Über Wahlen in der Demokratie - Ludwigshafen ist nicht Moskau

Sie wollen keine Schurken sein und kein Kartell, bedienen aber diese Narrative unentwegt.
Ich glaube den aktuell regierenden Politikern kein Wort mehr.
Stets lutschen sie ihre Worte kugelrund und lösen ihre Versprechungen nicht ein unter dem Aspekt, es gebe ja gar keine Alternative dazu.
Doch, die gibt's. Sie wollen das nur nicht und fahren das ganze Land lieber an die Wand.
Würde mal eine objektive Liste Pro und Contra gemacht, was haben die 💯 Tage gebracht und was kann da weg, würde so mancher Wähler denken die Ampelpolitik wird 1:1 fortgeführt.
So nicht, oder ???

bezichtigt ihn der Tollwut." Das stammt von Moliere und ein anderer Kommentarschreiber hat das Zitat gefunden, das so gut passt. Die Inbeschlagnahme der Demokratie durch die Altparteien ist prima geeignet, sie Andersdenkenden vorzuenthalten und dem eigenen Dasein einen Grund zu geben. Die Gerichte finden auch alles prima. Da macht sich Ratlosigkeit breit.

Doch sehr geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Schlimmer noch als der Schaden für den Rechtsstaat und für eines seiner Fundamente ist die Tatsache, dass kein führender Politiker, egal aus welcher Ecke, kein TV-Sender oder sonstiges Medium seiner Pflicht nachkommt, die breite Bevölkerung auf diesen Verfassungsbruch aufmerksam zu machen. Es scheint sie alle, da es den Richtigen trifft schlicht nicht zu interessieren oder hält man selbst den Ball flach aus Angst "als Nächster" dran zu sein?
Wie bei der Revolution, der man nachsagt ihre eigenen Kinder zu fressen? Und selbst wenn die vor Gericht vorgebrachten Vorwürfe auch nur halbwegs, wie nennt man das? gerichtsverwertbar wären, gilt die Rechtsauffassung in dubio pro reo sowie die Beweislast gegenüber dem Betroffenen seit Neuestem nicht mehr? Wenn anstelle der mehr als klaren aber hier seltsam von einem Gericht ausgelegten Regeln unserer Verfassung weniger Geltung haben als eine Gemeinde-oder Landesverordnung, kann Demokratie einpacken! MfG

Ich glaube, es war Rechtsanwalt Steinhöfel, der den Ludwigshafener Wahlausschuß mit dem Wächterrat der Islamischen Republik Iran verglichen hat. Auch dort werden Bewerber vorsortiert, so daß kritisch eingestellte Kandidaten von vorneherein nicht antreten können. Das Volk wählt nur aus genehmen islamischen Politikern aus.
Ist das in Ludwigshafen anders? Das Volk soll zwischen Vertretern „Unsererdemokratie“ auswählen. AfD-Politiker stören.

Was sich in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“ abspielt, ist ungeheuerlich. Und was die Verwaltungsrichter geurteilt haben, ist mehr als ein Fehlurteil, es ist Rechtsbeugung. So leid es mir tut, Herr Boehme-Neßler, aber die Justiz hat seit den Zeiten des Bismarck-Reiches an den entscheidenden Wegmarken der deutschen Politik immer versagt. Und es ist kein Trost, daß in dieser Frage Kontinuität besteht.

erwartet, dass Richter diesen Schund, diese Klüngelei würden durchgehen lassen. Und man kann annehmen, dass diese Richter in Neutadt/Weinstr. sich dem linksgrünen Mainstream beugten oder andere Gründe sie in ihrer Entscheidung beeinflussten.
Ich hoffe, Paul geht weiter bis zum Bundesverfassungsgericht. Soviel ich weiß, hat dies sein Anwalt auch angekündigt.
Sollte Paul dort gewinnen, dann wird die bis dahin wohl längst gelaufene OB-wahl angefochten und wiederholt werden.
Mit hoffentlich einem klaren Urteil der Wähler über diesen Altparteien-Klüngel.
Das wäre dann am Ende noch der Sieg der Gerechtigkeit.

