Urwahl bei CDU/CSU - Achtung, Schulz-Effekt!

Per Urwahl sollen bei CDU und CSU demnächst über den Kanzlerkandidaten abgestimmt werden. Doch das ist Unsinn. Für den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin ist die Wählergunst wichtiger als die der eigenen Parteimitglieder

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz
Wer wird neuer Kanzlerinkandidat: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz? / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Vor einem Jahr hat die CDU vorgelegt: acht Regionalkonferenzen ehe der Bundesparteitag über die Merkel-Nachfolge entscheiden konnte. Im Sommer zog die SPD nach: 23 Regionalkonferenzen plus eine Urabstimmung zur Wahl der künftigen Doppelspitze. Jetzt versucht die Junge Union die CDU abermals als besonders basisdemokratisch in Führung zu bringen: Alle Mitglieder von CDU und CSU sollen in einer Urwahl bestimmen, wer nach Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen soll.

Vieles spricht dafür, dass es den Jung-Unionisten nicht in erster Linie um mehr innerparteiliche Demokratie geht, sondern um eine elegante Möglichkeit, der bisher als Parteivorsitzende nicht überzeugenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Weg zur Kanzlerkandidatur zur verbauen. Doch wird in der aktuellen basisdemokratischen Euphorie nämlich eines übersehen: Es macht einen Unterschied, ob es um das höchste Parteiamt oder die Spitzenkandidatur geht.

Wählergunst vor Parteimitgliedern

Parteivorsitzende müssen in erster Linie die eigenen Mitglieder repräsentieren und führen. Warum also diese nicht entscheiden lassen, wer an ihrer Spitze stehen soll? Natürlich sind CDU-Parteivorsitzende stets auch potenzielle Kanzlerkandidaten. Aber es gibt da keinen Automatismus, weil es ohne Zustimmung der CSU keinen gemeinsamen Unions-Kandidaten geben kann. Das klappte in der Vergangenheit mal besser und mal schlechter.   

Ein Kandidat fürs Kanzleramt muss ebenfalls die eigene Mitgliedschaft begeistern und motivieren. Viel, viel wichtiger ist aber seine Ausstrahlung auf die Wählerschaft. Man braucht kein besonders gutes Gedächtnis, um sich daran zu erinnern, wie ein gewisser Martin Schulz vor weniger als zwei Jahren die eigenen Genossen geradezu elektrisierte: Doch bei den SPD-Stammwählern kam er schon viel schlechter an und potenzielle SPD-Wähler hat er geradezu vergrault. Womit die alte Anglerweisheit wieder einmal bestätigt wurde: Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.

Umkämpfte Wechselwähler

Was nützte also einer AKK oder einem Friedrich Merz die breite Unterstützung der eigenen Parteibasis, wenn sie bei den parteipolitisch nicht festgelegten Wechselwählern als zu grün oder zu konservativ gelten sollten? Auf dem Weg zum Kanzleramt ist die Unterstützung des Parteivolks allein zu wenig; dazu bedarf es schon eines starken Rückhalts im ganzen Volk. Und von einem kann man getrost ausgehen: Die Mitglieder der CDU ticken ganz anders als die Mehrheit der Wahlberechtigten und nochmals anders als die umkämpften Wechselwähler der politischen Mitte samt ihres linken wie rechten Randes. Dasselbe trifft übrigens auf die SPD-Genossen zu.

Überlegungen, bei der Auswahl des erfolgversprechendsten Kanzlerkandidaten oder der aussichtsreichsten Kandidatin auf die Schwarmintelligenz der Mitglieder von CDU und CSU zu setzen, mögen für Theoretiker in politikwissenschaftlichen Seminaren ein reizvolles Thema sein; rational sind sie jedenfalls nicht. Es spricht deshalb sehr viel dafür, dass der Vorstoß der Jungen Union auf dem CDU-Bundesparteitag keine Mehrheit finden wird. Dabei wird auch eine Rolle spielen, dass die CDU nicht allein das Verfahren für die Nominierung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU beschließen kann. Da hat die CSU ein gewichtiges Wort mitzureden. Deren Einfluss in der K-Frage würde aber deutlich geringer, wenn die 415.000 Mitglieder der CDU gemeinsam mit den 140.000 der CSU abstimmten. Da wären die Gewichte sehr ungleich verteilt.

In einem Punkt war die Union immer berechenbar

Von noch größerem Gewicht ist indes, dass die CDU im Kern eine pragmatische Partei ist, deren oberstes Ziel ist, den Kanzler zu stellen. Deshalb werden – wenn es soweit ist – nicht die Mitglieder die K-Frage entscheiden und auch nicht ein Bundesparteitag. Das wird der Bundesvorstand der CDU im Benehmen mit der CSU-Spitze tun. Und diese Gremien werden sich für den Mann oder die Frau entscheiden, der oder dem die Demoskopen die größten Wahlchancen einräumen. Das war in der Vergangenheit mit Ausnahme der Strauß-Kandidatur im Jahr 1980 so. Das wird auch 2020 oder 2021 nicht anders sein. Denn in einem Punkt war die Union immer berechenbar: Der Slogan von 1969, „Auf den Kanzler kommt es an“, ist unverändert ihr Credo.

