TÜV für Politiker - SEHR GUT laut Stiftung Politikertest

Ob Reisen oder Städte, Autos oder Altenheime: Heutzutage wird alles getestet und bewertet. Ein Journalist hat jetzt angeregt, auch Politiker einem Check zu unterziehen. Die Idee hat Charme, birgt aber Gefahren für die Demokratie

Ein Prüfer des TÜV Bayern befestigt am Montag (03.05.2010) in Kaufbeuren (Schwaben) eine TÜV-Plakette am Kennzeichen eines soeben geprüften Autos.
Eine TÜV-Plakette für die Politik? Ein Abgeordneter ist doch kein Opel / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Ortlieb Fliedner ist Rechtsanwalt in Bonn und Autor des Buches „Warum soll ich wählen gehen? Wie funktioniert unsere Demokratie?“, sowie des Titels "Rechtsetzung in Deutschland Gesetzgebung in der Demokratie“. Er arbeitete lange Jahre im Bundesinnenministerium sowie in der SPD-Bundestagsfraktion und war erster hauptamtlicher Bürgermeister von Marl.

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Felix Dachsel, Chefredakteur der Online-Redaktion des Lifestyle- und Jugendmagazins Vice, wünscht sich ähnlich der Stiftung Warentest eine Stiftung, die Politiker testet. In der Zeit vom 8. November 2018 schreibt er:

„Ich würde das jedenfalls sofort lesen wollen, wenn die „Stiftung Politikertest“ die Meldung verschickte, dass man 200 Berufspolitiker getestet habe, und nur vier hätten mit „sehr gut“ abgeschlossen. Darunter eine dicke Überraschung. Vielleicht ein grauer Hinterbänkler aus dem Saarland, von dem es niemand gedacht hätte. Er könnte im Wahlkampf dann eine Banderole auf seine Plakate kleben lassen: „SEHR GUT laut Stiftung Politikertest“.“

Die Anlehnung des Vorschlags an eine anerkannte Institution des Verbraucherschutzes soll positive Gefühle auslösen. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Produkte zu bewerten und zu vergleichen, ist ein Instrument der Marktwirtschaft, das sich großer Beliebtheit erfreut, wie die zahlreichen Vergleichsportale im Internet zeigen. Qualität, Kosten und Preise werden gemessen, bewertet und verglichen.

Das Geschäft mit den Rankings

Mittlerweile werden aber nicht nur Waren getestet. Immer mehr Lebensbereiche werden vermessen und einem Ranking unterzogen. Städte, Universitäten, Reiseziele werden verglichen und in eine Rangordnung gebracht. Täglich werden wir aufgefordert, irgendetwas zu bewerten, die Reise, das gebuchte Hotel, oder die Lieferung nach Hause. Vorgeblich soll dies dazu dienen, Kundenwünsche besser erfüllen zu können. In Wahrheit geht es darum, Daten zu erlangen, um die Produkte gezielter an den Mann oder die Frau zu bringen. Und für die Vergleichsportale geht es schlicht darum, mit den aus den Bewertungen erzeugten Rangordnungen Geld zu verdienen.

Diese heutige Bewertungs- und Rankingmanie ist Ausfluss des neoliberalen Mainstreams, der in den neunziger Jahren unser Leben wie eine Fieberkrankheit ergriff. „Privat vor Staat“, „die Wirtschaft kann alles besser als die Bürokratie“, waren damals die Parolen. Wenn etwas nicht privatisiert werden konnte, wurde es dennoch mit ökonomischen Maßstäben vermessen. Selbst die Bürokratie lernte die Kosten von Verwaltungsentscheidungen zu berechnen.

Risiken der Vermessung

Dass die weitgehende Erfassung vieler Lebenssachverhalte nach ökonomischen Kriterien katastrophale Folgen hatte, wissen wir heute. Weil zum Beispiel bei der Pflege nur noch Minuten gemessen und danach abgerechnet wurde, haben wir jetzt den Pflegenotstand. Der hat dazu geführt, dass die Würde alter Menschen in vielen Fällen auf dem Altar der Rendite geopfert wurde.

Unberührt von den mittlerweile erkannten Kollateralschäden der Ökonomisierung fast aller Lebensbereiche möchte Dachsel jetzt also nicht mehr nur Produkte und Angebote messen, sondern Politiker, also Menschen, vermessen, vergleichen und bewerten. Ein Kriterium für die Messung soll sein, dass der Politiker bei Amtsantritt  Ziele hinterlegt, nach denen er in seiner Amtszeit bewertet werden will.

Vogelschisshäufchen als Parameter? 

Man stelle sich vor, Alexander Gauland würde so getestet. Gauland würde sicher als Ziel seiner Amtszeit nennen, möglichst viele Tabubrüche zu schaffen, die öffentliche Empörung hervorrufen. Gezählt werden müssten dann die „Vogelschisshäufchen“, und am Ende bekäme er ein „sehr gut“, da sein Eifer ungebremst ist. Friedrich Merz, dem es nicht gelingen wird, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu platzieren, bekommt nur ein „ungenügend“.

