pardong BULLENFAHRZEUG für die ANTIFA ...

Stefan Jurisch | Mo, 8. April 2019 - 13:52

Besser kann man diese unsägliche Diskussion nicht zusammenfassen und bewerten. Für meine Begriffe sind solche Überlegungen ein Schritt in Richtung DDR 2.0, und solche Schritte geht die Regierung ohnehin schon ansatzweise mit einigen lenkenden Eingriffen in die Wirtschaft.

muss man nicht - nachträglich - zu extremen Lösungen greifen. Fakt ist: Bei der Bereitstellung von Wohnraum hat der Markt versagt. Wer entsprechend liquide ist, greift zu, den Preis bestimmt fast schon willkürlich der Angebotsmonopolist.
Durch den Mietterror werden nicht nur ganze Wohnquartiere in ihrer Sozialstruktur umgekrempelt, die ursprüngliche Bevölkerung muss oft an den Stadtrand oder in ein paar weniger schöne Wohnblöcke umsiedeln. So zerstört man die Innenstädte!

Enteignung kann in einer Gesellschaft, in der Eigentum nicht nur verpflichtet (!!!), sondern auch geschützt ist, immer nur das letzte Mittel sein, ausschliessen kann man sie jedoch nicht. Auch eine bessere Mietpreisregulierung, sowie mehr sozialer Wohnungsbau können helfen.

Das Gequatsche von Sozialismus ist dabei wenig hilfreich, am wenigsten für die, die unter Verknappung und Verteuerung von Mietwohnungen leiden.
So führt man keine konstruktive Debatte.

Der Markt eher nicht! Er regelt sich noch immer über Angebot und Nachfrage.
Sonst würden ja die Mieten nicht steigen!
Schon vor 2015 war klar, dass Wohnungen nicht ausreichend vorhanden sind.
Hat sich da was gedreht?
Und mit 2-3 Millionen mehr konnte es überhaupt nicht anders kommen.
Aber sie vergessen Herr Lenz, dasWahlen anstehen und da muss man dem Fußvolk was bieten. Man will doch gewählt werden.Ob man es später umsetzen kann oder will...ist eine andere Frage.

...ist immer dann gegeben, wenn nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern Zugang hat. Das ist im Moment zweifellos der Fall.
Lediglich sehr gut Verdienende können sich noch Wohnungen in bestimmten Lagen leisten.
Im Sinne der Marktideologie können Sie natürlich argumentieren, dass er funktioniert - dass eben der beste (finanzstärkste) Wettbewerber sich durchsetzt. Dass aber ganze Bevölkerungsschichten an den Rand gedrückt werden, weil sie sich plötzlich oder zukünftig aufwendig sanierte oder mit dem letzten Standard ausgerüstete Wohnungen nicht (mehr) leisten können, tut nicht nur unseren Innenstädten nicht gut - eine solche Entwicklung ist nun mal höchst unsozial. Der Markt selbst kann solche Fehlentwicklungen nicht korrigieren, er wird sie nur vertiefen.

gabriele bondzio | Di, 9. April 2019 - 11:14

In reply to by Gerhard Lenz

"Kommt es zu einem Marktversagen, zum Beispiel bei öffentlichen Gütern, externen Effekten oder Monopolen, greift der Staat ein. Dieser versucht, Nachteile von Anbietern oder Verbrauchern zu verhindern oder aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvollere Ergebnisse zu erzielen."(Quelle/rechnungswesen-verstehen)...der Markt in pukto Wohnungen war schon 2014 sehr, sehr knapp. " Wie lässt es sich erreichen, dass in Berlin und anderen von Wohnungsknappheit geplagten Großstädten nicht nur Eigentumswohnungen und hochwertige Mietwohnungen gebaut werden, sondern auch Wohnungen, die sich Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen leisten können?"...stand am 15.09.2014 tagesspiegel/Berlin.Fast 5Jahre später ein durch extreme Zuwanderung, noch mehr verschärftes Problem. Ich bin ohne Zweifel nicht dafür, das Menschen an den Rand gedrängt werden. In Frankreich besteht ja das gleiche Problem...daher wohl eher Politikversagen!
Und das zieht sich wie eine rote Linie durch noch viele andere Themenfelder.

