- Die linksliberale Erfindung des „modernen Konservativen“
Die Berliner Republik will die Republik der Mitte sein, und was die Mitte ist, entscheiden Linke und Liberale. Konservative werden nur geduldet, solange sie keine eigene Meinung artikulieren. Sie müssen endlich bereit sein, Normen zu setzen und Sprache zu prägen.
Autoreninfo
David Müller studiert Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er ist Mitglied der CSU.
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Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien. Tatsächlich aber waren es höchstwahrscheinlich seine konservativen Ansichten zum Thema Asyl und Migration, die ausschlaggebend für die Ablehnung waren. Die Union zog Seegmüller schließlich zurück.
Als die SPD Anfang Juli die links-aktivistische Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Nachfolge von Vizepräsidentin Doris König nominierte, war es hingegen die Union, die diese Nominierung ablehnte. Was folgte, war einerseits berechtigte Kritik an handwerklichen Fehlern innerhalb der Unionsfraktion, aber auch ein Sturm der Entrüstung, ein Schauspiel der Empörung und ein Offenbarungseid, der größer nicht hätte sein können: Konservative werden geduldet, solange sie keine eigene Meinung artikulieren.
Die politische Mitte oder: Unsere Demokratie
Die politische Linke konnte sich mit dem modernen politischen Liberalismus immer gut arrangieren: Universalismus, Moralismus, Diversität – diese Begriffe repräsentieren wohl einen gemeinsamen Wertekanon von Linkspartei bis Freidemokraten. Heutzutage kann man davon ausgehen, dass Linke und Liberale in wesentlichen gesellschaftlichen und identitätspolitischen Fragen mehr oder weniger gleich votieren würden. Zeugnis für diese Einigung ist das 2024 von SPD, Grünen und FDP verabschiedete sog. Selbstbestimmungsgesetz, das Menschen die Möglichkeit gibt, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per einfacher Erklärung beim Standesamt nach Belieben zu ändern.
Die häufig von diesem Personenkreis beschworene politische Mitte ist ihr Lebenselixier. Die Mitte ist herrlich demokratisch. Die Mitte ist herrlich weltoffen. Die Mitte hat immer recht. Linke und Liberale haben sich eine Gemeinschaft konstruiert, die sie für die Erreichung ihrer heroischen und emanzipatorischen politischen Ziele einspannen können: Gehorsam wird belohnt, man darf sich als „demokratischer Mitbürger“ bezeichnen, Widerspruch ist verboten: Es droht der Ausschluss und die lebenslange Ächtung. Wahlweise soll sich jene links-liberale Agenda entweder durch das Primat des Sachzwanges oder den Zeitgeist legitimeren.
Die politische Mitte avanciert im Selbstbild der links-liberalen Demokraten so zum einzig legitimen Entscheidungszentrum des Landes. Die Berliner Republik will die Republik der Mitte sein, und was die Mitte ist, entscheiden Linke und Liberale. Wahlweise nennen sie diese Vorstellung auch „Unsere Demokratie“. Dass diese Vorstellung einem wachsenden Teil der Deutschen übel aufstößt, belegen erdrutschartige Wahlerfolge für die AfD.
Das Selbstbild der politischen Mitte scheitert in zwei Aspekten: Erstens haben die Deutschen ein anderes Gefühl von politischer Mitte als ihre Vertreter. Zweitens ist eine Entscheidung nicht demokratisch, weil sie von bestimmten Parteien und Personen getragen wird, sondern weil sie auf demokratischem Wege zustande kam, also durch Mehrheitsentscheidung. Zu diesem Zwecke hat man es erfolgreich geschafft, die Prozedur der Abstimmung durch die Teilnahme der Parteien der politischen Mitte zu moralisieren und ein Selbst- und Fremdbild des Konservativen als Unterworfenem der politischen Mitte und Mitstreiter im fast mythologisch überhöhten „Kampf gegen Rechts“ zu zeichnen.
Der moderne Konservative – ein Feigenblatt
Kein Gleichnis kann den modernen Konservativen besser beschreiben als das des deutschen Kleinbürgertums. Der moderne Konservative ist Mitte 50, arbeitet hart und lange, zahlt brav seine Steuern und Abgaben und schweigt. Er darf am Leben teilhaben, nicht teilnehmen. Die großen Entscheidungen, die sein Leben prägen, die seine Umgebung, seine Stadt oder sein Dorf für ihn immer unwirklicher oder sogar unsicherer machen, hätte er so nicht getroffen. Wenn er in die Stadt geht, beobachtet er vom Straßenrand aus einen bunten Umzug unter dem Titel „Progress“. Er schaut zu, lächelt und winkt. Dann geht er nachhause und denkt sich: „Wird schon seine Richtigkeit haben.“ Er weiß, dass Kompromisse wichtig sind, für ihn definieren sie sogar ausschließlich das Politische. Seine Lieblingskoalition ist schwarz-grün, denn die, so heißt es, könne Stadt und Land vereinen, könne „Wirtschaft und Umwelt versöhnen“.
