Grenzübergang Stadtbrücke
Zwei Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke, 03.06.2025 / picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung

Aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Zurückweisungen untersagt, spricht Hybris: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Mitglied der Grünen verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen.

VON FERDINAND KNAUSS am 3. Juni 2025 5 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ - Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit der es die Zurückweisung von drei Somaliern verbietet, atmet jedenfalls eine derartige Hybris. Das EU-Recht, das das Verwaltungsgericht in Berlin am gestrigen Montag gesprochen hat, ist das unbedingte Recht auf Zutritt nach Deutschland für jeden Asylbewerber, und zwar egal, was das für Deutschland bedeutet und egal, was die anderen EU-Länder tun.  

In der Pressemitteilung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni heißt es: „Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.“  In der unanfechtbaren Eilentscheidung geht es wirksam nur um drei Somalier (zwei Männer und eine Frau), die mit dem Zug aus Polen kommend am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen wurden, von wo aus sie Beschwerde erhoben. 

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Dr. Oliver Strebel | Di., 3. Juni 2025 - 16:12

Nun bin ich zwar juristischer Laie, aber ich habe sofort vermutet, dass die Zurückweiserei an den Grenzen vor Gericht scheitern wird. Grund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.06.2017 - BVerwG 1 C 9.17. Auch dort wird angemahnt, dass Dublin 3 gilt und offensichtlich steht Europarecht wie Dublin 3 gemäß BVerwG über unserer Verfassung (Art. 16a Abs. 2, sichere EU-Drittstaaten).

Ergo: man muss Dublin 3 reformieren, hat das aber seit 10 Jahren auf die lange Bank geschoben. Was mich auch verwirrt: Dänemark weist seit Jahren ca 1 Person pro Tag nach Deutschland zurück.

Ein heilloses Durcheinander und ein Booster für die AfD.

nur einer von vielen. Die Schaltstellen zum Untergang (Herr Knauss nennt es euphemistischer Überforderung) sind von dieser gefährlichen, totalitären Sekte bis ins Innerste unterwandert. Die Faschisten und Nazis, das ist nicht die AfD. Sie, Herr Strebel, werden das (möglicherweise) auch noch erkennen.

Beide setzen sehr stark auf Ängste bei der Verbreitung ihrer Politik. Die Grünen verwenden Klima- und Umweltängste, die AfD setzt auf Fremdenängste. An meinem Fahradabstellplatz vor dem Supermarkt prangt jetzt ein FCK GRÜNE Aufkleber, die sich immer weiter ausbreiten, wohingegen der FCK AfD Aufkleber schon länger zu finden ist.

Ich finde die Auseinandersetzung im FCK-, Nazi- oder Faschisten-Jargon schädlich für unser Land und verbiete sie mir, obschon ich sehr versucht bin, beim Musik-Titel "Das ist das Land der Vollidioten" der Gruppe "Freiwild" innerlich mitzugröhlen. Aber ich verkneife es mir strikt, denn Struktur, Disziplin und Kompromissbereitschaft haben unser Land vorangebracht.

Ich versuche mit allen vernünftig und freundlich zu reden. Das war schon in meiner Jugend so, als ich mit Alt-Nazis und Maoisten debattiert habe und das bleibt auch so.

Struktur, Disziplin und Kompromissbereitschaft - das war einmal. Ich habe weder Frmdenängste noch Klimaängste, also brauche ich weder die Grünen noch die AfD. Die einzige Angst, die ich habe und die nicht fremderzeugt wird, ist die der Zerstörung unseres Lebens, unserer Kultur, unseres Wohlstandes, alles was unsere Gesellschaft erarbeitet und sie einst ausgemacht hat. Eigentlich ist das auch keine Angst, sondern Zorn. Wenn mir jemand an den Kragen geht, dann hört jegliche Freundlichkeit und Toleranz auf. Die AfD warnt vor tatsächlichen Gefahren, die jeder selbst erkennen könnte, Herr Strebel, den "Hitzetod" oder den Klimatod der Erde gibt es nicht, DAS ist pure Angstmache. Da haben Sie Äpfel mit Bananen verglichen.