Diejenigen, die jetzt mit am lautesten nach diesen unsäglichen Ideen schreien, haben doch selbst dafür gesorgt, dass der Markt nicht bauen kann. Was ist denn mit den ganzen abgewiesenen Anträgen bei Bauland, weil dort irgendwelche seltenen Tiere brüten, das Grundwasser gefährdet wird oder es einfach nur doof aussieht? Ich kann nicht laufend verhindern, dass jemand irgendwo baut und ihm dann anschließend seinen bisherigen Besitz wegnehmen. Und die Verteuerung von Mietwohnungen ist nun mal das Ergebnis der Regel "Angebot und Nachfrage". Wenn jeder in Ballungsgebieten wohnen will, dann ergibt sich das. Und die sonstige Verteuerung entspringt doch auch der Politik, die z.B. mit ihrer energetischen Sanierung den Weg doch erst eröffnet hat.
Enteignung bedeutet, dass der Staat faktisch Vermieter wird. Das bedeutet, dass Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Und dann ist das Sozialismus-"Gequatsche" eben kein solches mehr, sondern bittere Realität.

Ich weiss ja nicht, wo Sie wohnen, aber es ist ja nicht so, dass die Bauindustrie gerade Pause macht.
Nur hat eben diese Industrie eine bestimmte Klientel im Auge. Es ist ja nicht so, dass gar keine Wohnungen mehr auf den Markt kommen - es geht um billige(re)n Wohnraum, und den gibt es zu wenig.
Also wird, im Sinne der von Ihnen zitierten Marktmechanismen, das Angebot der Nachfrage angepasst - aber eben nur der Nachfrage im Hochpreissegment, denn nur damit lässt sich scheinbar ordentlich Gewinn machen.

Herr Lenz, ich stimme Ihnen zu.

„Haus“ und „Stadt“ bedeutet ebenso Zuflucht, Heim, Wohnsitz und ist eine Einfriedung und hat nichts mit Unterbringung zu tun und schon gar nichts mit einem aus den Fugen geratenen spekulativen „Immobilienmarkt“. Die Vielfalt der Formen die Häuser annehmen können, zeigen ebenso, in welcher Weise die Bewohner mit ihrem Dasein und dem Ort ihres Lebens ihren Frieden machen können.

Galt der Flächennutzungsplan der Städte einmal als endzeitliche Friedensordnung der Kommune, gleichsam als entmaterialisierte Stadtmauer, als säkularisiertes himmlisches Jerusalem, so ist das vorbei. Die enormen Wanderungsbewegungen in die Städte machen es notwendig neue Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen (auch auf der grünen Wiese), ansonsten wird es sozial gefährlich.

Hermann Schmidt | Mo, 8. April 2019 - 15:01

ist nicht die Äußerung von Habeck, denn wie hieß es - ich glaube es war auf Achgut - so treffend: Die Grünen aber (inoffizielles Motto: „Das Infantile ist politisch“) tragen die selbstbewusste Äußerung idiotischer Forderungen geradezu in der Partei-DNA. Es ist vielmehr die Reaktion der Öffentlichkeit und der Wähler, die seine Äußerung in aller ERNSTHAFTIGKEIT diskutieren. Heute auf BR2 waren etliche Anrufer geradezu begeistert von der Idee einer Enteignung. Es ließe sich soviel gegen diese unsinnige Forderung sagen, angefangen von der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaues über den Zustrom von Abermillionen, die ja alle wohnen wollen bis hin zu Niedrigzinspolitik der EZB - wenn man denn an den wahren Ursachen interessiert wäre; aber das ist Herr Habeck sicher nicht. Vielleicht sollte man seine Aussage unterstützen und mit der Forderung beginnen, die schönen Villen der Grünen-Wähler am Starnberger See zu enteignen...

gabriele bondzio | Mo, 8. April 2019 - 15:07

wandert in symbolische Felder, während das real zu beackernde Feld brach liegt. "...ein sehr schöner Satz, Herr Kissler, wie auch das Nachfolgende.
Dazu gehört aber eine "ordentliche-volksnahe Vermarktung" der symbolischen Felder. Eine Feindfigur, der man falsch Gelaufenes, aufbrummen kann. Man treibt heute ja öfter mal eine Sau durch Berlin. Ich las ja, dass Habeck voll dahinter steht. Grün auf dem Vormarsch bzw. auf den wörtlichen Anreiz (wie immer). Wie wäre es statt Worten auch mal Taten folgen lassen? Grün-Rot kann ja beginnen, seine Luxus-Imobilien und Penthaus-Wohnungen freizugeben. Bekannt dürfte auch sein, dass unsere Gerichte am Limit (Asylfragen) arbeitet und weiter Rechtsstreitigkeiten womöglich einen Kollaps nach sich ziehen.
Außer Zweifel steht auch, "wäre der Staat nicht so hemmungslos gierig und reduzierte er die Steuer- und Abgabenlast" hätten viele Leute mehr Geld in der Tasche.

