- Rathaus als Bühne für Islamisten
In Berlin-Reinickendorf lädt die CDU-Bürgermeisterin islamistische Organisationen zum Fastenbrechen ins Rathaus ein – trotz antisemitischer Vorfälle. Demokratie und Grundgesetz geraten dabei zunehmend unter Druck.
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David Jahn ist Fraktionsvorsitzender der FDP in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.
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Moritz Wimmer ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin.
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Ein Rathaus und ein Gotteshaus sollten nichts miteinander zu tun haben. Staat und Kirche sind getrennt – das ist der größte Erfolg der Aufklärung. In Berlin-Reinickendorf verwandelt die deutsch-türkische CDU-Bürgermeisterin das Rathaus jedoch gerade in eine Moschee. Die Bürgermeisterin lädt islamische Gemeinden schon zum vierten Mal in Folge zum Fastenbrechen ein. Aus kommunaler Perspektive mag der Dialog des Bezirksamts mit muslimischen Gemeinden nachvollziehbar erscheinen. Ein Blick auf die Gästeliste genügt jedoch, um zu erkennen, dass es die Bürgermeisterin nicht nur mit der Säkularität, sondern auch mit dem Grundgesetz insgesamt nicht so genau nimmt. Beim Fastenbrechen dürfen sich antisemitische und islamistische Moscheen präsentieren. Von CDU bis Linke sieht darin niemand ein Problem.
Reinickendorf liegt am Berliner Stadtrand. Über eine Viertelmillion Einwohner, eine eigene Großstadt in der Metropole. Der Bezirk ist Deutschland im Kleinen: Villengegenden gibt es ebenso wie Plattenbau-Viertel, Wald und Wasser grenzen an städtischen Trubel. Sogar die Wahlergebnisse sind ein Abbild des ganzen Landes: Zuletzt war Reinickendorf der Bundestagswahlkreis in ganz Deutschland, in dem die Wählerschaft so genau wie nirgends sonst wie der Rest der Republik wählte. Dieser Durchschnitt ist sehr schön.
Wenn aber die Aufgabe vor dem politischen Islam, wie wir sie gerade in Reinickendorf erleben, ebenfalls deutscher Durchschnitt wird – dann ist das gefährlich. Dann zeigt sich die Unterwerfung exemplarisch.
DITIB und IGMG – Verbindungen, die alarmieren
Auch im vergangenen Jahr richtete das Bezirksamt Reinickendorf ein öffentliches Fastenbrechen im Rathaus aus. Mitveranstalter war unter anderem eine Moschee des DITIB-Verbands. DITIB ist kein unabhängiger deutscher Religionsverein, sondern Teil der türkischen Religionsbehörde Diyanet – und damit unmittelbar dem Autokraten Erdoğan unterstellt. Die Freitagspredigten werden zentral in Ankara verfasst und in deutschen Moscheen verlesen. In Predigten wurden Hamas-Terroristen als „Gotteskrieger“ gefeiert. Antisemitische und homophobe Entgleisungen sind keine Ausrutscher, sondern wiederkehrende Begleiterscheinungen. Zudem steht der Verband seit Jahren im Verdacht, Informationen über türkische Oppositionelle in Deutschland gesammelt zu haben.
Nach öffentlichen Dschihad-Aufrufen kündigte der Bundesinnenminister Ende vergangenen Jahres an, den Umgang mit dem Moscheeverband auf den Prüfstand zu stellen. In Reinickendorf hingegen reicht es offenbar noch für die Rolle des staatlich hofierten Partners im Rathaus.
Ein Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) durfte im Rahmen des Fastenbrechens sogar auf dem offiziellen Instagram-Account des Bezirksamts auftreten und sprechen. Zuvor war er bereits durch schockierende antisemitische und israelfeindliche Beiträge sowie durch geschichtsvergessene Nazi-Vergleiche in sozialen Medien aufgefallen. Da wird etwa fleißig die Propaganda des türkischen Präsidenten Erdogan geteilt und Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet. Auch eine Karikatur wird verbreitet: Links ein Wehrmachtssoldat, der ein kleines Kind mit Judenstern bedroht. Rechts ein Soldat der israelischen Armee, der ein Mädchen mit Palästinensertuch unterdrückt. Der jüdische Staat Israel als Erbe der Nationalsozialisten? Für die Bürgermeisterin, die ihn und weitere Moschee-Gesandte zur Vorbereitung des Fastenbrechens zum vertraulichen Gespräch bei Kaffee und Tee im eigenen Büro empfängt, anscheinend kein Problem.
