- Die Bundesregierung lässt sich ohne Gegenwehr verurteilen
Die neue Bundesregierung muss sich laut Verwaltungsgericht Berlin an Aufnahmebescheide für Afghanen halten, die die Vorgängerregierung erteilte. Erstaunlich ist, wie wehrlos die Regierung vor Gericht agierte.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Schon wieder sorgt das Verwaltungsgericht Berlin für eine Schlappe der neuen Bundesregierung in Sachen versprochener Migrationswende. Nach dem Urteil in Sachen Zurückweisungen urteilt es nun in einem Eilverfahren – auf den ersten Blick – ähnlich in Sachen „Bundesaufnahmeprogramm“ für „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen“, dessen Ende ebenso wie die Zurückweisungen an der Grenze die Migrationswende verdeutlichen sollte.
„Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Der Beschluss will allerdings nicht als grundsätzlicher Einspruch gegen das Beenden des Aufnahmeprogramms verstanden werden. Das könne sie beenden und auch „während dieses Entscheidungsprozesses insbesondere von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen“.
Eine Antragstellerin und 13 Angehörige
Man muss den Beschluss eher so deuten, dass die neue Regierung in einem konkreten Fall verpflichtet ist, die Suppe auszulöffeln, die ihr die Vorgängerregierung – konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – eingebrockt hat. Letztere hat rechtsverbindliche Fakten geschaffen – zumindest sieht es das Gericht so –, an die sich die neue nun halten muss. Zu vermuten ist allerdings, dass letztere dies nicht nur im konkreten Fall der antragstellenden Afghanin und ihrer 13 (!) Familienangehörigen getan hat.
Die Antragstellerin war „in Afghanistan als Juradozentin und stellvertretende Leiterin der Wahlkommission tätig“ und hielt sich zwischen 2013 und 2015 mehrfach als Gastwissenschaftlerin an einem Institut in Deutschland auf. Außerdem sei sie Schriftstellerin. Sie lebt derzeit mit ihren 13 Angehörigen in Pakistan.
Im Oktober 2023 hatte sie auf Basis der „Aufnahmeanordnung“ der damaligen Bundesregierung vom Dezember 2022, also dem Beginn des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms, eine Zusage vom BAMF erhalten. Diese erfolgte, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts betont, in der Form eines „Aufnahmebescheids“. Den hätte die Bundesregierung noch widerrufen können, wie der Frau mitgeteilt wurde, „wenn Zweifel an Ihrer Identität bestehen, das Visumverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen wird, Sicherheitsbedenken gegen Sie bestehen bzw. bekannt werden oder Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen“. Aber das geschah nicht. Und die Frau beantragte fristgerecht im Januar 2024 ein Visum.
„Kabul Luftbrücke“ als Gewährsleute
In Pakistan droht der Frau und ihren 13 Angehörigen nach eigenen Angaben die Festnahme und Abschiebung nach Afghanistan, wo „sie um Leib und Leben fürchten müssten“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Sie beruft sich dabei auf eine Person „J…“ von der deutschen Organisation „Kabul Luftbrücke“, die eidesstattlich erklärt hatte, „sie habe in den vergangenen Monaten in sehr vielen und in immer mehr Fällen mitbekommen, dass afghanische Menschen, die eine Aufnahmezusage und einen Schutzbrief haben, von der Polizei festgehalten und verhaftet würden“.
Dass „Kabul Luftbrücke“ nun nicht gerade neutral ist in Sachen Bundesaufnahmeprogramm und außerdem tief in den Skandal um illegal vergebene Visa verwickelt ist, ist zwar längst bekannt, spielte aber offenbar für das Gericht keine Rolle.
Und für die (neue) Bundesregierung auch nicht! Die Bundesregierung als „Antragsgegnerin“ bzw. ihr Anwalt zog „Kabul Luftbrücke“ nicht in Zweifel. Zitat aus dem Beschluss: „Die Antragsgegnerin hat dem nichts entgegengesetzt. Sie hat insbesondere die Glaubhaftigkeit der Berichte zu Abschiebungen, der eiddesstattlichen Versicherung und des weiteren Vorbringens der Antragstellenden nicht in Abrede gestellt. Sie hat auch nichts vorgetragen, was dafür spräche, dass gerade die Antragstellenden keiner konkreten Abschiebegefahr ausgesetzt sind.“
Die neue Bundesregierung hat sich also ohne Gegenwehr verurteilen lassen. Und es steht zu vermuten, dass das BAMF seinerzeit nicht nur der afghanischen Juristin und ihren 13 Angehörigen einen „Bescheid“ schenkte, sondern auch vielen anderen Afghanen in Pakistan. Behörden handeln schließlich nach Schema. Und die Wehrlosigkeit der neuen Bundesregierung vor Gericht gegenüber der „Kabul Luftbrücke“ dürfte dieser NGO und ihren Schützlingen nicht gerade den Mut rauben, weitere Visaerteilungen durchzusetzen.
