Annalena Baerbock
Annalena Baerbock während der Befragung der Bundesregierung im Plenum des Bundestags / dpa

Ukraine-Krieg - Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen

Annalena Baerbock verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, so die Außenministerin während der Regierungsbefragung im Bundestag.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin heute im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte sie.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem Spiegel-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er.

Völkerrechtlich kein Kriegseintritt

Baerbock sagte auf die Frage, ob Scholz mit diesen Aussagen Panik geschürt habe: „Nein.“ Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, „andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten“. Daher sei es „wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen“. Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Baerbock schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

Baerbock hatte zunächst in einer Art Regierungserklärung die Abwägungen und internationalen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine dargelegt. Mit Blick auf die Waffenlieferungen betonte Baerbock, Zusagen müssten auch eingehalten werden können. „Versprechen allein sind schnell gesagt. Da hat man eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert.“ Es gehe aber „nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, jetzt haben wir an einem Tag mal was Richtiges gesagt oder vielleicht auch getan“. Das Entscheidende sei, die Ukraine auch tatsächlich in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen. Deutschland stehe hier als größtes Land der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.

Quelle: dpa

Manfred Bühring | Mi., 27. April 2022 - 17:38

Die Geschichte der "Grünen" ist - jetzt muss man wohl sagen: war - untrennbar mit der Friedensbewegung verbunden. Dass sich nun ausgerechnet die Grünen insbesondere mit ihren Spitzenvertretern Baerbock, Habeck und Hofreiter an die Spitze der Politiker gestellt haben, die schwere (Angriffs)Waffen an die Ukraine liefern wollen, zeugt von gefährlicher, moralgetriebener Außen- und Machtpolitik. Verstörend ist dabei, dass diese Machtpolitik vom Wähler anscheinend goutiert wird, denn nach neuesten Umfragen haben die Grünen bunesweit auf 20% zugelegt. Der "Deutsche an sich" scheint es wohl zu lieben, populistisch geführt zu werden. Und wenn dann die Eskalation da ist, wird es wieder einmal keiner gewesen sein. Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt und der Zug für Verhandlungen nicht abgefahren ist. Die Alternativen mag mansich nicht vorstellen.

Ingo Frank | Mi., 27. April 2022 - 17:47

Oh liebe Cicero- Redaktion, dann fragen Sie doch mal unseren Außenminister*in.
Da vom Völkerrecht kommend, und mit
40. 000€ berechtigten Stipendium nach Prüfung durch die H. B. Stiftung, müßte sie es wortreich erklären können.
Ich sehe es anders.
Und, hat nicht der russische Außenminister die Transporte als Kriegsziele ausgemacht?
Aber mir ist’s egal. Nein, ist es mir nicht, auch wenn ich den Lebensabend erreicht habe. Wollen wir das wirklich, das uns die von Moral Besessenen Gutmenschen in einen Krieg stürzen, Meinen Kindern und Enkeln hätte ich das gern erspart. Ich bin aber machtlos und gebe es auf, gegen Windmühlenflügel anzurennen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

... wieder Zeit für nen Farbbeutel? Wenn KriegsdienstverweigerInnen nach Panzer schreien ... wär ein guter Lied-Beginn für Degenhardt ... überhaupt sollten sich manche mal dessen Lieder anhören ... um so ein Gefühl von Kriegsluft zu erschnuppern (ich kenn noch die Bombentrichter und scharfen Handgranaten ... und die entstellten Menschen, die den letzten hier stattgefundenen Krieg kämpfend gerade so überlebt hatten - mein Opa hatte auch so komische Mulden im Oberkörper).

Hans Schäfer | Mi., 27. April 2022 - 18:53

hört, hört, Verträge müssen eingehalten werden.

Die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch hat D. 54 Tote gekostet und zig Familien ins Leid gestürzt. Heute kämpfen noch viele vor Gericht um Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen etc. Statt das Freiheit Einkehr gehalten hat, sind die Taliban zurückgekehrt.
Jetzt ist angesagt: Die europäische Sicherheitsordnung zu verteidigen. Was wird uns das kosten?
Sie sollen nicht das Richtige sagen, sondern sich dafür einsetzen, dass das Richtige getan wird. Das ist in meinen Augen: Beendung des Konfliktes. Dass werden Sie und das wissen Sie nicht erreichen. Diese Entscheidung treffen andere. Deshalb setzen Sie sich dafür ein, keine Waffen aus D. zu liefern.
Wie ist töten mit Ihren Schlagwörtern: Verteidigung von Werten in Einklang zu bringen?
Kollateralschäden?