Ängste? Die Zeiten sind vorbei. Alle Ängste haben sich in Realität verwandelt. Was wir jetzt in der Migration erleben ist eine Übernahme. Wir wurden zunächst durch die linken übernommen, die sämtliche Schaltstellen besetzt haben, wie auch das letzte Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtszeigt, die Übernahme durch den Islam wird folgen. Elternschalen inzwischen Schutzgeld, damit ihre Kinder gesund aus der Schule kommen. Und keinen kümmert's außer der AfD.

Im Moment haben wir wieder eine Propagandawelle, um die Regierung zu stützen und wie die Umfragen zeigen, scheint dieser auch zu wirken. Falls diese real sind, wovon ich aber ausgehe. die Elite macht dem Volk gerade klar: Wählt doch, wen ihr wollt. Ihr kriegt sowieso nichts anderes als linke Politik. die deutsche Bevölkerung wird ausgetauscht: ihr seid zu deutsch, zu rechts, zu weiß und zu wenig schwul.

Als Dipl. Verwaltungswirt im Verwaltungsrecht und hier speziell auch im besonderen Verwaltungsrecht (Ausländerrecht) 43 Jahre lang zu Hause gewesen, habe ich mir das von Ihnen angeführte Urteil durchgelesen. Ich habe 43 Jahre auch immer wieder mit der praktischen Seite des Ausländerrechts zu tun gehabt und wir mussten häufig zurückstecken, weil die Rechtsprechung uns ausgebremst hat. Und ja, auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin, so sehe ich das in diesem Fall exakt genauso. Entweder erkennt Deutschland jeden Mist aus Brüssel an, gibt seine Rechtshoheit an die ill. EU ab oder sie sagt einmal klipp und klar, dass sie eben nicht jeden staatszerstörenden Unsinn mitmacht. Und das diese EU auf ihr Recht besteht ist doch nach Merkels Entscheidung 2015 völlig klar. Aber warum will die Regierung nicht genau die Gefahren begründen? Liegt es vielleicht daran, dass zu viele AFD-Begründungen diese Gefahr beschreiben würden? Hat man Angst dann selbst bald gesichert rechtsextremistisch zu sein

... möchte, dass die Rechtsgrundlage bezüglich "EU-Recht bricht Bundesrecht" nach meiner bisherigen Recherche wohl nicht in Gesetzesform vorliegt. Es scheint so zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Prinzip anwendet. Die Rechtsgrundlage habe ich nicht gefunden. Ist das richterlicher Ermessenspielraum? "Bundesrecht bricht Landesrecht" steht hingegen in unserer Verfassung.

Das wäre ein guter Punkt, den die Fachleute des Cicero mal erhellen könnten.

Black Night | Di., 3. Juni 2025 - 16:29

Wie man dem Richter dienstrechtlich von seinem Posten entfernen kann? Es gilt zu prüfen ob er das Recht im Amt gebeugt hat. Und es gilt zu überprüfen wie man das gesamte Business der NGO´s komplett trockenlegen kann?

Die "Ökospezialisten" wollen eine andere Art der Republik, dass ist weitreichend bekannt, siehe die sogenannte "Wertedemokratie".

Wir haben aber unsere Verfassung, Rechtsstaatlichkeit & Judikative.

Wer diese "unterwandert" muss entsprechend juristisch & über den BVS komplett überprüft & gegeben falls über die Justiz verurteilt werden. Und wer sich mit der "DNA" der "Ökospezialisten" komplett bis zum heutigen Tag auseinandergesetzt hat, weiß das hier dringender "Handlungsbedarf" für eine drastische Korrektur vorhanden ist.

Demokratie ist die Mehrheit & nicht die Minderheit. Demokratie ist diese auch tatsächlich zu leben.