Günter Johannsen | Do, 17. Oktober 2019 - 11:14

"Ein Kandidat fürs Kanzleramt muss ebenfalls die eigene Mitgliedschaft begeistern und motivieren. Viel, viel wichtiger ist aber seine Ausstrahlung auf die Wählerschaft."
CDU/CSU wird sich nicht erholen können, wenn sie sich nur noch auf ihr Feindbild AfD konzentriert. Wähler erkennen dann, dass es diesen Parteien nur noch darum geht, eine mächtige Konkurrenz auszuschalten, nicht "um der Stadt Bestes"! Wichtig ist nicht die Gunst der Parteimitglieder für einen bestimmten Partei-Apparatschiks, der nur verwaltet statt zu regieren, sondern dass Fokus und Wertschätzung wieder auf dem Souverän - dem Volk - liegt. Nur daran werden Parteien gemessen. Wer die eigene Bevölkerung permanent ignorieret, weil er sie offenbar nicht für kompetent hält, wird nicht mehr gewählt! Demokratie ist, wenn der Souverän entscheidet!

Günter Johannsen | Do, 17. Oktober 2019 - 11:22

CDU/CSU haben nur eine Chance, wieder von einer starken Mehrheit des Volkes gewählt zu werden, wenn sie Merkels "Modernisierung" nach links zurückfährt und zu ihren konservativen Werten zurückkehrt, oder sie muss das ´C´ aus ihrem Parteilogo streichen. Christlich ist:
„Löscht den Geist nicht aus. Verachtet prophetisches Reden nicht. Prüft alles und behaltet das Gute!“ (1. Tess. 5, 19-21)

Hannibal Murkle | Do, 17. Oktober 2019 - 21:14

In reply to by Günter Johannsen

Gerade das prophetische Reden über Klima-Weltuntergang bringt viel Unheil - tatsächlich weiß niemand so sicher, wie stark überhaupt CO2 das Klima beeinflusst. Sicherlich nicht 100%, wie Manche so gerne behaupten. Umso absurder, drastische Massnahmen zu planen - nie hat man den Eindruck, dass diese Merkel zuwider wären, eher fürchtet sie wütende Bevölkerung. Laut manchen Artikeln will die CDU mit diesem Kurs brechen - für den übrigens AKK steht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 17. Oktober 2019 - 12:27

Man schaue auf Österreich.
Sobald Frau Merkel nicht mehr Kandidatin der CDU ist, könnte es einen Run auf die CDU geben, nicht weil Frau Merkel alles falsch gemacht hätte, sondern weil sie es evtl. nie kommunizieren konnte.
Es gibt zu denken, wenn man Politik nicht nachvollziehen kann, vor allem nicht durch die handelnde Person.
Zugegeben ist das Erklären und Entwerfen evtl. auch nicht das wesentliche Merkmal von Frau AKK, aber Konzepte, die man auf eine Person zurückführen und entlang seinem/ihrem Handeln in die Zukunft denken kann, könnten überzeugen.
Meine Überlegung ist die, dass die Wähler und das ist keine Vorwurf, nicht wissen, welche Konzepte greifen können.
Wenn sie Vertrauen haben, werden sie wählen.
Eine Urwahl könnte die Kompetenz der Parteimitglieder für eine Programmatik und die sie vertretende Person aufzeigen und dem Präsidium der CDU in der Sache wie der Person die Richtung geben.
Die AfD wird sich mindestens halbieren.
SPD und FDP ringen leider um Zukunft.

Sie treffen genau meinen Punkt, liebe Frau Dietz. "Rückseite leer..." mein Mann hat schallend gelacht. -- Diese Frau hat uns - ich denke bewusst - in ein Vakuum gebracht.
Wahrscheinlich wird jeden Tag eine ordentliche Dosis Valium ins Trinkwasser geleitet. Ard und ZDF liefern dann noch die restliche Beruhigungspille. Also: Achtung! Trinkwassergefahr.

Ich erwarte mir Kompetenz und Hilfestellung/Vorgaben von den SPD-Spitzen.
Die beschäftigen sich hauptamtlich mit dem, was mein Leben bestimmt.
Ich habe da meine eigenen Vorstellungen, bin aber dankbar für jede Bereicherung und Expertise und wähle dann entsprechend.

