Verfassungsschutzbericht - Terrorgefahr dauerhaft

Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Menetekel. Er geht von einer dauerhaft hohen Terrorgefahr für Deutschland aus. Und erklärt Teile der Migrationspolitik zum Sicherheitsrisiko. Von Alexander Kissler

Maaßen und Seehofer
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

So erreichen Sie Alexander Kissler:

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, in welcher Verfassung sich Deutschland befindet. In politisch erhitzten Zeiten wie den gegenwärtigen ist er dreierlei: Fieberthermometer, Archiv der Gegenwart und Menetekel. Er hält auf 350 Seiten fest, was ist, was war und was kommen könnte – sofern sich die Zukunft als Verlängerung des Heute entpuppt. Darum ist seine Lektüre all jenen zu empfehlen, die das beste Deutschland aller Zeiten verwirklicht sehen und die Migrationskrise für beendet erklären.

Der in dieser Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte „Verfassungsschutzbericht 2017“ misst der Republik die Temperatur und diagnostiziert Staatsverachtung, wenngleich mit unterschiedlichen Tendenzen und verschiedenen Akteuren. Während die „rechtsextremistischen Gewalttaten“ um 34,1 Prozent zurückgingen und die „rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte (…) sehr deutlich“ im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2015 abnahmen, steigerte sich „die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten“ um 37,2 Prozent. Auch ist „insgesamt das linksextremistische Personenpotenzial im Berichtszeitraum 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen.“ Die Feinde und Feindinnen der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit stehen immer öfters links. Auch wenn der Bericht die nach wie vor politisch schwer einzuschätzende Gruppe der Reichsbürger erwähnt, der „Kampf gegen rechts“ trägt Früchte, während der Linksextremismus gedeiht. Wird der Staat daraus Konsequenzen ziehen und seine Mittel stärker für linke Aussteigerprogramme, Gewaltprävention und Verbote einsetzen? Die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Hamburger „Rote Flora“ ist noch immer geöffnet.

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Christa Wallau | Fr, 27. Juli 2018 - 12:03

Es ist m. E. nicht in erster Linie Trägheit, die das "Wachstum und den Zuzug inhumaner Gegenkräfte" in Deutschland nicht entschieden genug bekämpft, sondern eindeutig ideologische Verblendung.
Nach wie vor gilt es in den Kreisen der grün-linken deutschen Meinungs-Beherrscher als fortschrittlich und humanistisch, eine "bunte" Weltgesellschaft herzustellen, in der die GLEICHHEIT als der höchste Wert gilt. Daß bei einer solchen großen Menschenvermischung auch neue, andere Gefahren auftreten, wird billigend in Kauf genommen, da man fest an das Endziel glaubt: Das Gute wird sich durchsetzen! Denn der Mensch an sich ist gut, wenn nur die Verhältnisse gerecht sind u. niemand mehr diskriminiert wird.

Gegen diesen unerschütterlichen GLAUBEN, der weitgehend das Christentum in Deutschland unterwandert bzw. ersetzt hat, ist argumentativ schwer anzukommen.
Deshalb kann es sehr lange dauern, bis die
Brutalität des Faktischen diesem - in meinen Augen - IRR-GLAUBEN ein Ende bereiten wird.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 27. Juli 2018 - 12:12

Was soll man dazu denn noch sagen?
"Bomben gehen halt hoch"?
Man ist ja schon dankbar für jedes bisschen Seriosität, dass der Politik in Deutschland geblieben ist.
"Gibt´s eben auch ab und zu"? Nein, scheint mir mehr ein Wunder.

Hans Herzberger | Fr, 27. Juli 2018 - 12:40

Wir werden damit leben müssen, denn alle Maßnahmen sind viel zu spät erfolgt. Jahrzehnte hat man alles schöngeredet , nun steht man mit dem Rücken zur Wand und agiert nur noch hilflos medial.
Also stellen wir uns darauf ein. Die Wahl in 2021 wird ein Desaster für dieses Land werden. Es werden noch mehr illegale Zuwanderer hiersein und die Verteilungskämpfe werden sich schnell hochschaukeln.

