Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise - Bitte kein „Schwamm drüber“

Warum es nach den neuen Enthüllungen der „Welt am Sonntag“ erst recht richtig ist, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise 2015/2016 einzusetzen

Flüchtlinge am Passauer Bahnhof im November 2015 / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Am Wochenende kam die Welt am Sonntag unter der Überschrift „Verschlusssache Grenze“ mit einer guten Geschichte auf den Nachrichtenmarkt. Die Reporter hatten interne Papiere aus dem Innenministerium vom Oktober 2015 aufgetrieben, die belegen, dass Apparat und Spitzenbeamte damals alles daran gesetzt und sämtliche rechtliche Grundlagen geliefert hatten, um die deutschen Grenzen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung angesichts des weiter anschwellenden Flüchtlingsstromes zu schließen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Talkshow sagte, es liege nicht in der Macht der Bundesregierung, zu prüfen, wie viele Menschen noch kämen, listete zeitgleich ein internes Papier auf, dass genau das sowohl operativ als auch rechtlich möglich gewesen wäre. Es lohnt sich, dieses Papier ausführlich und im Original zu studieren. 

Wie soll man sonst aus Fehlern lernen?

Auf dieser neuen Nachrichtengrundlage forderte FDP-Chef Christian Lindner noch in derselben Ausgabe der Welt am Sonntag erneut einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise 2015/2016. Dieser Forderung schließt sich auch Christoph von Marschall, Kommentator des Berliner Tagesspiegels, an:

In seltener Einmütigkeit aber lehnten, so von Marschall, Union, SPD und Grüne den Untersuchungsausschuss ab. Es bringe doch nichts, zurückzuschauen, sei die Hauptargumentationslinie. Auch die Kanzlerin hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die parteiinterne Diskussion über die Flüchtlingskrise 2015 zu beenden: „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, sagte sie auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen. Nur, fährt von Marschall fort: „Wie soll man aus Fehlern lernen, wenn die Bereitschaft fehlt, zu überprüfen, ob damals etwas falsch gelaufen ist, und, wenn ja, was genau?“

Vorbild Deutschland?

Der Außenpolitik-Experte hat damit nicht zuletzt den europapolitischen Schaden im Blick, den der nicht aufgearbeitete Alleingang der Kanzlerin 2015 nach sich gezogen hat; von einem entsprechenden Aufklärungsgremium erhofft er sich eine positive Wirkung über die Grenzen Deutschlands hinaus: „Der Bundestag sollte einen Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise 2015 einsetzen. Ganz voran aus einem europapolitischen (...) Grund. In Europa wollen und sollen die Deutschen eine Führungsaufgabe übernehmen. Sie sind das mit Abstand bevölkerungsreichste EU-Land, sie haben die mit Abstand stärkste Wirtschaft. In der Migrationskrise 2015 haben sie sich mit den meisten Partnern überworfen. Deutschland wollte in eine Richtung führen, in die andere nicht folgen wollten. Ergo müssen die Deutschen darüber nachdenken, wie sie Führung auf eine Weise ausüben, die für ihre Partner erträglich ist und im Idealfall breite Unterstützung findet. Das spricht für eine Untersuchung, die öffentliche Resonanz erzeugt.“


 

Tomas Poth | Mo, 12. November 2018 - 15:35

geben. Zu viele in den Alt-Parteien und Medien würden dann schlecht aussehen.
Einzig FDP und AfD könnten das gemeinsam verhindern, aber vor dem "Gemeinsam" scheut die FDP.
Schlechte Zeiten, mangelnder demokratischer Wille, Hang zur Vertuschungs-Republik.

Joachim Wittenbecher | Mo, 12. November 2018 - 15:53

Die Flüchtlingskrise von 2015/2016 ist der Elefant, der in unserem Wohnzimmer steht. Wenn wir dieses Hindernis nicht beseitigen, werden wir immer wieder darüber stolpern - es wirkt wie eine schwere übergangene Grippe: Folgen unabsehbar. Die Heilung heißt: Untersuchungsausschuss und je nach Ergebnis politische und ggf. strafrechtliche Konsequenzen. CDU/CSU, SPD und Grüne werden dies jedoch nicht zulassen - sie hoffen immer noch, die latente Dauerkrise so zu verkleinern, bis sie sich verflüchtigt. Dies wird nicht geschehen. Wenn es für diese These noch eines Beweises bedurft hätte, dann liefert ihn die aktuelle Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der im Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung von "Männerhorden" sprach. Wirklich Tatsache! Die Grünen-Bundesspitze reagierte leicht irritiert, mehr nicht. Ohne Untersuchungsausschuss wird die Krise weiter eitern - mein Land und seine demokratische Rechtsordnung sind mir dafür zu schade.