Sie sollten sich mit Putin ausschließlich in Russland zusammenschließen. Da passen diese perfekt hin!!!!

Genug ist genug!!!!

Liebe Black Night,
Sie schreiben "Und es gilt zu überprüfen wie man das gesamte Business der NGO´s komplett trockenlegen kann?". Ja, kann man prüfen. Nur wird das keine Regierungsstelle tun. Der Drops ist gelutscht, seit die CDU ihre 551 Fragen dazu nicht mehr beantwortet haben will. Das mit den "N"GOs ist leider zementiert - damit werden Sie und ich leben müssen. Und vielleicht werden wir beide ja noch einsichtig, denn Melanie Amann stellte jüngst in einer "dieser" Talkshows die Frage, welche konservativen Organisationen im Falle der Streichung öffentlicher Mittel denn die Arbeit dieser "N"GOs übernehmen könnten/würden. Gegen solche Argumente kommt man nicht an. Auch deshalb läuft Poschardt aktuell ja vor Wut im Kreis - weil er erkannt hat, dass sich in diesem Land nichts ändern wird.

Herr Papenburg, davon bin ich fest überzeugt. Nur vielleicht auf eine unschöne Art und Weise, vielleicht ähnlich zu den aktuellen Veränderungen in den USA derzeit... ..., wenn 'sie' es weiter überziehen, die NGO-Freund*innen.

Es dauert halt nur seine Zeit..., und noch xy Femizide und Anschläge o.ä. usw.. Spätestens wenn Le Pen in Frankreich regiert wird sich Europa nachhaltig verändern, und 2029 dann auch Deutschland. Zwangsläufig...

behaupten, Sie haben das doch so herbeigewählt, sie gehören doch mit Sicherheit zu den knapp 80% verarschten. Und bei Putin gäbe es solche Richterentscheide überhaupt nicht, es gäbe noch nicht einmal einen Grund für einen solchen Entscheid. In Russland leben Menschen, die noch so etwas wie gesunden Menschenverstand haben. Gegen solche idiotischen Zustände kann man sich eben nur noch mit Gewalt verteidigen. Sie glauben doch auch in typisch deutscher Manier, der bessere, schlauere Wähler zu sein. Stimmts?

"In Russland leben Menschen, die noch so etwas wie gesunden Menschenverstand haben."
Glauben sie das wirklich? In welcher Welt leben sie denn? Zugegeben: In der DDR hat es auch sehr lange gedauert, bis der ganze SED-Sklavenhalter-Schit zu Ende ging und der Souverän endlich das kommunistische Lumpenpack von den Sesseln gekippt und in die Wüste geschickt hat! Aber in Russland gibt es offensichtlich kaum bzw. sehr wenige Vernunftbegabte, die sich gegen den Krieg stellen und sehen, dass mit KGB-Mann Putin der Stalinismus wieder Einzug genommen hat! Brrr ... es schüttelt mich! Oder habe ich sie falsch verstanden?

Volker Peters | Di., 3. Juni 2025 - 16:30

Auf Nius kann man besser nachlesen, wie stark der Richter nicht nur mit den Grünen verbandelt, sondern außerdem selbst Migrationsaktivist ist

Die PiS hat Justiz und Rechtsprechung in Polen nicht an Tusk abgegeben, was dazu führt, daß solche Richtersprüche dort wahrscheinlich nicht zur Anwendung kommen.
Hierzulande hat sich Merz seine Legislaturperiode teuer erkauft und steht nun vor einem maßgeblichen Dilemma, das zu verhindern gewesen wäre.
Den NGOs das deutsche Steuergeld entziehen und die Problematik löst sich über kurz oder lang auf wundersame Weise.

„unsere“ Justiz seit der Merkelschen Zeitenwende weder neutral noch objektiv ist, Merkel machte sie, nach DDR-Vorbild, zum Erfüllungsgehilfen des grünlinken Systems!

Ich muß bei solchen Geschichten immer an die massive Kritik aus Deutschland und der EU an der Justizreform der Polen denken, sind doch die Zustände hierzulande um ein vielfaches schlimmer als in Polen!

