- Seine Delegitimation besorgt der Staat selbst
Der Schutz der eigenen Bürger ist der erste Daseinsgrund jedes Staates. Ein Staat, der Menschen aktiv im eigenen Staatsgebiet ansiedelt und alimentiert, die dann Verbrechen bis hin zum Mord begehen, arbeitet an seiner eigenen Delegitimation.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Der deutsche Medienbetrieb hatte die schreckliche Nachricht offenbar schon abgehakt. Wenn überhaupt berichtet wurde, dann nur als kurze Meldung: Ein 25-jähriger Südsudanese hat am Donnerstag eine 18-jährige Iranerin und sich selbst in einem U-Bahnhof in Hamburg-Wandsbek vor eine fahrende Bahn geworfen und dadurch getötet. Keine Empörung war im politisch-medialen Betrieb darüber zu vernehmen, dass der Täter nicht nur wie so viele Gewaltverbrecher Migrant und bereits vorher straffällig geworden war, sondern, wie die Welt berichtet, im Rahmen „humanitärer Aufnahmeprogramme der Bundesländer“ Mitte 2024 eingereist war. Deutsche Behörden haben den späteren (Selbst-)Mörder also vermutlich auf Kosten deutscher Steuerzahler aktiv aus dem Südsudan nach Deutschland „umgesiedelt“, weil er angeblich besonders schutzbedürftig war.
Das Schweigen der Politiker
Offenbar halten die meisten Journalisten und erst Recht Regierungspolitiker in Deutschland dieses und unzählige andere Gewaltverbrechen von sogenannten „Schutzsuchenden“ für kaum der Rede wert. Vielleicht hat manch einer auch die Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland diese Verbrechen oder jedenfalls die Herkunft und den Status der Täter gar nicht wirklich zur Kenntnis nehmen, wenn man diese gar nicht oder nur beiläufig oder verspätet erwähnt. Das dachte vielleicht auch die mittlerweile zurückgetretene NRW-Fluchtministerin Josefine Paul über den Terroristen, der 2024 in Solingen drei Menschen bestialisch mit einem Messer tötete. Sie wusste schon früh, dass er Syrer war und dass ihr Ministerium es nicht geschafft hatte, ihn abzuschieben, erwähnte es aber lieber nicht.
Aber die Verschweiger dürften sich irren. Hunderte Menschen, dem Vernehmen nach vor allem Exil-Iraner, kamen ohne öffentlichen Aufruf vor dem U-Bahnhof in Hamburg-Wandsbek zusammen und legten Blumen und Kerzen nieder. Eine anonyme Leserin schrieb uns kürzlich, was vermutlich Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, integrierte Migranten inklusive, empfinden:
„Kein Politiker äußert sich dazu. Was muss ich als Mutter daraus schließen? Dass so etwas zum neuen Alltagsrisiko in Deutschland gehört? Oder möchte man das Thema Gewalt und Migration vor den Landtagswahlen lieber nicht so groß fahren? ... Mich macht diese verrohte Abgestumpftheit fertig. Richtig fertig. Dass so ein Ereignis kaum noch eine Reaktion hervorruft, ist fast genauso schlimm wie das Ereignis selbst.“
Dieses „fertig Sein“ ist nichts anderes als das Entsetzen darüber, dass der Staat seinem ureigenen Zweck nicht nachkommt. Das ist nämlich der Schutz der eigenen Bevölkerung. Ein Staat, der seine Bürger so „fertig“ macht, verliert ihr Vertrauen und im Endeffekt sich selbst. Er delegitimiert sich.
Wer delegitimiert eigentlich diesen Staat?
Seit den Protesten gegen die Corona-Politik ist der Begriff „Delegitimierung“ nicht mehr nur Politologen bekannt. Dafür sorgten die Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz, indem sie die Wortkonstruktion „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ herbeifantasierten, um die Beobachtung von Demonstranten und Aktivisten gegen eine längst als ungerechtfertigt entpuppte Politik der offenen Diskriminierung und Drangsalierung zu rechtfertigen.
Die Verfassungsschützer – wohlgemerkt: dem Innenminister gegenüber weisungsgebunden, also nicht unabhängig – behaupten: „Die Akteure im Delegitimierungsspektrum zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Durch die „Verächtlichmachung von Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie staatlichen Institutionen“ sei die „die Grenze zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen in Einzelfällen überschritten“.
Der Begriff Legitimation ist vom lateinischen „lex“ (Gesetz) abgeleitet und bedeutet in etwa Rechtfertigung. Die Existenz von Staaten beziehungsweise staatlichen Handelns wird üblicherweise normativ legitimiert durch die Staatszwecke. Und der erste Staatszweck ist, eine Friedensordnung und Schutz für die Bürger zu schaffen, um zu verhindern, wie Thomas Hobbes so schön formulierte, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. In der politischen Theorie nimmt man daher üblicherweise an, dass die Legitimation des Staates beziehungsweise der Herrschenden aufhört, wenn dieser erste Zweck nicht erreicht wird. Dann haben die Regierten sogar ein Widerstandsrecht.
Ein Staat kann sich auch noch weitere Zwecke selbst verordnen. Zum Beispiel das Ziel der Wiedervereinigung, das die Bundesrepublik 1990 erreichte. Oder moralische Normen wie das Sozialstaatsprinzip, Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die im Grundgesetz stehen. Die real existierende Migrationspolitik der Bundesrepublik offenbart, dass de facto viele Staatsrepräsentanten und Meinungsmacher offenbar auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme und Versorgung möglichst vieler bedürftiger Nicht-Bürger als eine Art Staatszweck empfinden.
Der innere Frieden und Schutz der Bürger muss Vorrang haben
Aber die Mehrheit der Bürger dürfte das anders sehen. Und vor allem: Die innere Friedensordnung und somit der Schutz der eigenen Bürger bleibt der Urzweck jedes Staates, sein eigentlicher Entstehungsgrund, und hat daher im Endeffekt immer Vorrang. Wer diesem zuwiderhandelt, delegitimiert unvermeidlich auch den Staat selbst.
Davon abgesehen, dass aus den Formulierungen des Bundesverfassungsschutzes eine für eine freiheitliche Gesellschaft unerträgliche Arroganz und vordemokratische Gutsherrenmentalität von Staatsdienern gegenüber ihrem eigentlichen Dienstherrn, nämlich dem Volk als Souverän, spricht: Die Legitimität eines Staates und seiner Institutionen und Repräsentanten kann dieser, sofern er ein demokratischer sein will, nur aus dem Willen des souveränen Volkes herleiten. Einzelne Repräsentanten des Volkes dürfen deswegen vom Volk durchaus verachtet werden, weil das Volk der Souverän ist. Das ist der Unterschied zu einer vordemokratischen Monarchie: In der wird die Legitimation vom souveränen Monarchen abgeleitet, der angeblich von Gott eingesetzt ist – und nicht verächtlich gemacht werden darf.
Es ist daher völlig unsinnig, Bürgern vorzuwerfen, dass sie den Staat „delegitimieren“. Das kann der Staat, beziehungsweise können seine Repräsentanten nur selbst. Staatliche Akteure, die Gefahren oder Gefährder des inneren Friedens nicht nur gewähren lassen, sondern sogar noch mutwillig potentielle neue einführen, arbeiten damit also aktiv gegen den ersten Staatszweck des inneren Friedens und somit an ihrer eigenen Delegitimierung beziehungsweise derjenigen des gesamten Staatswesens, das sie repräsentieren.