Bernd Wollmann | Mo, 12. November 2018 - 15:59

Ich lach mich tot, was soll bei dieser Aktion herauskommen? Nein, die Verantworliche(n) müssten sich strafrechtlich dafür verantworten, was seit 2015 passiert ist.

Das Gleiche wie bei den NSU- Untersuchungsausschüssen, unaufgeklärte Ungereimtheiten sowie Rechtsverstöße und ggf. Aktenverschluss für 120 Jahre.

NSA war auch nicht so der Kracher, nicht? Niemand kann sich an irgendwas erinnern, was will man da tun: Unwissenheit schützt vor Strafe (ich hab es mir durchaus mal anders sagen lassen; egal).
Soll heißen, ich teile die Skepsis zur Relevanz von U-Ausschüssen, sie scheinen mir mehr was für Feinschmecker zu sein. Für den Laien ist der im Artikel beschriebene Lerneffekt nur schwer auszumachen; es braucht wohl einen Insider, um Nuancen im Business as usual zu erkennen... ergo: einen höheren Wirkungsgrad sehe ich bei Wahlergebnissen, gemeinhin ein effektives Instrument, um Änderungen im Politbetrieb herbeizuführen (man muss halt davon Gebrauch machen).

Gerdi Franke | Mo, 12. November 2018 - 16:01

Ich würde ja akzeptieren dass man die Zugfüchtlinge ins Land geholt hat. Aber das was hinterher geschah war politisch unverantwortlich. Diese Konvois z.B. durch Österreich mit Polizeischutz hätten zurückgeschickt werden müssen. Hier haben sich andere Länder auf Kosten Deutschlands entlastet! Und das ist Merkel und der Koalition anzulasten!

Heidemarie Heim | Mo, 12. November 2018 - 16:02

Angesagt sind dreilagige Z..a wisch & weg. Also wirklich;-(. Genauso out sind Grenzen und Innere Sicherheit. Global Migration ist angesagt! Und das man dies ganz einfach ohne schwer verständliche Regelungs-Paragraphen-geschwurbelte, interne, womöglich der Geheimhaltung unterliegenden Papiere umsetzen kann, beweist doch der in Bälde zu unterzeichnende ,unverbindlich verbindliche Pakt von Marokko. Und um aus Fehlern Lehren zu ziehen müsste man wohl erst welche ausmachen bzw. zugeben. Wo wir, was das Thema und Personen betrifft, ganz schnell beim Eiskunstlauf als Massensport in der Hölle anlangen, welcher vorher stattfindet;).
MfG

Michaela Diederichs | Mo, 12. November 2018 - 16:06

"Schwamm drüber" dauert schon viel zu lange an. Bis ein Untersuchungsausschuss zu einem Ergebnis kommen wird, ist Madame längst weg. Sie erklärt und verantwortet nichts.

Maria Bohm | Mo, 12. November 2018 - 16:17

Ja, ein sehr erhellender Bericht. "So ein Ausschuss könnte der AfD nützen," ist ein schwaches Argument gegen einen Untersuchungsausschuss. Das ist auch nicht der Sinn von Regierungsarbeit, die soll dem Land dienen. Oder ist das schon reaktionär? Aber eins würde mit Sicherheit ans Licht kommen: Die sogenannte Verschwörungstheorie ist und war keine kranke Phantasie von Nazis und AfD-Wählern, sondern sie wurde von der Regierung aufgestellt und mit einem Schweigekartell umgeben. Und es würde zu Tage treten, dass leider alles der Wahrheit entsprach, was von den Parteien als Lügen verteufelt wurde und sie alle in ein entsprechendes Licht setzen. Nichts brauchen wir dringender als diesen Ausschuss. Wenn er denn der Wahrheit dienen soll.

Bernhard K. Kopp | Mo, 12. November 2018 - 16:54

Das Land braucht eine neue Regierung, vorzugsweise über Neuwahlen. Ein BT-Untersuchungsausschuss würde nach hinten arbeiten, obwohl wir zuerst Kraft nach vorne brauchen. Die halbherzige Verwaltung des status-quo, und die vereinigte Abwehr von Neuwahlen aus Angst vor dem Wähler, beschäftigen zwar wortgewandte Kommentatoren, bringen uns aber nicht weiter. Auch ein U-Ausschuss wäre, zumindest hauptsächlich, ein Nachkarten von längst Bekanntem mit viel Begleittext.

