Es gibt Situationen, da genügen wenige Zeilen, um das Ansehen eines Politikers, den man bis dahin mit einem gewissen Wohlwollen beobachtet hatte, mindestens aber mit Interesse, in Gefahr zu bringen, sogar zu ruinieren. Livia Gerster, 31 Jahre alt, Politikredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat solche Zeilen vor einer Woche geschrieben und am Samstag veröffentlicht in einem Porträt des Botschafters der Ukraine.
Andrij Melnyk, so ihr Text, sei vielen deutschen Politikern regelrecht verhasst. Denn er sage ihnen „die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht“. Und dann zitiert sie Herrn Melnyk mit der Schilderung eines Gesprächs mit Christian Lindner, das sich zugetragen habe kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor fünf Wochen.
Melnyk nennt es „das schlimmste Gespräch seines Lebens“. Denn Lindner habe dagesessen mit „so einem höflichen Lächeln“. Lindner habe geredet, als sei die Niederlage der Ukrainer längst besiegelt. Lindner habe gesagt: „Euch bleiben nur wenige Stunden.“ Lindner habe ihm erklärt, Waffen zu liefern oder Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen, sei sinnlos. Lindner habe dem Botschafter vielmehr empfohlen, gemeinsam nun „nach vorn (zu) schauen“, auf das, was Lindner für vorn hielt: eine von Russland besetzte Ukraine mit einer Marionettenregierung.
Keine vernünftigen Zweifel
Es gibt fünf Tage nach dieser Veröffentlichung keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass diese Darstellung mindestens im Kern zutrifft, die die Autorin hier sine ira et studio liefert, ohne Zorn und Eifer, sondern eher beiläufig. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende hätte sie, entbunden von jeder eigenen Verpflichtung zur Vertraulichkeit, längst dementieren können, aber das hat er – vermutlich aus gutem Grund – unterlassen. Auf Anfrage von Cicero hieß es aus seinem Ministerium anonym von einem „BMF-Presseteam mit besten Grüßen“ lediglich: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können die beschriebene Darstellung nicht bestätigen. Darüber hinaus äußern wir uns nicht zu weiteren Details aus vertraulichen Gesprächen.“ Die zweimal angeschriebene FDP-Parteisprecherin Marie-Christine Götz, zuständig für „Kommunikation und Kampagne“, eine schon per se unglückliche Kombination für eine liberale Partei, zog es bis zuletzt vor, gar nicht zu reagieren.
Völlig egal scheint Lindner der von Melnyk erzeugte Eindruck aber mittlerweile doch nicht zu sein. Über die Tageszeitung Die Welt schickte er gestern zwecks Imagereparatur eine Reihe von Vertrauten vor. Danach habe es den Besuch Melnyks in Lindners Büro tatsächlich gegeben, nachmittags gegen 16 Uhr. Staatssekretär Carsten Pillath, zuständig für Europa- und internationale Finanzpolitik, sei mit im Raum gewesen, auch die Leiterin der Leitungsabteilung, Marianne Kothé. Und nach Pillaths „Empfinden“ sei das Gespräch geprägt gewesen „von großer Betroffenheit und Offenheit“, denn es sei der Spitze des Finanzministeriums ja darum gegangen, „dem Botschafter am Tag des Angriffs unsere Solidarität [zu] versichern“.
In diesem Kontext habe es aber offenbar ein Missverständnis gegeben, so der Tenor der Intervention via konservativer Tageszeitung. Als Lindner seinen Gast gefragt habe, was er von Berichten halte, nach denen der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj selbst davon gesprochen habe, er melde sich aus einem Land, von dem er nicht mehr wisse, wie lange es noch bestehe, habe sich Lindner „diese Äußerungen in dem Gespräch nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht“, wird Pillath zitiert. Im Gegenteil sei dem Bundesfinanzminister die Unterstützung der Ukraine „ein wichtiges persönliches Anliegen“.
Das übliche Schein-Dementi
Wir haben es hier mit einem der im politischen Betrieb Berlins inzwischen üblichen Schein-Dementis zu tun. Bestritten werden bei genauerem Hinsehen Vorwürfe, die niemand erhoben hat, während Haltungen betont werden, die niemand in Abrede gestellt hat, aber konkret auch nichts zur Sache tun, weil sie stimmen können oder auch nicht. Ziel der Erwiderung ist vielmehr ein neues Framing: Der Beschuldigte soll bei im übrigen identischer Sachlage in einem anderen, freundlicheren Licht erscheinen.