Der moderne Konservative erfüllt folglich nur eine systemstabilisierende Funktion. Er verwaltet in seiner Resignation den „Progress“. Er ist das Alibi des Pluralismus, das demokratische Feigenblatt. Solange er bereit ist, sich mit der Rolle des permanenten Koalitionspartners und Steigbügelhalters linker Politik zu arrangieren, darf er bleiben. Artikuliert er Widerspruch – etwa gegen migrationspolitische Paradigmen, identitätspolitische Heilsversprechen oder linke Personalpolitik –, dann wird er nicht als Kritiker begrüßt, sondern als Verräter an der politischen Mitte gebrandmarkt. So twitterte der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, am Tag der gescheiterten Richterwahl: „CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet. Man kann nur hoffen, dass sie den Weg zurückfinden.“ Was sich als Pluralismus inszeniert, duldet nur jene Konservativen, die sich in Passivität üben. Der moderne Konservative soll ein Liberal-Konservativer sein.
Liberale Bindestrichkomposita
Der moderne politische Liberalismus hat es verstanden, mithilfe entpolitisierter Bindestrichkomposita tatsächlichen Meinungspluralismus ad absurdum zu führen. So variieren die Selbstbeschreibungen der meisten Parteien kaum mehr. Links-liberal, sozial-liberal, liberal-konservativ, rechts-liberal – sie alle sind affektive Erkennungsbegriffe der Mitte-Orientierung unseres politischen Systems.
Zweierlei hat diese begrifflich-affektive Wendung zur Folge: Erstens entsteht ein bloßer Anschein von Vielfalt, wo in Wahrheit ein enger moralischer Konsens regiert – präziser und normativer als das Grundgesetz, dessen Offenheit er rhetorisch in Anspruch nimmt, aber inhaltlich überformt. Was als pluralistische Selbstbeschreibung daherkommt, ist oft nichts weiter als die Versicherung, dem dominanten Wertekanon nicht zu widersprechen. Zweitens wird jede Position, die sich diesem Code entzieht, als gefährlich markiert. Wer konservativ ohne modernen Liberalismus denkt, überschreitet die unsichtbare Linie des Sagbaren.
Für den Konservativen hat dies praktische Folgen: Er muss sich, weil politische Linke und politischer Liberalismus in ihren gesellschaftlichen Vorstellungen kaum mehr zu unterscheiden sind, faktisch einer links-liberalen Hegemonie unterwerfen, um die Illusion der Geltung zu erfahren. Die „Teilnahme“ des Konservativen am Diskurs ist nur eine Duldung, sie soll dem Diskurs seine Legitimität verleihen, den des Pluralismus.
Raus aus der Passivität
Konservative stehen heute vor einer Entscheidung: Will man weiter nur geduldet werden – für Sonntagsreden, Stabilität von Institutionen und die Überwachung von Prozessen – oder erhebt man legitimerweise einen Anspruch auf tatsächliche Teilnahme am Diskurs und damit die potenzielle Verwirklichung genuin konservativer Antworten auf gesellschaftliche und kulturelle Grundsatzfragen?
Politik und insbesondere Demokratie sind mehr als die Verwaltung des Bestehenden, mehr als die Vorstrukturierung des Diskurses durch Gruppen, die vermeintlich heroische Ziele anstreben und sich von Kritik ausgenommen fühlen. Das Politische in einer Demokratie ist viel konfliktträchtiger, als so mancher sich eingestehen will. Die Demokratie lebt vom Kampf der Worte und der Auseinandersetzung um Fragen des guten Lebens und der Gerechtigkeit. Ebenjene Grundsatzfragen sind nicht vor dem Kampf der Worte und Argumente geklärt, sie werden aus ihm heraus entschieden oder eben nicht. Der politische Kampf in der Demokratie ist ergebnisoffen, er ist kontingent. Gerade darin liegt die Offenheit der Demokratie, die eine potenzielle Veränderlichkeit der Verhältnisse befördert. Linke und Liberale haben diese Konfliktträchtigkeit besser erkannt als Konservative und deshalb, um einer offenen Auseinandersetzung zu entgehen, den Kulturkampf früh begonnen, ohne ihn zu erklären.
Konservative müssen aus der Passivität heraustreten und bereit sein, Normen zu setzen und Sprache zu prägen. Sie müssen bereit sein, ihre prozedurale Versessenheit abzulegen und für ihre Werte einzutreten, Standpunkte zu beziehen und diese auch zu verteidigen. Die Pluralität der Demokratie ist dann verwirklicht, wenn die unterschiedlichen Vorstellungen von Parteien und Gruppen eine tatsächliche Unterschiedlichkeit aufweisen – nicht im Klein-klein, sondern gerade in den großen Fragen.
Dann ist auch die Wahl, zu deren Teilnahme ein jeder von uns alle vier Jahre aufgerufen ist, eine tatsächliche (Aus-)Wahl. Die Unterschiede der Parteien führen gleichsam zu einem Zwang, sich entscheiden zu müssen. Sie geben der Demokratie ein Merkmal der Spannung und auch der Freude, sich für diese und eben nicht jene Position einsetzen zu können. Sie geben ihr eine Offenheit, die sie verdient hat.
