- Die Vorkämpfer des Kalifats
Innenminister Alexander Dobrindt hat die Gruppe „Muslim interaktiv“ verboten. Die Islamismus-Expertin Susanne Schröter erklärt, warum das Verbot dieser frauenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Gruppierung nötig war.
Autoreninfo
Susanne Schröter ist Ethnologin an der Goethe-Universität Frankfurt und leitet seit 2014 das des Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam.
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Das Bundesinnenministerium hat die in Hamburg ansässige islamistische Gruppe „Muslim interaktiv“ verboten. Sie war in der Vergangenheit durch martialische Aufmärsche bekannt geworden, bei denen antisemitische Parole gerufen und ein Kalifat gefordert wurden. Ein Kalifat ist eine antidemokratische Staatsform, in der allein das Gesetz der Scharia gilt. Wie so etwas aussieht, kann man gegenwärtig in Afghanistan oder in den Regionen Asiens und Afrikas beobachten, in denen islamistische Milizen die Macht übernommen haben. Frauen werden entrechtet, die Freiheit abgeschafft. Auch der IS verstand sein Terrorregime, in der Minderheiten abgeschlachtet und Jesidinnen versklavt wurden, als Kalifat.
Dass „Muslim interaktiv“ sich mit dieser Forderung in der Öffentlichkeit präsentieren konnte, durch eine strikte Geschlechtertrennung zwischen den aggressiv auftretenden Männer und den vollverschleierten Frauen zusätzlich provozierte, wurde zu Recht als Machtdemonstration verstanden. Zusammen mit ihren Schwesterorganisationen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ forderte sie Staat und Gesellschaft immer selbstbewusster heraus. Muslime sollten sich der Integration widersetzen, verkündeten ihre Führer, denn diese seien anderen Werten verpflichtet als Nichtmuslime.
Welche Werte gemeint sind, ist kein Geheimnis. „Realität Islam“ machte bereits 2016 mit einer Kampagne für das Kinderkopftuch und die Komplettverschleierung von Frauen von sich reden. #BurkaUnsereIdentität war einer der Hashtags, illustriert mit dem Umriss einen vollständig verhüllten Frau, #KopftuchunserePflicht ein anderer. Der Hashtag #NichtohnemeinKopftuch zeigte ein kleines Mädchen mit geblümter Kopf-und Halsbedeckung sowie einem züchtig gesenkten Blick. Passend dazu gab es Belehrvideos, in denen die passende Ideologie verkündet und Männer beraten wurden, wie sie die Verschleierung ihrer Töchter durchsetzen können.
Sie infiltrieren islamische Hochschulgruppen
Doch die drei islamistischen Organisationen wollten nicht nur belehren, sondern auch einschüchtern. Immer wieder wurden Videos gepostet, in denen Kritiker mit Bild und Namen als Feinde des Islam gebrandmarkt wurden. Was dies bedeuten kann, wissen wir spätestens seit dem Mord an Samuel Paty, einem französischen Lehrer, der im Jahr 2020 von einem jungen Islamisten enthauptet wurde. Dieser hatte auf eine Internetkampagne gegen den Lehrer reagiert, der ins Visier der Extremisten geraten war, weil er in seiner Klasse das Thema Meinungsfreiheit anhand der Anschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo besprochen hatte. Neben Kritikern wurden auch bekannte liberale Muslime wie Ahmad Mansour und Seyran Ates als Islamfeinde angeprangert. Ihr Vergehen bestand darin, dass sie dem Anspruch auf Deutungshoheit über den Islam, den die genannten Gruppierungen erheben, deutlich widersprachen. Auf welch fruchtbaren Boden solche islamistische Hetze fällt, zeigt der Umstand, dass Mansour, Ates und andere moderate Muslime mittlerweile unter permanenten Polizeischutz gestellt werden mussten.