Ingofrank | Di., 3. Juni 2025 - 16:38

Da hat die ehemalige konservative Regierung die Richter und die Gerichte eingenordet auf Kurs konservativ rechts der Mitte.
Was haben die deutschen, und die Berufsempörten der EU den Polen mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Und was ist das im Vergleich zum Buntland Germany ? Nur das Vorzeichen ist anders ! Eben links der Mitte inkl. dem Gericht, dem Richter und der NGO die den Prozess angeschoben hat.
Was i.ü. Im Cicero „zusammenhänglich dargestellt wurde“ , habe ich in keinem anderen Medium weder gelesen noch gesehen. Und das hat in Deutschland seit 2015 Tradition ! und wird weiter wiederspruchslos geduldet und wird was dem Fass dem Boden ausschlägt ….. noch aus Steuergeld finanziert….. war da nicht mal eine Anfrage der Union zu links grünen NGO‘s ? Im Sande verlaufen ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hanno Woitek | Di., 3. Juni 2025 - 17:12

verdorbene Richter nicht aus dem Amt gejagt werden und wieso wird pro asyl nicht sofort jedes Geld und die Gemeinnützigkeit gestrichen.

genau das tun was die tonangebende grünlinkswoke Minderheit um die Grünen und ihren ÖRR verlangen.

Sie leisten vorzügliche Arbeit, der „Richter“ der seine Kompetenz maßlos überschritt, indem er sich erdreistete innerhalb weniger Tage festzustellen, es gäbe in ganz Deutschland keine Notlage die den Bruch mit Dublin III rechtfertigte und der seine Neutralitätspflicht aufs Gröbste verletzte, lieferte der grünlinkswoken Minderheit den unumstößlichen „Beleg“ dafür, daß die Politik des (bösen weil rechten) Merz gesetzeswidrig ist! Das wird jetzt 24/7 ausgeschlachtet, nicht anders als die Farce von einem „Gutachten“ das Nancy anfertigen ließ, auch dieses entbehrt jedweder Grundlage, wird aber munter eingesetzt, um gegen die AfD Stimmung zu machen.

So wird die von den Grünen und ihrem ÖRR auf Lügen und Halbwahrheiten aufgebaute Fakerealität dank parteiischem „Richter“ und krimineller NGO am Leben gehalten!

Urban Will | Di., 3. Juni 2025 - 17:17

Durchsetzen ihrer Ideologie. Das spielen ein paar gemesserte Bürger keine Rolle. Das Ziel ist klar: Deutschland mit Migranten überfluten und zur Unkenntlichkeit umformen.
Wer das noch nicht kapiert hat – allerspätestens seit Baerbocks Anweisung, sogar Gesetze zu brechen und Leute illegal ins Land zu schleusen, sollte das eigentlich jedes Rindvieh kapiert haben – kann einem leid tun.
Und wieder mein mittlerweile schon langweiliger Standard-Spruch: man muss an die ran, die mit der Sekte zusammenarbeiten und das war und ist auch der Brandmauer-Verein. Wenn der Dobrinth nun selbst mal merkt, dass er auch nur der „Trottel“ ist aus Sicht der Sektierer, dann kann das nicht schaden. Aber: es wird nichts ändern, die feigen Brandmaurer werden weiterhin der Sekte aus der Hand fressen.
Vielleicht... Vielleicht wird es der Wähler irgendwann dann doch mal schnallen: Die Sekte muss weg. Aus allen Instanzen. Und dann muss dieses Land umgekrempelt werden. Von Grund auf.
Geht aber nur über die AfD.