Völlig unklar bleibt übrigens, nach welchen Kriterien ein Hinterbänkler die Note sehr gut bekommen könnte. Ein besonders wichtiges Kriterium für Dachsel ist die Effizienz. „Wenn einer sein Ministerium unsinnig aufbläht, gibt das erheblichen Abzug“. Der Haushalt eines Ministeriums bedarf zunächst der Zustimmung des Finanzministeriums und muss dann vom Parlament beschlossen werden. Am Ergebnis sind also viele beteiligt. Kann man da dem Minister die alleinige Verantwortung zuschieben und ihm auch noch persönlich für das Ergebnis eine Note geben? Und wer beurteilt eigentlich, ob ein Ministerium „unsinnig aufgebläht“ ist? Der Bund der Steuerzahler?

Demokratie ist Teamwork

Es ist heute immer beliebter, vor allem über Personen, ihre Beziehungen und ihre Probleme zu berichten und Entscheidungen zu personalisieren. Damit wird aber das Kerngeschäft der Politik in der Demokratie ausgeblendet: die mühsame Suche nach Kompromissen, um die notwendige Mehrheit für eine Entscheidung zustande zu bringen. In der Demokratie machen nur sehr selten Männer oder Frauen Geschichte. Ergebnisse werden in der Regel durch das Zusammenwirken vieler Beteiligter erzielt. Demokratie ist im Alltag Teamwork.

Wenn diese Prozesse ausgeblendet werden und der Fokus der öffentlichen Berichterstattung vor allem auf einzelne Personen gelegt wird, wird ihnen eine Bedeutung zugesprochen, die sie in Wahrheit in der Demokratie nicht haben. Damit wird die Demokratie aber langfristig unterminiert und dem starken Mann, der alle Probleme lösen wird, der Boden bereitet.

Wolfgang Tröbner | Di, 20. November 2018 - 12:02

Trotz der von Herrn Fliedner vorgebrachten Bedenken kann ich der Idee, Politiker an ihren Taten zu messen, durchaus etwas abgewinnen. In ihren Sonntagsreden an das Wahlvolk sind ja alle Politiker ganz großartig. Und überbieten sich in ihren Forderungen, was man alles machen könnte oder müsste. Was sie dann allerdings davon umsetzen bzw. umgesetzt haben, steht auf einem anderen Blatt. Insofern wäre es schon gut zu wissen, ob es bei den Politikern große Differenzen zwischen Wort und Tat gibt. Bei der Umsetzung dieser Idee sollte man sich auf diese Politiker beschränken, die tatsächlich Regierungsverantwortung und damit auch die Möglichkeit der Gestaltung haben. Die im Artikel angesprochenen Hinterbänkler haben dies allerdings nicht und deshalb kann man ihre Leistung nur mit großen Schwierigkeiten bewerten. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Gauland, der nicht regiert. Aber man könnte doch - quasi als Testlauf- mit den Kabinettsmitgliedern der GroKO anfangen.

Jens Rotmann | Di, 20. November 2018 - 12:06

Es macht nur einen Sinn sie vorher auf Tauglichkeit zu prüfen. Später ist zu spät - siehe Bundesregierung ! Und TÜV Stempel dann sichtbar auf die Stirn !

Christa Wallau | Di, 20. November 2018 - 12:20

Unter dem Deckmäntelchen einer Objektivität
erscheint so manches Testergebnis, das hinten und
vorne nicht stimmt.
Fast möchte ich behaupten, daß es so ist wie bei denStatistiken: Glaube nur dem Test, den du selber
durchgeführt hast.

Bei Menschen - seien es Politiker, Ärzte, Lehrer
oder wer auch immer - geht das Testen sowieso
nicht. Dafür ist eine komplexe Persönlichkeit gar nicht geeignet. Man könnte ja immer nur wenige
Parameter nehmen, um daran Vergleiche vorzunehmen, und die vielen, vielen anderen blieben unberücksichtigt.

Bei der Beurteilung von Menschen sollten wir uns
auf den kritischen Verstand, unsere zuverlässigen
Erfahrungen und a u c h auf unser Bauchgefühl
verlassen. Letzteres ist nicht zu unterschätzen!

Gunvald Steinbach | Di, 20. November 2018 - 12:42

"....auf einzelne Personen gelegt wird, wird ihnen eine Bedeutung zugesprochen, die sie in Wahrheit in der DEMOKRATIE nicht haben." Nana, Dr. Fliedner, Sie werden doch unserer Team-Playerin A.M. (et al) nicht die Bedeutung absprechen wollen, die sie für D in Wahrheit hat (u. noch haben wird)? Aber ich kann Sie verstehen, zum TÜV fahre ich mittlerweile auch mit einem flauen Gefühl, und wer will sich selbst oder seine Freunde, sagen wir z.B. mal die aus der SPD-Bundestagsfraktion, denn gerne testen lassen. Uuh, da könnten ja all die Teamworker unserer Demokratie u. damit sie selbst Schaden nehmen. Dann käme der starke Mann (woher?), der alle Probleme löst. Probleme lösen geht ja mittlerweile auch so was von gar nicht. Ich denke, so ein PÜV oder D(emokratie)ÜV hätte schon Charme. Warum sollen sich denn die Damen und Herren Politiker dem entziehen, was "draußen" im realen Leben durch Zertifizierungen u. Prüfungen gang und gäbe ist? Also, Normenheft (o.ä.) geschrieben und: AM BESTEN TESTEN!

