Ursula von der Leyen - Der lange Schatten der Ex-Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen war bei der Bundeswehr nicht gerade beliebt. Von der Modernisierung, die die ehemalige Verteidigungsministerin in Angriff nehmen sollte, ist die Bundeswehr immer noch weit entfernt. Stattdessen kämpft die Truppe mit den Folgen ihrer Fehlentscheidungen

Es war ein Satz, der sich wie ein Offenbarungseid las. „Jetzt haben wir ein Problem weniger“, verkündete Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, nachdem die Behörden den berüchtigten Clan-Chef Ibrahim Miri mit dem Flugzeug in den Libanon abgeschoben hatte – schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres.  https://www.welt.de/politik/deutschland/article203756764/Clan-Chef-Miri-abgeschoben-Ein-Problem-weniger-sagt-der-Innensenator.html   Ein Problem weniger? Einer wie Miri, 46,  schert sich nicht um deutsche Gesetz
Glücklose Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen /picture alliance

Autoreninfo

Thomas Raabe war Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Er lebt in Berlin und äußert hier seine persönliche Meinung. Im September 2019 erschien sein Buch „Bedingt Einsatzbereit? Internationale Rüstungskooperationen in der Bundesrepublik Deutschland 1979-1988. Campus Verlag Frankfurt 2019. 400 Seiten.

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Das Wort „Haltungsproblem“ hallt noch auf den Gängen des Bendlerblocks nach. Diesen Vorwurf hatte die ehemalige Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, im Frühjahr 2017 den Angehörigen der Bundeswehr gemacht. Seitdem hatte sich ein tiefer Graben zwischen die „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ und die Angehörigen der Bundeswehr geschoben. Wen wundert es, dass bei nicht wenigen Soldaten und Soldatinnen ein deutliches Aufatmen zu bemerken war, als sie hörten, dass ihre „Chefin“ als Präsidentin der EU-Kommission nach Brüssel geht. 

Marketingbegriffe wie „atmender Personalkörper“ oder „Trendwende Personal“ werden nur die wenigsten vermissen. Viele der von ihr festgestellten „hohlen Strukturen“ hat sie ungefüllt hinterlassen. Ganz zu schweigen von dem noch offenen Ausgang des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der sich den Auftrag gegeben hat, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung des Bundesministeriums für Verteidigung (BMV) aufzuklären.

Nichts Halbes und nichts Ganzes

Von der Leyen wollte gerade im Bereich der Rüstung „umsteuern“. Dafür holte sie eigens von der Beratungsfirma McKinsey eine Managerin und stellte sie als Staatssekretärin ein. Katrin Suder verließ das BMV jedoch schon wieder im März 2018. 2014 führte man im Ministerium eine „umfassende externe Bestandsaufnahme ausgewählter Rüstungsprojekte“ durch, die „Defizite des bisherigen Rüstungsmanagements offengelegt“ habe. Das Gutachten des externen Beratungsunternehmens habe zutage gefördert: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, sind Milliarden teurer als geplant, und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel“, so die damalige Staatssekretärin Suder. Die Bundesregierung formulierte in ihrem Weißbuch von 2016 flankierend weiter, dass „die umfassende Modernisierung des Rüstungswesens eine komplexe Herausforderung“ darstellt, „die Beharrlichkeit, Entschlossenheit und Geduld erfordert, um alle Maßnahmen und die notwendigen Veränderungsprozesse in Breite und Tiefe wirksam werden zu lassen“. In diesem Zusammenhang sprach die Bundesregierung auch von der Notwendigkeit eines „Kulturwandels“.

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich das neue deutsch-französische „Future Combat Air System“ (FCAS) Frau von der Leyens entwickeln wird, das sie der Bundeswehr kurz vor ihrem Ausscheiden als Erbe hinterlassen hat. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Juni 2019 32,5 Millionen Euro für eine Konzeptstudie für das neue Kampfflugzeug freigegeben hatte, hat sie noch am 17.Juni 2019, in Gegenwart des französischen Staatspräsidenten Macron vor einem auf einer Bühne aufgestellten Modell des zukünftigen Flugzeugsystems zusammen mit den Verteidigungsministern von Frankreich und Spanien Verträge über die nächsten Etappen des Projekts unterzeichnet.