Karin Zeitz | Mo, 12. November 2018 - 16:56

es geht doch weiter. Immer mehr Länder lehnen den UN-Migrationspakt ab, weil sie um ihre staatliche Souveränität fürchten. Nur die deutschen Parlamentarier (außer der AfD-Fraktion) haben keine Bedenken und halten den Vertrag für ein unverbindliches, nach Belieben anwendbares Konstrukt. Es wäre nicht das erste Mal, dass es sehr unterschiedliche Meinungen zwischen Vertragspartnern gibt, wie der abgeschlossene Vertrag eigentlich auszulegen sei.

Gerro Medicus | Mo, 12. November 2018 - 17:02

Die Systemparteien setzen alles daran, eine hochnotpeinliche Untersuchung der damaligen Vorgänge zu vermeiden, weil sie selber und ihr Klientel Nutznießer der Situation sind. Das soll natürlich nicht ans Tageslicht kommen.
Da wird dann dokumentierter Rechtsbruch als "politische Entscheidung" umdefiniert, als wenn Politik das Recht hätte, sich einfach über geltendes recht hinwegzusetzen. Und eine Kanzlerin im Alleingang schon gar nicht!

Jacqueline Gafner | Mo, 12. November 2018 - 17:08

"Dream on", kann man dazu aus einer Aussensicht nur sagen, da wird sich nicht nur die Grande Nation entschieden querstellen, offenbar hat man auch aus dem Brexit nichts gelernt. Dies gesagt, müsste es in einem Rechtsstaat doch an sich selbstverständlich sein, dass ein mutmasslich verfassungswidriges Handeln der Regierungsspitze lückenlos aufgeklärt wird und einschlägige Verantwortlichkeiten, gesetzt den Fall, eindeutig zugewiesen werden. "Schwamm drüber" mag einer Bananenrepublik gut anstehen, der Bundesrepublik Deutschland aber doch wohl (noch) nicht.

Bettina Federlein | Mo, 12. November 2018 - 17:40

Hat sich Herr von Marschall auch so geäußert, als vor einiger Zeit auch die Afd einen Untersuchungsausschuss forderte? Was hat sich denn jetzt geändert, dass Herr Lindner den damals ebenfalls ablehnten Antrag nun befürwortet? Schon zu dieser Zeit lagen entsprechende Gutachten führender Verfassungsrechtler vor.
Ist es nicht die Aufgabe des Parlaments Regierung und deren Chefin zu kontrollieren und wenn notwendig, auch mangels schlüssiger Erklärungen, die Fakten per Untersuchungsausschuss zu eruieren und dem Souverän Rechenschaft abzulegen?

Wolfgang Tröbner | Mo, 12. November 2018 - 17:43

Merkel und die, die sie unterstützt haben (also Union, SPD und Grüne), können natürlich keinerlei Interesse an einem Untersuchungsauschuss haben, der sich mit den Entscheidungen vom Herbst 2015 beschäftigt. Für sie steht zu viel auf dem Spiel. Was passiert denn, wenn nun herauskommt, dass diese Entscheidungen bewusst wider besseren Wissens getroffen wurden? Und dass die zugrunde liegenden Motive vielleicht doch nicht ganz so edel waren, wie stets behauptet? Sie wissen genau, dass sie Gefahr laufen, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen. Sich jetzt damit herauszuwinden, dass man sich doch besser an den zukunftsgewandten Themen abarbeiten, aber nicht mit rückwärts gewandten Problemen beschäftigen wolle, ist schon mehr als dreist und unverfroren. Es ist die Pflicht der Opposition des Bundestags, einen solchen Untersuchungsauschuss auch gegen den Willen der Bundesregierung auf den Weg zu bringen, wenn man das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wieder zurückgewinnen will.

gabriele bondzio | Mo, 12. November 2018 - 17:48

Zeit und Geld wurde nun genug verplempert. Aber vielleicht sollte man Kontrollorgane gänzlich abschaffen, sie scheinen hinterlich zu sein. Löbel(CDU-Innenpolitiker) „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten war eine politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde.“ … ganz neue Töne nach aufwendigen Erklärungen, warum es nicht gehe.Läßt aber die Frage offen. Warum sind sie noch im gleichen Zustand wie 2015?
Forderung von Lindner nach einem Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise werden lapidar zurückgewiesen „Das ist eine typische Forderung der Opposition, mehr aber auch nicht und die FDP erledigt mit solchen Forderungen lediglich das Geschäft der AfD.“…weil sie der politische Gegner auf der Agenda hat, bleibt etwas Staatstypisches aus? Das die umhätschelten Grünen hier total ausflippen würden, wäre wohl eine bessere Begründung.