Es ist das gleiche Verteidigungsmuster wie aktuell auch jenes der amtierenden Bundesfamilienministerin, die verheerende Zitate aus den Stunden vor und nach der Flutkatastrophe ebenfalls nicht bestreiten kann, dafür aber jetzt, durch den Untersuchungsausschuss in Bedrängnis geraten, ihre Leute ausschwärmen lässt mit Beteuerungen, wie empathisch, geschockt und besorgt diese Ministerin damals schon in Wirklichkeit gewesen sei und heute erst recht und was sie damals anschliessend alles unternommen habe, um die Not zu lindern. Nicht Entscheidungen und Taten sollen maßgeblich sein in den fraglichen Stunden, sondern persönliche Haltungen und Befindlichkeiten. Kurz: Gefühle statt Fakten.
So auch hier. Die eigentlichen Zitate Melnyks rühren Lindners Leute nicht an. Sie werden wissen, warum. Vielleicht gibt es einen Mitschnitt, vielleicht gibt es weitere Zeugen? Vor Gericht würde man jedenfalls sagen: Die Darstellung der Gegenseite wurde nicht substantiiert bestritten und gilt damit als zugestanden, womit sie im weiteren Verfahren als Beweis verwendet werden kann. Nicht einmal Spiegels „nach meiner Erinnerung“ fehlt im Versuch der Verteidigung von Christian Lindner.
Komplett ahnungslos?
Der Bundesminister der Finanzen und Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei war demnach an jenem 24. Februar entweder komplett ahnungslos, als er die Kräfteverhältnisse zwischen den Armeen einzuschätzen versuchte, sonst hätte er nicht eine Niederlage der Ukraine innerhalb eines Tages vorausgesagt. Oder er offenbarte sich als kalter Zyniker, der das Recht des Stärkeren als Naturgesetz betrachtet, dem niemand zu widersprechen habe, auch und erst recht nicht der Vertreter einer seit der vergangenen Nacht von einem Tyrannen ausdrücklich in ihrer Existenz bedrohten Nation. Vielleicht sogar beides.
Christian Lindner muss mit seiner FDP deshalb als das zuvor noch fehlende Glied einer ganz großen Koalition von wohlwollenden Russlandverstehern und Putin-Besänftigern betrachtet werden, die sich inner- und außerparlamentarisch von Alexander Gauland (AfD) ganz rechts über Rolf Mützenich (SPD) links bis ganz links zu Sevim Dagdelen (Die Linke) erstreckt. Eine ganz große Koalition mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Ex-Kanzlerin Angela Merkel als gleichberechtigten virtuellen Ehrenvorsitzenden.
Alexander Gauland, Vordenker einer Partei, die seit 2014 vertrauensvollen Umgang pflegte mit der russischen Botschaft, mit Oligarchen-Stiftungen in Kaliningrad, mit dem Faschisten Dugin, mit Vertretern aus Putins Partei „Einiges Russland“. Einer Partei, die mit Giftanschlägen auf russische Oppositionelle kein Problem hat und nicht müde wird, das Ende von Sanktionen gegen Russland zu fordern.
Frank-Walter Steinmeier, der es für eine glänzende Idee hielt, den Geist der Völkerverständigung mittels eines russisch-ukrainischen Friedenskonzerts zu betonen, und beleidigt reagierte, als Botschafter Melnyk die Einladung zu seiner Veranstaltung in Schloss Bellevue, die er als zutiefst deplaziert und verlogen empfand, dankend ablehnte. Das wiederum nahm Steinmeiers frisch von der Süddeutschen Zeitung abgeworbene Sprecherin Cerstin Gammelin zum Anlass für eine ausführliche Belehrung des Botschafters im Wege eines sechsteiligen Twitter-Threads – Tenor: Wie schade, dass dieser Mann dem Gedanken der Versöhnung so stur im Weg steht.
