Junge Rekruten lernen am 03.01.2011 in der Friedenstein Kaserne in Gotha noch in Zivilkleidung das Antreten / dpa

Wehrdienst-Debatte - Pistorius verteidigt sich gegen Unionskritik

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. Pistorius bleibe damit klar hinter eigenen Ankündigungen zurück, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: „Statt eines großen Wurfes, eine Verpflichtung auch für Frauen im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht vorzuschlagen, macht er einen halbgaren Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst.“

Es sei falsch, wenn Pistorius behaupte, es fehle noch in dieser Wahlperiode an Zeit und an der notwendigen Gemeinsamkeit, das Grundgesetz zu ändern. Die Ampel-Regierung habe zusammen mit der CDU/CSU das Grundgesetz verändert, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu ermöglichen. Derzeit liefen auch Diskussionen, wie man gemeinsam das Grundgesetz ändern könne, um langfristig das Bundesverfassungsgericht abzusichern. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch eine Übereinkunft zu Änderungen der Wehrverfassung oder im Artikel 12a des Grundgesetzes - dieser regelt den Wehrdienst für Männer – geben könne. Wadephul: „Hier scheint Pistorius eher der Mut verlassen zu haben und er hat vor der eigenen Partei kapituliert. Die CDU steht für solche Diskussionen dagegen weiterhin zur Verfügung.“

Pistorius hatte sein Konzept am Mittwoch vorgestellt. Es soll Grundlage sein für eine schnelle Verstärkung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen damit von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden. Das neue Modell soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können.

Ausdehnung der Wehrpflicht

Der Minister verteidigte sein Vorgehen. In den ARD-„Tagesthemen“ und im ZDF-„heute journal“ sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend, für eine allgemeine Dienstpflicht wäre eine Grundgesetzänderung nötig und dies sei vor der Bundestagswahl 2025 nicht zu schaffen. „Wir müssen anfangen. Deswegen jetzt die Eile. Wir können nicht warten, bis wir eine Diskussion führen über eine allgemeine Dienstpflicht oder über die natürlich naheliegende Frage der Wehrpflicht von Frauen“, sagte Pistorius in den ARD-„Tagesthemen“. „Beides bedeutet eine Grundgesetzänderung. Beides dauert länger.“ Pistorius betonte, er habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Diskussion über eine allgemeine Wehrpflicht und auch über die Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen für notwendig halte. 

Auf Forderungen nach weitergehenden Schritten entgegnete der Minister, das seien oft jene, die verantwortlich für die geschrumpften Kapazitäten bei Ausbildung und Kasernen seien. „Damit steigen wir jetzt wieder ein. Und wir müssen leider bei Null anfangen“, sagte Pistorius in der ARD. Die Wehrerfassung sei „komplett zerschlagen“ worden, beklagte der Minister im ZDF. Es gebe keine Kreiswehrersatzämter, keine Musterungsstrukturen, keine Ausbildungskapazitäten. 

„Die vorgeschlagene Lösung ist klein“

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, nun Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, sagte zu dem Pistorius-Plan: „Die erkannten Probleme sind groß, die vorgeschlagene Lösung ist klein. Das fehlende Personal werde mehr und mehr zur Achillesferse des deutschen Verteidigungsbeitrags, ohne dass die Fragebogen-Verstärkung“ daran etwas ändern werde. „Eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in angepasster Form sollte erstens zur Verstärkung der aktiven Truppe substanziell beitragen und zweitens zum Aufwuchs der Reserve“, sagte der Sozialdemokrat Bartels.

Der Grünen-Nachwuchs pocht auf Erhalt der Freiwilligkeit. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der Bundeswehr werden“, warnte Svenja Appuhn, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, in der Rheinischen Post (Donnerstag). „Wir erwarten eine klare Zusicherung von Boris Pistorius, dass eine Freiwilligkeit beim Wehrdienst in jedem Fall erhalten bleibt“, sagte Appuhn. Ähnlich äußerte sie sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte Appuhn dort. Sie forderte zudem, dass Freiwilligendienstleistende Wehrdienstleistenden gegenüber gleichgestellt werden.

dpa

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Ernst-Günther Konrad | Do., 13. Juni 2024 - 14:36

Die können da machen was sie wollen. Ja natürlich fehlt es an allen Ecken und Kanten, an Strukturen, fehlt es an Unterkünften, Ausbildungspersonal, Waffen und Gerät usw. Vor allem aber wird es an Menschen fehlen, die bereit sind in einer Bundeswehr zu dienen, die "kriegsfähig" gemacht werden soll. Verteidigungsfähig ja, aber generell kriegsfähig? Etwa für einen Angriffskrieg oder Stellvertreterkrieg wo auch immer? Wer will sich denn zum Soldat machen lassen und hat keinerlei politische Unterstützung. Üben Soldaten Kritik sind sie schnell rechts. Ihr Politiker habt doch alles unternommen, den Beruf des Soldaten in den Dreck zu zerren, jeden sicherlich geschmacklosen und auch dummen Spruch zum "Naziproblem" in der Truppe zu machen. Wie sieht es eigentlich mit der Versorgung verletzter Soldaten nach Auslandseinsätzen aus? Wie viele klagen an den Gerichten auf angemessene Entschädigung. Baut die Bundeswehr Moscheen für muslimische Soldaten? Und wie geht ihr mit den Geschlechtern um?

Hanno Woitek | Do., 13. Juni 2024 - 14:44

dann ist das ein erster kluger Schritt. Die nach „Alles oder Nichts“ Schreihälse der Union haben doch en schwachen Zustand der Bundeswehr herbeigeführt... schon vergessen?