Immer wieder fallen „Muslim interaktiv“, „Generation Islam“ und „Realität Islam“ mit antisemitischen Äußerungen auf. Israel habe kein Existenzrecht und müsse als Staat aufgelöst werden, verkünden Frontmänner wie Raheem Boateng von „Muslim interaktiv“ und Ahmad Tamim von „Generation Islam“. Tamim hielt am 3. November 2023 in Essen bei einer ersten Kalifats-Demonstration einen einstündigen Vortrag, in dem er das Massaker der Hamas als gelungene Widerstandsaktion gegen Israel bezeichnete. Israel sei als Staat illegitim. Doch nicht nur der jüdische Staat, auch seine arabischen Nachbarn haben seiner Ansicht nach keine Existenzberechtigung. Sie seien das Ergebnis eines kolonialen Projektes und müssten einem großen Kalifat weichen, in dem alle Muslime verpflichtet würden, nach den Regeln Gottes zu leben.
Diese Vorstellungen entsprechen vollständig der Ideologie der international tätigen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung), die 1953 in Ost-Jerusalem gegründet wurde. Mittlerweile ist sie in vielen islamisch geprägten Ländern, darunter in Jordanien, in der Türkei, in Indonesien, Saudi-Arabien, in Ägypten, Pakistan und den meisten zentralasiatischen Republiken verboten. In Deutschland wurde 2003 ein Betätigungsverbot verhängt.
„Muslim interaktiv“, „Generation Islam“ und „Realität Islam“ stehen im begründeten Verdacht Nachfolgeorganisationen von „Hizb ut-Tahrir“ zu sein. Wie jene verstehen sich als islamische Elite und rekrutieren ihre Anhänger bevorzugt unter gebildeten jungen Muslimen an Gymnasien und Hochschulen. Sie infiltrieren islamische Hochschulgruppen und erproben, ob sich ihre Normen an staatlichen Bildungseinrichtungen durchsetzen lassen. Dabei geht es um die Einrichtung von Gebetsräumen, die Praktizierung der Geschlechtertrennung und die Einflussnahme auf Inhalte von Veranstaltungen. Dabei sind sie durchaus erfolgreich. Als ich im Jahr 2022 an der Goethe-Universität eine Konferenz zum Thema „Queer im Islam“ organisierte, protestierten gleich drei islamische Hochschulgruppen mit dem Argument, ich wolle den Islam zerstören.
Im besonderen Fokus stehen Agitationen gegen Israel
Ihren Erfolg verdanken die genannten islamistischen Vereinigungen einer wirkungsvollen Kombination von Online- und Offline-Aktivitäten. Auf eigenen Internetkanälen spricht man die Gefolgschaft mit vermeintlichen Informationen zu grundsätzlichen Fragen des Islam an, wirft beispielsweise die Frage auf, ob sich eine Frau verschleiern müsse (Antwort: natürlich ja), und betont, dass Muslime nicht die Werte der deutschen Gesellschaft teilen dürften, da diese den Geboten Allahs widersprechen. Integration wird abgelehnt, eine Wagenburgmentalität gefördert. Deutschland sei eine Wertediktatur, wiederholten die charismatischen Führer der genannten Vereinigungen in Endlosschleife und machen damit Stimmung gegen Nichtmuslime und liberale Muslime. Zusätzlich werden aktuelle Themen aufgegriffen, wenn sie sich eignen, eine angebliche Islamfeindlichkeit der deutschen Gesellschaft zu demonstrieren und Muslime zur Abschottung zu bewegen. Als islamfeindlich gilt jede Intervention gegen die Durchsetzung islamistischer Normen und Regularien.
Im besonderen Fokus stehen Agitationen gegen Israel, um Anschlussmöglichkeiten an breite muslimische Anti-Israel-Narrative und sogar an einen linken postkolonialen Diskurs zu nutzen. Dass die Propaganda Gewalt gegen Juden oder sogar Anschläge legitimieren könnte, wurde offenbar in Kauf genommen. Wie bei „Hizb ut-Tahrir“ scheint ein strategisches Verhältnis zu Gewalt zu bestehen.
Bei all dem Zündeln geht man durchaus geschickt vor, bemüht sich „rote Linien“ nicht zu überschreiten, um einem Vereinsverbot zu entgehen. Das ging lange Zeit gut. Jetzt wurde offenbar genug belastendes Material gesammelt, damit die Politik tätig werden konnte. Dies ist ein gutes Zeichen, denn eines sollte klar sein: Die Demokratie wird von jeder Form des Extremismus herausgefordert, vom Rechts- und Linksextremismus ebenso wie vom Islamismus.
