Thüringen-Plan von Bodo Ramelow - Scheinbare Selbstlosigkeit

Indem er Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen will, lockt Bodo Ramelow die CDU Thüringen in eine Sackgasse. Das ist schlau, denn die Partei ist anfällig für gelegte Leimspuren. Dabei dürfte es ihm zwar auch um staatspolitische Verantwortung gehen. Doch er will vor allem wieder selber regieren.

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Christine Lieberknecht gratulierte Bodo Ramelow 2014: Kommt es bald zum ungekehrten Revival?

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

„Der Fuchs geht um, der Fuchs geht um, es geht ein schlaues Tier herum“, lautet die Liedzeile zu einem alten Kinderspiel. Dabei geht es darum, mit List den Platz eines anderen einzunehmen. In Thüringen hat dieser Fuchs einen besonders leuchtend roten Pelz und hört auf den Namen Bodo Ramelow. Geht es nach ihm, soll ausgerechnet seine Amtsvorgängerin, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine „technische“ Übergangsregierung anführen mit insgesamt drei zu ernennenden Ministern der Grünen, der SPD und einem Linken in der Staatskanzlei. Insbesondere der Landeshaushalt solle so gemeinsam verabschiedet werden, um anschließend so bald wie möglich Neuwahlen auszurufen.

Egal, wie man zu Bodo Ramelow und seiner Linken stehen mag, egal ob man sein Manöver als klugen Schachzug gegen oder als vergiftetes Angebot an die CDU bezeichnen mag. Fest steht, der Ex-Ministerpräsident der Linken bringt die CDU auf Landes- wie auf Bundesebene in eine schier ausweglose Situation. Denn lehnt die CDU ihre eigene Frau ab und damit zugleich eine gewisse staatspolitische Verantwortung, könnte sie womöglich noch weiter abstürzen in der Gunst der Wähler. Umfragen sehen die CDU derzeit nur noch zwischen 12 und 14 Prozent.

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Tomas Poth | Di, 18. Februar 2020 - 13:54

Eine Expertenregierung als Übergang zu Neuwahlen wäre zu bevorzugen.
Ramelow will sich nur bei der CDU "einschleimen".

müsste die CDU das Angebot strikt ablehnen, denn wer will sich als Demokrat von den SED-Kommunisten der DIE LINKE wählen lassen??! Das wäre doch ebenso "undemokratisch" und verwerflich …..
Neuwahlen … JETZT!

Ich glaube nicht, dass Ramelow sich bei der CDU einschleimen will. Im Gegenteil, er will sie vorführen. Sollte die CDU nämlich auf seinen Vorschlag eingehen, konterkariert sie ihren eigenen Beschluss, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen. Genau darauf zielt der Vorschlag von Ramelow auch ab - die CDU soll am Nasenring durch die Manege geschleift werden. Interessant ist, dass der Vorschlag einer Expertenregierung ursprünglich von der CDU selbst (Kretschmar aus Sachsen?) stammt. Die Linke war dagegen, weil Ramelow selber unbedingt MP werden wollte (man denke an seinen merkwürdigen Auftritt bei Maischberger). Aus taktischen Gründen hat die Linke sich nun doch dieses Vorschlages bedient und bietet der CDU den MP-Posten für LIeberknecht von der CDU an. Wie die CDU sich nun auch immer entscheidet, es wird falsch sein. Diese missliche Lage hat die CDU selber verschuldet, weil sie derzeit wie in Trance agiert. Ist es die Angst vor der Frau in Berlin?