Tomas Poth | Di, 20. November 2018 - 15:12

oder auch Ranking oder Benchmarking sollte man nicht so schlicht wie hier verwerfen. Wo bleibt die wirklich unabhängige, öffentliche und sichtbare Kontrolle von Regierungsarbeit. Die Medien versagen hier leider auch zu einem erheblichen Teil.
Sind wir denn nicht einer Regulierungswut und Gesetzesflut seitens der Regierenden ausgesetzt, die unsere Freiheiten einschränkt. Hat es jemals aus dem Parlament heraus, seitens der Opposition einen Widerspruch zur Überregulierung gegeben, im Sinne dies Gesetz ist überflüssig?
Wie vermessen wir also Regierungsarbeit? Alle vier Jahre die Wahlstimme abzugeben ist zu wenig!
Wir wollen mehr Demokratie wagen, wie Willy Brandt sagte. Das braucht mehr direkte Teilhabe z.B. durch Volksabstimmung/-Befragung. Das wäre "Teamwork" und könnte die Kompromissfindung vereinfachen.

Reiner Kraa | Di, 20. November 2018 - 17:23

Das wird dringend gebraucht. Aber nicht etwa durch eine Agentur. Das Ranking kann nur durch die Wähler selbst erfolgen, die die Möglichkeit erhalten müssen, während der Wahlhandlung auf die Kandidaten-Listen der Parteien Einfluss zu nehmen (PLatzveränderungen, Streichungen, Hinzusetzungen). Das würde der Stimme des Souveräns überhaupt erst Gewicht geben und das Parteischranzentum entmachten. Dazu ist aber die Änderung des Wahlrechts erforderlich.

kurt janecek | Di, 20. November 2018 - 17:50

Das politische Personal sollte eine mindestqualifikation vorweisen können und in den Parlamenten muss die Anzahl der Beamten und Staatsangestellten gemäß ihrem Anteil in der arbeitenden Bevölkerung begrenzt sein. Für ein politische Karriere, Bürgermeister, Abgeordnete in LT und BT muss ein qualifizierter Beruf erfolgreich nachgegangen worden sein von min. 5 Jahre, ab Minister min. 15 Jahre. Eine Regierung oder Parlament ist doch keine Spielwiese für lebensfremde Abenteurer.

Vor einigen Jahren wurde in unserem 1000 Seelenort ein Bürgermeister gewählt der ausser dem CDU Parteibuch und Beziehungen keine Quali hatte. Mit dem Gemeinderat, sowas ähnliches wie die Muppet-Show. Sind aber alles Multi-Talente können von einem Amt ins andere Wechseln bis in die höchsten Ämter - siehe von der Leyen.

Detlev Dinter | Di, 20. November 2018 - 19:47

Politiker werden nach Emotionen und nicht nach Fakten bewertet.Wenn z.B. eine CSU - Politiker Dinge ausspricht, sind es für manche die Wahrheit und für andere eben nicht. Erleben wir doch dauernd.
Was soll der Quatsch?

Bryan Hayes | Di, 20. November 2018 - 21:11

Natürlich ist es sehr schwierig, solche "Tests" / "Messungen" durchzuführen. Das heißt aber nicht, dass man es nicht zumindest teilweise machen könnte.
Z.B.:
- An Grundordnung und Verfassung gehalten?
- Steuern gesenkt?
- Stetig und redlich Rechenschaft abgelegt?
- Als Befangener Entscheidungen getroffen?
Usw. usw.

paul peters | Mi, 21. November 2018 - 04:44

die politiker sind im übrigen die, die i. r. d. privatisierung und vergleichbarkeit mit der wirtschaft das beurteilungswesen auch in undenkbaren bereiche erst vorangebracht haben; sie selbst sollen davon ausgenommen sein, warum? es gibt kaum einen besseren beruf, der an seinen versprechungen gemessen werden kann. versprechen die hinterbänkler in ihrem wahlkampf nichts? sind sie nicht auch in den ausschüssen an der entstehung von gesetzen beteiligt? handeln sie dort konstruktiv/zielführend oder destruktiv/blockierend nur um einzelaspekte zu benennen - natürlich wäre die aufstellung von bewertungskriterien nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. letztlich müsste die politik sich transparenter machen, was trotz oftmaligen beteuerns noch nicht gelungen/gewollt ist. wo einzelbeurteilungen nicht möglich sind, können auch teams bewertet werden. nun könnte man an die bewertungen auch die entwicklung der diäten knüpfen. spätestens dann gibts ein bewertungssystem, was nur 1er hervorbringt.

Manfred Greifenegger | Mi, 21. November 2018 - 15:11

Wer soll dann noch Politik machen für dieses Land ? Man kann dovon ausgehen das mind. 60 % ab-
solut ungeeignet sind für dieses Metier.