Auf das falsche Pferd gesetzt

Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einem „ganz großen Schritt voran für die Bundeswehr in der Modernisierung“, von einem „großen Tag für die europäische Verteidigungsunion“ und von einem „großen Tag für die europäische Industrie“, denn es würden „große Impulse gesetzt für die Grundlagenforschung für die Entwicklung von Systemen, die auch der zivilen Luftfahrt zugutekommen“. Dass sich mittlerweile sieben europäische Nationen für das von dem amerikanischen Hersteller Lockheed-Martin hergestellte moderne amerikanische Kampfflugzeug F-35 entschieden haben und sich damit nicht an dem trilateralen Projekt beteiligen, erwähnte sie nicht.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber eine ähnliche Situation hatte es bereits Ende der 1960er Jahre gegeben, als die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Italien die Entscheidung trafen, das Kampfflugzeug MRCA-Tornado zu bauen und viele andere westeuropäische Staaten sich diesem Projekt ebenfalls nicht anschlossen, obwohl sie es zunächst geplant hatten und stattdessen das amerikanische Kampfflugzeug F-16 kauften. Die Folge war, dass der Tornado, der heute noch in der Bundeswehr im Einsatz ist, nicht das Standardflugzeug der NATO wurde und die Stückkosten infolge der reduzierten Gesamtproduktionszahlen in die Höhe stiegen. 

Gemeinsame Exportrichtlinien

Man wird also sehen, ob die prognostizierten 50 Milliarden Euro, die bis 2040 für das FCAS ausgegeben werden sollen, ausreichen werden. Wird das neue Flugzeugsystem für die Streitkräfte rechtzeitig kommen und dann über die notwendigen Fähigkeiten verfügen? Bisher kamen alle deutsch-französischen Rüstungskooperationen deutlich verspätet bei der Truppe an, und sie waren weitaus teurer als geplant. 2040 wird jedenfalls der Eurofighter, das derzeit modernste Flugzeug der Bundeswehr, seit 35 Jahren im Einsatz sein. Die FAZ berichtete bereits Mitte Oktober darüber, dass es bei der Aufteilung der Arbeiten im Triebwerksbereich zwischen beiden Ländern hake.

Aber zunächst gilt es noch, gemeinsame Exportrichtlinien zu verabschieden, denn Frankreich ist entschlossen, das neue Flugzeug dann auch in Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren, was Deutschland bislang verweigert. Beim deutsch-französischen Ministerratstreffen, Mitte Oktober in Toulouse, zeichnete sich für die Exportproblematik eine Lösung ab. Dirk Hoke, Chef von Airbus Defence and Space, warnte jedenfalls: „Wenn dies nicht gelöst wird, wird keines der französisch-deutschen Projekte umgesetzt werden“.

Jo Steiner | Di, 26. November 2019 - 08:53

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Dame jemals in ihrer Laufbahn etwas zu einem vernünftigen Ende geführt hat. Produziert hat sie endlos heisse Luft.

Heinrich Dompfaff | Di, 26. November 2019 - 10:36

In reply to by Jo Steiner

....was bei Düsenantrieben nicht immer schlecht ist

helmut armbruster | Di, 26. November 2019 - 09:32

vdL gelingt es nicht ihre Untergebenen (und das breite Publikum auch nicht) "mitzunehmen". Auch nicht in ihrer neuen Rolle in der EU. Anstatt dass die Untergebenen sich einreihen und motiviert mit ihr "marschieren", leisten sie passiven oder gar aktiven Widerstand.
Vielleicht liegt es an der Persönlichkeit oder Ausstrahlung dieser Frau, jedenfalls hat sie nicht das, was sie bräuchte für die Positionen, die sie innehatte bzw. hat.

Karsten Paulsen | Di, 26. November 2019 - 09:53

Gerechterweise möchte ich hinzufügen,daß der Startschuss für den von VdL weitergeführten Stuss in der Bundeswehr durch Karl-Theodor zu Guttenberg ausgelöst wurde.