Peter Sommerhalder | Mi., 27. April 2022 - 19:02

"Annalena Baerbock verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern."

Ich denke mal dank der USA ist diese Entscheidung gefallen.
Bitter, bitter...

Klaus Funke | Mi., 27. April 2022 - 19:19

Die Beteuerung von Frau Baerbock, dass die Waffenlieferungen kein Eintritt in den Krieg sei, wird am Ende weder helfen, noch zählen. Die Grünen und die FDP werden es sein, die Deutschland in einen Vernichtungskrieg getrieben haben, aus dem es kein Entrinnen gibt. Mal sehen, wie wir da wieder rauskommen. Ich habe wenig Hoffnung. Und am Ende ist es wieder keiner gewesen. So sieht politische Verantwortung für ein Land und seine Bevölkerung jedenfalls nicht aus. Den Kanzler hat man ausgebremst. Bravo! Mein Trost, es wird alle treffen, auch die eifrigsten Bellizisten.

...und das Schlimme an der Sache ist ja:
Keiner der Regierungsriege und der jetzigen Kriegstreiber hat jemals gedient und mit persönlichem Einsatz eingestanden für unser Land. Aber jetzt den Breiten markieren! Einzig wirksame Maßnahme wäre, die ganzen ungedienten Clowns in die Felduniform stecken, denen die Waffe in die Hand drücken und ins Stahlwerk von Mariopol ausfliegen. Dort können sie sich sofort beweisen.

Fritz Elvers | Mi., 27. April 2022 - 20:21

auf deutschem Boden an deutschen Waffen.

Wenn hier alles in Schutt und Asche liegt, werden Experten, die sich in Sicherheit gebracht haben, noch lange darüber streiten, ob dies jetzt völkerrechtskonform war oder nicht.

Der Automatismus des Krieges wird darauf keine Rücksicht nehmen.

Gerhard Fiedler | Mi., 27. April 2022 - 20:32

"Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen". Gemeint ist die Gefahr eines Atomkrieges und damit unser aller Untergang. Doch, das müssen Sie, Frau Bärbock! Dafür wurden sie von uns gewählt. Wenn Sie es nicht können, der Solidarität gegenüber der Ukraine einen höheren Stellenwert beimessen, statt dem Abwenden von Schaden vom deutschen Volk, dann sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gewachsen und müssen zurücktreten. Sehr wohl könnte und muss ein Minister deratiges ausschließen, wenn er es denn wollte und Mut dazu hätte. Das aber hieße, die Lieferung von Waffen und Krieggerät in die Ukraine sowie die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden zu unterbinden. Solidarität zeigen zu wollen, ist Ihre rein persönliche Angelegenheit. Sie können dies ja nach Amtsaufgabe tun. Ziehen Sie sich eine ukrainische Uniform an und kämpfen für dieses Land. Dagegen hätte niemand etwas. Nur muten Sie derartiges nicht uns zu. Wir sind keine Weltenretter, sondern lieben unser kurzes Leben.

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 27. April 2022 - 20:43

„Ich komme ja vom Völkerrecht“, während Habeck ja“ mehr von Hühnern, Schweinen und Kühen kommt“ - müssen wir uns von einer solchen, auf fragwürdigen Anmaßungen beruhenden „Völkerrechtlerin“ die Außenpolitik erklären lassen? Ich nicht! Und alles ist allein die Schuld Putins, weil er die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien aussetzt und weil er Waffenlieferungen als Angriffsziele definiert? Dafür müssen wir notfalls auch einen Atomkrieg in Kauf nehmen, um den ukrainischen Kampf für Frieden, Freiheit und Europa zu unterstützen?
Natürlich geht es um moralische Überheblichkeit, wie bevorzugt bei Barbock. Dass wir uns gut fühlen, weil wir auf der richtigen Seite stehen, und die andere Seite die Bösen sind. Keine Entschuldigung für Putins Angriff, aber so werden politische Lösungen nicht gefördert.
Baerbock sollte vor dem Frühstück 10x ihren Amtseid laut vorlesen, um ihn zu verinnerlichen!

