Verfassungsrichterwahl - Aufmüpfige Abgeordnete sind bessere Demokraten als willige Ja-Sager

Deshalb möchte sie auf der technokratischen Regierungsebene, die Selbstverstümmelung der CDU nutzen, um Politik gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Die CDU hat seit Merkel enorme Defizite, was den politischen Instinkt betrifft. Das mag mit der Konzentration der Macht in der Spitze der Partei zusammenhängen. Bei der SPD würde ich es eher auf die Akademisierung zurückführen. Dieser Faktor spielt mit Sicherheit auch bei der CDU eine Rolle. Eine Juristin, die darüber nachdenkt die Abtreibung im 9. Monat zu legalisieren, wäre auch in freien Wahlen, definitiv nicht vermittelbar.

Ich muss Ihnen zustimmen, Herr Dr. Müller-Vogg.

Ich erinnere mich noch an einen anderen Vorgang, bei dem es für den Kanzler keine Mehrheit gab: Bei seiner Wahl. Heute tun linke Medien so, als haben auch damals viele CDU-Abgeordnete dem Kanzlerkandidaten die Stimme verweigert. Aber waren das nicht eher SPD-Abgeordnete, die ihrem Vize Klingbeil eins auswischen wollten (wie auch beim Parteitag)? Wo waren damals die Vorwürfe an den SPD-Fraktionsvorsitzenden? Richtig: Die gab es nicht.

Es ist bei den linken Parteien mittlerweile Usus geworden, mit zweierlei Maß zu messen. Dabei ist die Schuldlosigkeit immer auf ihrer Seite.

Kann es sein das dieses Land und der Rest Europas zu einem nicht enden wollenden Trauma mutiert? Nicht nur das Gefälle zwischen Bürgerwillen und Politik kann kaum noch deutlicher werden auch innerhalb des Politgeschehens scheint dieses "gemeinsame Europa" eine Trash-Community zu werden. Wenn sich ein einziges mal, wie in diesem Fall, demokratisches Verhalten Bahn bricht scheint die Welt unterzugehen. Dabei zeigt sich an dieser Stelle doch nur eines: Es scheint noch Menschen mit demokratischem Verständnis zu geben und der gebührenden Aufrichtigkeit ob des Amtes und des Respektes gegenüber dem Souverän. Gerne übersehen die Hof-Schreiber des Kanzlers seine schreienden Lügen und spezifische Unfähigkeit im Innenbetrieb. Wenn Umfallen und zurückrudern der eigenen Haltung eine Attitüde des Kanzlers sein mag, dann bin ich gespannt in wie weit das auf den Rest der noch, wiederspänstigen, Abgeordneten, bei der nächsten Richterwahl, abfärbt

. . . wie immer haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen, beeser gesagt: geschrieben.
Ich stimme jedem Ihrer Worte zu. Froh bin ich auch wieder mal, den SPIEGEL schon lange [ genau seit Merkel '15 ] abbestellt zu haben. - Der "Journalist des Jahres", Herr Rudolf Augstein, würde sich im Grabe herumdrehen, müßte er heute sein "Sturmgeschütz der Demokratie" wieder mal lesen.
Schönes Wochenende . . .

wie Frau Prof. Frauke Doppeldingsbums traue ich auch zu, daß sie dien Art 38 GG mit seinem albernen Gewissensblabla zur unverbindlichen Empfehlung herunterinterpretiert. Der Gebrauch des juristischen Besteckkastens, mit dem sie i.S. Impfung als Vorbedingung für die Inanspruchnahme von Grundrechten so gnadenlos erfolgreich war, und mit dem sie kein Problem hatte die Menschenwürde des kurz vor der Geburt stehenden Kindes von seinem Lebensrecht zu amputieren, lässt praktisch keine Grenzen dessen mehr erwarten, was die Frau nicht kann, wenn man sie läßt.

die einem Lügen & Schuldenkanzler noch vor dessen Wahl zum BK dessen Schuldenpaket zugestimmt haben ? Wo war deren Gefolgschaftsverweigerung ?
Wo der Wiederstand gegen die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, das jede Investition von jedem grünen NGOs darauf hin gerichtlich untersucht werden kann ? Wo der Aufschrei gegen die 100 Milliarden, die die Grüne Sekte für ihre Ziele der Union abgepresst
haben ?
Wo der Wiederstand als SPD-Klingbeil die wenigen € zur Stromverbilligung fürs gemeine Volk einfach strich ?