Yvonne Walden | Di, 26. November 2019 - 10:13

In reply to by Karsten Paulsen

Herr zu Guttenberg hat sich als Erster für eine Aussetzung (nicht Abschaffung) der allgemeinen Wehrpflicht eingesetzt, die dann von der Parlamentsmehrheit beschlossen wurde.
Das war notwendig, weil sich die Bedrohungslage seit 1989 bekanntlich diametral geändert hatte.
Seinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Verteidigungsministerium ist es allerdings nie gelungen, eine glaubwürdige Bedrohungsanalyse für die 2000er Jahre und danach zu formulieren.
Die deutschen Streitkräfte wurden zwar reduziert, aber ohne wirkliches Konzept. Jetzt soll ein 2-Prozent-Ziel erfüllt werden, also eine erneute Aufrüstung stattfinden. Wo ist das Konzept? Es fehlt wiederum eine echte Bedrohungsanalyse, die eigentlich Voraussetzung für militärische Personalstärken und Rüstungsbeschaffungen sein sollte.
Rüstungspolitik nach Gutsherrenart? Bei Ursula von der Leyen war dem offensichtlich so, weil sie konzeptionell kaum etwas zu bieten hatte.

Ronald Lehmann | Di, 26. November 2019 - 14:31

In reply to by Karsten Paulsen

Sie ist doch das absolute Sinnbild dafür, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Unsere Gesellschaft heutzutage krankt doch darin, dass ein jeder, der von der Uni kommt, meist einen gutbezahlten Job bekommt. Dabei zeigte doch immer die Geschichte, dass es nicht die guten Zensuren sein mußten oder der Doktor-Tittel, um unvergessen in der Geschichte zu sein. Siehe Einstein, Tesla, Lilienthal, Lister, Reis u.v.m. Geschweige von den vielen fast "Namenlosen".
Nicht die "staatlichen Korrekten" haben der Menschheit Wohlstand gebracht, sondern die vielen "Leisen & Fleisigen", wo die Anerkennung ein Leben lang hinter her rennt.
Und weil es keine gesunde, mit Sachverstand, gelungene Auslese gibt, dümpelt die "Welt" vor allem in der Politik so dahin. Nur der Rahmen zählt, nicht die Inhalte!
PS: Die Mehrheit der Menschen glaubt im 21.Jhd., das die komplexe Entwicklung des Kosmos & der Erde durch Zufall & nicht durch einen Schöpfer/ Geist entstanden ist.

Ernst-Günther Konrad | Di, 26. November 2019 - 11:39

Und wieder eine, die schön aussieht und schön versagt. Ich schrieb hier, wie etliche vor mir auch. Es reicht nicht gut auszusehen, Medizin studiert zu haben, um dann in der Politik ein Verteidigungsministerium zu übernehmen. Es fehlt an Fachkompetenz. An die Spitze der Verteidigung gehört ein verdienter Soldat/In nach Möglichkeit mit Kampferfahrung, die die Probleme aus erster Hand kennt. Die angebliche Korruption vermeidende Beschaffungsbürokratie, wo man sich gegenseitig müde kontrolliert, um am Ende ein paar Tausend zu sparen, sie hemmt die Modernisierung. Bewährte Ausrüstung wird nicht gekauft, alles muss nochmal neu erfunden werden. Und wenn man dann doch sich zu etwas entschließt, dann werden die notwendigen Ersatzteile nicht gleich mitbestellt und entsprechende keine Nachlieferungsverträge geschlossen. Jeder von uns hat Vorrat zu Hause. Egal von was. Uschi hat Kitas in der BW eingerichtet und die Haare schön. Geld für Nachrüstung fehlt. Jeder von uns wäre schon längst pleite.

Wolf-Dieter Hohe | Di, 26. November 2019 - 11:47

wenn auch gravierendes, Beispiel, dass ein Kittel - mit oder ohne Abzeichen - nichts über Kompetenz aussagt. Weder über persönliche noch fachliche. Sind einfach nur Träger eines beurkundeten Kittels.
Die Hoffnung, dass Beispiele wie dieses und dutzende andere, die Kreuzelmacher von ihrer Linsentrübung befreien sollte, wird eine Hoffnung bleiben.