Fritz Elvers | Mi., 27. April 2022 - 21:13

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Aber in Ramstein ist auch er umgefallen. Der Rest der Regierung und insbesondere die Merz-Opposition ist ohnehin mit der Situation überfordert.

Vielleicht sollte man die Eidesformel um den Zusatz "....so wahr wie die USA damit einverstanden ist" ergänzen.

Jochen Rollwagen | Mi., 27. April 2022 - 21:16

Frau Baerbock mit den "schweren Waffen" die schrottreifen, 50 Jahren alten "Flakpanzer" (damals hatte man noch "Flakpanzer") Gepard ohne Munition meint und das im Bundestag auch noch ernsthaft diskutiert wird beweist das:

Diese Leute haben sich aus der Realität verabschiedet.

Tomas Poth | Mi., 27. April 2022 - 22:16

Hilfe, daß wir uns davon regieren lassen müssen.
Unter der Fuchtel der US-Interessen.

Reinhard Benditte | Do., 28. April 2022 - 00:28

RotGrün hat Deutschland schon zweimal in völkerechtswidrige Kriege geführt. Wenn ich Baerbock, Habeck, Hofreiter und Co. höre, scheint es wieder soweit zu sein. Und wie immer halten sich die Mainstream Medien nicht zurück. Wo bleiben die Stimmen der Vernunft? Wo sind die besonnen Politiker, die nach einer Deeskalation rufen? Deutsscheint wieder wie 1914 und 1939 ins Unglück zu marschieren.

Urban Will | Do., 28. April 2022 - 08:10

Die Außenministerin, von einer „Friedenspartei“ kommend, sagt im deutschen Parlament zum Thema Atomkrieg im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen: man könne diesen „nicht komplett ausschließen“
Der Kanzler, ebenfalls aus einer „Friedenspartei“, sagt: „Es darf keinen Atomkrieg geben“. Bla Bla...
Mein Gott Walter! Was für Gestalten regieren uns da?
Man lässt sich vom Mainstream hinreißen, liefert – völlig ohne Sinn und Verstand – irgendwelche Panzer, bildet jetzt also sogar die Ukrainer in D aus. Sagt dann, das sei „rechtlich“ kein Kriegseintritt, sagt im selben Satz aber, das Recht kümmere Putin ja eh nicht.
Man redet vom Atomkrieg als ginge es um ein kleines Scharmützel.
Es rächt sich, dass uns Gestalten regieren, die nichts, aber auch gar nichts aus d Geschichte gelernt haben, die beim Thema Krieg und Militär absolut null Ahnung haben.
Die ein Land wg der Moral mal eben über die Klinge springen lassen.
Man kann nur hoffen, dass Putin seinen Verstand behalten hat.

besonders von "Geistesgrößen" wie Annalena Baerbock, ist nur so zu erklären, daß sie nie einen bis zum Ende durchdachten Standpunkt hatten, sondern ausschließlich oberflächliches, moralistisches Geschwätz von sich gaben, speziell in punkto Militär u. Kriegsbeteiligung.

Die Grünen - an die Macht gelangt - wollen nur noch oben schwimmen, d. h. zu den "Guten" gehören, als die sich im Moment alle fühlen, die "in Solidarität mit der Ukraine die westlichen Werte und die Freiheit verteidigen".
Koste es, was es wolle!
Da sind wir dann erneut bei der Merkel'schen Alternativlosigkeit gelandet ...
Die "Gestalten" (!), die uns regieren, lieber Herr Will, sind Leichtgewichte, haben keinen Schimmer von der schweren Verantwortung, welche sie für uns deutsche Bürger, die sie gewählt wurden, übernommen haben, sonnen sich im Rampenlicht u. lassen sich - Wie gehabt! - von den total einseitigen Medien vor sich her treiben.
Eins muß uns klar sein: Wir Deutschen sind endgültig verraten und verkauft!