Wie gut die Bürgermeisterin diesen Moschee-Vertreter kennt, zeigt ein anderes Detail: Er wurde von der Bürgermeisterin persönlich in den bezirklichen Migrationsbeirat berufen – Sitzungsgelder inklusive. Zu Recht hält der Berliner Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht fest, dass die Dachorganisation dieser Moschee „demokratische Prinzipien wie Volkssouveränität und Parteienpluralismus ablehnt“ und antisemitische Positionen vertritt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht 2024 ausdrücklich, die IGMG suche gezielt den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, um Einfluss in ihrem Sinne zu nehmen. In Reinickendorf offenbar mit parteiübergreifendem Erfolg. Die Errichtung des Gottesstaates nimmt im Berliner Norden Form an.
Antrag wurde von SPD, Grünen und CDU abgelehnt
Die FDP brachte einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein, der das Vorgehen beim Fastenbrechen kritisiert und die Einbeziehung von DITIB und IGMG für die Zukunft ausschließt. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Nicht einmal zur Verpflichtung, dass sich teilnehmende Organisationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssten, konnten sich diese Parteien durchringen.
Dass in Reinickendorf offen mit Organisationen kooperiert wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist schockierend. Welche Erklärung haben die Fraktionen für ihr Verhalten? Der FDP-Antrag, radikale Akteure nicht weiter einzuladen, müsste doch eigentlich demokratischer Konsens sein. Anders als in der Bundespolitik werden im Kommunalen viele Anträge unabhängig von einer Oppositionsrolle angenommen, circa 80 Prozent der Anträge in den Berliner Bezirken werden einstimmig beschlossen. Wie erklärt die Berliner CDU, dass sie vor dem politischen Islam kapituliert?
Aufschluss gibt die Ausschusssitzung vor wenigen Tagen, in der der FDP-Antrag abgelehnt wurde. Die CDU unterstützt das Vorgehen der Bürgermeisterin – nur im Dialog mit Extremisten könne man die Feinde der Demokratie überzeugen. Die Grünen äußern die Sorge, Gemeindemitglieder könnten sich in Deutschland nicht mehr willkommen fühlen, sollte man die radikal-islamistische Moschee ausschließen. Die SPD hält die Nennung im Verfassungsschutzbericht zwar für unschön, spekuliert jedoch darauf, dass sich dieses aus ihrer Sicht formelle Problem womöglich schon im nächsten Jahr erledigt habe.
Der anwesende AfD-Politiker konnte angesichts dieser Argumentationslinie der anderen Parteien kaum anders, als sich die Hände zu reiben. Wer bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Moscheegemeinden einknickt, darf sich nicht wundern, wenn auch dem Wähler eine vermeintliche Brandmauer egal ist.
CDU-Bürgermeisterin plant bereits nächstes Fastenbrechen
Politikverdrossenheit ist eine logische Folge solcher Entscheidungen. Wir erleben eine Politik, die ihre Entscheidungen immer stärker an lauten und radikalen Minderheiten ausrichtet, die für sich in Anspruch nehmen, die muslimische Mehrheit in diesem Land zu vertreten. Zugleich verändern deutsche Medien und die politische Mitte ihre Positionen – aus Angst vor aggressiven islamistischen pro-palästinensischen Demonstranten und ihren linken Sympathisanten. Die Agenda wurde von dieser Allianz aus Linksextremen und Islamisten über die letzten Jahre aktiv mitbestimmt. Die bürgerliche Gegenwehr war viel zu halbherzig.
Das Ergebnis: Gewaltsame anti-israelische Demonstrationen können ihren puren Hass auf den Straßen Berlins ungestört ausleben. Während iranische Proteste unter dem Radar bleiben – obwohl es dort um Freiheit und Säkularität geht. Obwohl dort die deutsche Nationalhymne gesungen und die Polizei und damit auch unser freiheitliches Grundgesetz nicht nur respektiert, sondern regelrecht geliebt wird.
Was wir im Großen beobachten, erleben wir im Kleinen auch in Reinickendorf. Vor Wahlen will es sich offenbar niemand mit einer wachsenden Wählergruppe verscherzen. Die CDU-Bürgermeisterin plant bereits das nächste Fastenbrechen.
