Wahlkampfveranstaltung der SPD in Dortmund, 21.02.2025 / picture alliance / Maximilian Koch

Union und SPD wollen höheren Mindestlohn - Der Mindestlohn als Sozialstaatsfalle

Der Mindestlohn war gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Jetzt soll er demnächst auch noch unterschiedslos auf 15 Euro steigen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch wirtschaftspolitisch unvernünftig.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Geht es nach Union und SPD, soll der Mindestlohn schon im nächsten Jahr auf 15 Euro steigen. Auch so soll die „Leistung der hart arbeitenden Menschen“ anerkannt werden, bekennen die wahrscheinlichen Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier. Durchgesetzt haben das die Sozialdemokraten. Allerdings handelt es sich bloß um einen Appell an die Sozialpartner, die die Höhe des Mindestlohnes in einer Kommission alle zwei Jahre an die aktuelle Tarifentwicklung anpassen.

Erstmals wurde das Mindestlohngesetz vor rund zehn Jahren beschlossen. Die dahinter liegende Absicht war gut und bestand vor allem aus zwei Punkten: erstens sollte so vermieden werden, dass Unternehmer die sozialen Kosten der Beschäftigung auf die Versicherten- und Steuergemeinschaft abwälzen können. Wer im Laufe seines Lebens zu wenig verdient, um später eine existenzsichernde Rente zu erhalten, bekommt Grundsicherung vom Staat. Und wessen Einkommen zu gering ist, um damit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, wird auf Kosten der Gemeinschaft zum Aufstocker. Und zweitens sollte abgesichert werden, dass Beschäftigte auch als Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben als Empfänger von Sozialleistungen. Leistung soll belohnt werden. Eigentlich.

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Walter Buehler | So., 9. März 2025 - 19:23

Alles Leben heißt Problemlösen.

Die schönsten Erlebnisse als Lehrer hatte ich, wenn Schüler gemerkt haben, dass sie Aufgaben bewältigen konnten, die sie zuvor für zu schwer gehalten haben.

Erfolgserlebnisse setzen voraus, dass man sich bei der Lösung anstrengen muss, wie man ja im Sport sehen kann.

Daher ist eine Schule, die keine Anforderungen an Schüler (und Eltern) stellt, einfach nur langweilig. Sie ist eine Aufbewahrungs- und Betreuungsanstalt für junge Menschen, für die sonst niemand mehr Zeit hat., ein giftiges Schlaraffenland des Nichtstuns.

Dort braucht man Gefängniswärter, aber keine Lehrer und Sozialarbeiter.

Unsere Schulen produzieren viele Kinder, die nicht reif sind für das Leben. Kinder lernen oft nur, wie man die Zeit totschlagen kann und nicht, wie und wozu man sie nutzen kann.

Daher kommen viele Erwachsene mit ihrem Leben nicht zurecht.

Arbeit ist (wie der Sport) nicht nur eine Quälerei, sondern vor allem eine Chance, Erfolg zu haben - wenn man sich anstrengt.

Ziel ist nicht, dass unsere Kinder in den Schulen was lernen sollen, damit sie später im Leben zurechtkommen! Ziel ist, sie ideologisch zu manipulieren und zu unmündigen Bürgern zu erziehen, die ihnen wie Lemminge kritiklos folgen. Der intelligente Bereich soll von der KI abgedeckt werden

Sie haben mit allem recht Herr Bühler. Auch wenn ich "nur" Erwachsene im Rahmen von Fortbildung im Nebenamt unterrichtet habe, so habe ich gleiche Erfahrungen gemacht, wie Sie. Die Aussicht für viele, durch Lehrgänge und Spezialisierung im weiteren dienstlichen Verlauf auch die "Karriereleiter" weiter aufzusteigen, hat fast alle motiviert. Nur fängt das alles bereits in der Kita an. Wenn ich sehe, wie Helikoptereltern alle Steine aus dem Weg räumen, den Kindern alles vor den Ar.... tragen, sie keine Konkurrenzerfahrungen machen läßt, braucht man sich nicht zu wundern, dass das seinen Wiederhall in der Schule und später im Arbeitsleben findet. Als Großvater von drei Enkeln, die Älteste in der Kita, bekomme ich wieder hautnah mit, was in diesem Bereich alles so läuft und wie sich die Einstellungen mancher Eltern gewandelt haben. Früher im Elternbeirat Kita und Schule, höre ich heute von der Schwiegertochter, wie manche Eltern unterwegs sind. Und die Kinder können nichts dafür.