Ja, liebe Frau Wallau, sind wir das. Seit Jahrzehnten! Und Merkel machte uns zu
Verdammten. Das Ende erleben wir seit der Ampel. Und nicht nur schnell. Gott
sei Dank sehen wir, blind wie wir wurden, nicht den nahen Abgrund.

gabriele bondzio | Do., 28. April 2022 - 09:43

mich noch nie für die Grüne Partei erwärmen konnte, weil ihre Ziele alles andere als grün sind.
Sind Baerbock und Lang, die mir unsympatischsten Mitglieder dieser Partei.

Gerhard Lenz | Do., 28. April 2022 - 10:04

Die Grünen haben dazugelernt.

Die Reaktion der Pro-Putin-Fraktion und ihrer Verbündeten der "Alternative für Russland" zeigt, dass sie alles richtig gemacht haben.

Es ist schlicht eine Schande, wenn man denen, die überfallen werden, ein Recht auf Selbstverteidigung abspricht - weil das bei dem zum "Halbgott" erhobenen Götzen völkisch-nationalisch-christlicher Werte und selbsternannten Kreuzritter gegen westliche Dekadenz ein Magengrummeln verursachen könnte.

Und wie hiess es so richtig bei Markus Lanz: Die Russen werden kaum kollektiven Selbstmord riskieren.

Genau das wäre das Ergebnis, würde Vladimir Adolf Putin seine Atomwaffen einsetzen.

Natürlich muss ein 3. Weltkrieg und der Einsatz von Atomwaffen auf jeden Fall vermieden werden.

Genauso wie die freiwillige und völlige Unterwerfung großer Teile Europas unter die Launen eines unberechenbaren Psychopathen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 28. April 2022 - 12:45

Dass die grüne Spitze in den Ämtern alles tun, um im Amt zu bleiben, die Ampel zu retten, selbst wenn man sich politisch selbstverleugnet ist ja nichts neues. Die FDP als Blaupause für "Umfaller" ist da ja ein hervorragendes Beispiel.
Nur müssten doch jetzt die ganzen Ur-GRÜNEN, die Pazifisten, die Atomgegner und USA-Feinde aus den Löchern gekrochen kommen und Terz machen? Oder ist die grüne Partei nur ein Fake? Mal sehen was die GRÜNEN sagen, wenn Putin reagiert und uns "ausgesucht" zur Kriegspartei erklärt. Ja, ja, ich weiß. Das hätte er längst auch mit den anderen Staaten machen können, die auch liefern. Aber bei uns schwebt ja noch immer das Damoklesschwert der ewigen Schuld über unser aller Haupt. Er wird es schon propagandistisch ausschlachten und dann werden alle natürlich der Ampel beispringen. Insofern ist das alles durchschaubar. Aus der ehem. grünen Führungsspitze jetzt im Ministeramt sind plötzlich wieder "Lieblinge" der Medien geworden. Passt doch alles.

Ingo Erdmann | Fr., 29. April 2022 - 12:24

Die Grünen und jetzt auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten haben sich schon jetzt schuldig gemacht, die Gefahr eines Atomschlages gegen Deutschland oder ein benachbartes europäisches Land drastisch zu erhöhen. Die Lieferung von Panzern z.B. über polnische Schienen wird den Russen nicht verborgen bleiben.
Putins Drohung mit Blitzschlägen muss man unbedingt ernst nehmen! Und was geschieht dann, wenn so ein Blitzschlag auf polnisches Gebiet die deutsche Panzerlieferung zerstört ? Ich höre jetzt schon die Grünen nach Vergeltung schreien. Der Weltkrieg beginnt ... aber Putin hat Schuld.

Hans Schäfer | Fr., 29. April 2022 - 12:41

Tja, einer hat immer noch nicht verstanden, dass wenn Deutschland keine Waffen liefert, der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung NICHT abgesprochen wird. Im Übrigen üben sie doch das Recht bereits aus. Mainstreammedien hörig, wie er ist, ist für ihm klar wie Kloßbrühe, die Runde bei Markus Lanz weiß, wie die Russen
ticken.
Dr. A. Oltmann, der an anderer Stelle in einem Komm. sinngemäß geschrieben hat:
Menschen, die in eine aussichtslose Ecke getrieben werden, reagieren wie Tiere und werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Putin wird als Psychopath bezeichnet. Wenn dem so ist, ist diese Gefahr noch größer.