- Berliner Sozialdemokraten auf dem Marsch in den Islamogauchisme
Die Berliner SPD beschreitet mit dem De-facto-Rauswurf ihrer erfolgreichsten Pragmatiker den Weg der reinen Lehre und Leere. Im Hintergrund wirkt ein Mann, der den „Kampf gegen antimuslimischen Rassismus“ zum Verfassungsziel erklären möchte.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
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In der Berliner CDU ist man dem früheren Landesvorsitzenden der SPD dankbar. „Im Namen aller Berliner CDUten bedanke ich mich bei Raed Saleh für seine Mauscheleien in fast allen Kreisverbänden der Berliner SPD“, schrieb der frühere CDU-Abgeordnete und Justizsenator Michael Braun auf Facebook. „Möge er uns noch lange erhalten bleiben. Dank seiner Führungskompetenz und seiner Bereitschaft zu innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft er uns, der CDU, wieder deutlich stärkste Partei in Berlin zu werden. Danke und nochmals danke.“
Kein Grund zur christdemokratischen Schadenfreude
Ob die Union derartige Schadenfreude wirklich lange genießen kann, ist allerdings eher zweifelhaft. Sie koaliert schließlich in Berlin und im Bund mit dieser Partei. Mit einer Partei, die nicht nur personell und wahltaktisch, sondern vor allem programmatisch auf Abwege geraten ist. Abwege, die womöglich nicht in einzelnen SPD-Kreisverbänden enden werden. Den Schaden hat nicht nur die SPD, sondern auch ihr Koalitionspartner und – sehr viel schlimmer – das ganze Land.
Das Ergebnis dieser Mauscheleien ist nicht nur ein Desaster für den Berliner Landesverband der SPD. Es wirft auch ein schräges Licht auf die politische Kultur und deren weitere Aussichten in Berlin und in ganz Deutschland: Die Parteidelegierten demütigen bei internen Vorwahlen ihre beiden Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianini, sodass diese mangels Unterstützung hinschmeißen und ihre Kandidatur für die Bezirksbürgermeister- und Abgeordnetenhauswahlen in nicht einmal einem Jahr aufgeben.
Der bereits gewählte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach soll nun zusätzlich Landesvorsitzender werden. Krach war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Bildung und bis vor kurzem noch Regionspräsident in Hannover. Dass er bei den Berlinern für sozialdemokratische Begeisterungsstürme sorgen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Doch das scheint in der Berliner SPD akzeptabel.
Raed Saleh mauschelt, die Partei verwahrlost
Das Mauscheln des früheren Landesvorsitzenden Saleh, der selbst bei der (wiederholten) Abgeordnetenhaus-Wahl 2023 nur magere 18,4 Prozent für seine Partei erreicht hatte und den man wahrlich nicht als Garanten für sozialdemokratische Wahlerfolge bezeichnen kann, war sicherlich nicht der alleinige Grund, sondern nur ein Bonus-Faktor für diesen Putsch an der Spitze der Berlin-SPD. Saleh, der seit 2011 immer noch Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist, gilt aber allein aufgrund seiner langen Amtszeit und entsprechenden Vernetzung weiter – und jetzt erst recht – als starker Mann der Hauptstadt-SPD.
Es geht dem Vernehmen nach nicht so sehr um persönliche Machtgelüste (wie in der Union in solchen Fällen üblicherweise), sondern um ideologische Programmatik. Ein altgedienter ehemaliger Bundestagsabgeordneter, der nicht öffentlich in Erscheinung treten will, meint, dass der Begriff der „Verwahrlosung“ die Vorgänge in der Berliner SPD und die Entwicklung der Partei generell treffend beschreibe. Je kleiner die Zahl der Mitglieder werde, desto eher drifteten die verbliebenen Aktiven in „Sonderwelten“ ab. Das gelte vor allem für die jungen Mitglieder, die mit ihrem schrillen Auftreten die noch verbliebenen alten Mitglieder abschreckten. Letztere kommen dann nicht mehr zu Parteiversammlungen, stimmen also auch nicht mit ab und überlassen die Partei den Intrigen von Saleh und einer Mischung aus reiner Lehre und reiner Leere, wie der Ex-Abgeordnete es nennt.
Kampf gegen Clankriminalität ist unerwünscht
Die geschassten Hikel und Böcker-Gianini waren 2024 durch eine Urwahl von allen Berliner SPD-Mitgliedern an die Spitze des Landesverbands gekommen. Sie waren also Stimmen der Basis der normalen, arbeitenden Mitglieder, die für Mauscheleien keine Zeit haben – und nicht der aktivistischen Mitglieder, die die mittlere Führungsebene bilden und üblicherweise auf Wahlversammlungen die Ämter und Listenplätze unter sich ausmachen. Letztere fremdelten mit Hikel und Böcker-Gianini, die nicht aus ihrem Milieu kommen und ihnen nicht links genug sind.
Und vor allem nicht islam- und migrationsfreundlich genug. Was die offenbar innerparteilich mehrheitsfähigen Linken in der Hauptstadt-SPD Hikel vorwerfen, ist das, was eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung zweifellos wünscht und begrüßt und weswegen der 39-jährige Hikel auch als beliebter Bezirksbürgermeister galt: Er forcierte den Kampf gegen kriminelle arabische Clans und demonstrierte seinen Rückhalt für die Polizei, indem er auch schon mal Beamte bei Razzien in einschlägigen Shisha-Bars begleitete.