Friedrich Papenburg | Di., 3. Juni 2025 - 17:21

„Der Fall zeigt erneut, dass es (…) eine ausgesprochen handlungsfähige und in die staatlichen Funktionssysteme vernetzte Truppe von NGOs, alias „Zivilgesellschaft“ (gibt), die ein großes Interesse daran (hat), dass die ungebremste Zuwanderung in die Versorgungsmaschinerie von Bund, Ländern und Kommunen weitergeht. Es ist schließlich auch der Treibstoff für diese Zivilgesellschaft selbst – finanziell und moralisch.“
So ist es leider. In dieser „Zivilgesellschaft“ sind Legionen von Leuten beschäftigt, die problematische Berufs-/Studienwahlentscheidungen getroffen haben und die man in den 70/80ern noch gewarnt hatte, sie würden „brotlose Kunst“ oder „Orchideenfächer“ studieren und in der Privatwirtschaft keine Chance bekommen, ihr Auskommen zu verdienen. Das hat sich geändert. Es ist eine riesige Jobmaschine, in der grüne „Fußtruppenjobs“ auch schon deshalb am Leben gehalten und weiter ausgebaut werden muss, damit die dort Beschäftigten nicht die Langzeitarbeitslosenstatistik deutlich ve

Friedrich Papenburg | Di., 3. Juni 2025 - 17:27

„Die Bundesrepublik Deutschland müsse darlegen, dass eine Situation bestehe, die „für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und aufgrund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre“. Ja, das ist dann der Ansatz für grün-affine Richter. Diese Anforderungen kann und will man weiter und immer weiter hochschrauben. die Begründungen mit fragwürdigen Gutachten in Frage stellen/zerreden. Am Ende würde dann Heidi Reichinek als Zeugin aussagen „Barrikaden, welche Barrikaden, alles schön hier".

Markus Michaelis | Di., 3. Juni 2025 - 17:30

Große gesellschaftlich-politische Entscheidungen sollten auch politisch festgelegt werden, nicht durch Gerichte, nicht durch Menschenrechte, bei denen irgendwelche Gruppen das Recht beanspruchen wann diese zu wie vielen Menschenpflichten bei anderen führen, nicht durch universelle Werte, nicht durch die EU-Kommission, nicht ein paar GG-Zeilen, die immer weiter interpretiert werden.

Große Entscheidungen sollten in offenen gesellschaftlichen Diskussionen und den üblichen demokratischen Prozessen angestoßen werden und dann auch offen für Korrekturen sein. Man sollte auch vielleicht das Tempo von Veränderungen generell nicht übertreiben, aber demokratisch gesehen ist wirklich viel möglich und das Gegenteil auch.

Im Moment wollen zuviele Gruppen, Gerichte und alle möglichen Leute und Institutionen zuviel fest vorgeben.

Walter Bühler | Di., 3. Juni 2025 - 17:31

... von Herrn Dr. Florian von Alemann offen gelegt haben.

Denn das erklärt auch, warum ZDF und Phoenix die gestrige Erstmeldung über das Urteil NUR von Experten kommentieren ließen, die der Grünen Partei angehören.
Insofern kann ich mir gut vorstellen, dass es sich mal wieder um ein vorher abgekartetes Spiel gehandelt hat (natürlich von "Pro Asyl", vielleicht auch in Kooperation mit correctiv?), bei dem erstmals ein Richter bereitwillig mitgewirkt hat.
Vielleicht wird man bei dieser Gelegenheit sehen, wie tief manche grüne Juristen bei ihrer Berufsausübung gesunken sind. Über die Moral der Journalisten, die sich an solchen Manipulationen beteiligen, kann man sich ja schon längst keine Illusion mehr machen.
---
Man wird fragen müssen, woher das Geld von „Pro Asyl“ stammt, mit dem dieser „Asylantrag“ inszeniert worden ist Wieviel haben Mitglieder und Beauftragte von "Pro Asyl" daran verdient? Waren auch professionelle Schlepperbanden samt ihren Anwälten beteiligt?

Rath | Di., 3. Juni 2025 - 17:52

Einem Richter, der Mitglied einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei ist, zu unterstellen, er entscheide allein deshalb nicht nach seiner besten Überzeugung davon, was Recht und Gesetz gebieten, ist journalistisch niveaulos.