Christa Wallau | Mo, 8. April 2019 - 15:26

Mit der Enteignung von Wohnungen, die zu einem hohen Preis gekauft werden müssen, ist nichts gewonnen! Keine einzige zusätzliche Wohnung entsteht dadurch, aber die Verschuldung der öffentlichen Hand steigt rasant an, so daß diese kaum in der Lage ist, die erforderlichen Erhaltungskosten zusätzlich zu stemmen.
Es gibt vernünftige andere Maßnahmen, der Mietkostensteigerung entgegenzuwirken.
1. Der Bau neuer Wohnungen sollte allgemein effektiver gefördert werden.
2. Unbebaute Grundstücke in Städten (Spekulationsflächen)sollten mit einer Zusatzsteuer belegt werden.
3. Der Bau von Sozialwohnungen durch öffentl. u. private Investoren sollte stark gefördert werden.
4. Die ungeregelte Einwanderung muß aufhören!

Dann regelt sich der Preis wieder über das Angebot. Ansonsten landen wir bei Zuständen, die man in der DDR bis zum Jahre 1989 beobachten konnte: Verfall allenthalben!
Nur Eigentum u. eine gewisse Rendite führen dazu, daß sich um bestehende Immobilien gekümmert wird.

schließe mich, wie so oft, ihrem Kommentar vollinhaltlich an. Mich beschleicht aber ein noch ganz anderer Gedanke bei diesem Thema "Enteignung" durch den Staat. Neben der Tatsache, dass ich ein solches Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich halte, beschleicht mich insgesamt ein mulmiges Gefühl, sollte es dennoch so kommen.
Der Staat würde nach Enteignung also dann bestimmen, wer, wo und weshalb eine solche enteignete Wohnung bekommt. Nach welchen Kriterien wird dann entschieden werden? Bekommen dann künftig politisch unkorrekt denkende Menschen eine solche Wohnung?
Wenn man bereits die Nichtaufnahme eines Kindes in eine Kita aufgrund des Umstandes, das der Vater AFD-Bundestagsabgeordneter ist, bekommen dann AFD-Wähler künftig aufgrund ihrer "politischen Gesinnung" keine Wohnungen mehr? Wohnrecht ist ein existenzielles Recht, davon hängt für einen Menschen alles ab. Wenn der Staat dies in großem Stil in die Hand nimmt, hat er ein politisches Lenkungsinstrument in der Hand oder?

helmut armbruster | Mo, 8. April 2019 - 16:35

wer soll denn weiterhin Mietwohnungen bauen, wenn diese enteignet werden können? Der Staat vielleicht?
Wohin es führt wenn der Staat die Wohnungswirtschaft übernimmt, hat man in der DDR gesehen. Plattenbauten, marode Wirtschaft, eine verkalkte Altmännerriege an der Macht und Staatsbankrott am Ende.
Haben die Berliner das schon vergessen?
Es wäre viel vernünftiger für einen Abbau der allzu großen Steuer- und Abgabenlast ein Volkbegehren auf die Beine zu stellen.
Aber nein, vom Staat lassen sich die Menschen in die Tasche greifen, aber Wohnungen wollen sie enteignen.

Diejenigen, die für die Enteignung demonstrieren, dürften nicht identisch sein mit denjenigen, denen der Staat in die Tasche greift. Insofern können die lustig fordern, für sie wäre es eine win-win-Situation.

Norbert Heyer | Mo, 8. April 2019 - 17:02

Einst hatte die Gewerkschaft eine der größten Wohnungsbaugesellschaften, die „Neue Heimat“. Sie wurde schlussendlich für eine DM!!! an einen Bäckermeister verkauft, nach Protesten wieder zurückgekauft. Soviel zu den kaufmännisch-finanziellen Fähigkeiten einer linken Bewegung. Auch die Städte und Länder haben eigenen Wohnraum verscherbelt. Wir haben jetzt eine gewaltige Einwanderung, die Kommunen haben
jede erreichbare Wohnung zu Höchstkursen gemietet und wollen jetzt wieder alles enteignen und somit zu Höchstpreisen erwerben? Danach müssten sie zu subventionierten Preisen neu vermietet werden, was automatisch den Wert des Hauses mindert, zumal die Mietzahlungen zum überwiegenden Teil durch den Staat erfolgen. Außerdem würde es Jahre dauern, bis die bisherigen Mieter ihre Wohnungen geräumt hätten. Ehrlich, soviel Unfähigkeit hätte ich niemals für möglich gehalten. Irgendeiner muss doch erkennen, dass hier wieder nach der Energiewende eine neue Kostenlawine auf uns zurollt.