Ich mag diesen Bergriff nicht.
Als ich 1960 eingeschult wurde sind wir im ganzen Dorf in Scheunen, am Bach nahe am Ort durch Wiesen und Wäldchen herum gestromert. Haben Fußball gespielt & in den gesprengten Ruinen der alten Ziegelei gespielt. Waren für das Tiefutter für Karnickel und Hühner zuständig, haben Flaschen und Altpapier gesammelt um die Klassenkasse zu füllen.
Und heute ?
Unsere beiden Enkel 2. Klasse, Mädchen, wohnen mit ihrer Mutti im Omas modernisiertem Haus. Fußweg in drei Minuten, allerdings unmittelbar am Haltepunkt der DB (Bahnhof wäre zu viel gesagt) ist zu unserem Haus zu bewältigen.
Wenn beide oder eine Oma & Opa besuchen wollen wir beim Verlassen und beim Ankommen telefoniert.
Ich stelle mich immer beim Verlassen unseres Grundstücks heimlich auf die Straße.Neulich als die beiden Unterwegs waren waren laute Stimmen vom Bahnhof zu vernehmen. Die beiden haben erst gestanden und dann im Dauerlauf nach Hause
Ist das noch normal in einem 1200 Seelen Dorf ?
MfgadER

Christoph Schnörr | So., 9. März 2025 - 19:55

von gefühlt "100" Baustellen: jeder weiß es, nichts passiert. Wenn der Merkel-Schwärmer Günther mittlerweile sich hinreißen lässt zu: "Merz hat das Zeug dazu ein großer Kanzler zu werden.", dann ist offensichtlich, dass die Ampel nicht der Tiefpunkt war, auf den dieses Land maximal abstürzen kann.

Maria Arenz | Mo., 10. März 2025 - 07:21

Antwort auf von Christoph Schnörr

und viele andere seiner Alterskohorte, die nach einem Studium der Wissenschft von der Politik dort ihr leistungsloses Einkommen beziehen, sind der lebende Beweis dafür, daß schon lange vor Einführung des Mindestlohns etwas gründlich schief gelaufen sein muss mit dieser Republik .

Volker Naumann | Mo., 10. März 2025 - 09:16

Antwort auf von Christoph Schnörr

Das sehe ich anders werter Herr Schnörr. Der "Merkel-Schwärmer Günther"
hat hier ein total vergiftetes Lob abgesondert, er erinnert mich immer an
"Hans Huckebein, der Unglücksrabe" vom Habitus her.

Bei der Frage Tiefpunkt und Ampel stimme ich vollständig zu.

MfG

Christoph Kuhlmann | So., 9. März 2025 - 20:30

Solange die Produktivität im Niedriglohnsektor nicht steigt, ist der Mindestlohn zu niedrig. Das ist bei den kleinen Einkommen ebenso wie bei den großen. Armut trotz Arbeit aus pädagogischen Gründen, halte ich für eine schulische Förderung der Ausbeutung. Der Mindestlohn steht außerdem immer in Relation zur Inflation und zwar der Inflation von Mieten und Lebensmitteln. Das waren Minimum 30% in der Korona-Zeit. Die letzte staatliche Mindestlohnerhöhung wurde als sofort aufgefressen. Da Gewerkschaften und Arbeitgeber immer wieder bei einem Lohnniveau landen, von dem kein Mensch laben kann, muss der Staat allein schon wegen der Binnennachfrage ein Auge darauf haben und dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten im Mindestlohn ihren Ausdruck finden. Vielleicht liegt es ja an den Geschäftsmodellen, oder der Tatsache, dass immer mehr Jobs durch selbstständige Einwanderer in Selbstausbeutung mit Bürgergeld aufgestockt werden. Das dürfte das Problem bei den Friseuren sein.

