- Alles oder nichts
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald erstmals Regierungsverantwortung übernehmen. Warum aufgrund der Brandmauer mit einem Wahlerfolg der Rechtsaußenpartei in Deutschland besondere Risiken verbunden wären, zeigt ein Blick ins Nachbarland Frankreich.
Autoreninfo
Jacob Ross ist Experte für Frankreichs Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
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Deutschlands politisch interessierte Öffentlichkeit wartet seit Monaten gespannt auf den 6. September und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dass die Wahl vorab auch im Ausland großes Interesse hervorruft, ist nachvollziehbar: In Sachsen-Anhalt geht es um mehr als nur eine neue Landesregierung. Eine rechtspopulistische Partei, vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, könnte erstmals die Regierung stellen.
Die verspätete Nation
Damit würde Deutschland spät einem Trend folgen, der in den meisten Nachbarstaaten schon vor Jahren Wahlen bestimmt hat. Zwei Umstände machen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aber besonders. Beide hängen mit der Brandmauer zusammen. Erstens hat die AfD, völlig gegen europäische Trends, in den vergangenen Jahren statt der Verbürgerlichung eine stetige Radikalisierung vollzogen.
2013 als liberal-konservative Professorenpartei in Reaktion auf Angela Merkels Euro-Rettungspolitik gegründet, wurde sie in der Folge von ideologischen Interessen „gekapert“. Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat sich dazu jüngst erstaunlich offen bekannt. Ihm und anderen weltanschaulich versierten Denkern hat die Brandmauer fraglos das Terrain bereitet. Die Isolation der AfD in der breiten Öffentlichkeit beförderte die Geschlossenheit im Inneren.
In der Spieltheorie heißt die psychologische Strategie, bewusst Optionen der eigenen Gruppe zu reduzieren, um deren Entschlossenheit zu erhöhen, „burning bridges“. Historische Referenz hierfür ist der Konquistador Hernán Cortés, der im 16. Jahrhundert nach der Landung im heutigen Mexiko seine Schiffe verbrannt haben soll, um seine Männer auf die vor ihnen liegende Mission einzuschwören. Kubitschek und seine Mitstreiter mussten dank der Brandmauer keine Brücken in die Mitte verbrennen.
Dass die Isolation als Strategie zur Bekämpfung der AfD nun zunehmend als gescheitert gilt, zeigen die Vorbeben der Sachsen-Anhalt-Wahl. Wer die Brandmauer in Deutschland bis heute als zielführendes Instrument sieht, dem könnte die Lektüre internationaler Medien zuletzt zu denken gegeben haben.
Erst war im Economist zu lesen, die deutsche Politik sei an der Brandmauer zerbrochen. Kurz darauf kam in einem Artikel der Financial Times zum selben Thema Benedikt Kaiser zu Wort, der neben Kubitschek einer der wichtigsten neurechten Denker Deutschlands ist. Beiden Zeitungen wird man schwerlich Sympathien für die AfD und ihre Vertreter unterstellen können. Dass sich hier offenbar etwas verschoben hatte, dürfte deshalb auch beharrlichen Verteidigern der Brandmauer klar geworden sein.
Deutsch-französischer Vergleich
Doch nicht nur die AfD ist von der Brandmauer geprägt worden, sondern auch ihre Gegner. Deutschland dürfte deshalb nach einem potenziellen Wahlsieg der AfD – abseits der Radikalität der Partei – vor besondere Probleme gestellt sein. Um zu verstehen, welche Risiken die Strategie birgt, die die Politik und Behörden für den Fall des Scheiterns der Brandmauer vorsehen, bietet sich der Blick in ein Nachbarland an, in dem aktuell ganz ähnliche Debatten stattfinden, weil dort im Frühjahr 2027 ebenfalls eine entscheidende Richtungswahl ansteht: Frankreich.
Andere Gesprächsgrundlage
Dass die Grundlagen in Frankreich andere sind als in Deutschland, wird jedem klar, der das Gespräch mit Rechtsaußen sucht. In Berlin sind entsprechende Begegnungen häufig von einer gewissen Nervosität und Misstrauen auf Seiten der Vertreter der AfD geprägt. Beides fehlt in Paris. Das dürfte auch daran liegen, dass der Rassemblement National (RN), anders als die AfD, nicht vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird – in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In den 1990er Jahren wurde in Frankreich die gesetzliche Grundlage für solche Überwachungen erheblich geschmälert. „Wehrhaft“ ist die Demokratie dort nur gegenüber den Individuen und Gruppen, die die republikanische Ordnung nachweislich und mit Gewalt überwinden wollen. Radikale Rhetorik oder die Lektüre einschlägiger Literatur reichen nicht aus.
Ein weiterer Grund für das unterschiedliche Auftreten der Rechtsaußen in Berlin und Paris liegt im Umgang des politischen Establishments mit den Herausforderern. Auch in der deutschen Hauptstadt wurde zuletzt zwar regelmäßig über Kontakte zwischen Vertretern der AfD und anderer Parteien und besonders der Union spekuliert. Der eine oder andere Vertreter der Koalitionsparteien gibt Kontakte im Vieraugen-Gespräch auch durchaus zu. Es sind aber Ausnahmen, die die Chefetagen der Parteien, wenn sie öffentlich werden, sofort bestreiten und bekämpfen würden. Strukturierte Kanäle in die AfD nach dem Vorbild berühmter parteiübergreifender Gesprächsformate wie der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ gibt es bis heute nicht.