Jetzt „stellt sich die Kandidatin“ der SPD der Unionsfraktion um dann ins Amt gehievte
BVG Richterin zu urteilen, nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern ?

Und das alles in einem Zeitraum von nicht einmal 100 Amtstagen dieser rot dominierten Koalition …… vergessen Sie’s Herr Müller- Vogg !
So lange sich die Union am Brandmauer- Nasenring wie ein Pfingstochse durch den BT treiben läßt, knickt Merz weiter vor SPD & Grün Rot ein !
MfG ad Erf.Republik

Wenn eine Partei mit 16% Stimmenanteil fortwährend über eine Union mit 28% Stimmenanteil bestimmt, dann ist nach einiger Zeit unausweichlich eine Konfrontation mit deren Führung zu erwarten. Diese relativ einfache politischen Gegebenheit haben sowohl Spahn als auch Merz ignoriert. Der Blackrock-Stil von Friedrich Merz kommt bei vielen Unionsabgeordneten eher schlecht an, und Jens Spahn fehlt die Durchsetzungskraft eines Volker Kauder. Wie sagte Friedrich Merz über Olaf Scholz ? "Sie sind ein Klempner der Macht". Jetzt versuchen sich gleich zwei an der Abdichtung des CDU/CSU-Schiffs.

"Im Zweifelsfall sind Abweichler bessere Demokraten als die willigen Gefolgsleute der Fraktionsführung. "

Das ist abssolut richtig.

Das Geheul der Anti-Demokraten des Spiegel, der SZ und des ÖRR, diese Journalisten, denen das GG, die Wahrheit und die Moral am Arsch vorbei gehen, ist heutzutage die unvermeidbare Begleitmusik für jeden Menschen, der trotzdem aufrecht gehen wagt, obwohl ihn die mediale Lynchjustiz dieses irren Haufens permanent bedroht.

Grüne und linke Abgeordnete folgen - in ihrer Einheitsfront ganz der bolschewistischen Tradition verpflichtet - geschlossen ihren Anführern.

Die SPD-Abgeordneten, die immerhin den Mut aufbrachten, gegen den blinden Russenhass ihrer Chefs zu protestieren, haben sich dieses mal wieder brav eingereiht.

Aber immerhin gibt es ein paar charakterstarke Abgeordnete, im Gegensatz zu den grünen und den Linken.

Abgeordnete die Fraktionsdisziplin verweigern. Aber sie ist schon in Gefahr, weil dieser Vorgang, neben hunderten und tausenden anderen, Ausdruck davon ist, wie sehr die Republik in verschiedene Gruppen und Lager zerfällt, die übereinander tief erschüttert sind, die sich tief misstrauen und die es sich eigentlich nicht vorstellen können, dass "die anderen" Wahlen gewinnen dürfen.

Wenn ich im Bundestag Frau Weidel, Dröge, Haßelmann, Reichinnek oder Herr van Aken, aber auch viele andere, auch aus anderen Parteien, reden höre, ist die tiefe Erschütterung übereinander mehr als mit Händen zu greifen.