Es ist dieselbe Journalistin, die eine Woche vor dem Überfall noch um Verständnis für Putin geworben hatte, der sich doch ebenfalls „bedroht fühlen kann“, und zwar von der Nato. Es ist derselbe Herr Steinmeier, damals noch Außenminister, der mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel die Annexion der Krim als finales Startzeichen für den Bau der Ostsee-Pipeline interpretierte und die Nato-Manöver in Osteuropa kritisierte. Notwendig seien Dialog und Kooperation mit Russland anstelle von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, Nord Stream 2 eine Art Wiedergutmachung für Hitlers Überfall auf die Sowjetunion.
„Wenig regierungsfähig und unaufrichtig“
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der vor der Wahl Robert Habecks Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine als „kontraproduktiv und gefährlich“ verdammte und jetzt im Hintergrund zusammen mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu versuchen scheint, die 100-Milliarden-Geldspritze für die Bundeswehr irgendwie pazifistisch zu entschärfen. Mützenich noch 2021 über Habeck: Der Mann habe gezeigt, „wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig“ die Grünen seien.
Kongenial Heiko Maas, Steinmeiers Nachfolger im Auswärtigen Amt, der sich 2018 positionierte mit Fake News gegen den Erfinder von Fake News, gegen Donald Trump: „Es gibt keine Abhängigkeiten Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen. Wir werden auch nicht müde werden, die echten Fakten dem entgegenzusetzen.“
Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die gegen jede Nachrichtenlage unverändert gegen die Nato wütet, mehr Verständnis für die Interessen Putins fordert sowie „die Unterstützung weiterer Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine“. Damit stürzt sie Partei und Fraktion, die ohnehin um ihren Fortbestand ringen, immer tiefer in die Krise. Aber ihre Haltung gegenüber dem „Ukraine-Konflikt“ unterscheidet sich nicht wirklich von jener der AfD und maßgeblicher Teile der SPD.
Und nun eben Christian Lindner mit seinem unbestrittenen Rat der Sofort-Unterwerfung.
Wladimir Putins Anschlag auf den Weltfrieden, der im übrigen auch geeignet ist, in anderen Erdteilen neue Hungersnöte auszulösen, hat in der deutschen Politik einen Sumpf von teils bisher mühsam verborgenen Sympathien für ein Land und seinen Despoten zum Vorschein gebracht, der atemberaubend ist auf Grund seines fauligen Geruchs. Gerhard Schröder soll jetzt als überparteilicher Universal-Sündenbock dienen, habe er es doch versäumt, sich rechtzeitig, also „spätestens mit Kriegsbeginn“ (Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender), auf die richtige Seite zu begeben. Billiger geht es kaum.
Die ganze Richtung passt nicht
Die Putin-Erklärer von AfD über CDU, FDP und SPD bis zur Linken eint, dass ihnen die ganze Richtung nicht passt. Dieses penetrante Verlangen der Ukraine nach der Respektierung von Grenzen. Dieses Infragestellen einer Ostpolitik, die sich seit Helmut Kohls Abgang über die Köpfe der osteuropäischen und zunehmend aufsässigen Nachbarn hinweg direkt an Moskau richtet, wobei wirtschaftliche und politische Interessen verfließen und inzwischen nicht mehr unterscheidbar, nicht mehr – wie jetzt nur zu deutlich erkennbar – voneinander lösbar sind.
Diese andauernde Weigerung der Ukraine, ein Recht des Stärkeren anzuerkennen. Dieser befremdliche Nationalstolz. Diese toxische Heldenverehrung für einen Ex-Komiker, der es tatsächlich wagt, dem Kreml-Herrscher die Stirn zu bieten und damit bisher sogar Erfolg hat. Diese beharrliche Verneinung des Antifa-Spruchs „No Nation, no Border“ (der übrigens weitergeht mit „Fight Law and Order“), den sich weite Teile der SPD bis hin zur amtierenden Bundesinnenministerin zu Eigen gemacht haben. Und neuerdings sogar Männer, die zu Tausenden zurück ins Kriegsgebiet eilen, um bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen.
All das tritt diesen deutschen Anti-Helden nun gegenüber in der Person eines 45 Jahre alten Botschafters, der keinen Applaus will, sondern Kampfflugzeuge, und zwar nicht etwa diskret und bescheiden, sondern laut und fordernd und anklagend. Ähnliches kennt man seit Jahrzehnten von Israel, dieser Wille zur Selbstbehauptung, der nur akzeptiert, was tatsächlich auch funktioniert, Ausreden nicht gelten lässt – und man findet es in Berlin ebenfalls parteiübergreifend mindestens unangemessen, störend, nervig.