man lässt Millionen von Menschen ins Land, die untergebracht werden müssen. Also Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und die Regierung, bzw. Frau Merkel hat das alles vom Ende her gedacht, wir schaffen das! Ich hatte eine große neu renovierte Wohnung zu vermieten, es haben sich überwiegend Migranten gemeldet. Auf meine Frage, ob sie sich die Miete leisten können gab es die Anrwort: "die Stadt zahlt". Natürlich kommt dann noch die Nullzinspolitik der EZB, der Zuzug in die Städte, das Klientel ist gerne unter sich, der höhere Anspruch an Bauqualität, Wärmedämmung, behindertengerecht etc. dazu. Grunderwerbsteuer in fast allen Bundesländern bei 6,5 %, früher im Bundesgebiet bei 3,5%. Die Mietnebenkosten steigen durch sündhaft teuren Strom, Wassergebühren etc. , alles von staatswegen verordnet. Aber der Sündenbock ist der Vermieter.

wolfgang dubbel | Mo, 8. April 2019 - 19:05

wäre von nöten.....gibt es nicht bundesweit Wohnungsleerstand ?
Es gab mal eine Zonenrandförderung, war so schlecht nicht.

Juliana Keppelen | Mo, 8. April 2019 - 19:37

denn aus den geschilderten Gründen wird es keine Enteignung geben. Aber allen die jetzt Maxismus schreien und die rote Gefahr heraufziehen sehen sollten einen Blick ins Grundgesetz werfen dort werden sie fündig. Übrigens ist dieses Wohnungsdesaster ein weiterer Baustein in der Negativskala unserer geliebten Regentin.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 10. April 2019 - 07:29

sie haben beide meine uneingeschränkte Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Erlauben Sie mir nur eine Klarstellung aus meiner Sicht:
Die Mietenexplosion und der Mietraummangel ist nicht erst mit der Migrationswelle entstanden, der Markt war bereits davor angespannt und die Regierung hat nichts, aber auch gar nichts unternommen. Das Problem bestand davor schon und wurde lediglich im Zusammenhang mit der Migration geradezu auf die Spitze getrieben und die Politiker benutzen ihre Unfähigkeit dazu, die berechtigte Kritik als reine Asyl- bzw. Ausländerfeindlichkeit der Kritiker zu reduzieren.
Insofern bin ich fair genug, an dieser Stelle den Aussagen des Herrn Lenz ebenso zu zustimmen, dessen politischen Grundaussagen in anderen Themenbereichen ich auch weiterhin widerspreche.

Jörn Schledermann | Do, 11. April 2019 - 17:58

So dumm kann diese Debatte nicht sein,
Herr Kissler, daß dieses Thema hundert-
tauende Menschen umtreibt, die nicht
so privilegiert sind wie Sie. Und die die
nicht unberechtigte Angst beschäftigt
eines Tages nicht mehr ihre Mieten
zahlen zu können.
Springers „WamS“ brachte vor nicht
allzu langer Zeit einmal einen Artikel,
der sich de facto mit unserer Steuerlast
beschäftigte. Darin heißt es im Klartext,
daß ein gemeiner Steuerzahler erst
einmal sieben Monate Steuern abführt
bevor er eigenes Geld verdient. Soviel
in diesem Zusammenhang zur Steuer-
gerchtigkeit.
Unstrittig ist für mich, daß wir mit
Enteignungen nicht weiterkommen.
Jedoch dürfen die Mieten nicht weiter
durch die Decken schießen. Das muß
die Politik sofort in den Griff bekommen
und kompromißlos mit entsprechenden
Gesetzen regulieren, die nicht wie die
Lachnummer „Mietpreisbremse“ als
Rohrkrepierer enden.
Ich sehe leider schwarz.

Jörn Schledermann, Hamburg

Gerd Euler | Sa, 13. April 2019 - 12:31

Sicherlich gibt es auch rechtlich Grenzen des Eigentums, Eigentum verpflichtet. Aber Sozialismus ist andere zu bestehlen, umzuverteilen und selbst sich aus dem Umverteilungsprozeß zu bedienen. Es wäre schon viel damit erreicht, wenn gewisse Begriffe entgegen der Orwell'schen Sprachverkürzung zur Unkenntlichkeit gewisse Begriffe komplett ausgeschrieben werden würden. Nazis sind zum Beispiel NationalSOZIALISTEN. Sozialisten Maoistischer oder Stanilistischer Prägung InternationalSOZIALISTEN. Kurz die Einen sind Nazis, die Anderen Internazis.

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