Nach meinem Verständnis geht das, wenn es ein Dauerzustand ist, schon an die Substanz der Demokratie. Wenn allerdings die Weltbilder so gegensätzlich sind, gibt es auch keine richtige Alternative.

wie Friedrich Merz liebt die Unterwerfung (nicht die seine, selbstverständlich, sondern die der anderen vor ihm und seinem kruden Denken). Merz ist trotz seiner Körpergröße ein scheuer und feiger Typ. Warum sprach er seit Beginn seiner Amtszeit noch nie mit Putin? Ein Novum. Noch kein Kanzler hat solange gezögert. Er wird das Ukraineproblem ohnehin nicht lösen. Das machen andere - Trump und Putin, vielleicht Macron. Die Ukraine wird fallen. Das ist klar abzusehen. Und Deutschland wird wie immer zu spät kommen. Auch wegen solcher Typen wie dem feigen Herrn Merz. In der Causa der Besetzung der Verfassungsrichterstellen wird die SPD weiter stur bleiben. Sie muss, weil sie das AfD-Verbot nunmal beschlossen hat. Und da braucht sie willfährige Richter. Für die CDU besteht die Chance, Charakter zu zeigen. Indes die CDU ist eine schwache Partei, durch Merkel ausgelaugt. Sie wird kippen, auch weil ihr Kanzler ein Umfaller ist. Das AfD-Verbot kommt. Danach sind wir in Gottes Hand. Verdammt.

"Dass viele Unionsabgeordnete dagegen sind, den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche freizugeben, wie die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf das für richtig hält,"
Ging es nicht darum, dass sie
Abtreibung bis zur Geburt zulassen will ?
Bzw. bis zum Abschluss des Geburtsvorgangs ?
Das ist meiner Meinung nach der ausschlaggebende Punkt gewesen.
Die Frage von Frau von Storch lautete:
“Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist. Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass einem Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des § 218 abstimmen wird?“
Von Friedrich Merz kam darauf ein klares:
" Ja".
Ich denke das das DER Punkt war der zum Ergebnis der Abstimmung geführt hat

Linke und Grüne halten ihre Position für das Selbstverständliche, Richtige und Gute, während jede Abweichung davon als begründungspflichtig, extremistisch und falsch gilt. Dass jemand anderer Auffassung ist, ist für sie schlicht nicht vorstellbar.

Das ist die Essenz von Elitismus, und genau dagegen geht die populistische AfD vor, im Gegensatz zur feigen Unionsführung.

Herr Müller-Vogg redet wieder um den heißen Brei herum. Der eigentliche Kern der Merz Dämmerung war die Frage von Frau von Storch. Merz wurde gefragt, ob es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wenn die vorgeschlagene Richterin der Ansicht sei, dass ein Kind bis zur vollendeten Geburt keinerlei Menschenwürde besäße. Er antwortete mit JA und schaute in seine Fraktion hinein, die bis auf ganz wenige keine Hand zum Klatschen rührte.
Wie will er Merz, oder Spahn oder Linnemann in den erzkatholischen Wahlkreisen das verantworten? Merz ' Wahlkreis hat schon Unmut geäußert. Das ist kein Bundeskanzler, sondern ein Weichmann, dem es nach seiner Karriere nur noch um Ansehen geht. Das ist aber selbst bei vielen Fraktionsmitglieder völlig verspielt.

die einer kommunistischen Aktivistin eine Schlüsselposition verschaffen will,sollte Merz nach der Sommerpause besser die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ansetzen, denn Vertrauen hat in ihn sowieso fast niemand mehr.
Leider wird das Wunschdenken bleiben, denn seine Machtgier ist zu groß.

der Diskussion kann man evtl. zu so einem Ergebnis kommen.
Mir wäre lieber gewesen, die SPD und die CDU hätten zuvor darauf geschaut und die "Aufmüpfigen" wären früher bei ihrem Fraktionschef vorstellig geworden.
Die Kandidatin will es weiterhin probieren und mir gefällt der Vorschlag meines Generalsekretärs, dass sich Frau Brosius-Gersdorf vor der Unionsfraktion erklären möchte.
Sie fühlt sich missverstanden und dieses Procedere sollte Standard werden, wie auch bei Präsidentschaftskandidaten*.
Es sind sehr hohe Ämter, die sorgfältige Prüfung sinnvoll erscheinen lassen.