Dazu gehören - und zwar beim ersten journalistschen Aufschlag - weitere belastbare Indizien einer Befangenheit.

Mit der Sorte Kolportage, die Sie hier liefern, befördern Sie die Idee, es verletze jemand seinen Amtseid als Richter, und unterlaufen Ihre gute Arbeit in der Rationalisierung der AfD-Frage.

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." - Das schwören auch Richter, die "Grünen"-Mitglieder sind.

Sie machen aus diesen eine parteiisch verschworene Gruppe. - Aber auf der politischen Rechten wollen wir wieder nüchtern werden?

Ich kenne selbst grüne Juristen, die trotzdem ehrlich, gut und pflichtgemäß arbeiten.
Richter sind dennoch keine Götter und keine Übermenschen. Sie können nicht bestreiten, Herr Rath, dass es immer wieder Richter auf dieser Welr gibt, die ihren Eid verletzen, obwohl sich das niemand wünscht, auch nicht wir juristischen Laien. Wir Bürger vertrauen doch ständig darauf, dass Richter bei ihrer Arbeit nach Ihrem Eid und nicht nach ihren privaten Neigungen oder für ihre politische Karriere handeln.

Es geht hier um ein bestimmtes Urteil, das ein bestimmter Richter in einem bestimmten Zusammenhang (nämlich im Rahmen einer geplanten politisch-publizistische Aktion von "Pro Asyl") gefällt hat.

Menschliche Richter machen manchmal eben auch Fehler. Und dieser Richter hat vermutlich einen solchen gemacht, wenn er bei einer politisch-publizistischen Inszenierung eines Asylantrags mitzuspielen bereit war.

DADURCH hätte ER seinen Eid verletzt. Das muss man prüfen, und auch, wer ihn angestiftet hat.

ist nicht unbegründet. Die Grünen geben unverhohlen damit an, daß der Richter, diese Entscheidung traf, einer der ihren ist. Gäbe es keinen Zusammenhang, gäbe es auch diese Äußerung der Grünen nicht. Darüber hinaus ist der Richter wohl auch als Privatperson in Migrationsangelegenheiten aktiv. Das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen verwundert mich trotzdem nicht. Jeder hat eben seine Sicht auf die Welt.

Es ist nachvollziehbar, dass sich hier Ihr Gerechtigkeitssinn zu Wort meldet, und Sie objektive Kriterien anmahnen.
Sie erkennen auch „die gute Arbeit in der Rationalisierung der AfD-Frage“ an, richtig.
Man muss allerdings auch sehen, dass die aktuellen Machtverhältnisse, und gerade in der Berichterstattung, eindeutig und unstrittig auf der grünen Seite sind. Insofern könnte man im Gegenzug ein gewisses polemisches und journalistisches „übers Ziel hinausschießen“ in der Kritik an grünen Amtsinhabern akzeptieren.
Die Gesellschaft ist inzwischen dermaßen polarisiert, dass die Nerven blank liegen. Gerade die Grünen tragen zu dieser Polarisierung maßgeblich bei, was dazu führt, dass man ihren Parteimitgliedern automatisch mit Skepsis hinsichtlich ihrer Redlichkeit begegnet. In der vergangenen Legislaturperiode haben sie sich eben nicht durch Realpolitik und Rechtstreue (s. die Visa-Affäre von Baerbock, oder der Atomausstieg von Habeck) hervorgetan.

Wie kann es sein, daß ein „Richter“ eines lokalen Verwaltungsgerichts innerhalb weniger Tage/Stunden objektiv feststellen kann, daß es in ganz Deutschland keine Notlage gibt, die das Aussetzen von Dublin III rechtfertigt und das, obwohl die Fakten genau diese Notlage deutschlandweit erkennen läßt? Auf welcher Basis/Datengrundlage hat er diese komplexe und weitreichende Entscheidung getroffen? Eine solch komplexe Frage kann von einem Richter in einer solch kurzen Zeit nicht überblickt werden, somit kann er auch kein fundiertes und damit rechtsstaatliches Urteil fällen.

