Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Ralf Hanselle - Cicero Podcast Politik: „Das ist ein Zivilisationsbruch“

nach oben. Die Rolle der CDU ist noch unklar. Die FDP hat sich selbst abgeschafft. Andere warten darauf, verboten zu werden.

Da ich ein sehr großer Fan von Prof. Boehme-Neßler bin, habe ich mir das Gespräch zu späterer Stunde in voller Länge angehört. Es hat sich gelohnt für mich. Wie immer hat Prof. Boehme-Neßler in seiner ruhigen Art seine Meinung dezidiert, und auch für Laien verständlich, dargelegt und erklärt. Ich teile seine Auffassung voll und ganz. Leider glaube ich, dass die SPD weiterhin an der Kandidatin, deren Namen ich mir gar nicht merken will, festhalten wird. Klingbeil, mit seiner Partei inzwischen bei 13/14 % angelangt, bleibt stur. Und die CDU, vor allem Merz, wird umfallen, mal wieder! Prof. Böhme-Neßler hat Recht mit seiner Annahme, dass das BVG Schaden nehmen wird, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Richter nur
unter dubiosen Kungeleien ins Gericht gewählt werden. Die Verdrossenheit wird zunehmen. Leider! Den Herren Hanselle und Boehme-Neßler vielen Dank für das informative Gespräch!

Großes Lob an Ralf Hanselle und Professor Boehme-Neßler. Das war wieder einer der Beiträge, für die ich den "Cicero" abonniert habe. Sachlich, äußerst informativ, im besten Sinne bildend. Die Rolle, der historische Hintergrund, die aktuelle Gefahr und die Dimension und Bedeutung der Wahl der beiden Richterinnen wurden in diesem Beitrag glasklar.
Mir kam der Gedanke: Was für eine ungeheuere Diskrepanz zwischen manchen, Namen darf ich ihn nicht nennen, mein Bademantel ist in der Reinigung, pseudo-philosophischen Politikern, glitschigen Wendehälse im politischen Raum der einerseits und einem klugen Juristen wie Prof. B.-N. andererseits.

Leider sehe ich für die Zukunft des BuVerfGer schwarz. Die Parteien haben sich die gesamte Gesellschaft zur Beute gemacht und ihre Machtvollkommenheit und Hybris strebt einem Höhepunkt entgegen, der auch den Kollaps der Gesellschaft bedeuten kann.

Vermutlich kommt dann die AfD an die Macht, aber dann ist es zu spät - 🇩🇪 hat sich abgeschafft.

Wenn sich eine Partei das BVerfG unter den Nagel gerissen hat, egal welche Partei, dann droht der Putsch von innen. Mittels höchster Rechtsprechung setzen sich Ideologien durch und werden im Schein einer von innen gestürzten Demokratie als "demokratisch" verkauft. Wenn das BVerfG der Politik dient und nicht mehr das Volk schützt vor Übergriffigkeit des Staates, dann hat das BVerfG seinen von den Müttern und Vätern des GG nur dem Souverän verpflichtende Schutzfunktion verloren. Die SPD hält an dieser unsäglichen Juristin Brosius-Gersdorf fest und die nicht minder schlimme Kaufhold hat kaum einer auf dem Schirm. Beide Juristinnen stehen für eine parteipolitische Aushöhlung der Demokratie und dennoch soll uns genau das Gegenteil verkauft werden. Ich teile Ihre Aussagen Herr Boehme-Neßler. Ich bin auch noch so staatsrechtlich ausgebildet worden und vertraue dem GG nach wie vor, auch wenn es inzwischen missbraucht wird. Nur den Politikern der Alt-Parteien, denen traue ich nicht mehr.

„zum Schutz des BVerfG“ und dezidiert „um das Gericht besser vor politischen Einflüssen zu schützen“, dient angeblich dem Ziel, einen künftig möglichen Einfluss politischer Konkurrenten wie der AfD auf die Richterauswahl zum BVerfG zu verhindern.
In der Praxis ist dieses Vorhaben bereits beim ersten Versuch gescheitert.
Grund waren (verständliche) Vorbehalte mehrerer (ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlicher!) MdB der Union.
Für die nötige Mehrheit muss man sich nun bei der nicht gerade als eifrige Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung berühmten „Linken“ anbiedern, weil es ansonsten ohne die Zustimmung der AfD nicht reicht.
Das vermeintliche Ziel der Verfassungsänderung wurde gründlich verfehlt.
In Wahrheit ging es den Vertretern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dabei ausschließlich darum, den eigenen Einfluss auf die "unabhängige" Justiz zu zementieren.
Das Resultat ist das fatale Gegenteil einer von Exekutive und Legislative unabhängigen Gewaltenteilung.

muss man den der Heimtücke wählen. Die SPD ist eine Partei von Tricksern und Intriganten geworden. Auf geradem Weg, nämlich durch reguläre Wahlen, schafft es diese Partei nicht mehr. Aber man kann und will nicht mehr von der Droge "Macht" lassen. Müntefering sagte es einst unverblümt "Opposition ist Mist". Und so hat es diese krumme Truppe seit Jahren geschafft, irgendwie immer an der Macht zu bleiben. Nun will man sich das BVG unter den Nagel reißen, mit willfährigen Weibern, die es ebenfalls nach Macht gelüstet. Und dann schafft man sich die unliebsame Opposition vom Leibe, schwupps hat man eine Kanzlermehrheit und Merz muss das Weite suchen. Was mich irritiert, die CDU und auch Merz selber müssen doch auch dahinter kommen. Warum lassen sie das zu? Sie könnten es ja verhindern. Ist es das blindmachende Brandmauerdenken? Wenn sich die CDU einen Ruck gäbe, die Brandmauer beiseite ließe, ein Bündnis mit der AfD einginge, wären alle Probleme, auch die der CDU, schlagartig gelöst.