Norbert Heyer | Mo, 12. November 2018 - 18:01

Es wird keinen Untersuchungsausschuss zu den katastrophalen Entscheidungen von Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik geben. Eher wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir haben uns mit fast allen Ländern in Europa in dieser Frage entzweit. Unser Alleingang ist nicht nur für uns gefährlich und unberechenbar, auch alle anderen Länder haben Angst, dass wir unsere Handlungsfähigkeit komplett verlieren. So wie die Integration hier läuft, ist diese Angst auch begründet. Die Kasten und die schwierige bis unmögliche Eingliederung anderer Kulturen wird uns überfordern. Die jetzt notwendige Rückführung von Menschen ohne Anspruch auf Asyl im 6-Stellungen wird auch nicht gelingen. Hat Herr Schäuble ja schon angekündigt. Deshalb muss es einen Untersuchungsausschuss geben, auch eine Bundeskanzlerin ist an Recht und Gesetz gebunden. Hat sie dagegen verstoßen, muss sie sich wie jeder andere dafür verantworten. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, deshalb müssen wir auch danach handeln.

Petra Führmann | Mo, 12. November 2018 - 18:22

so stünde wohl schnell fest, wie der ausginge; mit Sicherheit nicht gegen Merkel und ihre Entscheidung. Zudem wird ja demnächst dieser unsägliche Pakt unterzeichnet, der gewissermaßen alles noch im Nachhinein legitimieren wird.
Aus Fehlern lernen? Es wurden doch keine gemacht! Und das sieht offenkundig nicht nur Merkel so. Ironie aus. Für mich besteht der Gesichtsverlust nicht aus dem Zugeben dieses kardinalen Fehlers, sondern in dessen Leugnung.

Hans Herzberger | Mo, 12. November 2018 - 18:23

Das ist aber nett von Frau Merkel, dass sie nicht unsere Zeit verplempern will ! Und außerdem hat die CDU/CSU schon den Rang einer Volkspartei verloren ! Hat sie das etwa noch nicht mitbekommen oder ist es die Begriffsstutzigkeit einer abgehobenen Politikerin die sich im Nirvana wähnt. Sehrwohl muß es einen Untersuchungsausschuß geben und es lohnt sich eine Rückschau, denn schließlich wurde das gewählte Parlament der BRD außer Kraft gesetzt und das ist ein Vergehen, dass sich auch eine Kanzlerin nicht erlauben darf (dafür hat sie keinen Auftrag vom Souverän erhalten). Frau Merkel hat einen offensichtlichen Gesetzesbruch begangen und der gehört geahndet. Hier stellt sich die Frage : Wieso wendet sich das Volk von den etablierten Parteien ab "? Es lohnt sich darüber nachzudenken !

Matthias Wendrich | Mo, 12. November 2018 - 19:24

Frau Merkel hat die Richtung vorgegeben. CDU/CSU und SPD spitzen haben ihn abgenickt. CDU/CSU haben den Kurs mitgetragen und SPD/Grüne/Linke sowie die Mainstream Presse ihn sogar beklatscht.

Der letzte Antrag wurde bereits abgelehnt und mir fehlt der Glaube, daß die deutsche Presse fähig oder willens ist so viel Druck aufzubauen, daß die Politik genötigt ist diesmal anders zu Stimmen.

Man möge mir den Ausdruck verzeihen, aber das sitzen unsere Politiker auf einer Arschbacke aus.

Gerda Hesse | Mo, 12. November 2018 - 20:04

Nach Merkels Meinung wäre es dann auch "verplemperte Zeit", wenn wir uns grade jetzt an den Gedenktagen mit dem Ende des 1. Weltkrieges befassen, mit den Pogromen am 9. November, mit dem Fall der Mauer?
Oder wird da mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Warum ist AM dann überhaupt nach Paris gefahren und hat ihre Zeit " verplempert"? Und warum hat auch der Bundespräsident seine Zeit in London mit einer Kranzniederlegeung " verplempert"?
Dann könnten wir doch bei dem vielen "Verplempern" auch mal etwas Zeit für einen Untersuchungsausschuss " verplempern".