Ganz anders in Frankreich: Dort wird der Austausch zwischen Parteien der (rechten) Mitte und dem RN seit Jahren von ganz oben orchestriert. Schon 2018 lud Edouard Philippe – damals Premierminister Emmanuel Macrons und heute Anwärter auf dessen Nachfolge – Marine Le Pen in der Hochphase der Gelbwesten-Krise in seinen Amtssitz ein, um ihre Perspektive auf die Unruhen zu verstehen. Seither folgten mehrere Treffen. Auch die folgenden Regierungschefs pflegten ausnahmslos Kontakte zum RN: Elisabeth Borne lud Le Pen und ihren Leutnant Bardella 2022 ein. Gabriel Attal empfing Bardella unmittelbar nach seiner Nominierung, im Januar 2024. Michel Barnier besprach die Nominierungen für sein Kabinett mit Le Pen, weil er im Parlament ihre Stimmen brauchte. Francois Bayrou empfing die RN-Parteispitze nach seiner Nominierung als erste, und auch der aktuell amtierende Sébastien Lecornu pflegt den Kontakt.
Fallbeispiel Sicherheitspolitik
Besonders deutlich werden deutsch-französische Unterschiede in der Sicherheitspolitik. In Berlin deuteten Innenpolitiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden zuletzt gegenüber Journalisten an, im Falle eines AfD-Siegs in Sachsen-Anhalt neue Brandmauern errichten zu wollen – jetzt nicht mehr bei Wahlen, sondern in der behördlichen Kommunikation und insbesondere beim Austausch zwischen den Landesinnenministerien, Polizeibehörden oder Nachrichtendiensten, die mit vertraulichen oder geheimen Informationen arbeiten. Was der deutschen Binnenlogik der Brandmauer folgend konsequent wirkt, erscheint im Vergleich mit Frankreich in einem anderen Licht. Und die Außenansicht hat in diesem Fall Erkenntniswert.
Aus zahlreichen Treffen zwischen Vertretern des RN und Vertretern der Regierung stachen in den letzten Jahren zwei heraus. Ende 2023 hatte Emmanuel Macron die Chefs aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien zweimal nach Saint-Denis in den Norden von Paris eingeladen, um dort über mehrere Stunden die französische Ukraine-Politik zu erläutern. Sein vormaliger Verteidigungsminister Lecornu, heute Premier, lud seit 2023 mehrfach RN-Vertreter zu diskreten Treffen, um die internationale Politik im Allgemeinen und die Ukraine im Besonderen zu besprechen. Mehrere französische Medien berichteten übereinstimmend, Lecornu habe gehofft, die Perspektive des RN auf diese Fragen durch neue Informationen und den persönlichen Austausch zu beeinflussen.
Nationale Sicherheit hat Priorität
Genau hier weicht der französische Umgang mit den Rechtsaußen entscheidend vom deutschen ab. Der Vorwurf, ausländische, vor allem russische Interessen zu vertreten, trifft den RN in Frankreich genauso wie die AfD in Deutschland. Die Spitzenpolitik in Paris scheint aber entschieden zu haben, der RN-Parteiführung abseits der Öffentlichkeit vorsichtig die Hand auszustrecken, einzelne Vertreter mit der Regierungsperspektive auf internationale Politik und die drängendsten Fragen der nationalen Sicherheit vertraut zu machen. Es gibt keine Beweise, dass es sich dabei um eine koordinierte Strategie handelt. Mittlerweile hört man in Paris aber aus Thinktanks und Beraterkreisen immer häufiger, dass RN-Parteivertreter für den Fall eines Wahlsiegs gebrieft werden und damit nationale vor parteiliche Partikularinteressen gestellt werden.
Das Vorgehen entspräche in jedem Fall Frankreichs politischer Kultur, die der nationalen Souveränität lange absolute Priorität eingeräumt hat. Entlang der französischen Ukraine-Politik und der Gefahr russischer Einflussnahme lässt sich das anschaulich nachvollziehen: Vieles spricht dafür, dass französische Regierungsvertreter angesichts anhaltend hoher Umfragewerte für den RN kurzfristig politische Risiken bewusst in Kauf genommen haben, um langfristig Worst-Case-Szenarien zu verhindern.
Oder, konkreter: Vieles spricht dafür, dass Regierungsvertreter und ihre Berater RN-Vertreter punktuell gebrieft haben, um sie über nationale Interessen aufzuklären, sie einzubinden und zu verhindern, dass absehbar eine Partei in Regierungsverantwortung kommt, deren Vertreter im besten Fall naiv und uninformiert sind und schlimmstenfalls von auswärtigen (etwa russischen) Interessen und Positionen durchsetzt sind.
Wenn sich aktuelle Trends in Deutschland fortsetzen, ist diese Gefahr in Deutschland heute ungleich größer – in Sachsen-Anhalt und absehbar auch auf Bundesebene. Das Argument, die AfD, ihre Minister und nachgeordnete Behörden von geheim eingestuften Informationen und Prozessen auszuschließen, um so die Kompromittierung, etwa durch russische Dienste, zu verhindern, ist deshalb eine Wette: Bricht der aktuelle Wahltrend, wurden die Normalisierung der Partei und das Abfließen von Informationen mit Sicherheit verhindert. Bricht der Trend jedoch nicht, droht die Politisierung der Sicherheitsbehörden und Verwaltungen und eine Schwächung des innerdeutschen Informationsaustausches und der Gefahrenabwehr.
Frankreichs aktuelle Regierung scheint gezielt Türen geöffnet und Gesprächskanäle geschaffen zu haben, um eine unkontrollierte Übergabe nach der Wahl zu verhindern. In Deutschland scheint die Politik bisher hingegen aufs Ganze gehen zu wollen. Man kann diese Strategie befürworten, sollte sich der Risiken aber bewusst sein.