Es ist anmaßend, wenn ein „Richter“ eines lokalen Verwaltungsgerichts sich erdreistet seine Kompetenzen so weit zu überschreiten, daß er ein solches „Urteil“ fällt zu dem ihm weder das Wissen noch die Legitimierung vorliegt?

Dieses Urteil ist zu 100% im Sinne der grünen Ideologie (der offenen Grenzen) gefallen, der Mann ist Mitglied der Grünen und offensichtlich auch „Migrationsaktivist“ und damit klar befangen!

Na, das ist aber eine überzeugende Begründung! Politiker schwören auch einen Amtseid, seit wann hält dieser sie davon ab der BRD und ihren Bürgern (teils massiven und nachhaltigen) Schaden zuzufügen? Die Beispiele für Politiker die ihren Amtseid brechen, gerade aus der grünroten Ecke, sind so zahllos, daß man sie gar nicht alle aufführen kann. Allein die Amtseids Brüche der Kommunistin Merkel dürfte locker ein (dickes) Buch füllen!

Das sind leere Worte die vor allem die ideologieverbohrten Grünen niemals davon abhalten können, ihrer Ideologie immer den Vortritt zu geben! Der Zweck heiligt die Mittel, wenn es um die „richtige/eigene Sache“ geht, dann überschreiten Ideologen jede Grenze, jedes Maß und jedes Gesetz.

Wer was anderes glaubt, ist mindestens naiv.

Günter Johannsen | Di., 3. Juni 2025 - 19:14

Der will also über Recht und Ordnung in Deutschland entscheiden? Wie man hört - und dem man wohl Glauben schenken kann - ist das Urteil inhaltlich falsch, aber auch linkspolitisch motiviert ... deshalb ungültig?!
Nein Danke, Genossen ... so läuft das nicht in UNSEREM Deutschland!!

Gerhard Fiedler | Di., 3. Juni 2025 - 21:23

Raus aus dieser EU. Tönt dies nicht wie Donnerhall,
liebe Männer und Frauen von CDU und CSU? Hört Ihr denn nicht die Siegnale, die von dieser erbärmlichen EU ausgehen, von der wir nichts, aber auch gar nichts haben, außer den Zahlmeister spielen zu müssen? Will sie noch den Frieden, den sie uns einst vesprochen hat? Lässt sie Deutschland noch Deutschland sein, und darf es noch Herr im eigenen Hause bleiben? Haben wir Bürger etws von den gepriesenen offenen Grenzen? Ruiniert diese EU nicht unsere Wirtschaft? Treibt sie ihre Bürger mit ihrem Klimawahn und CO2-Sch....... nicht in die Armut? Wollt Ihr von CDU/CSU denn gar nichts tun gegen die Überflutung mit "Schutzsuchenden" aus aller Welt und deren Vollversorgung, von deutschen Steuerzahlern finanziert? Waum traut Ihr Euch denn nicht zu handeln, wie es Dänemark und Ungarn tun? Wenn in Eurer Koaltion der Schwanz mit dem Hund wackelt, ist es an der Zeit zu gehen. Nur mit CDU/CSU plus AfD ist eine Wende möglich. Wann wird das begriffen?

DIESE EU ist mehr und mehr ein Klotz am Bein jeder Demokratie. Sie machen Vorschriften und Dekrete und nehmen den Völkern das Selbstentscheidungsrecht.
Die mischen sich überall selbstüberschätzend und götzenähnlich ein. Die EU ist zur Diktatur eine selbsternannten linken Elite geworden.
Wen wir in unsere Land hereinlassen und wen nicht, muss immer noch das Volk eines jeden Landes entscheiden ... keine selbsternannte Moral-Elite: 1989 hat der Souverän entschieden: nie wieder Diktatur - weder von Rechts, noch von Links oder Islamistisch!