Yvonne Walden | Sa, 28. Juli 2018 - 10:41

In reply to by Hans Herzberger

Jahrzehntelang hat man nicht alles schöngeredet, sondern weiterhin eine imperialistische Politik betrieben. Sogenannte "Entwicklungsländer" waren für die westliche Welt Rohstofflieferanten, denen man allerdings keine fairen Preise zugestand, sondern diese Staaten einfach ausbeutete.
Der Kolonialismus früherer Jahrhunderte lebte also in "Tarnkleidung" weiter fort. Endlich haben die Menschen in diesen ausgebeuteten Staaten nichts mehr zu verlieren als ihre Ketten, und jetzt wollen sie sich zurückholen, was man ihnen über Jahrhunderte genommen hat.
Das Gleiche würden wir ja auch tun!
Noch immer steht eine maximale Aufrüstung gegen einen imaginären Feind auf der Tagesordnung. Eine wirkliche Unterstützung der Länder, aus denen sich tausende von Flüchtenden nach Europa aufmachen, steht jedoch nach wie vor aus.
Das nennt man politisches Totalversagen.
Auch Herr Seehofer scheint außerstande, die Realitäten zu erkennen und danach zu handeln.
Der Verfassungsschutz ist ein stumpfes Schwert.

Karin Zeitz | Fr, 27. Juli 2018 - 15:03

die sich jetzt bewaffnet mit Flammenwerfern, Steinen, Kotbomben und roher Gewalt Zugang in die spanische Enklave verschafft hat, wird in kürzester Zeit in Deutschland auftauchen. Pässe werden die Meisten nicht vorweisen, so dass sie nicht abgeschoben werden können. Außerdem werden sich genügend Menschen finden, die sich für solche Schutzbedürftige engagieren. Also werden wir sie behalten und uns ggf. mit ihrer Aggressivität auseinandersetzen müssen. Dann gibt's wieder Einzelfälle psychisch gestörter Einzeltäter, die in die Behandlung von Psychologen gegeben werden. Soviel zum Schutz der EU-Außengrenzen und zum Ende der Migrationskrise.

Dieter Hegger | Fr, 27. Juli 2018 - 16:50

In reply to by Karin Zeitz

Das soll heißen sich im Rahmen seiner Möglichkeiten und schützen und zu bewaffnen. An den Schutz durch den Staat glaube ich schon lange nicht mehr. Einen Polizeiwagen habe ich hier im Ort zuletzt in den 90er Jahren hier gesehen. Ein Einbruch in das Gartenhäuschen, Schaden ca. 1500 Euro wurde nur telefonisch auf genommen und nach einem 1/4 Jahr kam der Standardbrief : Ermittlungen eingestellt. Mfg Ihr Staatsanwalt.

Ursula Horvath | Fr, 27. Juli 2018 - 18:35

In reply to by Karin Zeitz

daran wird dieser Staat und auch die EU zerbrechen Frau Zeitz. Da dass auch ein Mensch ohne Hochschulbildung begreifen kann, darf man dieses Verhalten Seitens der Politik als Willkürakt gegenüber der einheimischen Bevölkerung interpretieren. Dafür aber sollten all die heutigen gewissenlosen Einlader irgendwann ihrer verdienten Strafe zuigeführt werden. Denn Wer garantiert denn, dass die Wirtschaft weiter sprudelt, die Steuereinnahmen ebenso und was wird geschehen wenn das eines Tages zu Ende ist und keinerlei Wohltaten weder für Einheimische noch für Zugewanderte verteilt werden können? In Afrika z.B. werden Armutsprobleme auf spezifische Art gelöst, die schaurig brutal und absolut menschenverachdent ausgehen. Da aber sind die Verantwortlichen für den Verrat an den Einheimischen schon lange zig tausende Km entfernt und erholen sich in Ferienparadiesen von ihren Untaten, während der Michl ums Überleben kämpft! Es gibt so dumme Menschen trotz Bildung, die diese Missetäter wieder wählen

Hans-Jürgen Salza | Mo, 30. Juli 2018 - 10:15

In reply to by Karin Zeitz

Das ist ja das Problem, das inzwischen nur noch von sog. "SCHUTZbedürftigen" geschrieben wird. Obwohl man weiß das sie überwiegend illegal sind die inzwischen mit Gewalt und Waffen die Grenzen stürmen. Wer hat denn von den Politikern endlich den A... in der Hose, nennt das beim Namen und Handelt.