Wenn aber sogar das oberste Gericht diesen Dreck durchwinkt, ist für mich persönlich die freiheitliche Demokratie in diesem Land endgültig vorbei.
Dann wird mit dieser Masche die AfD bei allen anderen Wahlen auch ausgeschlossen.
Dann sind wir in der Gesinnungs-Diktatur angekommen.
Ich bin sehr gespannt.

Provinzposse um den Wahlausschluss eines AfD OB Kandidaten, sich bundespolitisch bei den kommenden Wahl- Umfragen

Man kann seinen Unmut über die Entscheidung des „Verwaltungsgericht Neustadt“ auch bei den Google und Trustpilot Rezensionen bekunden. Mit „Verwaltungsgericht Neustadt“ googeln führt direkt zu den Bewertungen.

Die Einwände gegen den Kandidaten Paul sind konstruiert, es geht nur darum, dass die AfD nicht an die Macht kommt.

Wäre ich nicht 75, ich würde definitiv auswandern. So geht es leider nicht mehr und ich muss den Rest meines Lebens in einer Diktatur verbringen. Wie die ersten 40 Jahre meines Lebens. Zum Glück sind nur noch wenige Jahre übrig.

Das fassadendemokratische Schauspiel namens UnsereDemokratie ist als Farce entlarvt worden: Die wesentlichsten Entscheidungen werden an den demokratischen Prozessen vorbei getroffen. EU, Migrationspolitik, Energiepolitik, Entkarbonisierung, nichts wird geändert - selbst wenn eine Mehrheit das will.

Die Macht lassen sie sich nicht aus den Händen nehmen. Sie haben alle Hemmungen verloren. Jetzt kommt die offene Diktatur mit Warfare gegen die Opposition.

Wir sind fast auf dem Level von Russland angekommen. Liebe Wessis, jetzt wisst ihr, wie eine Diktatur sich anfühlt.

Doch, Ludwigshafen IST Moskau. sie haben es dazu gemacht.

in der bereits der links-grüne Ungeist herrschte. Von daher darf es niemanden verwundern, daß sie Urteile fällen wie dieses jetzt in Neustadt an der Weinstraße.
Es gehört Mut dazu, einem überall
vorherrschenden Zeitgeist zu widersprechen, obwohl gerade die Richter im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit sehr privilegiert sind. Umso mehr müßten s i e das Recht mehr achten als jegliche politische Macht.
Aber auch sie sind eben Kinder ihrer Zeit - geformt von Eltern und Lehrern, die selbst bereits die strikte Gewaltentrennung in der Demokratie nicht mehr ernst nahmen.
Meines Erachtens dürften weder Richter noch Staatsanwälte einer Partei angehören, damit ihre Unabhängigkeit garantiert ist.
Wir hätten dann auch viel mehr brauchbare, weil unanfechtbare Kandidaten für unser höchstes Gericht in Karlsruhe, das
Bundesverfassungsgericht.
In dieser Hinsicht gäbe es sehr viel zu verändern in Deutschland, wenn denn endlich eine Partei an die Regierung käme, die dies auch tatsächlich w i l l.

In Konsequenz des Urteils hätte das Gericht den Beamten sofort disziplinarisch aus dem Dienst entfernen müssen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben wären.

Davon habe ich in der gesamten Berichterstattung noch nichts gelesen. Hat Rheinland-Pfalz etwa mit der Änderung des Disziplinarrechts von Frau Faeser noch nicht nachgezogen? Mit der kann man Beamte des Bundes ohne Verfahren aus dem Amt entfernen.

Einen Vergleich mit totalitären Staaten und Diktaturen heranziehen zu müssen um politisch motivierte Vorgänge einzuordnen in Deutschland heute zeigt, WO wir mittlerweile angekommen sind: an der Schwelle zur Diktatur!!

"Der Vorgang ist unerhört, ja skandalös." ABSOLUT!!

>> DAS muss man sich erstmal setzen lassen... ...

Und da ist Herr Volker Boehme-Neßler bei weitem nicht der einzige Autor und Rechtsgelehrte der das im vorliegenden Fall genau so sieht, wer auch andere Mefien konsumiert.

DOCH! Ganz offensichtlich ist Ludwigshafen Moskau... - das sollte man bzw. sollten wir nun endlich mal zur Kenntnis nehmen und realisieren..., wo wir mittlerweile im 'Endkampf gegen die AfD' stehen, dank dieser dumm-dreisten 'Gut-Demokrat*innen' aus der rotgrünwoken Bubble.

