
- Olaf Scholz verdankt seine Amtsausstattung einem Deal zwischen Kohl und Schröder
Aus dem Kanzleramt musste er raus. Doch demnächst bezieht Olaf Scholz neben seinem Abgeordnetenbüro noch ein zweites: das eines Ex-Kanzlers. Üppig ausgestattet mit hochbezahltem Personal. Das verdankt er einem „Deal“ von Helmut Kohl mit Gerhard Schröder in den 1990er-Jahren.
Wenn ein Bundeskanzler aus dem Amt scheidet, wird er nicht automatisch arbeitslos. Politiker und Manager suchen weiterhin seinen Rat, Bürger wenden sich hilfesuchend an ihn, ausländische Staatmänner halten Kontakt. Das alles kann ein Ex-Kanzler nicht nebenbei vom heimischen Arbeitszimmer aus bewerkstelligen.
Deshalb steht seit den 1990ern Altkanzlern für die „fortwirkenden Verpflichtungen“ eine „Amtsausstattung“ zu: ein Büroleiter (B 6, knapp 11.400 Euro im Monat), drei Sachbearbeiter in den Besoldungsgruppen E 11 bis E 14 (bis zu 7.300 Euro), eine Sekretärin (E 8) und ein Chefkraftfahrer. Die Kosten für den gepanzerte Dienstwagen und den Personenschutz übernimmt das Bundeskriminalamt. Die Büros stellen die jeweiligen Fraktionen.
Ohne Abo Lesen
-
Monatsabo (im 1. Monat) 2,00 €
Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden.
Der erste Monat kostet 2,00 €, danach 9,80 €/Monat.
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
Nach lediglich drei Jahren als Bundeskanzler eine derart üppige Personalausstattung-die Maßstäbe werden immer weiter verbogen. Nach seiner fulminanten Zeitenwende-Rede profilierte sich Olaf Scholz eher in Richtung Kommunikationsverweigerung. Wenn sein Mitarbeiterstab dafür gedacht ist, dieses unbefriedigende Kapitel seiner Kanzlerschaft aufzuarbeiten, wäre dies eine zumindest einigermaßen befriedigende Erklärung. Cum oder Ex, Hauptsache manche Erklärungen werden nun nachgeliefert.
abgewählt, seine Expertise verzichtbar. Einmal dabei, immer dabei? Demokratie als Potemkinsches Dorf?
Wie lange lässt sich der Steuerzahler noch auspressen?
Wir sind doch nicht mehr im Mittelalter,
oder doch?
Warten wir geruhsam und voller Spannung was noch kommt.
Hamburg wird von den Muslimen beansprucht.
Da dürfte es für die Politiker noch unangenehm werden und nicht nur für die AfD die das ändern möchten und großen Gefahren ausgesetzt sind.