gabriele bondzio | Di, 18. Februar 2020 - 14:06

Ramelow hat zurückgeschlagen. Ein Schlag, direkt in die Nieren der CDU. Nun muss er nicht nur 4 auf das Klo bitten, der Klo-Gang ist für alle angesagt.
Schlecht auszuschlagendes Angebot für CDU. Da darf man auf eine Gegenreaktion gespannt sein. Neuwahlen dürften kein bevorzugtes Thema sein.
Aber es ist noch ein zweites Fiasko in Sicht, vor knapp einem Monat verabschiedete der Thüringer Landtag Deutschlands zweites Paritätsgesetz (dramatischer Eingriff in das Prinzip der freien Wahl). Es wurde dann mit den Stimmen der Linke, SPD und Grüne, gegen die Stimmen der CDU und AfD, verabschiedet. Gegen Selbiges wird aber vor den Verfassungsgerichten (betroffener Länder) geklagt. Sollte das Verfassungsgericht dieses Gesetz einkassieren. Wäre auch die neue Wahl ungültig.

Ingo frank | Di, 18. Februar 2020 - 14:29

werden sich die Zustimmungswerte nochmals halbieren.
Sollte es wirklich H. Rammelows Idee sein? Fr. Merkel hat ja jetzt seine Handynummer....Wer Wahlen rückgängig macht, dem ist alles zu zu trauen.

Herr Hirte als Partei und Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen wird nicht wahr. Er „ruht“ auf dem Friedhof der politischen Helden der CDU ,gleich hinter dem Kanzleramt.
Herr Röttgen ist zwar auferstanden. Aber Parteichef von Merkels Gnaden wird er ebenfalls nicht.

Mit vielen Grüßen aus Thüringen

Ernst-Günther Konrad | Di, 18. Februar 2020 - 14:43

Da hat sich die CDU selbst das Bein gestellt. Nicht mit Linken und nicht mit der AFD, mit wem sonst? Alle anderen haben nicht genug Stimmen. Und jetzt?
Kemmerich von der FDP, einen Liberalen wollte man nicht, weil die AFD ihn mitwählte. Eigentlich hat die CDU damit ihr Ziel erreicht, Ramelow zu verhindern und damit in jedem Fall RRG
Eine technische Regierung wäre auch mit Kemmerich gegangen, eigentlich wäre das sogar besser für die CDU gewesen. Sie hätten selbst ja auch neben der FDP provisorisch Ministerien besetzen können, natürlich mit Duldung der AFD. Igitt ich vergaß, das sind ja alles Schmuddelkinder. Nein nicht mit denen.
Chance vertan, weil sie sich in ihren eigenen Fußangeln verfangen haben. Machen die jetzt doch einen "Deal" mit Ramelow, den sie verhindern wollten, dann brechen sie erneut ihre Parteitagsbeschlüsse, diesmal mit der Linken.
Ja, das ist das Ergebnis jahrelanger Missachtung der eigenen Wählerklientel. Wann immer es Neuwahlen gibt. Das wird für die CDU bitter

Stefan Bosel | Di, 18. Februar 2020 - 14:50

Das Ganze hat etwas von einer Intrige an einem deutschen Fürstenhof des frühen 19. Jahrhunderts. Und es ist so durchschaubar, dass es schon wieder dumm ist. Indes, die Berechnung des Fürsten Bodo könnten auch nach hinten losgehen. Er hat wohl allzusehr auf die Hauptmannstochter H-W gehört. Man höre sich bitte mal um im kleinen Freistaat. Die miese Stimmung gegen die Politik ist greifbar. Alle haben die Schn... voll. Und? Daraus kann die Linke nicht mehr so sehr profitieren, wohl aber die AfD. Ein Staat der Ränder wird es werden. In der Mitte nichts mehr. Alles eingedampft. Ein Zwei-Parteien-Staat. Unregierbar. Wählen ohne Ende. CDU-SPD-Grüne-FDP sind zu Splitterparteien geworden. Mancher an der 5% Grenze. Hat Frau Merkel dies alles bedacht bei ihrem afrikanischen Anruf?? Die Linke als neue Alternative für Deutschland? Manchmal geschieht eben Unerwartetes. Und die Medien stehen da: So haben wir das nicht gewollt. Oder doch???

Brigitte Simon | Di, 18. Februar 2020 - 15:17

"Alles Schnee von gestern"

Merkel wählte Thüringen und Thüringen wählt Merkel im Schicksalsjahr 2021. "Wie du mir, so
ich dir".
"Forever and ever we love each other agein"
Angela und Bodo
Thüringen am 18.022020

Ich entschuldige mich.
Nein, nicht der Schnee von gestern ist von gestern. Der heutige Schnee bis 15:17 Uhr ist bereits Schnee von gestern. Der Schnee ab 15:17 Uhr ist augenblicklich der heutige Schnee.

Merkel?Es wird hohe Zeit,der Katze eine Schelle umzuhängen.Die Hofberichter fallen ganz vorsichtig von den Merkelisten ab.Wie in einer Autokratie.Demokratie?Gibts nur bei uns,nicht mal mehr in Spanien.Wir,wir,wir sind das Beste,was dieser Planet zu bieten hat.Aber ganz sicher nicht für die Besten.Die halten es wie die Bremer Stadtmusikanten.Zurück bleiben "WIR"?

Heidemarie Heim | Di, 18. Februar 2020 - 15:23

Die Isegrims von links und rechts legen in Thüringen echtes Wolfsgebaren an den Tag. Sie jagen im Rudel,machen Scheinangriffe und umkreisen die verängstigten, ihrer Alphas entraubten Beutetiere im selbst errichteten Gatter. Ein Fuchs Herr Brauns hätte sich eventuell mit einer Gans zufrieden gegeben, Wölfe jedoch nicht. Ihre Jagd endet meist mit einem Blutbad in der betroffenen Herde. Die eigene Partei-Zentrale in Berlin hat dazu mit helfender Hand beigetragen.
FABELhafte Taktik Alpha Ramelow, wie man neidlos zugeben muss! MfG

Christa Wallau | Di, 18. Februar 2020 - 16:18

... n i e m a n d etwas vor. Da hebt sich Ramelow nicht von seinen Brüdern im Geiste ab, so
bürgerlich-harmlos er sich auch sonst gibt.
Auch die Grünen haben viel von dieser "Fuchsigkeit" an sich; denn bei ihnen tummeln sich ja viele in der Wolle gefärbte Linke. Ihr Star in dieser HInsicht ist der mit allen Wassern des Klassenkampfes gewaschene Alt-Kommunist Jürgen Trittin.

Ja, d e r Gewinner im ganzen albernen Spektakel in Thüringen ist eindeutig Bodo Ramelow!
Die Linken dürfen triumphieren; denn ihre größten Widersacher, die Rechten, hat man erfolgreich
dämonisiert und die CDU der Lächerlichkeit preisgegeben.
Das kommt davon!

Gerade die AfD sollte den Ball wohl besser sehr flach halten. Jetzt auf die Linken zu zeigen, zeugt von einer unermesslichen Heuchelei.

Wer hat denn den eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang "verheizt", ihm nicht eine einzige Stimme gegeben - nur um den Bewerber aus der verhassten Altpartei FDP in die Regierung zu hieven?

Hat die AfD das etwa getan, um konstruktiv zusammen mit zwei bürgerlich-demokratischen Parteien gestaltend zum Wohle Thüringens beizutragen?

Natürlich nicht. Die AfD weiss genau, dass sie in der Rolle des Parias feststeckt - und dass sie daran durch ihre kontinuierliche Radikalisierung und Provokationen, die oft die Grenze des Zumutbaren überschritten, ganz a l l e i n e die SCHULD trägt.

_Die AfD hat eine demokratische Wahl (eines Ministerpräsidenten) durch dümmliche Spielchen zum billigen Spekatakel degradiert.

Und da mockiert sich eine Anhängern von Hoeckes Flügel darüber, dass Linke Spielchen treiben?

Ihr ad hominem-Argument kann trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass diesem Vorschlag der Linken eine gewisse Perfidität innewohnt.

Darüber hinaus verhindert dieser Vorschlag nicht, dass die AfD eventuell für Lieberknecht stimmt, um diese, wie Kemmerich, in Bedrängnis zu bringen.

<<Hat die AfD das etwa getan, um konstruktiv zusammen mit zwei bürgerlich-demokratischen Parteien gestaltend zum Wohle Thüringens beizutragen?>>

Nein, dass hat sie nicht. Sie hat "nur" ihr Wahlverprechen eingehalten.
Dass ist ja auch schon was.

die "demokratische" Wahl des MP K. ist also ein billiges Spektakel. Ihr Demokratieverständis lässt zu wünschen übrig. Merken Sie nicht. wie Sie sich widersprechen?

Gegen Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. (Theodor Fontane)
Dass können Sie deuten, wie Sie wollen!

Wilfried Nauck | Di, 18. Februar 2020 - 16:38

Die CDU-Thüringen wäre bescheuert, auf Ramelows Vorschlag einzugehen. Ohne Neuwahl könnte sich Ramelow im erneuten dritten Wahlgang stellen und würde vermutlich gewählt. Dann könnte er sich in einer Minderheitsregierung mit viel staatspolitischer Verantwortung zum Wohle Thüringens abstrampeln. Eine Zwickmühle für die CDU Thüringen sehe ich nicht. Diese könnte einen Gegenvorschlag machen: Hirte wird, mit welchen Stimmen auch immer, zum MP gewählt und regiert mit einer CDU/FDP - Koalition unter freundlicher Duldung von Linken und AfD ein Jahr lang, dann Neuwahlen. Herr Ramelow, bitte prüfen sie gewissenhaft diesen Vorschlag!

Die BILD meldet eben, die CDU hat Ramelows Angebot abgelehnt. Da haben CDUler in Thüringen offenbar noch ein paar klar denkende Mitglieder. Stattdessen wollen sie Lieberknecht für länger und mit einer reinen technokratischen Regierung ohne Parteienminister.
Das Thüringer Tennis geht also noch etwas weiter.
Jetzt ist der Ball mal wieder bei Ramelow im Spielfeld.

Gerhard Weißenberger | Di, 18. Februar 2020 - 18:36

Was hier diskutiert wird, sind Luftschlösser.
Die Verfassung des Freistaates Thüringen lässt für eine neue Regierung nur einen einzigen Weg: Das Parlament muss sich selbst auflösen und zwar mit Zweidrittelmehrheit, denn
einem nur noch „geschäftsführenden Ministerpräsidenten“ Kemmerich kann man nicht das Misstrauen aussprechen, um Neuwahlen herbeizuführen.
Oder soll via Berlin wieder Verfassungsrecht gebrochen werden.?

Joachim Kopic | Mi, 19. Februar 2020 - 19:29

In reply to by Gast

... und überlegt, wie man das Thema "Kemmerich" entgültig entsorgen kann - dass sie dabei immer weiter nach links rücken wird ... eigentlich kein Wunder, wenn man ihre Geschichte in der damaligen DDR anschaut.
Wird m.E. Zeit, wenn sie selbst das einzig noch Vernünftige macht und als Kanzlerin zurücktritt.

Wilfried Nauck | Di, 18. Februar 2020 - 22:41

Also Lieberknecht ja, aber länger und vollständiges Kabinett. Mein Vorschlag: Die bisherigen Minister/innen der SPD und der Grünen werden wieder auf die schon innegehabten Ressorts berufen. Die bisher von Linken besetzten Ressorts werden möglichst von ehemaligen Minister/innen der vorherigen Lieberknecht-Regierung besetzt, ansonsten von Experten. Ich nenne das eine Regierung der demokratischen Tradition. Wenn alle Parlamentarier von dem Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person ausgehen, was ich natürlich vorraussetze, müßte diese Konstruktion funktionieren.