Ja, eigentlich gibt es keine Alternative zu einer Freiwilligenarmee. In welchem modernen, westlichen Staat gibt es denn noch eine Wehrpflicht?
Davon abgesehen, die Sinnhaftigkeit einer Wehrpflicht (die im Zuge der gleichberechtigung dann auch Frauen beinhalten müsste) in Zeiten von Fachkräftemangel, demografischen Wandel und leerer Sozialkassen scheint mir nahe bei Null zu liegen.

Kurt Janecek | Do., 13. Juni 2024 - 14:49

Wenn ich überlege für diese Bande in den Krieg ziehen zu müssen, dies Leute verteidigen zu müssen die diesen Krieg schließlich provoziert haben, wird mir schlecht.

Viele Ukrainer haben ähnlich gedacht und haben sich aus dem Staub gemacht bevor sie sich für deren Regierung hätten abschlachten lassen müssen.

Die Kriegstreiber sollen gefälligst selbst auf das Schlachtfeld ziehen um ihr Vermögen zu verteidigen, zu sichern, und es nicht von zum Dienst gezwungenen Soldaten verteidigen zu lassen.

Enka Hein | Do., 13. Juni 2024 - 15:21

...den Wehrdienst macht, sollte sich ärztlich untersuchen lassen.
Für diesen links grünen Staat den Kopf hinhalten? Für Parteien wie Grüne und SPD wo Soldaten nur Mörder sind.
Den Kopf riskieren für Millionen Schein Asylanten die besser versorgt sind, als ein Soldat in der Grundausbildung.
Wer es trotzdem macht, kann nachher sagen ich war jung und brauchte das Geld.
Liebe Leute geht zum Amt und holt euch Bürgergeld.
Lasst die Politikerkinder vor.
Aber die sind clever genug und suchen das Weite. Wetten?

Dietmar Philipp | Do., 13. Juni 2024 - 15:34

Beide Begriffe sind für das Verständnis sehr vieler Deutschen, auch von mir, total überzogen.
Jetzt endlich ist wieder der Feind da. Wir sprechen von Tot, Krieg, Aufrüstung, Verdummung der Jugend und das alles nach einer langen Friedensperiode mit Gespräch im Deutschen Bundestag durch Putin!!! Schämen sich eigentlich unsere antidemokratischen Politiker nicht, eine Kehrtwendung von 180° zu begehen!? Nicht Putin spricht jetzt im Deutschen Bundestag sondern der Schauspieler Selenskyj - was ist eigentlich im Deutschen Parlament los, Demokratie und Anarchismus wird nicht mehr auseinandergehalten und gewichtet. Die Kantsche VERNUNFT ist diesen Politikern offensichtlich nicht bekannt, sie regieren tabulos, sind machtbesessen und füllen sich die Taschen mit viel Geld von uns Steuerzahlern, wahre Demokratie, Frieden, Neuanfang schaffen!!!

Albert Schultheis | Do., 13. Juni 2024 - 21:25

Die Kernfrage: Für dieses Shit Hole kämpfen, das eine verblödete Politikerkaste inerhalb 10 Kahren völlig ruiniert hat? Wo hergelaufene sogenannte Schutzsuchende mehr Rechte haben als die angestammten autochtonen Steuerzahler, wo grenzenlose Gewalt herrscht gegen die Schon-länger-hier-Lebenden, wo gemessert, vergewaltigt werden darf ohne Konsequenzen für die Mörder, wo sich eine fremde Kultur und Pseudoreligion breit gemacht hat, die das Land für sich einfordert und uns auffordert, wir sollen uns gefälligst verpissen. Nein, RotGelbGrüne Khmer, ihr habt elementare Dinge nicht begriffen! Ihr habt alles zerstört, wofür es sich einmal lohnte zu kämpfen: Heimat, Familie, Sprache Kultur, Geschichte und vor allem Sicherheit und Zukunft für unsere Kinder und Enkel! Wenn es sich für irgendetwas in Deutschland noch lohnte zu kämpfen, dann ist das einzig der Krieg vor unserer Haustür, der Krieg auf unseren Straßen und Plätzen - aber das wäre der Krieg gegen euch schwachsinnige Despoten!

Albert Schultheis | Do., 13. Juni 2024 - 22:42

Der beflissene Pistorius sollte uns und unseren Söhne und Schwiegersöhnen endich einmal einen einzigen validen Grund nennen, warum wir ihm unsere Söhne und Schwiegersöhne anvertrauen sollten! Damit sie für ihn sterben!
Sie schwadronieren über Kriegstauglichkeit und dass wir den Iwan fertig machen sollen - die zweitgrößte Atommacht der Welt! Dass Russland ein zutiefst intrinsisches Motiv haben könnten - und die Mittel dazu hat es - das zu verhindern, kommt diesen Wahnbesessenen nicht in den Sinn.
Die Franzosen wollten Russland in die Knie zwingen, Moskau einnehmen - die Russen haben sogar ihr geliebtes Moskau dafür angezündet, Hitler ist 100 Jahre später kurz vor Moskau elend gescheitert, in Stalingrad ist eine ganze Armee erbärmlich im Winter verreckt, jetzt wollen wir Russland endgültig plattmachen - so reden diese Imbezilen! Diesmal wird es uns die Lebensgrundlage in Europa kosten, wenn nicht noch viel mehr! Warum, Pistorius? Wozu, Scholz?