Johan Odeson | Fr, 27. Juli 2018 - 15:16

Es ist müssig darauf hinzuweisen, dass man das bereits 2015 so angekündigt hat (wenn auch meistens wegzensiert). Mit etwas internationaler Menschenkenntnis und Realismus ist das alles keine Überraschung. Aber die Pippi Langstrumpf Fraktion hat sich tief eingegraben in ihrer ideologischen Blase des Antifaschismus und merkt nicht, dass man selbst längst faschistische Methoden anwendet. Natürlich für die "gute Sache". Man nimmt die nächste Generation dafür in Haftung sich selber auf der "richtigen Seite" der Menschenfreunde zu wähnen. Koste es was es wolle. Leider ist solchen Systemen nicht mit Rationalität beizukommen. Erst muss die Traumwelt zusammenkrachen und es ans eigene Portemonaie und an die eigene Substanz gehen, dann sieht man sehr schnell was von den hohen moralischen Ansprüchen, vor allem an andere, noch über bleibt. Der WDR hat übrigens in seiner Berichterstattung hinsichtlich des Berichts nur das "Reichsbürgerproblem" herausgestellt. Die Realität wird wieder weggebeamt.

Hallo Herr Odeson! WDR? Haben Sie den letzten Kommentar von Journalist? Restle vom WDR in den ARD Tagesthemen mitbekommen? Wie saugefährlich AfD und Reichsbürger sind! Nicht? Natürlich war gestern auch wieder alles viel wichtiger als die verletzten spanischen Grenzpolizisten beim Sturm auf Ceuta und die überschwängliche Freude derer, denen sie ihren Krankenhausaufenthalt verdanken. Natürlich ist diese enorme Anzahl Reichsbürger viel gefährlicher für uns als z.B. IS-Rückkehrer wie der niedliche Nils (der ohne Wildgänse), der als beispielhaft reuig und re-integrierbar galt. Allerdings auch nur bis gestern;(. Bis man feststellte, das der Gute eigentlich nach Den Haag gehörte. Denn er hatte vergessen zu erwähnen, das er während seines Auslandaufenthaltes im Gefängnis des IS mit seinen Kumpeln 3 Gefangene zu Tode folterte. Aber sonst völlig unbedenklich! MfG

Arnim Bernhardt | Fr, 27. Juli 2018 - 17:01

Mich macht der Denkansatz der so genannten Gutmenschen aus dem linksgrünroten Milieu einigermaßen fassungslos.Sollten die wirklich glauben dass diese theoretischen Gedankenspiele in der Endkonsequenz praktisch gut ausgehen.Bertolt Brecht hatte diesbezüglich eine bemerkenswerte Feststellung getroffen."Wer die Wahrheit nicht kennt und sie deshalb eine Lüge nennt,der ist nur ein Dummkopf.Wer aber die Wahrheit kennt und sie dennoch eine Lüge nennt,der ist ein Verbrecher.Wer ist nun eigentlich in der Überzahl,die Dummköpfe oder die Verbrecher?

Bernd Muhlack | Fr, 27. Juli 2018 - 17:11

Am 17.11.2015 hätte in Hannover das Testspiel Deutschland - Niederlande (also Holland!) stattfinden sollen; wegen einer Bombendrohung bzw. Hinweisen seitens des BKA wurde das Match wenige Stunden vor Anpfiff abgesagt; es gab keinerlei Informationen für die Fans vor Ort. Ganz im Gegenteil: unserem damaligen Innenmister passierte bei einem Interview ein krasser Lapsus: "also wenn ich jetzt Informationen bekannt geben würde, würde das die Bevölkerung über die Maßen verunsichern, ähhh, also …" (=> Ja Scheiße, was hab ich denn jetzt gesagt?) - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und alle anderen natürlich auch: halten wir es mit unser gebenedeiten Kanzlerin => Jetzt sind sie eben hier!