Wie wohltuend anders trat ein alter Kämpfer aus damaligen Zeiten auf: Heinz Rudolf Kunze. Kürzlich bei seinem Auftritt in der Kleinstadt Teltow am Südrand Berlins. Er hatte den Mumm, sich zu allen strittigen Themen unserer Zeit zu äußern: Flüchtlingskrise, Klimakatastrophe und Heimatliebe. Dabei ist gar nicht so wichtig, was er gesagt hat, sondern mit welcher Begleitmusik: „Wir sind die Bürger – wir sind die Menschen, die dieses schöne Stückchen Erde bewohnen“. Holla, da will einer die Gräben zuschütten oder zumindest nicht tiefer werden lassen. ER will beruhigen und die Diskussion versachlichen. Auf Augenhöhe. Respekt. Bravo.
Wie wohltuend anders als unsere großen Politiker, die wie CSU-Söder, Seehofer, Herrmann oder Dobrindt nach Halle sofort über die missliebige AfD herfallen. Diese zu geistigen Brandstiftern erklären, statt zunächst einmal eine lückenlose Aufklärung zu forcieren. Nach dem Motto: Haltet den Dieb ... Erbärmlich!

seitens der AfD.
Es ist ein Unterschied, ob ich Unmut aufnehme und politisch ein-lösen will oder ob ich ihn auf "mich" hin kanalisiere.
Dann gibt es noch die m.E./ evtl. die "Merkel-Methode", an höchster Stelle zu "moderieren ohne zu gestalten", vielleicht vieles mehr.
Immerhin stellten die Medien noch keine Verbindung her zum "Vereinshaus" der identitären Bewegung, das im gleichen Viertel wie die Synagoge liegt?
Wissen wir denn, wie was auf welchen Wegen wirkt?
Ich meine gehört zu haben, dass Halle ehemals eine Stasi-Hochburg war.
Kämpferische Haltung und Ermächtigung über andere könnten sich schon über die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben, auch alte Erfahrungen sein?
Die Linke sollte alles tun, um jeder Kampftendenz wirksam zu begegnen.
Gewalt ist kein gesellschaftliches Spiel und ja, dass Videospiele überhaupt keinen Einfluss haben, kann ich mir auch nicht vorstellen.
Ich würde Schuld im Zusammenhang des Täters nicht hauptsächlich diskutieren wollen.
Wie kam es?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 17. Oktober 2019 - 12:41

mit wem Markus Söder besser kann.
Die CDU-Lager sind relativ gleich auf oder irre ich?

Ernst-Günther Konrad | Do, 17. Oktober 2019 - 13:47

Ja, lieber Herr Johannsen, volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Ich sehe es ganz genauso. Vor allem auf die Inhalte kommt es an. Die CDU/CSU will doch angeblich Wähler von der AFD zurück gewinnen oder irre mich da? Das sagen sie zumindest immer wieder.
Das können sie nur, wenn sie sich endlich von der bleiernden Politik von AM befreien und endlich wieder zu inhaltlicher, sachorientierter konservativer Ausrichtung finden. Stattdessen lassen sie sich von den Grünen vor sich hertreiben und überbieten sich in Scheinklimalösungen, die alle nur ein Ziel haben. Den Bürger weiter zu melken, damit die Migrationskosten aufgefangen werden können. Der Wähler hat in mehreren Landtagswahlen konservative und bürgerlich Politik gewählt und bekommt stattdessen wieder nur ein links-grün-schwarzes Gemurksel. Nicht nur die Partei muss einen K-Kanditaten finden. Der muss auch mit den Wählern kompatibel sein. Eine bloße "Basisabstimmung" ala SPD ist Augenwischerei. So wird das auf Dauer nichts werden.

Das ist richtig. Danke, Herr Konrad!
Wenn die Person - egal ob CDU oder SPD oder AfD - den Schneid hat, den Willen des Wählers durch zu setzen, wird sie gewählt! Wer den Souverän austauschen will, weil er den Alt-Partei-Bonzen widerspricht und denen deshalb zuwider ist, wird keine Zukunft haben. Und das ist gut so. So geht Demokratie nun mal!

dieter schimanek | Do, 17. Oktober 2019 - 14:42

....wen man wählt, man bekommt immer das gleiche. So gesehen ist es auch egal wer Kanzlerkanditat wird, der Wähler hat darauf keinen Einfluß. Ich rede von den Altparteien.

Simone | Do, 17. Oktober 2019 - 15:29

Ich gebe meinen Vorrednern eindeutig recht!
Das Problem ist doch, dass das ganze Jahr nur noch Wahlkampf stattfindet und nicht (mehr) transparent ist, wie tatsächlich regiert wird.
Das hilft natürlich in erster Linie der Opposition, da diese nicht regieren muss und somit das bloße Kritisieren ausreichend ist.
Die Opposition kann fordern, muss aber nicht liefern.
Da wäre es doch für die regierenden Parteien sinnvoller nationale Problem in Angriff zu nehmen anstatt internationale Problemfelder, welche sie schlicht und ergreifend nicht lösen können, anzugehen.
Bspw. Renten, Integration, Umwelt-sowie Tierschutz hierzulande.