Aber Hr Kuhlmann, die Realität nicht aussparen! Die Schwarzarbeit im Friseurhandwerk vergessen. Wie hoch dürften die sein!
Wie oft waren sie mal bei Bürgergeld Empfängern in der Wohnung (was es dort mit Zuschuss des Staates alles gibt)
Nicht die Grundnahrungsmittel sind doch das Problem. Es ist der Wohnungsmarkt und die Nebenkosten, die den größten Teil des Einkommens auffressen und das bei allen die Arbeiten. (Ausgenommen Bürgergeldempfänger) Leistung muss sich lohnen und nicht das Bürgergeld, mit Zusatzeinkommen sondern die verpönte Lehre.
Diese linken Zecken kennen doch nur noch die Arbeit in den Parlamenten. Die Kosten werden selbstverständlich umgelegt oder glauben sie der Unternehmer zahlt dies. Statt primitiv Lohnerhöhungen fordern und Wohltaten verteilen, einfach Steuer runder. Einfach oder!

So sehr der Hase (=der Lohn) auch rennt, es nutzt einfach nichts: der stachelige Igel (=die Kosten) ist immer schon da.
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Inflation nutzt nur zwei Berufsgruppe: den Politikern bzw. den Parteifunktionären, und natürlich den quakenden Fröschen aus dem riesigeen Berater- und Medienteich. Jeder Frosch bietet den Poltikern für einen ganz kleinen Obolus die perfekte Lösung jedes beliebigen Problems an.

(Fremdes) Geld ausgeben ist für Berufspolitiker daher weitaus leichter als selbst einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. Letzteres erfordert nicht nur eigenen Fleiß und eigenes Nachdenken, sondern auch vielfältige eigene Sachkompetenz.

Und daran haperts.

Jens Böhme | So., 9. März 2025 - 20:54

Influencer brauchen keinen Mindestlohn. Die sind selbständig und brauchen keinen höheren Schulabschluss.

Volker Naumann | Mo., 10. März 2025 - 09:57

Antwort auf von Jens Böhme

Influencer braucht kein Mensch.

MfG

Hans Süßenguth-Großmann | So., 9. März 2025 - 22:06

Wenn die junge Dame nicht Friseurin werden will, ist zu bedauern, auf jeden Fall geht sie einem geregelten Arbeitsverhältnis nach. Und 2005 € sind ja kein Spitzenverdienst, wenn man seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten muss. Was wichtig ist, ist die Frage des Abstandsgebot zwischen Grundsicherung und Arbeit und krankt der aktuelle Mindestlohn erheblich dahingehend, dass es egal ist ob gearbeitet wird oder nicht.
Über die Einstellung der jungen Generation zum Werteverständnis, das von 60+ vertreten wird bin ich der Meinung das es nicht deckungsgleich ist. Die Hoffnung z.B., dass viele junge Menschen zu den Fahnen eilen und die 1000 neuen Panzer fahren wollen, teile ich nicht.

Stefan | So., 9. März 2025 - 23:15

Das ist nur finanzierbar, wenn die neuen Schulden von Merz und Klingbeil aufgenommen werden.
Der deutsche Nachwuchs wird sich noch dafür bedanken.
Die CDU Jugendorganisation geht, wenn ich richtig verstanden habe, schon jetzt gegen Merz vor und der Jens Spahn steht schon bereit für die Ablösung eines noch nicht Kanzlers, der schon nach dem ersten Tag nach der Wahl seine Versprechen gebrochen hat und schon jetzt wahrscheinlich als größter Lügenbaron seit Münchhausen in die deutsche Geschichte eingehen wird.

Mario Endrullat | Mo., 10. März 2025 - 00:30

Schlimm ist doch eigentlich, dass es in Deutschland einen Mindestlohn braucht! Es zeugt nämlich davon, dass diese nicht mehr richtig funktioniert. Wenn Gewerkschaften nicht mehr in der Lage sind, für alle ihre Mitglieder existenzsichernde Löhne auszuhandeln, zeigt es deutlich was schief gelaufen ist. Ihren erheblichen Anteil daran, hatte auch die "vielgepriesende" Agenda 2010. 15,-€ sind nicht zu hoch, die braucht ein Arbeitnehmer um schlichtweg alles bezahlen zu können. Das ist doch der eigentliche Skandal! Das Leben der Menschen immer teurer machen und sich dann wundern. Die Kosten wachsen den einfachen Lohnabhängigen einfach über den Kopf. Klar ist das für kleinere Betriebe ein großes Problem, aber daran ist nicht der Mindestlohn Schuld, sondern eine völlig verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik, von Menschen verursacht, die diese Sorgen natürlich nicht haben.