Wir demontieren die Demokratie gerade selber in Deutschland, wenn wir - die wirkliche demokratische Mitte! - uns DAS gefallen lassen!!

UNGLAUBLICH ZU LESEN!! Im Wortsinne...

Vielen Dank für diesen fie rechtlichen Vorgaben differenzierenden und damit klarstellenden Artikel. Das VG hat jedoch letztlich nicht in der Sache selbst, sondern bezüglich der Eilbedürftigkeit entschieden. Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, kann die Wahl anschließend erfolgreich angefochten und wird wiederholt werden.

Das würde mich sehr interessieren.

Denn das sollte doch in einem Rechtsstaat die Konsequenz aus einem verfassungswidrigen Gerichtsurteil sein, das eine demokratische Wahl verhindert hätte?

Welche Instanz hätte eine so gewichtige Frage im Eilverfahren letztinstanzlich zu entscheiden, um es gar nicht erst dahin kommen zu lassen?

Ich gehe dabei natürlich davon aus, dass V. Boehme-Nessler - nicht allein mit seiner Beurteilung - Recht haben könnte.

Und gehe auch davon aus, die Frage nach der Verfassungskonformität gerichtlicher Entscheidungen müsse in einem Rechtsstaat einen höheren Rang haben als die der Folgen eines beliebigen Justizirrtums?

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Ein Kind stellte seinem Vater etliche eigentlich beantwortete Fragen; er aber war dazu nicht in der Lage. Bis das Kind fragte: Oder soll ich dich lieber nichts mehr fragen? Da antwortete der Vater: Frag nur, sonst lernst du ja nichts.

Irgendjemand "die Wahl rückgängig" machen wollen, wie es in "unserer" Demokratie (nicht meiner) mittlerweile üblich geworden ist. Das Urteil des Ludwigshafener Gerichts ist eine Rechtsbeugung, wie sie sonst nur in totalitären Systemen vorkommt.

zur 'Beseitigung unliebsamer politischer Konkurrenz & Machterhalt' - und da meine ich nicht nur die aktuellen Vorgänge in Ludwigshafen sondern z.B. insb. auch Fr. Nancy Faeser... und Hr. Wanderwitz... etc. - ist, dass es unterm Strich die AfD stärkt. Das sollte man/Frau nicht vergessen... - Die jüngere politische Historie in D zeigt das beeindruckend.

>> In diesem Sinne: WEITER SO! - ihr Demokratieretter*innen! 🤣 ["unsere Demokratie®" ausschließlich selbstredend!] /Ironie - in Teilen

Aber der Menschenschlag, der hierzulande schon das reibungslose Funktionieren zweier Diktaturen ermöglicht hat, ist in Deutschland immer noch stark vertreten. Und diesmal braucht es nicht einmal "harte" Knüppel ( SA, KZ usw. - nein, es reicht die Mischung von Dummheit und Feigheit bei so vielen, die sich dank einer als Bildungsreform verkauften Flutung der Hochschulen mit kognitiven Blindschleichen inzwischen für "Bildungsbürger" halten, um auch der zweiten deutschen Republik- wenn man Bonner und Berliner als eine zählt-langsam aber sicher den Garaus zu machen. Die Gesichter dieser neuen Klasse sind "Politiker", die tatsächlich meinen, man könne als Berufspolitiker ein Land regieren, wenn man Politologie studiert hat...Und weil das natürlich nicht stimmt, müssen alternative Angebote an das Wahlvolk verboten oder von der Wahl ausgeschlossen werden. Was auch sonst, mit dem in einer Demokratie vorgesehenen Modus- gescheite Politik machen- sind sie ja heillos überfordert.

Verwaltungsgerichts gewesen...Diese Aufgabe hat es aber nicht wahrgenommen. Mit den Argumenten einer von der Regierung abhängigen und weisungsgebundenen Behörde. An den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Einer ddr absolut würdigen oder sogar noch schlimmer "Rechtsprechung". Es ehrt Sie, Herr Boehme-Neßler, wenn Sie all diese unerträglichen Vorgänge anprangern und dabei immer wieder die "besondere Missachtung der Demokratie" hervorheben. Und darüber haben Sie schon beinahe unzählige Artikel geschrieben. Ich warte darauf, dass Sie es endlich direkt benennen: dieser Staat ist weder demokratisch noch ein Rechtsstaat.