Alfred Zielinski | Di, 26. November 2019 - 12:59

"Haste eine Oma, schick sie nach Europa"
Solange Personalentscheidungen rein politisch getroffen werden, wird ein breiter Respekt vor dem Brüsseler Laden nicht eintreten, werden die Vorbehalte und Klischees gegenüber Brüssel weiter genährt, darf sich die Politik über die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Brüssel nicht wundern. Offensichtlich ist frau/man in der Politik über jeden eigenen Zweifel erhaben und betrachtet den Staat als eigene Beute.

hätten die Jungs & Mädels von der BW ja wenigstens sagen können! Der hat sie(UvdL) ja aus Berlin weggelobt. Hat wohl Angela ihren guten Draht zu Emmanuel spielen lassen. Den Posten (wg. Unfähigkeit...)entheben, hätte ja auch ein schlechtes Bild auf sie geworfen. So hat man sie elegant nach Brüssel entsorgt.
Da die Nato nach nach Meinung von Macron "Hirntod" ist, kann UvdL dort wohl nicht mehr viel "Kaputt" machen. Vieleicht schafft es sie ja die EU vollends gegen die Wand zu fahren.
Wer nichts wird, wird Wirt. Ist da auch Nichts draus geschaffen, geh nach Brüssel, schaffen...

Klaus Peitzmeier | Di, 26. November 2019 - 18:14

Wie kann es sein, daß Verteidigungsminister/in weniger Eignung u Ausbildung als ein Lehrberuf erfordert? Eine Lehre dauert idRegel 3 Jahre. Als Verteidigungsminister/in kommandierst du nach 3 Tagen sämtliche Generäle. Und die nicken alle dazu. Null Widerstand. Null Kritik. Null eigene Meinung. 100 % Gehorsam. Ich frage mich immer, was in den Köpfen dieser Generäle vor sich geht, wenn ihnen eine Hausfrau u Mutter nach der nächsten vor die Nase gesetzt wird. Wenn Qualifikation keine Rolle spielt, sondern Würfel oder Frauenquote entscheiden, dann wundert es nicht, daß nichts fliegt, nichts schießt, nichts schwimmt u
taucht. Vielleicht wäre etwas Wissen, die Kenntnis der Grundrechenarten u militärische Erfahrung gar nicht so schlecht, wenn man das nächste Mal das Anforderungsprofil eines Verteidigungsministers definiert.
Ähnliches gilt natürlich auch für die anderen Ministerien.

Christoph Kuhlmann | Di, 26. November 2019 - 18:22

Goldrandlösungen, bei denen auch nach der Bestellung Details verändert werden sollen. Ein enormer Kostenbooster. So entstehen natürlich keine wettbewerbsfähigen Produkte für die Nato sondern kostbare Sammler- und Einzelstücke, da die meisten Waffensysteme oft nur zu 20% oder weniger einsatzbereit sind, wenn man die Gesamtstückzahl zugrunde legt und nur die umgehende Einsatzfähigkeit innerhalb von Minuten oder Stunden gelten lässt.

Wolf-Dieter Hohe | Mi, 27. November 2019 - 11:10

Zu Frau v. der Leyen hat sich mir ein inszeniertes Foto nachhaltig ins Gedächtnis geprägt -
Manöver - Kampfpause - Wiese - zwei Soldaten liegend im Zelt - Köpfe draußen - Davor die Verteidigungsministerin - knieend mit hochhakigen Pumps für PropagandaFoto - in meiner Zeit als wehrpflichtiger Soldat hätte ich mich geweigert für sowas Staffage zu sein.
Besser kann Gefühllosigkeit bildlich nicht dargestellt/ausgedrückt werden.

Armin Latell | Mi, 27. November 2019 - 11:52

leider viel zu viele solcher Fehlbesetzungen in seiner Regierung, das fängt bei der Person, die die Richtlinien der Politik bestimmt, an. Darunter kann es dann auch kaum besser sein (wie der Herr, so das Gschärr). Wieder einmal bestätigt sich, dass Fachwissen und Sachverstand keinesfalls ein Kriterium für das erfolgreiche Vorwärtskommen auf der Karriereleiter sind. Wir dürfen gespannt auf die nächsten Fehlentscheidungen aus der EU Kommission sein. Die werden kommen, so sicher wie das allāhu akbar in der Moschee.

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