Armin Latell | Mi., 4. Juni 2025 - 07:46

was haben Sie an diesem Artikel nicht verstanden? Es wurden ganz klar und offiziell die Dublin Regeln mit dieser "Entscheidung" gebrochen. Eine steuerfinanzierte NGO in Zusammenarbeit mit einem Richter gegen das allgemeine Interesse der deutschen Bevölkerung. Man könnte sich aber auch einmal den Entscheid der obersten Gerichte zum Thema Klima oder örr Rundfunk zu Gemüte führen. Keiner davon ist zum Wohle usw. des deutschen Volkes. Wahrheit und Gerechtigkeit werden nur noch juristisch "uminterpretiert". Die grünen SIND eine parteiisch verschworene Gruppe, das würden die sogar selbst bestätigen. Der Marsch durch die Institutionen ist ihnen durchaus gelungen. Jetzt wird an der Erreichnung des obersten Zieles gearbeitet. Sie, Rath, leben definitiv nicht in der wirklichen Welt.

Achim Koester | Mi., 4. Juni 2025 - 07:55

den die 68er vor über 50 Jahren angekündigt haben, ist aus ihrer Sicht ein voller Erfolg. Wo anders kann man dem verhasstenStaat nachdrücklicher schaden als in den Schlüsselpositionen von Schulen, Unis, Verwaltung und Justiz. Diesem Umstand gegenüber ist die Politik machtlos, es sind Metastasen, die zum Tode eines Staatswesens führen.

naumanna | Mi., 4. Juni 2025 - 12:13

Mir war sofort klar, dass der Richter ein GRÜNER sein muss ... Jahrelang hat man alle Richterposten im Land mit Grünen und Linken besetzt - nun kommt das Resultat ... einfach die Richterposten mit CDU und CSU Leuten besetzen und die anderen entlassen ... daran führt kein Weg vorbei.
Dann regiert wieder die Vernunft. Den ganzen Staatsapparat "entmisten" ... das wird dauern, ist aber unvermeidlich, wenn die WENDE gelingen soll ...

Lisa Werle | Mi., 4. Juni 2025 - 14:23

JD Vance hat vollkommen recht: Deutschland wird von innen heraus zerstört, von der grün-linken Lobby, von den NGOs, von indoktrinierten Richtern, von unfähigen Politikern und von solchen Migranten wie dem unsäglichen, in deutsch daherstammelnden bärtigen Pro-Asylanten, der von unseren Steuern lebt und glaubt, er kann uns in unserem eigenen Land verhöhnen.
Schluss jetzt mit der grün-linken, mutwilligen Zerstörung unseres Landes. Schluss mit den Asyllügen. Schluss mit der illegalen Migration und der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. Schluss mit der Asylindistrie.

Sabine Lehmann | Do., 5. Juni 2025 - 00:49

Ein neuer Song. Also nicht musikalisch, ich habe nur den Text der Freiluftirrenanstalt Germany angepasst.
Dr. Florian Alemann, Verfassungsrichter der Grünen, leistet mit seinen Urteilen gerne auch mal den ein oder anderen Beiträge zur grünen Parteipolitik. So viel zur Blindheit von Justizia, Glückwunsch zur Gewaltenteilung u. zur Unabhängigkeit der Justiz wie sie das Grundgesetz kennt. Aber was ist schon so ein schnödes Grundgesetz? Nichts im Vergleich zu den selbsternannten Moralaposteln, die uns Lores lehren u. zeigen, dass private u. politische Moralvorstellungen über dem Gesetz stehen, selbstverständlich nur dann, wenn's links grüner Eintopf ist.
Dass EU-Recht per se über unserem GG steht, wenn es sich um juristische Bewertungen innerhalb der Grenzen der souveränen Bundesrepublik handelt, haben schon Richter wie Dr. Papier & Dr. di Fabio widerlegt, beide ehem. Bundesverfassungsrichter. Aber so fluoreszierende Nachtgestalten wie Alemann & Co. können solche Peanuts nicht tangieren!