- Gefährlicher Rückschritt für die Gesundheitspolitik
Ein Virus braucht zwölf Stunden, um die Welt zu umrunden, der Bundestag hat aber bewusst sein Radar mitten im Sturm abgeschaltet: Der Unterausschuss Globale Gesundheit wird nicht wieder eingesetzt. Die Folgen sind absehbar und fatal.
Autoreninfo
Prof. Dr. Andrew Ullmann (Foto: dpa) ist Professor für Infektiologie an der Universitätsklinik Würzburg, Vorsitzender für West- und Zentraleuropa des internationalen Parlamentariernetzwerkes UNITE und Vorstandsmitglied im Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI). Von 2018 bis 2025 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit.
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Globale Gesundheit ist nicht nur entscheidend für Leben und Tod in Afrika oder Asien, sondern auch über die Sicherheit unserer eigenen Gesellschaft. Eine funktionierende globale Gesundheitsarchitektur ist dabei Voraussetzung für stabile Lieferketten, wirtschaftliche Resilienz und internationale Handlungsfähigkeit. Sie umfasst alle politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bemühungen, die Gesundheit weltweit zu schützen und zu fördern, von Pandemievorsorge über Impfstoffzugang bis hin zur Stärkung von Gesundheitssystemen. Wer glaubt, globale Gesundheit sei ein entlegenes Nischenthema für einige Fachpolitiker, irrt gewaltig. Sie ist ein Gradmesser für Deutschlands außenpolitisches Gewicht und damit für unsere Glaubwürdigkeit als Partner in einer netzten Welt.
Von Vorreiter zum Zaungast
Unterausschüsse sind Arbeitsgremien des Bundestages, die Hauptausschüsse fachlich vertiefen und komplexe Querschnittsthemen kontinuierlich behandeln. Erstmals in Europa wurde in der 19. Wahlperiode (2017-2021) ein Unterausschuss Globale Gesundheit im Bundestag eingesetzt, der mit Fachanhörungen, internationalem Austausch und Delegationsreisen neue Maßstäbe in der parlamentarischen Diplomatie setzte. In der 20. Wahlperiode wurde das Gremium mit mehr Mitgliedern fortgeführt und gewann weiter an Gewicht, insbesondere durch die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie, Fragen der Impfstoffgerechtigkeit und die Stärkung globaler Gesundheitsinstitutionen. Deutschland galt lange als Vorreiter: Milliarden flossen an WHO, Gavi oder den Global Fund, Ministerien trieben Reformen voran, und das Parlament verfügte nun über ein eigenes Gremium, das globale Gesundheitsfragen fachlich und parteiübergreifend behandelte.
Dieser Unterausschuss war kein Debattierzirkel: Er bündelte Expertise aus verschiedenen Politikfeldern, schaffte Transparenz durch öffentliche Anhörungen und zwang Ministerien, ihre Strategien im Parlament zu erklären. Genau diese Rolle erfüllte das Berliner Gremium. Es war das Herzstück eines ernsthaften „Whole-of-Government“-Ansatzes: Gesundheit, Entwicklung, Außenpolitik, Klima, Kampf gegen Antibiotikaresistenzen, Forschung oder Pandemieprävention – alles kam zusammen. Dort wurden Fachanhörungen zu Themen wie Dekolonisierung, globale Kindergesundheit, Klimafolgen oder Pandemievorsorge organisiert. Dort kamen Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort. Dort pflegte man den internationalen Dialog von einer großen Parlamentarierkonferenz mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Berlin bis zu Delegationsreisen nach Südafrika und Ruanda. Dieser Unterausschuss war ein Instrument parlamentarischer Diplomatie. Und Deutschland hat es freiwillig aus der Hand gegeben.
Und gerade deshalb ist es so unverständlich, dass die neue CDU/SPD-geführte Regierung unter Bundeskanzler Merz darauf verzichtet hat, diesen Unterausschuss in der 21. Legislaturperiode erneut einzusetzen. Das war keine technische Entscheidung, sondern eine klare politische Zäsur. Denn im offiziellen Abschlussbericht haben alle Fraktionen, von SPD über Bündnis90/Grüne und FDP bis zur Union, die Notwendigkeit dieses Gremiums betont. Wer parteiübergreifend erkennt, dass globale Gesundheit nur mit parlamentarischer Kontrolle und Expertise gestaltet werden kann, und dann doch darauf verzichtet, handelt verantwortungslos.
Rückzug ins Abseits
Die Folgen sind absehbar und fatal. Globale Gesundheitsthemen verschwinden nun hinter den Türen der Ministerien. Das Ersatzangebot der Regierung – ein paar Fachgespräche im Gesundheitsausschuss – ist ein Feigenblatt, kein Ersatz.
Besonders brisant: Es fehlte das Sprachrohr des Parlaments – ausgerechnet während der Verhandlungen der 78. Weltgesundheitsversammlung in Genf, wo über das internationale Pandemieabkommen entschieden wurde. Während sich die US-Regierung aus Teilen der globalen Gesundheitsfinanzierung zurückzieht, reduziert Berlin seine Rolle vom Gestalter zum Zuschauer. Das zeigt sich auch finanziell: Im Bundeshaushalt 2026 sinken die Mittel für das internationale Gesundheitswesen von rund 132 auf 122 Millionen Euro, die Finanzierung des WHO-Hubs in Berlin wird von 30 auf 20 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein klares Signal sinkender Priorität. Wer so handelt, verspielt nicht nur Einfluss, sondern auch Vertrauen. Der Rückzug aus der globalen Gesundheitspolitik ist Symptom einer nationalen Selbstverzwergung. Deutschland kapituliert vor seiner internationalen Verantwortung.
