Umstrittenes Aufnahmeprogramm - Die Bundesregierung fliegt weiter Afghanen nach Deutschland

Wenn jemand ununterbrochen Recht bricht, nennt man das kriminell.
Wenn jemand dem Staat, dem er dienen soll, Schaden zufügt, nennt man das Amtshaftung.
"Der Amtshaftungsanspruch ist die Zentralnorm des deutschen Staatshaftungsrechts. Rechtsgrundlage ist § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG."

Allerdings sind einige Menschen gleicher als andere und darum dürfen sie das eben ununterbrochen tun, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.

am Merz‘schen Kabinettstisch sitzen werden, wird sich weder in der Migrationspolitik noch auf irgend einem anderen Politikfels etwas ändern.
Der einzige Unterschied zum weiter so unter Merkel & Scholz, ist die Billiarde € Schuldenafnahme die spätestens in wenigen Jahren vergeudet wurde.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

das andere sind gesellschaftliche Fragen. Es geht ja nicht nur um 19 Familien, sondern um Millionen, die nach Deutschland kommen. Bei jeder Einzelperson wird argumentiert, dass dies entweder gerade ein besonders klarer Fall wäre, oder es auf diese Person nicht ankäme. Bei Afghanen wird gesagt, sie hätten Deutschland geholfen (ich dachte wir waren in Afghanistan um den Afghanen zu helfen?). Aber soviele Menschen in anderen Ländern haben auch deutschen Organisationen geholfen. Warum sollten wir dann nicht endlich Menschen aus dem Sudan und von überallher einfliegen?

Meine Hauptbedenken sind, wie gesagt, dass mir nicht klar ist, welche Institutionen, Werte, Ziele diese Gesellschaft mal zusammenhalten sollen - vollkommen unabhängig davon, dass manche Personen kriminell sein mögen. Ich sehe bisher unsere Gesellschaft (die "Mitte") eher von Idealen getragen und überfordert, einen Vertrauen erweckenden Plan oder ausreichende Kräfte aller Art erkenne ich weniger.

… Kommentar dazu vom Schuldenkanzler (in spe) ohne Volk? Fehlanzeige, egal zu welchem Thema. Was für eine jämmerliche Gestalt. Der einzige CDUler, der dazu klar Position bezog, möchte dieser Rampel-Regierung lieber nicht angehören.

aber offensichtlich will er das gar nicht, um die SPD nicht zu verärgern. Wir werden uns, so er denn gewählt werden sollte, auf ein "weiter so" einstellen müssen.

werden diese Ministerinnen ihre schändlichen Taten verrichten. Man nennt das eigentlich Beihilfe zur ill. Einreise, Verdacht der Beihilfe zum Menschenhandel und Urkundenfälschung, Strafvereitelung und noch so nette Tatbestände. Das gilt aber nicht für Politiker, die solches Handeln dulden/anweisen/ermöglichen/wollen. Und wenn wir Pech haben, wird Merz gar nicht gewählt, dann machen diese Damen kommissarisch weiter. Und die Anzeigen, der gesamte Schriftverkehr, die Ermittlungsaufwände, die Arbeitszeit, alles für die Katz'. Weisungsgebundene Staatsanwälte werden schon wieder dafür sorgen, dass auch diese Verfahren wie ausgehen? Genau. Einstellungen. Weder die Einreisenden, noch die politisch verantwortlichen werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Faeser und Baerbock haben dieses Land mitgeholfen mit unerwünschten und unberechtigt einreisenden Menschen zu fluten. Und Merz will mit dieser SPD regieren. Er macht sich in meinen Augen mitschuldig. Aber wen interessiert es?

offensichlichkriminelle Personen, die Beihilfe zu möglichen Terroranschägen und Gewalttaten leisten. Wie kann man nur auf die Idee kommen die AfD wäre verfassungsfeindlich bei der Gesinnung dieser beiden verbogenen Ministerinnen.

(Tendenz absteigend) handeln in ihrer Blase ofensichtlich nur noch für sich selbst.und ihre Ideologie. Sie vertreten weder den Souverän noch ist zu erkennen, welche "Politik-Wende" beabsichtigt ist. Es geht nur noch um Postengeschacher und Machterhalt. Das Land und deren Bürger spielen keine Rolle mehr und haben gefälligst "die Klappe zu halten"..

Was an all diesen Kommentaren zutiefst verstört, ist die abgrundtiefe Resignation, dass sich Abfinden mit dem undemokratischen, ja schon verbrecherischen Aktionen der politischen Akteure a la Baerbock, Faeser aber eben auch von Pinocchio Merz und der gesamten linken Parteienklitsche. Hier geht es schon seit Merkel weder um Grundgesetz noch Demokratie, hier geht es um nachweisbare staatlich geförderte Staatszersetzung und Zerstörung der inneren Sicherheit Deutschlands. Die Herrschaften, die hier ins Land importiert werden, sind im völkerrechtlichen Sinn nicht nur nicht verfolgt sondern sie werden von ministerialer Ebene lanciert eingeflogen, um den Passus "Einreise über ungefährdete Drittländer" zu umgehen. Wie perfide ist das denn? Erst werden im Prinzip nicht "bleibeberechtigte" Pseudoflüchtlinge eingeflogen und dann kann Deutschland diese Personen laut SPD und Grünen gemäß EU-Recht nicht ausweisen. Ein Treppenwitz sondergleichen!

Geradezu putzig mitanzusehen, wie die beste Regierung die wir je hatten, wirklich A L L E S dafür tut, damit es noch mehr Hass und Gewalt in Deutschland gibt. Dabei war doch Nancys oberste Priorität genau DAS mit allen Mitteln zu bekämpfen!
So importieren sie im Wochentakt immer mehr dieser hirnlosen und entfesselten Gewalt, die sich atmend im freien Geist des offenen Westens erst so richtig entfalten kann, sobald man(n) in Ehrenfeld den ersten Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat. Glückwunsch Nancy! Und jetzt schnell zum Hörer greifen und einen dieser vielen "Bamberg"-Gesinnungsstaatsanwälte anrufen und die nächste Frühstückspatrouille in Gang setzen. Ich bin bereit mit mindestens fünf neuen Bademänteln, frisch gewaschen und gebügelt. Die neun Frühstücksbrötchen habe ich auch schon im Tiefkühlfach. Wen ich in dieser Tiefkühltruhe aber als liebstes Gefriergut sehen würde, bleibt mein Geheimnis. Denn die Gedanken sind frei. Noch. Ich bin aber sicher, da wird schon dran gearbeitet......