- Cicero Podcast Politik: „SPD hat die Bürger im Wahlkampf für dumm verkauft“
Jurist Volker Boehme-Neßler und Cicero-Redakteur Clemens Traub, beide aus Rheinland-Pfalz, analysieren den Wohlfühlwahlkampf von Alexander Schweitzer, den Niedergang der SPD und erklären, warum die CDU die Landtagswahl gewinnen konnte.
Autoreninfo
Clemens Traub ist Cicero-Redakteur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Future For Fridays?“ im Quadriga-Verlag (Bastei Lübbe).
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Im Cicero-Podcast zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz analysieren der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler und Cicero-Redakteur Clemens Traub das Ergebnis und den Wahlkampf der Parteien. Boehme-Neßler betont die historische Dimension des Machtwechsels: „Nach 35 Jahren ist eine lange, ich würde sogar sagen, zu lange Zeit für eine Partei, an der Regierung zu sein. Das führt zu zu viel Filz. Das haben wir in Rheinland-Pfalz ja auch gesehen.“ Ein Wechsel war demnach überfällig, doch ein vollständiger Machtwechsel sei es am Ende nicht geworden.
Der Wahlkampf der SPD erhielt laut Boehme-Neßler den Charakter einer entpolitisierten Wohlfühlinszenierung. Alexander Schweitzer habe sich geweigert, sich auf zentrale Sachthemen einzulassen: „Er hat gesagt, guckt euch doch mal unser schönes Rheinland-Pfalz an, es ist alles nicht so schlimm. Macht euch nicht solche Sorgen, wählt mich.“ Diese Strategie sei gescheitert, weil die Wähler konkrete Lösungen für drängende Probleme wie Bildung und Sicherheit verlangten. Rheinland-Pfalz liegt in bundesweiten Bildungsrankings nur im unteren Mittelfeld, und Lehrkräfte berichten von zunehmender Gewalt im Schulalltag.
Die CDU und ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder konnten von dieser Schwäche profitieren. Boehme-Neßler erklärt: „Die Wähler wollten keinen, der sie mit seinem Charme einwickelt, sondern sie wollten einen, der die Probleme anspricht.“ Schnieder, tief in der Region verwurzelt und als kompetent wahrgenommen, bot den Bürgern eine glaubwürdige Alternative. Das Wahlergebnis spiegelt dies wider: Die CDU gewann 31 Prozent, die SPD kam auf 26 Prozent – ein Verlust von etwa neun Prozentpunkten im Vergleich zu früheren Landtagswahlen.
Auch die Rolle der Opposition und die Perspektive auf die Bundespolitik wurden thematisiert. Boehme-Neßler warnt vor den Folgen der großen Koalition: „Demokratie heißt, wir haben eine Mehrheit und eine starke Opposition. Und dieses Gegeneinander führt dazu, dass Positionen in Frage gestellt werden und Ideen optimiert werden. Das haben wir hier nicht.“ Er sieht zudem die AfD als Profiteur der Schwächen der großen Parteien: „Die AfD ist die einzige Partei, die davon profitiert, wenn die anderen Parteien einfach so weitermachen wie bisher.“
Das Gespräch wurde am 23. März 2026 in der Cicero-Redaktion aufgezeichnet.
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