Mathias Nägele | Mo, 12. November 2018 - 21:41

Wurde schon einmal in Erwägung gezogen, dass neben humanitären, die Kanzlerin rein machtpolitische Gründe getrieben haben? Ich unterstelle, dass es Ihr auch um die mögliche Koalition mit den Grünen ging. Ministerpräsident Kretschmann bettet für Sie nach eigener Aussage jeden Tag während der Flüchtlingskrise. Schwarz- Grün sollte die GAK (Grösste anzunehmende Koalition) auch GROKO genannt ablösen. Deshalb musste sie sich bei den Grünen auf jeden Fall wählbar machen. Dazu passt, dass die Grenze ohne jegliche nennenswerte Kontrolle für mindestens ein halbes Jahr (?) offen blieb. Ein Schließen der Grenze hätte bei den Gutgemeint-Bürgern ein Aufschrei hervorgerufen. Die Kanzlerin war Gefangene ihrer eigenen Taktik. Bekanntlich ist das alles nicht aufgegangen. Nach allem was man bei Ihrer Energiepolitik und den Bundespräsidenten-Rochaden erlebt hat, bin ich überzeugt, ist für diesen Charakter das Wohl des Landes neben dem Machterhalt zweitrangig gewesen.

Anna Schmidt | Mo, 12. November 2018 - 22:22

Es ist eine unerträgliche Selbstgerechtigkeit mit der Angela Merkel im Jahr 2015 die offenen Grenzen entschieden hat und von anderen europäischen Staaten verlangt hat, dass sie ihrem Handeln widerspruchslos folgen. Und nun, nachdem öffentlich geworden ist, dass Frau Merkel hinsichtlich möglicher Grenzschliessungen gelogen hat, will sie ebenso selbstgerecht entscheiden, dass darüber nicht mehr zu diskutieren ist.

Man weiß gar nicht mehr, ob man mit Schnappatmung einfach nur noch fassungslos zusehen soll oder dazu aufrufen soll, sich endlich zu wehren.

Tobias Werner | Mo, 12. November 2018 - 23:12

Wenn man der Ansicht ist, in einem transparenten Staat ohne Fake zu leben, kann man dies fordern oder sich darüber wundern.
Nur: Haben die FDP oder haben Konservative aus CDU (die heute vielleicht in der AfD sind) bzw. deren Wähler, Unterstützer, Sympathisanten, denn jemals z.B. einen Untersuchungsausschuß zum verhalten ihrer Partei beim Irak- oder beim Afghanistan-Krieg gefordert? Oder zum - allzu schnellen - Ausstieg aus der Kernenergie nach einem Erdbeben in Japan, der Abschaffung der Wehrpflicht etc.? Wir haben doch schon lange eine halbe Kanzler(in)kratur. Je genauer man hinschaut, umso schlechter wird einem...
Auch die SPD oder die Grünen waren und sind hier nicht viel besser, haben sie die USA ja die deutschen NATO-Stützpunkte nutzen lassen - für eine völkerrechtswidrigen Krieg, wie sie heute ja auch stets betonen!

Danke, all ihr aufrechten Demokraten und Friedenskämpfer...

Heinrich Niklaus | Di, 13. November 2018 - 07:52

Ihnen ist vollständig zuzustimmen, Herr Schwennicke, wenn Sie fordern, „ Kein Schwamm drüber“.

Man versucht in der Debatte über die Grenzöffnung für Personen aus Drittstaaten von 2015 die Entscheidung der Kanzlerin als eine legitime politische Maßnahme einer Regierungschefin darzustellen und kehrt dabei die rechtliche Seite unter den Tisch.

Dabei ist zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage Frau Merkel Gesetze, z.B. das Aufenthaltsgesetz, außer Kraft gesetzt hat, um die Grenzöffnung für Personen aus Drittstaaten bis heute aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus hat der Bundestag die weitreichende Entscheidung niemals legitimiert.

Wenn diese Fragen nicht in einem Untersuchungsausschuss (politisch) und rechtlich vor einem Gericht geklärt werden, wird das dieses Land zerreißen. Und man wird nicht aufhören, diese Fragen zu stellen, auch wenn die Kanzlerin dies gerade fordert.