Norbert Heyer | Mo., 10. März 2025 - 07:07

Auch früher - zu meiner Zeit in den 70- Jahren - gab es Freunde, die einen Hilfsarbeiter-Job angenommen hatten. Sie verdienten damals mit Maloche und Überstunden 800-1000 DM im Monat - ich in meiner Lehrstelle als Industriekaufmann hatte netto 110 DM. Ich lief zur Arbeit, die Kollegen mit Hilfs-Job hatten Motorrad oder gar Auto. Nach 50 Berufsjahren habe ich heute eine auskömmliche Rente, ein Haus, ein großes Auto und wir fahren regelmäßig in Urlaub. Wir brauchen nicht auf den Pfennig zu achten und können auch unsere Kinder und Enkel finanziell unterstützen. Die Kumpel von einst treffe ich gelegentlich und alle sind mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden. Sie müssen sich einschränken und schimpfen auf den Staat. Es ist aber für jeden die persönliche Entscheidung, schnell Geld zu verdienen, oder eine Ausbildung zu machen. Man sagt: Im Alter wird man weise, man sollte aber auch in der Jugend bedenken, nicht das schnell verdiente Geld einer soliden Ausbildung den Vorrang zu geben.

Peter William | Mo., 10. März 2025 - 07:14

des Mindestlohns ist die Ausweitung des Ehrenamtes. Meiner Meinung nach sollt keine Arbeit die es sich zu erledigen lohnt unbezahlt getan werden. Das Ehrenamt ist moderne Sklaverei, es mag ja Ausnahmen geben, vielleicht bei der Sportgruppe, bei der der Trainer selbst mitspielt. Aber im sozialen Bereich, NEIN! Ich war und bin für den Mindestlohn, wird das Lohnniveau jedoch so weit erhöht, dass die zu erledigende Arbeit nicht mehr bezahlt werden kann und Arbeitskräfte importiert werden müssen (!) oder ein Ehrenamt eingeführt wird (oder vergleichbare Konstrukte) so ist der Mindestlohn als solches ein Fehlkonstrukt, PLANWIRTSCHAFT und deren Auswirkungen, willkommen in der Realität.

Werden darüber hinaus Selbstständige gegängelt (Bürokratie, sich widersprechende Regeln, Compliance...) die gerade zu Beginn des Unterehmens als Firmeneigner nicht einmal sich selbst Mindestlohn zahlen können, weil der Umsatz noch nicht generiert wird...

Mittlerweile verstehe ich VdL und ihren EY Exkurs sogar.

Peter William | Mo., 10. März 2025 - 07:22

in die Opposition, ich weiss, ihr hört nicht auf mich. Ihr in Berlin wisst halt alles besser, unabhängig vom Ergebnis.

Die Auswirkungen der Politik der letzten Jahrzehnte muss erstmal erfolgen, aber wie üblich macht ihr euch nicht die Arbeit eine selbstkritische Analyse vorzunehmen, wer weiss schon was dabei alles herausgefunden werden würde.

Die deutsche Fehlerkultur, also das Verleugnen das Fehler passieren können, in Kombination mit der wohl sseh typisch deutschen Schadenfreude und dem Sozialneid füht zu Stillstand. Niemand ist perfekt, kein System ist perfekt, gute Systeme haben jedoch Reperaturmechanismen! SPD in der Opposition wäre so einer, nimm das Windmühle ;).

A. Peters | Di., 11. März 2025 - 07:49

Denn wie heißt es so schön im Sondierungspapier: „Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, indem wir Familien entlasten, die soziale Sicherheit stärken und die Leistung der hart arbeitenden Menschen anerkennen.“

Solange Politik mit derartigen Foskeln die Menschen an der Nase herumführen wird sich nichts verbessern. Als ob diese Politiker hart arbeitende Menschen kennen. Das sind für sie lediglich Steuerzahlknechte, die den Politikern ein gutes Leben und die Umsetzung ihrer politischen Absurditäten ermöglichen sollen. Falls es eines Beweises bedurft hätte, liefert ihn herr "Merzhausen" gerade frei Haus.