Noch viel schlimmer. Solange der Souverän nicht für die Aussagen der Politiker & ihrer Einhaltung einfordern kann, so lange ist alles nur heiße Luft wie zur DDR Zeit.
Hätte, dääte, wäre, möchte ;-)
Ohne weiteren Kommentar, damit ......

Heidemarie Heim | Do, 17. Oktober 2019 - 16:33

Da sind wir ganz pragmatisch und verlassen uns auf die Treffsicherheit der Umfrage-Institute. Um das ganze noch sicherer zu machen befragen wir darüber hinaus unsere Medialen von Funk und Presse um Rat, da deren Auge und Ohr noch näher an der Wahlbevölkerung sind. Vielleicht sollten die
Schaulaufen der jeweiligen Kandidaten für die oder den künftigen Regierungschef unseres Landes in den jeweiligen Redaktionen stattfinden. Oder an den Universitäten! Gut, da hält sich zwar nicht die Mehrheit unserer Bevölkerung auf, aber wen interessiert das schon? "Die sollen wenn überhaupt ihr Kreuz bei der richtigen Farbe machen! Alles außer BLAU natürlich! Um den anschließenden Farbenmix kümmern wir uns dann schon!" Fast so leicht wie Malen nach Zahlen;)!
MfG

jedes Mal schlapp, wenn ich die kontroversen "Umfrage-Ergebnisse" lese. Hü, hott. Darauf gebe ich schon lange nichts mehr. Aber dafür haben und bezahlen wir ja Ard und ZDF. Auch Polit-Barometer genannt. Wozu noch eine Wahl? Überlassen wir doch unsere Meinung (haben wir eigentlich noch eine???) den Demoskopen. Die werden uns schon den Weg weisen. -- Ansonsten: Schönes, verdrussfreies Wochenende!

Hubert Sieweke | Do, 17. Oktober 2019 - 17:56

Es ist doch nicht so, dass in der CDU nun 20 verschiebende Kandidaten wären. Mittlerweile kristallisiert sich doch heraus, entweder AKK oder Merz!!
Und da hat AKK nur noch bei den Merkel treuen Lemmingen den Rückhalt. Der PKM, die MIT, die Mittelständler, die Familienunternehmen, die Werteunion, der Berliner Kreis und auch die JU unterstützen keine AKK, Merkel zum Trotze. Wenn die CDU sich diesmal nicht dreht, und einen durchsetzungsfähigen Kandidaten unterstützt, dann droht RRG.
Zunächst, lieber Herr Müller-Vogg muss aber mal die Mitglieder schaft hinter dem Kandidaten stehen. Dann ist mit der CSU zu sprechen, deren MP aber lieber eine schwache AKK vorziehen wird, weil Merz ihn in den Schatten stellen würde.
Die Wähler in D wollen sicher eines nicht, weiter mit Merkel... und das AKK zu 80% Merkel ist und ansonsten für diesen Job völlig ungeeignet - wie Schulz - weiß die große Mehrheit in D,

Bernd Muhlack | Do, 17. Oktober 2019 - 18:36

Herr Dr. M-V, ist es möglich, denkbar, dass Sie, auch andere Kenner der Materie irren, gnadenlos daneben liegen werden?
Ich darf zitieren?
„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“
Nicht erkannt? Aus einer Rede vom Bundesparteitag der CDU; Leipzig 2003. AM
Parteitag 2020
"Die Situation ist wie damals. JA, ich trete nochmals an, opfere mich für unser Vaterland auf! Alternativlos!"
clap, clap until 112!

Christoph Kuhlmann | Do, 17. Oktober 2019 - 19:23

Chancen bei einer Bundestagswahl haben? AKK oder Black Rock Merz? Googelt man so werden auch Spahn und Klöckner als mögliche Spitzenkandidaten genannt. Egal wie die Entscheidung ausfällt, sie werden alle mit der 30% Hürde ringen müssen. Die Grünen werden vermutlich keine 20% einfahren, insofern kann sich die CDU programmatisch kaum festlegen. Aber das reicht dann immer noch für ein knappes Drittel aller Wählerstimmen.

Hannibal Murkle | Do, 17. Oktober 2019 - 21:07

Könnte mir jemand verraten, wer von den Kandidaten am konsequentesten gegen die Klimahysterie ist und die schwächelnde Wirtschaft entwickeln möchte? Laut einem N-TV-Artikel sollte dies Merz sein, doch ich ergoogelte seine Aussage für einen höheren CO2-Preis - so könnte man auch Habeck mit ähnlichen Aussagen zum Unionskandidaten machen.