Sie haben ja durchaus Recht Herr Dr. Müller-Vogg. Nur in einem Punkt habe ich doch eigene Vorstellungen. Bessere Demokraten sind die, die nur ihrem Gewissen folgen und nicht nur die, die mal anders abstimmen, wie von der Partei gewünscht. Die SPD gibt die Kandidatin ja nicht auf, wie ich an anderer Stelle bereits gemutmaßt habe. Jetzt will die Dame in eine Anhörung in die UNIONS-Fraktion und bestehende "Irrtümer" aufklären. Offenbar wurde sie einfach nur falsch verstanden, zitiert und ihre Inhalte umgedeutet. Nun denn. Lasset die Anhörung beginnen und wir werden mal sehen, ob sich die Renegaten weiter aufrecht gegen diese Frau und damit die SPD stellen werden oder nicht. Und inzwischen völlig ungeniert wird gedroht, was da Zeug hält. Und Spahn hat sich eine zweitägige Redeabstinenz verordnet, schreibt die BILD. Was diesen Vorgang anbetrifft gibt es nichts zu verzeihen, sondern Spahn zu danken. Besser kann man Eure Abhängigkeit und Fremdbestimmung von einer 14,5% Partei nicht darstellen

Immerhin konnten sich 50-60 der 208 Abgeordneten der CDU/CSU dazu durchringen, für die Menschenwürde auch ungeborenen Lebens einzustehen. Übrigens hält die gescheiterte Kandidatin Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit am Ende der zweiten Trimesters, der 24. SSW, für wünschenswert. Es gibt Perinatalzentren, die mehr als die Hälfte der Frühchen ab der 24/25. Woche durchbringen.
Abgeordneten der Parteien, die ansonsten die Menschenwürde bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als ultimatives Argument vorbringen, hatten offenbar keine Probleme mit dieser Position. Da geht es eher um die erhoffte Möglichkeit eines AfD- Verbots.Was ist dagegen die Würde eines ungeborenen Kindes, wenn es um die vorgebliche Rettung „ihrer“ Demokratie geht!
Die politischen Diskussionen in diesem Land sind von einer erschreckenden intellektuellen Dürftigkeit, Unwissenheit und ideologischer Beschränktheit, die allmählich mehr als bedenklich ist. Das gilt für alle Fraktionen einschließlich der Regierung

Ob das Gewissen, Ängste sich selbst die weitere Parteikarriere zu ruinieren, Kalkül oder noch offene Rechnungen mit der Führung die wie Herr Bosbach "die im Stall querstehenden Rinder"(da muss ich nicht gendern;) bewogen die "Parteidisziplin" über den Haufen zu werfen. All diese und andere Überlegungen dazu führen die Union kein bisschen aus der Bredouille in die sie sich selbst hineinmanövriert hat. Denn die Konzentration auf den Beginn des Lebens und die damit über alles propagierte Menschenwürde wird von den vielleicht gleichen Abgeordneten als Gewissenskonflikt dargestellt, die, wie der ehemalige Gesundheitsminister Spahn bis heute ignorieren bzw. verdrängen, dass schwerstkranken Sterbehilfesuchenden auf "Anordnung" Spahns und entgegen dazu ergangener Urteile durch Gerichte die Herausgabe des entsprechenden Medikamentes verweigert wird! Mit der Begründung, dass der Staat nicht über Leben und Tod zu entscheiden bzw. zu verfügen hat. Da interessiert Politik die Würde nicht mehr? MfG

Wo kämen wir hin, wenn jeder Wähler und jeder Abgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält? Das wäre das Ende Unserer Demokratie ™.

Und noch eine Bemerkung. Das "Debakel" wird gerne als irreparable Beschädigung von Merz dargestellt. Es bietet aber auch eine Riesenchance dafür, dass die SPD der CDU nicht mehr alles unwidersprochen unterjubeln kann. Vielleicht wird Merz dadurch so weit der Rücken gestärkt wird, dass er Klingbeil sagen kann: "Sorry, lieber Lars. Darüber müssen wir noch mal gründlich reden. So krieg' ich das in der Fraktion jedenfalls nicht durch!"