Von „Clankriminalität“ überhaupt nur zu sprechen, gilt aber in radikal neu-linken Kreisen bereits als Beleg für „antimuslimischen Rassismus“. Der Begriff ist zwar in sich selbst schon ein Widerspruch – denn der Islam ist bekanntlich selbst in den Augen seiner schärfsten Feinde keine „Rasse“ –, aber das stört diejenigen nicht, die ihn als Kombi-Kampfbegriff erschaffen haben und zur Delegitimierung ihrer Feinde verwenden. Weitgehend synonym werden auch die Attribute „muslimfeindlich“ oder „islamophob“ verwendet (wodurch Islamkritiker als psychisch kranke Phobiker gekennzeichnet werden).
Saleh: „Kampf gegen antimuslimischen Rassismus“ in die Verfassung
Die Wortkombination „antimuslimischer Rassismus“ ermöglicht den ideologischen Schulterschluss zwischen postmodernen neulinken Antirassisten und archaischen Islamisten. In Frankreich ist solcher „Islamogauchisme“ das Erfolgsrezept der radikalen Linken von Jean-Luc Mélenchon, und junge deutsche Linke in den drei linken Parteien eifern dem immer unverdeckter nach. Jemand wie Hikel, der von „antimuslimischem Rassismus“ nicht reden will, sondern sich für die Opfer islamistischer und judenfeindlicher Gewalt einsetzt, steht diesem Bündnis zwischen Neomarxismus und Mekka im Weg.
Raed Saleh spielt hierbei ganz offenkundig eine Vorreiterrolle. Er will den „Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“. Er fände das „neu“ und „groß“, sagte er im Juni. Vor allem wäre dies aber die gerichtsfeste Verankerung des politischen Kampfbegriffs „antimuslimischer Rassismus“ in einer Verfassung und die Gleichsetzung jedes vermeintlichen Islamfeindes mit dem schlimmsten Verdikt, das die öffentliche Meinung aussprechen kann, nämlich dem Antisemitismus. Wer vermeintlich der Islamophobie und somit des antimuslimischen Rassismus schuldig ist, gälte dann – vorerst nur in Berlin – als Verfassungsfeind.
Um zur unangemessenen Schadenfreude der Berliner CDU zurückzukommen: Mit Saleh und der Partei, die einen wackeren Kriminalitätsbekämpfer und Beschützer der Berliner Juden vor (meist muslimischer) Gewalt beseitigt, koaliert die CDU in Berlin. Sich darüber zu freuen, dass die SPD dafür von den Berliner Wählern noch deutlicher abgestraft werden wird, ist kurzsichtig. Denn die Union, die in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner selbst nicht gerade bella figura macht (und erkennbar christdemokratische Sachpolitik sowieso nicht), wird auch nach 2026 auf linke Koalitionspartner angewiesen sein, demnächst wohl sogar auf zwei. Und die Berliner Grünen sind schon längst mindestens ebenso ideologisch verbohrt, wie es die Berliner SPD nun wird. Von der Linkspartei ganz zu schweigen.
Schlechte Aussichten für die Union – und erst recht für das Land
Für die Berliner CDU ist der Brandmauer-Bruch hin zur AfD angesichts der Umfrageergebnisse nicht mal rechnerisch eine Option. Berlin ist sozialstrukturell dank des fortgesetztes Zuzugs ökonomisch unproduktiver Akademiker in die NGO- und Politikbetriebsmetropole so neu-links, dass selbst offenkundiges Politikversagen linker Parteien nicht radikal bei Wahlen bestraft wird. Die CDU wird nach 2026 also voraussichtlich mit einer geschrumpften Saleh-SPD weiterregieren und zusätzlich noch die Grünen in eine Dreierkoalition aufnehmen müssen. Da wird sachpolitisch nicht viel Nicht-Linkes dabei rumkommen. Zumal Wegner alles andere als durchsetzungsstark ist.
Noch beängstigender ist: Auch aus der Führung der Bundes-SPD, mit der die CDU gemeinsam Deutschland regiert, ist keine deutliche Kritik an Saleh und der linksradikalen Basis zu vernehmen. Vizekanzler Lars Klingbeil gilt zwar als Pragmatiker. Aber so wie er den Kanzler in der Hand hat, hat der immer verbohrtere linke Flügel samt Jungsozialisten ihn in der Hand. Die Aussicht auf Stimmenverluste in der Abgeordnetenhaus-Wahl scheint ihn weniger zu schrecken als ein parteiinterner Machtkampf.
Wirklichen Grund zur Freude haben also nur die Islamogauchisten in der SPD und in anderen Parteien und Organisationen: Ihr Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“ schreitet voran. Und dank Brandmauer und Berliner Linkendominanz dürfen sie sich künftig begründete Hoffnung auf gut versorgte und einflussreiche Regierungsposten machen. Die allergrößte Freude aber dürften die Ereignisse in der SPD den offenen oder verdeckten Islamisten und kriminellen arabischen Clans bereiten – in Neukölln, Berlin und demnächst vielleicht auch anderen Städten Deutschlands.