Jürgen Waldmann | Di, 13. November 2018 - 09:04

aber sie ist nicht alleine Schuld an dem Desaster !
Auch der Innenminister hat große Fehler gemacht , denn sehr wohl hätte ein anderer an seiner Stelle , da denke ich an Otto Schily , Rechtsanwalt und SPD Politiker , der hätte die Grenze geschlossen !
A. Merkel wird aus den Erkenntnissen eines UA nichts lernen wollen , das ist aber der Bevölkerung egal und spielt keine Rolle mehr !

Dr. Florian Bode | Di, 13. November 2018 - 09:05

Warum liegt es dann in der Macht der Regierung, festzustellen und zu erzwingen, wieviel Steuern ich zu zahlen habe und ob ein Diesel weiter fahren darf? Der Staat verkommt zur Karikatur. Wenn es schmutzig werden könnte, hält er sich vornehm zurück. Gibt es aber Beifall aus dem Selbstreferenziellen Medienraum abzuholen, ist keine Maßnahme zu töricht oder zu brutal.

Anna Fleischer | Di, 13. November 2018 - 09:24

https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5003144/Kurz_Rettung-au…
Zitat
"Weil die Politik des vergangenen Jahres ein gegenteiliges Ziel hatte: nämlich Menschen bestmöglich nach Deutschlandweiterzutransportieren. Die Fähren von Lesbos nach Thessaloniki, dem nächst gelegenen Hafen zur mazedonischen Grenze, sind sogar mit EU-Geldern gefördert, die Busse und Züge, mit denen die Migranten nach Mitteleuropa fuhren, von europäischen Steuerzahlern finanziert worden.

Das war vielleicht Folge von Passivität und Überforderung der EU. Aber war es wirklich Ziel, möglichst viele Flüchtlinge zu holen?

Die Sitzungen haben dieses Ergebnis gebracht. Und die Aussagen über Willkommenskultur haben natürlich dazu geführt, dass die Westbalkanstaaten nicht gerade den Eindruck hatten, Menschen daran hindern zu müssen, nach Deutschland weiterzureisen.

Demnach war die "Krise" so geplant und inszeniert. Kurz hat das mehrfach gesagt, aber niemand hat nachgehakt.

Rainer Mrochen | Di, 13. November 2018 - 09:24

...für den man verantwortlich ist, hat man kein Interesse an Aufklärung. Politisch verantwortliche schon gar nicht. Nur so erklärt sich das einmütige, parteiübergreifende, Nein, zu einem Untersuchungsausschuss. Motto: Was interessieren mich die Leichen links und rechts meines Weges, eh alles Vergangenheit. Das ist offenbar das Rechtsverständnis dieser Leute. Es lebe der Rechtsstaat und die Demokratie!
Angenehmen Tag.

Thorsten Rosché | Di, 13. November 2018 - 09:49

Wir schauen aktuell täglich bis zu 100 Jahre zurück, warum nicht auch die letzten 3-4 Jahre ???
Da würden ziemlich viele Leichen im Keller von Merkel aus gegraben werden. Ich hoffe in der Presse finden sich Leute, die ENDLICH mal graben. Der Bürger bzw. Wähler ist machtlos.

Volker Krull | Di, 13. November 2018 - 11:09

Einen Untersuchungsausschuss hat es in einem demokratischen Land zu geben. Nur werden wir duch EU- bzw. UN-Verordnungen ohne deren Abstimmung im Bundestag fremdbestimmt.
Die Regierung aus CDU/SPD hat 2015 versagt und ist einer ideologischen Richtung der Kanzlerin
ohne Bundestagsabstimmung gefolgt. Der echte Witz für 2018 ist, das durch den UN-Migrationspakt, das handeln der damaligen und heutigen Regierung jetzt im Dezember reingewaschen wird. Natürlich wieder alles ohne Bundestagsbeschluss.
Durch einen Untersuchungsauschuss werden Fehler festgestellt und die Verantwortlichen dafür benannt.
Das Ergebnis würde CDU/SPD nicht gefallen, denn der Wähler soll diese ja wieder wählen....
Eventuell müsste das Strafrecht danach angewendet werden?
In einer echten Demokratie kann der Wähler die politische Richtung mitbestimmen. In Deutschland ist dies scheinbar unerwünscht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 13. November 2018 - 11:55

sie hätten mich nicht überzeugt, aber wenn ein Herr von Marschall/Tagesspiegel dafür spricht, bitte sehr.
Ich mag es nur nicht, wenn kritische SPD-Leute oder FDP-Leute, gar CDU´ler in ihren Parteien Kopf und Kragen riskieren, wenn sie sich dafür einsetzen, weil im geeigneten Moment die CDU/CSU Frau Merkel heilig spricht und wir "auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden".
Die Gefahr sehe ich nach wie vor nicht gebannt, weshalb ich nichts unterschreibe und im Prinzip nur nicht gegen so einen Untersuchungsausschuss bin.
Für die "Dauerkanzlerin" Merkel riskiere ich gar nichts.
Ihre Zeit neigt sich dem Ende.
Ich denke nur, dass sich verantwortliche Politik in Streitfragen guten Gewissens überprüfen lassen kann/sollte/muss.
Meiner Erinnerung nach war das früher völlig normal.