Ich hatte ja unlängst zu einem anderen Artikel von Ihnen Herr Prof. Boehme-Neßler, obwohl ich juristisch Ihnen beigepflichtet habe, doch Zweifel, ob zumindest das VG Neustadt dieses Vorgehen verfassungsgemäß verurteilt und dem Bewerber die Teilnahme ermöglicht. Ob das OVG Koblenz endlich mal sich an den Verfassungsrechten des Klägers orientiert Recht spricht oder diese unsägliche Urteilsbegründung übernimmt, da habe ich Zweifel. Als ich ab 1977 im Polizeidienst in Hessen war, hatten wir aufgrund räumlicher Nähe häufig mit der Justiz Mainz und Koblenz zu tun. Die galten damals als besonders konservativ und deutlich härter noch in der Rechtsprechung, wie hessische Gerichte, die aber auch damals noch echtes Recht sprachen. Mit den Jahren aber war zu sehen, wie linke Juristen so langsam sich durchsetzen und auch die Staatsanwälte und Richter vom *alten Schlag* verschwanden und immer mehr Weicheier und *Rechtsbeuger* ab der 2000er Jahre das Zepter übernommen haben. Ich bin skeptisch.

in die Diktatur like GDR. Erst die Einheitsfront und dann die Einheitsmeinung. In der der DDR war dann die Gretchenfrage "Bist du für den Frieden? Dann musst Du für die DDR sein, denn die ist für den Frieden" Das geht aktuell nicht, denn die genehme Meinung ist, für den gerechten Kampf des ukrainischen Volkes zu sein. Wer was anderes meint ist, Autokratenfreund zweifelhaft

muss Verfassungsrichter werden!
Cicero, bitte richte Dich mit dieser Forderung an die CDU/CSU und deren Mitglieder. Dieser Professor ist eine überzeugende Personalie, bestens geeignet für dieses hohe Amt und zum Wohle unseres Landes. Frau Kaufhold hingegen muss unbedingt verhindert werden!

„Haben sich die Richter in Neustadt das nicht getraut – oder haben sie es nicht gewollt? Man weiß nicht, was schlimmer wäre.“
Ach, es wird eine krude Mischung aus Bequemlichkeit, Faulheit, Mitläufertum und „jetzt-bloß-kein-Stress“-Attitüde gewesen sein.
Während Staatsanwaltschaften wie in Bamberg oder Göttingen proaktiv vorpreschen, will man in Neustadt vermutlich nur seine Ruhe haben, und unangenehmes soweit wie möglich abwehren.
Dass man damit dem Vertrauensverlust Vorschub leistet und an der Erosion von Rechtsstaatlichkeit mitbeteiligt ist – sorry, einen solchen Weitblick kann man Richtern in der tiefsten pfälzischen Provinz nicht zutrauen. Hauptsache, man kann auch in Zukunft seinen Schoppen in Ruhe aufm Weinfest trinken. All eyes on Neustadt? Och nee …

Den Deutschen wurde nach der Katastrophe des dritten Reichs die Demokratie geschenkt, auf den Grundlagen des Humanismus und der Aufklärung.
Der Ausschluss eines unbequemen Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl ist schlimm genug. Allerdings schlägt das zuständige Verwaltungsgericht mit seiner Zustimmung dem Fass so richtig die Krone ins Gesicht.
Manchmal denkt man „schlimmer geht nimmer“. Irrtum.
Was mich ganz besonders bekümmert: Wo bleiben (mit löblicher Ausnahme des Prof. Volker Boehme-Neßler) die Stimmen der Scharen renommierter Lehrstuhlinhaber für Verfassungsrecht, der hochgelobten ehemaligen Richter am BVerfG? Von „rechtschaffenen“ Politikern nicht zu reden.
Wer schweigt, stimmt zu?
Deutschland ist auf dem besten Weg, das Nachkriegsgeschenk einer offenen freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Stück für Stück zu demontieren.