Anders als Angela Merkel, deren Loyalität bei genauer Betrachtung stets nur sich selbst galt, die sicherlich alles vom Ende her dachte (vom Ende für sich als Person, wie sie am Ende einer Sache, eines Problems, einer Verhandlung, einer Konferenz, einer Krise dasteht, die eigentliche Erklärung für das 360-Grad-Desaster, das sie dem Land hinterlassen hat), gilt die Loyalität dieses Botschafters aber seinem Land, seiner Heimat, seinen Verwandten und Freunden und Mitbürgern zuhause.
Vor die Wahl gestellt, nett zu sein oder wirksam, entschied er sich, als es ernst wurde, als die Situation da war, für wirksam und blieb dabei. Livia Gerster: „Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei.“ Denn Melnyk ist Berlins Anti-Merkel. Er sagt das, was er für wahr hält, und je wahrer es ist, desto lauter empören sich die Getroffenen. Seinen Widerstand wird man ihm genausowenig jemals verzeihen, wie man den Juden jemals den Holocaust verzeihen wird. Henryk M. Broder sagt: „Die Forderung an die Ukrainer, sie sollten kapitulieren, ist kein Zynismus, es ist proaktive Verteidigung des eigenen Versagens. Dass ein ehemaliger Komiker und zwei Ex-Boxer es schaffen könnten, eine Weltmacht in die Schranken zu weisen, lässt diejenigen verzweifeln, die bis jetzt auf ,Deeskalation‘ setzten und über alles reden wollten, ergebnisoffen, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe, egal mit wem, Demokraten oder Diktatoren.“
Und möglicherweise steht der deutschen Politik die nächste Charakterprobe bereits bevor, sollten sich Andeutungen des Kreml realisieren, die auf eine Teilung der Ukraine hinauslaufen. Die Signale aus Berlin verheißen heute schon nichts Gutes. Anstatt, nur ein Beispiel, die Gunst der Stunde zu nutzen und Putin ultimativ klarzumachen, dass er gefälligst die seit 2018 auf Warschau, auf Kopenhagen, auf Berlin zielenden Atomraketen aus der Ostsee-Exklave Kaliningrad abzuziehen habe, nachprüfbar, andernfalls man ihn finanziell und wirtschaftlich endgültig fertigmachen und totrüsten werde.
Appeasement 2.0
Es besteht aber die Gefahr, dass das Gegenteil geschehen wird, Appeasement 2.0, gespeist von deutscher Befindlichkeit: Dringende, fast flehentliche Appelle, nun sei es aber genug, man könne die Bilder in deutschen Wohnzimmern nicht länger ertragen. Forderungen, jetzt müsse der Präsident der Ukraine aber bitte sofort alles unterschreiben, was Putin als Bedingungen für einen Waffenstillstand verlangt, um „jedes weitere unnötige Blutvergießen und vor allem die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu verhindern“, Ost-Ukraine weg, Krim weg, Zugang zum Schwarzen Meer weg, Forderungen nach EU-Mitgliedschaft und Nato weg. Und selbstverständlich müsse Selenskyj auch seine Ankündigung einer Volksabstimmung kassieren, die ja diesen ganzen tollen Frieden noch verderben könnte.
Melnyk kann sich schon einmal mit dem Gedanken anfreunden, dass der Appell, jetzt aber „ganz schnell die Spirale der Gewalt“ zu stoppen, den Israels Regierung nach jedem islamistischen Anschlag auf wehrlose Bürger so zuverlässig aus dem Berliner Außenministerium trifft wie das Triumphgeheul der palästinensischen Jugend über jeden ermordeten Juden (inklusive Kamelle-Verteilung), demnächst auch ihm gelten wird.
Die deutschen Appelle sind im Geiste schon geschrieben. Im besten Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten und seiner Drei-Viertel-Mehrheit der Bundesversammlung und auch, davon müssen wir neuerdings leider ausgehen, mit dem Vorsitzenden der Freiheitspartei FDP persönlich.
Euch bleiben nur wenige Stunden.