Barbara Piele | Di, 13. November 2018 - 12:18

vernichten, um die Aktion "Schwamm drüber!" erfolgreich zu managen. Und genauso wenige Teppiche gibt es, um zu sagen "schnell mal unter den selbigen gefegt".
Ich habe heute morgen versucht, das Non-Paper
halbwegs zu verstehen. Sehr viel Juristen-Deutsch.
Aber in der Quintessenz: Alles klar! Wäre problemlos gegangen. Dass die Union, die SPD und die Grünen sich vehement dagegen wehren - das ist doch klar. --- Das Schlimmste ist aber, dass Frau Merkel sich den Wahrheiten verweigert. Zum Schaden des sog. Volkes und zum Schaden der EU. Partner mit arroganter Eigenmächtigkeit dermaßen zu verärgern... tja, einige Quittungen haben wir ja bereits. --- Noch ein Schlusspunkt: Ich finde es gut, sehr gut, dass sich Cicero der Sache kritisch annimmt. Und nicht in den idiotischen Hype der restlichen Presse verfallen ist bzw. verfällt. Bitte weiter so!

Monika Thamm | Di, 13. November 2018 - 12:41

Ich bin froh, dass es noch Leute ohne Gefühlsduselei gibt. Frau Merkel hat jede Menge Gesetze gebrochen. Nicht nur die eigenmächtige Initiative für die Einladung des RdW nach Deutschland ohne vorher den Souverän zu fragen sondern auch u.a. gegen den Maastricht Vertrag verstoßen. Die Folgen der Gesetzes- und Vertragsbrüche sind doch jetzt schon absehbar. Wer kontrolliert eigentlich die Regierung? Bei Missachtung und vorsätzlicher Handlung muss dies sofort geahndet und strafrechtlich verfolgt werden. Nicht nur ich fühle mich ohnmächtig. Vielleicht gibt es noch ein paar Journalisten, die den Finger in die Wunde legen, so dass der Druck auf die Verantwortlichen wächst.

Bernhard Kaiser | Di, 13. November 2018 - 15:18

"Es bringe doch nichts, zurückzuschauen, sei die Hauptargumentationslinie." Was heißt denn hier "zurückschauen"? Es läuft doch im Prinzip immer noch genau so! Die mündliche Order von de Maiziere 2015, an der Grenze niemanden zurückzuweisen, ist bis heute nicht zurückgenommen! Das heißt nach wie vor jeder, der an der Grenze aufgegriffen wird und das Wort "Asyl" irgendwie ausspricht, kann hier bleiben, egal ob mit oder ohne Identitätsnachweis!

Norbert Schmidt | Di, 13. November 2018 - 18:45

In reply to by Bernhard Kaiser

Wenn ich die bundesdeutsche Realität richtig wahrnehme, dann darf jeder, der an unserer Grenze das Wort Asyl ausspricht, erstmal für unbestimmte Zeit bleiben, wird von uns Steuerzahlern alimentiert, und, wenn er keinen gerichtlich festgestellten Asylanspruch hat, nicht zum sofortigen Verlassen unseres Staatsgebietes gezwungen. Irgendetwas verstehe ich da nicht. Wenn ich als deutscher Bürger den Staat anlüge, werde ich in der einen oder anderen Form bestraft. Werden afrikanische Migranten auch bestraft, wenn sie nachweislich falsche Angaben zu ihrer Person, zu ihrer angeblichen Verfolgung oder Diskriminierung gemacht haben? Wie gesagt: Ich verstehe da etwas nicht.
Wer kann mich aufklären?

Margrit Morf | Di, 13. November 2018 - 17:17

Weshalb man keine Aufarbeitung will liegt doch auf der Hand. Alle Parteien sind mehr oder weniger daran beteiligt, dass dieser Flüchtlingsstrom ("Strom", durfte man 2015 nicht sagen) stattfinden konnte und nicht einmal aus eigener Kraft gestoppt wurde.