Ich gehe weiterhin davon aus, dass ich nur im Schock- bzw Intensiv-/Aufwachraum liege und alles nur ein böser Traum ist! => "Hallo Herr BM, Sie hatten über 42 Fieber, aber WIR haben es geschafft! Sogar ein Genesungswunsch unserer Kanzlerin! => Ja dann doch lieber hohes Fieber!

Heidemarie Heim | Fr, 27. Juli 2018 - 17:12

Copyright by Bundesamt für Verfassungsschutz. Wieder einmal ein erfolgversprechendes "Album"!
Eigentlich sollte meine Generation, die in jungen Jahren den Staatsterror der RAF von A-Z oder den Krieg der IRA, ETA und wie sie alle hießen, live miterlebte über Jahre, in der Tat weniger schreckhaft sein. Also überlegte ich, worin denn die Unterschiede bestehen. Bei der RAF z.B. war folgender Unterschied: Man musste sich
als Bürger weniger Sorgen machen, da der
Normalo kein "Zielobjekt" von Baader&Co. war. Man bekämpfte den Schweinestaat, in dem man sich Politiker und Funktionäre, also Vertreter desselben entführte oder samt Dienstwagen und
Chauffeur in die Luft jagte. Erst als es um Freipressung der Staatsgefangenen ging, entführte man die Landshut samt Passagieren.
Gravierend auch der Unterschied, was die Politiker
von damals und heute betrifft. Ich sage nur Helmut Schmidt-GSG9-Rücktritt bei Versagen und
aufgrund Schleyer keinerlei Erpressung mehr. Volle Verantwortung!

Norbert Heyer | Fr, 27. Juli 2018 - 17:31

Die Deutschen sind einem einmal eingeschlagenen Weg treu bis in den Untergang. Man kann Gutmenschen, Moralisten und naive Menschen nur zum Umdenken bringen, wenn die jetzige Entwicklung eskaliert. Und das wird sie, ohne Frage, wenn Steuern und Grundbesitzabgaben ansteigen, Wohnraum beschlagnahmt und verteilt wird und die Migranten ihr vermeintliches Recht mit der aus der Heimat gewohnten Gewalt einfordern. Alle Verantwortlichen, die diese Situation wissentlich verschuldet haben, werden sich spätestens ab diesem Zeitpunkt lange aus unserem Land verabschiedet haben und aus sicherer Warte die weitere Entwicklung beobachten. Dann ist der Zeitpunkt für das Erwachen aller Traumtänzer und Weltverbesserer erreicht und sie werden feststellen, wieder einmal einem verheerenden Irrglauben aufgesessen zu sein.

Rob Schuberth | Fr, 27. Juli 2018 - 20:30

eigtl. kann sich der Cicero doch erlauben auch zu benennen WER da starke MIT-Verantwortung trägt.
Die meist GRÜNE Presse.

Die ist es doch und die ÖR-Medien.
Allen voran Frau Slomka u. Hr. Kleber, die uns mit ihrem "erhobenen Zeigefinger" u. dem framing) jeden Abend vorbeten was wir zu denken und zu meinen haben.

Es gab hier schon klarere Artikel...schade.

Reinhold Wurian | Sa, 28. Juli 2018 - 15:05

Die Vorboten fuer das Neue Miteinander, ein Resultat der nicht vorhandenen Zuanderungspolitik der letzten 30 Jahre, potenziert mit dem desastroesen Willkommens Black out seit 2015, lassen gruessen. Freuen wir uns.

Henriette Schmitt | So, 29. Juli 2018 - 11:23

... und die Einordnung in links-, wie rechtsextremistische Verhaltensweisen von Bürgern, denn das sind sie allemal, übersieht die selben Ursachen wie bei Migranten: Armut, auch Bildungsarmut, soziale Unterversorgung ("Sag mal, Jan, was möchtest du einmal werden?" "Harz4 wie Papa und Mama"). Was bleibt ist Bildung, Bildung und nocheinmal Bildung.

Rolf Pohl | So, 29. Juli 2018 - 17:33

Hätte z.B. nur mich dies BA bereits 2015 hierzu befragt, hätt ich diese Antwort bereits zu dem Zeitpunkt parat gehabt.

Mannoman bin ich schlau! ;-)
Na gut, der Verfassungsschutz ja nun auch schon.