Dieser Verlust parlamentarischer Struktur widerspricht nicht nur Deutschlands Rolle als „Global Health Champion“, er ignoriert zugleich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in die globale Gesundheitsgovernance. Es fordern zahlreiche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, internationalen Netzwerken und Wirtschaft – darunter GLOHRA, Global Health Hub Germany, World Health Summit, UNITE, Virchow Foundation, DSW und BDI – die Fortführung und Stärkung des Unterausschusses Globale Gesundheit, um parlamentarische Kontrolle zu sichern sowie demokratische Legitimation und internationale Zusammenarbeit zu stärken. Dass die Regierung all dies ignoriert, zeigt ein strukturelles Vakuum, das dringend geschlossen werden muss.
Einige mögen einwenden, dass zusätzliche Unterausschüsse Bürokratie bedeuten, Entscheidungen verzögern und Ressourcen binden. Andere argumentieren, dass der Gesundheitsausschuss globale Themen „mit erledigen“ könne oder dass sich Deutschland nach Jahren der Krisen stärker auf seine innere Versorgung konzentrieren müsse. Doch gerade diese Sichtweise verkennt die Realität: Ohne klare parlamentarische Einbindung fehlt das politische Rückgrat für gesundheitsrelevante Entscheidungen, die auf der multilateralen Ebene getroffen werden. Globale Gesundheit überschreitet Ressortgrenzen. Der Gesundheitsausschuss allein kann das nicht abdecken. Und wer glaubt, nationale Fokussierung sei effizienter, verkennt, dass jede Pandemie ungleich teurer ist als präventive internationale Zusammenarbeit.
Konkrete Folgen
Die Corona-Pandemie hat brutal gezeigt, wie verletzlich auch eine hochentwickelte Gesellschaft wie unsere ist. Lieferketten brachen zusammen, Intensivstationen standen am Limit, das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Impfstoffproduktion, Datenaustausch, globale Solidarität diese Fragen lassen sich nicht allein national beantworten.
Noch deutlicher wird es beim Klimawandel. Steigende Temperaturen verändern die Ausbreitung von Infektionskrankheiten weltweit. Dengue-Virus, Chikungunya-Virus und das West-Nil-Virus sind längst keine fernen Tropenprobleme mehr, sondern drängen an die Grenzen Europas. Extremwetter zerstört Ernten, verschärft Hungersnöte und zwingt Menschen zur Flucht mit unmittelbaren Folgen auch für Deutschland. Wer glaubt, dass sich solche Entwicklungen mit nationalen Maßnahmen eindämmen lassen, irrt. Ohne parlamentarische Kontrolle und Debatte verliert Deutschland nicht nur an Einfluss, sondern an Schutz. Damit ist Globale Gesundheit auch Sicherheitspolitik, weil Instabilität nicht dort beginnt, wo Panzer rollen, sondern wo Staaten durch Gesundheitskrisen handlungsunfähig werden.
Es ist eine fatale Ironie: Während der Bundestag seine Stimme für die globale Gesundheit aufgibt, schwächt die Bundesregierung zugleich im eigenen Land die Infektiologie, indem sie diese in einem neuen Krankenhausgesetz streichen will. Wer also gleichzeitig das parlamentarische Radar abschaltet und den Kliniken ihre infektiologische Fachkompetenz und -qualität entzieht, handelt nicht nur widersprüchlich, er spielt mit der Patientensicherheit.
Demokratische Notwendigkeit
Die Realität lässt sich nicht schönreden: Erreger reisen schneller als wir reagieren, Antibiotikaresistenzen folgen den Handelsrouten, Klimafolgen machen vor Grenzen nicht halt. Globale Gesundheit beginnt nicht mit Überweisungen an internationale Fonds. Sie beginnt mit parlamentarischer Debatte, mit Kontrolle, mit demokratischer Verantwortung.
Der Unterausschuss war zudem ein Forum für internationalen Parlamentsaustausch etwa mit Abgeordneten des weltweiten Netzwerks UNITE oder im Rahmen gemeinsamer Sitzungen mit WHO und internationalen Partnern. Dort wurde nicht nur diskutiert, sondern Vertrauen aufgebaut, Allianzen geschmiedet und konkrete Reformimpulse gesetzt. Wer dieses Forum abschafft, entmachtet das Parlament und macht Deutschland zum Statisten in der Weltgesundheitspolitik.
Dass trotz zahlreicher Appelle aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik die Wiedereinsetzung verweigert wird, ist nicht nur kurzsichtig. Es ist verantwortungslos. Es schwächt das Parlament, stärkt die Ministerialbürokratie und lässt globale Gesundheit aus dem Licht öffentlicher Debatte verschwinden. Ein Rückschritt, der Deutschland Profil, Einfluss und im Zweifel auch Sicherheit kostet.
Eine Wiedereinsetzung des Unterausschusses ist keine optionale Reformidee, sie wäre mehr als eine Korrektur. Sie wäre ein Signal: Deutschland übernimmt weiterhin Verantwortung. Das Parlament könnte koordinierend wirken, Forschung, Entwicklung, Außen- und Gesundheitspolitik an einen Tisch bringen und so internationale Allianzen stärken. Wer den Unterausschuss abschafft, setzt nicht nur ein Gremium außer Kraft, sondern beraubt das Parlament seines zentralen Instruments zur internationalen Gesundheitsdiplomatie. Wer jedoch parlamentarische Expertise mit internationaler Diplomatie verbindet, gewinnt Gestaltungsmacht. Die Abgeordneten haben es in der Hand: Sie können den Unterausschuss jederzeit wiedereinsetzen.