Anton Schober | Di, 13. November 2018 - 18:08

Wieso sollen wir eine "Führungsrolle" in Europa übernehmen? Der Junker ist aus: LUXEMBURG!!!
Und die Schweiz regelt alles via ihrer Bankenpower! (plus Nestle/Örlikon ...). Als führende Wirtschaftsmacht regelt sich der deutsche Einfluss von allein.
So agieren Banken und Kaufleute seit Jahrhunderten (Medici/Fugger ...)
Außerdem traue ich unserem politische Personal überhaupt nichts zu, siehe obigen Artikel D. in der Falle.
Hilfloser als Frau M., als ihr Telefon vom "Freund" Obama abgehört wurde, geht überhaupt nicht!

Lothar Thürmer | Di, 13. November 2018 - 21:23

Zeit heilt Wunden. Aber nur bis zu einer gewissen Größe. Sonst müssen sie behandelt werden.
Es scheint, als habe die Flüchtlingskrise 2015/16 maßgeblich zu einer ungesunden Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Die Überwindung dieser Spaltung braucht Transparenz und Diskurs. Verdrängung hilft nicht weiter.
Dass die Kanzlerin den Blick zurück für nicht prioritär hält, mag verständlich sein. Aber nur wer weiß, woher er kommt und was er auf dem bisherigen Weg richtig oder falsch gemacht hat, kann notwendige Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Für das Flüchtlingsthema gilt das ganz besonders, weil es uns noch lange beschäftigen wird.

Norbert Schnitzler | Di, 13. November 2018 - 22:28

Angesicht der nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen FDP und AfD nicht aus, um ihn zu beschließen.
Aber es gibt Abgeordnete in der Union, die mit der damaligen Entscheidung hadern, vielleicht einen "Palmer" bei den Grünen, Linke, die nicht der refugees-welcome-Linie folgen usw. Außerdem ist es auch im Interesse der Oppositionsparteien, zu erfahren, wie sie damals belogen wurden.

Die Sympathien können ja dann ähnlich wie bei früheren Ausschüssen in Mehrheits- und Minderheitsabschlussberichten Ausdruck finden.

Werner Terhaag | Mi, 14. November 2018 - 10:11

Es lohnt sich, dieses Papier ausführlich und im Original zu studieren. Aber wo ist es denn? Bisher habe ich keinen Link auf das Dokument gefunden. Wenn es doch vorliegt, warum wird es nicht allen Lesern zur Verfügung gestellt ?
Zumindest der Welt liegt es vor, also wäre es journalistische Pflicht es offen zu legen. So muß heute mit den Lesern umgegangen werden... und nicht irgendeinen Senf schreiben, der nicht nachvollziehbar ist. Es gibt genug Bürger, die sowas in Ruhe lesen wollen und sich dann ihre Gedanken machen.

Wolf-Dieter Hohe | Mi, 14. November 2018 - 11:37

Dass die Grenzöffnung per Wimpernschlag geöffnet und offen gehalten wurde ist eine Sache...
Kalter Entzug bzw. ernüchternder für mich ist dass das Deutsche Kanzler-Amt derartiges zulässt - denn letztlich ist es das Amt, die Garderrobe des Trägers.
Die Auswahl wer des Kaisers Kleider trägt ist nur das Ergebnis eines Listenplatzes den ein kleiner Personenkreis - Partei benannt - festlegt.
Mit dem Wähler hat das nix zu tun.
Im Grunde "wähle" ich Werbetexte, mit geschulten Körperbewegungen vorgetragene Reden. Und die werden im Endergebnis für die Mächtigen der Listenplätze und TV - Plauder-Schauen gehalten. So erkennt und benennt jedenfalls die englische Sprache das was die Deutschen Talkshow nennen. Würden wir das "Plauder Schau" bezeichnen wäre doch wenigstens allen TV-Kasten-Gegenübern klar was sie gerade zu"schauen" = vorbereitete Fragen TV-beschäftigter an Politik-beschäftigte ohne Qualifikations-nachweis.
Motto: JeKaMi = Jeder kann mitmachen.
Grüße aus Bayern

Werner Schultz | Mi, 14. November 2018 - 15:26

2017 erschien das sehr gut recherchierte Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander, in dem das eklatante Versagen der Merkel - Regierung in der Flüchtlingspolitik dargestellt wird. In den meisten sog. Leitmedien wurden die aufgedeckten Fehlleistungen schamhaft verschwiegen. Es ist höchste Zeit für die politische Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuß.