Thüringen und Annegret Kramp-Karrenbauer - Unter Berliner Besatzung

Wer in Thüringen regiert und vor allem, wer dort nicht regiert, wird neuerdings in Berlin geregelt. Dass die SPD dies mitmacht, ist nicht der einzige Grund, sich staunend die Augen zu reiben. Das neueste Opfer der wohl neuen Verhältnisse dieser Erfurter Republik ist Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Bundeskanzlerin Merkel zieht vor Beginn des Koalitionsausschusses am Samstag einen Vorhang zu / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es sind die Tage der entzündeten Augen. Man kann sie sich seit dem Mittwoch von Erfurt gar nicht so sehr reiben, wie sie jucken. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass in Deutschland, in dem die Autonomie von Landesverbänden der Parteien höher als eine Monstranz gehalten wird, nicht nur Landesverbände von Parteien sondern ein ganzes Parlament und ein Ministerpräsident, also ein Regierungschef, ein ganzes Bundesland zum politischen Protektorat der Bundesregierung erklärt wird? Das gab es bisher vielleicht einmal mittelbar im Kosovo. Aber in Thüringen?

Die politische Besatzung Thüringens durch Berlin kam so: Nachdem die CDU in Thüringen bei der Wahl des FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatte, sah es die SPD in Berlin als geboten an, ihren Koalitionspartner und dessen Kanzlerin zu einem außerordentlichen Koalitionsausschuss aufzufordern. In vielerlei Interviews hatten die Parteichefs Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und der Generalsekretär Lars Klingbeil vorher klar gemacht, dass man nicht einfach mit einem Koalitionspartner weitermachen kann, der in einem Bundesland mit der AfD unter einer Decke steckt, sich mit denen gemein macht. Mehr als ein Hauch von Ende der Koalition lag in der Luft. Es wäre – nebenbei bemerkt – auch ein tatsächlich hinreichender Grund gewesen, der sowohl als Anlass als auch in einem Wahlkampf („die haben es mit Nazis getan!“) valide und erfolgversprechend gewesen wäre.

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Wolfgang Tröbner | Mo, 10. Februar 2020 - 11:13

Treffender kann man die derzeitige Lage nicht beschreiben. Eine Lage, die zuallererst die Präsidentenkanzlerin zu verantworten hat (aber nicht nur sie). Wurde die Demokratie unter ihrer langjährigen Herrschaft zunächst nur peu à peu abgeschafft, erfolgt dies nun, wo man dachte, ihre Herrschaft neige sich ihrem Ende zu, offensichtlich mit Riesenschritten. Wenn aber die Demokratie so zerbröselt, dass der Tag nicht mehr fern zu sein scheint, an dem man von ihrer gänzlichen Abwesenheit sprechen kann, was bleibt dann noch übrig? Vom Land und seiner Demokratie? Die Dame hat ganze Arbeit bei ihrem Zerstörungswerk geleistet und zwar ausnahmslos in allen Bereichen. Vielleicht trifft es ja zu, dass Madame alles stets von hinten denkt. Falls das richtig ist, dann kann man nur noch Angst haben. Wenn sich die Deutschen das alles gefallen lassen, so sind sie selber schuld an ihrer Zukunft. Falls sie noch eine haben ...

Spötter haben Merkel als den letzten Trumpf von Erich Honecker, Ich fürchte sie hatten recht. Damit der gewinnt der Spruch: Die Portei hat immer recht eine besondere Bedeutung. Die Demokratie in dieser Form, in der sie von unseren Politikern interpretiert wird, ist eine schlechte Staatsform. Wenn MP Günther in meiner Tageszeitung schreiben lässt, dass eine Abstimmung von dazu demokratisch liminitierten Personen eine Schande ist, weil ihm wohl dass Ergebnis nicht passt, ist die Schande die Demokratie in sich. Der Schaden für die Demokratie ist nicht das Ergebnis, sondern wie die Superdemokraten damit umgehen. Tabu- oder Dammbruch hin oder her. Es wurden kein Gesetz verletzt/gebrochen. Wer von Politiker Moral verlangt ist, mit dem Sandsack gepudert. Die fordert jede Seite nur von der anderen.

drücken auch meine Befürchtungen aus: Was soll man für Deutschland angesichts dieses elenden politischen Personals noch an positiven Entwicklungen erwarten?
Die "Erfurter Republik", von der Herr Schwennicke spricht, ist nur noch dem Namen nach demokratisch u. rechtstreu. Die Parteien haben sich unter der Fuchtel der Kanzlerin Angela Merkel in erbitterten Grabenkämpfen an Positionen festgebissen, von denen sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr loskommen.
Kurz: Die Republik steckt im Dreck!

Ich sehe weit und breit keinen CDU/CSU-Politiker, von dem ich auf Anhieb sagen könnte: Der ist in der Lage, einen erfolgreichen Neubeginn für seine Partei hinzulegen, so lange die Dampfwalze Merkel noch das Sagen hat.
Bei der SPD sieht es noch düsterer aus. Und so sehr auch die Grünen auf einer Jugend-Welle daherreiten, die sog. "Mitte" repräsentieren sie noch lange nicht - Gott sei Dank! Was aber können die Bürger in der Mitte der Gesellschaft jetzt noch tun (wählen), um ihr Land zu retten?

Ihre Befürchtungen, Frau Wallau teile ich vollkommen. Was haben denn die deutschen Eliten aus 2 Diktaturen gelernt? Nichts, aber auch gar NICHTS! Die Demokratie wird ausgehebelt wie es in den Kram passt. Jetzt Selbstermächtigung, was kommt als nächstes? Und der Hammer, von der Bundeskanzlerin in Südafrika ausgeplaudert: ".....Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren. " (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/eing…). Im Roman "Metropol" von Eugen Ruge beschreibt der Autor, was ein Teil seiner Familie in der kommunistischen Schreckensherrschaft Stalins erlebte. Past for Future?

Auch wenn es despektierlich klingen mag, gehe ich eher davon aus, dass Merkel gar nicht denkt, sondern die Dinge einfach geschehen lässt. Zudem: Wer will so weit in die Zukunft schauen? Das kann auch Merkel nicht. Nehmen wir die andere Möglichkeit an: Vom Ende her denken heißt, es gibt ein Ziel. Sieht man, was bis jetzt los ist in unserem Land, dann möchte man das Ziel gar nicht wissen, wenngleich es bereits gut erkennbar ist. Weshalb aber um alles in der Welt helfen die breite Öffentlichkeit und nahezu alle Medien mit bei diesem schädlichen Tun? Wieso bekommen die Linken immer Leute auf die Straße, die Besonnenen aber nicht? Wir nehmen alles hin und hoffen scheinbar auf ein Wunder. Wir verhalten uns wie der Frosch im heißen Wasser. Sieht man sich um in der Welt, scheint es in sehr vielen Ländern gespalten zuzugehen; des einen Vorteil ist fast immer des anderen Nachteil. Und heute streitet man mehr um seine Sicht der Dinge, seine Ziele.

Z. B. Nächsten Montag in Dresden bei der Frauenkirche sein,in Millionenstärke!!(Ich Träume halt gerne).Ich fahre jedenfalls hin,wenn irgend möglich

Brigitte Simon | Mo, 10. Februar 2020 - 18:41

In reply to by Gast

...es bleiben Diktaturen" und M e r k e l bleibt M e r k e l. Und S E D bleibt S E D!

gabriele bondzio | Mo, 10. Februar 2020 - 11:28

Ein Sturm zieht übers Land, der sich Sabine nennt.
Ich hätte ihn aus aktuellem Anlass, einen anderen weiblichen Namen verpasst. Dann könnte man die physischen und psychischen Belastungen der Bürger anschaulich besichtigen. Vielen bläst der Sturm nicht nur um die Häuser, sondern auch schmerzhaft ins Gesicht.

Aber zu ihren Artikel, Herr Schwennicke. Wie aus anderen Vorgängen zu rekapitulieren ist, GROKO-Rettung hat immer Vorrang. Aber die Selbstbeweihräucherung, dieses dauernd zu rettende Produkt GROKO (wo nicht mal mehr der Name stimmt), als Garanten der Stabilität unserer Demokratie zu bezeichnen. Ist starker Tobak insgesamt, aber das SPD-Duo scheint langsam aber sicher, stark Demenz-verdächtig zu agieren.
Vorschlag zur Güte, Länder werden abgeschafft, dann hat Frau Kanzlerin, mit „Durchregieren“ im Alter, weniger Stress. Das sollte ihr , ob der Verdienste, gegönnt werden.

Die sogenannte GROKO-Rettung hat deswegen aller oberste Priorität, da die GROKO Neuwahlen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser! Denn bei Neuwahlen werden mit absoluter Sicherheit beide Parteien der GROKO in der Versenkung verschwinden, die eine, SPD, komplett, die andere mindestens bis zum Hals!

Bommel | Mo, 10. Februar 2020 - 11:45

Umsichtig und treffend den Irrsinn beschrieben.

Ingo frank | Mo, 10. Februar 2020 - 11:52

Der Kessel steht unter vollem Dampf. Das Sicherheitsventil funktioniert und bläst Dampf ab.
Leider ist der abgegebene Dampf viel weniger ,als der Dampf der dem Kessel zu geführt wird. Der Kessel wird explodieren weil die verantwortliche Kesselwärterin weder notwendige Instandhaltung noch erforderliche Reparaturarbeiten zugelassen hat.
Und das ab Atomausstieg, Zustand der Bundeswehr,Flüchtlingskriese usw. usw.
Die Hilfskesselwärter haben begonnen in Deckung zu gehen. Aus purer Angst das Ihnen der Kessel um die Ohren fliegt.
Ich höre sie schon hinter vorgehaltenen Händen und in sicherer Deckung flüstern: Wir haben’s schon immer gesagt.

Gruß aus Thüringen

Gute Beschreibung. Die Republik muss sich neu sortieren, die alte Kesselwärterin blockiert aber das Kesselhaus. Sie krallt sich an ihre Kohlenschaufel fest und schlägt das was sich ihr entgegenstellt aus dem Weg.

Rainer Ohmacht | Mo, 10. Februar 2020 - 13:56

In reply to by Gast

Ihrem Kommentar schließe ich mich voll an. Der Kessel dampft und wird auch weiterhin Dampf erzeugen denn Wasser ist noch genügend im inneren vorhanden.

Nun vergeht manchen der Herren Klatschhasen und Elitepolitiker das lachen. Gut so, denn Demokratie muss beweglich sein und bleiben. Gaulands Hund hat gute Arbeit geleistet.

Diejenige, wo den ganzen Schlamassel mitangerichtet hat hält sich verdeckt. Was brütet Sie wohl wieder aus?

Mfg Rainer Ohmacht

Heidemarie Heim | Mo, 10. Februar 2020 - 12:03

Schon das Bild "Kanzlerin mit Vorhang" versinnlicht, was wir bisher als Hinterzimmer-Politik kannten.
Ganz unmajestätisch verrichtet sie die niederen Arbeiten selbst, da man heutzutage Schwierigkeiten hat anständiges Personal zu finden;-). Lediglich auf ihre Staatsmedien ist noch Verlass, was uns dieser Tage als Cicero-Leser Augen und Ohren reiben lässt. Denn scheinbar sind die Redaktion des Cicero sowie die Mehrheit der Kommentatoren hier die Einzigen, die das Handeln unserer Ermächtigten hinsichtlich demokratischer Gepflogenheiten und Regelwerk hinterfragen. Auch Pawlow mit seinen Reflex-Experimenten erfährt umgehend erneute Bewandtnis durch die übergreifende Warnung an die (Werte)Union, jetzt bloß nicht einem allgemeinen "Rechtsruck" zu erliegen! Gott bewahre, das man bei der ehemaligen Volkspartei SPD und den Grünen demnächst einen Linksruck attestiert! Der "mittige Wähler" reitet derweil im gemächlichen Trab Richtung Sonnenuntergang.
MfG

"Wenn jemand der Meinung ist, dass eine der zu unseren Wahlen zugelassenen Parteien nicht demokratisch sei, dann möge er zum Verfassungsgericht gehen und das Undemokratische dieser Partei dort einklagen. Dieses aber zu unterlassen, dafür auf der anderen Seite in einem Wahlkampf davon zu profitieren, dass man eine Partei pauschal als undemokratisch bezeichnet, halte ich für keinen sauberen Weg. Das ist weder intellektuell noch moralisch, noch politisch sauber".
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im "Tagesspiegel" Anfang November 1995 zum politischen Umgang mit der --- PDS !

Wer der Meinung ist , dass die AfD keine demokratische Partei ist , der möge so Verfahren , wie es Altbundespräsident Richard von Weizäcker 1995 über die PDS bzw. heute die Linke beschrieb , dann wäre die Aufregung über die Wahl in Thüringen unterblieben ! Wir dürfen auch die Millionen Wähler der AfD nicht ignorieren .

Heidemarie Heim | Mo, 10. Februar 2020 - 17:29

In reply to by Gast

Was man in unserem sonstigen Rechtssystem unter dem Begriff Beweislast kennt, kommt bei der politischen Konkurrenz aber leider nicht zum Tragen. Eher die Umkehr dessen, denn man muss hierzulande bei Klagen wegen Beleidigung und Rufschädigung als Kläger inzwischen beweisen, warum man keine Nazischlampe im Sinne der Kunstfreiheit, Satire oder eine Dr...…..e im Sinne des öffentlichen Begehrs ist. Sie sehen also wie sehr wir inzwischen entgegen der Intention eines Großen unserer Politik auf den Hund gekommen sind. Und ich glaube, das lässt sich auch nicht mehr zurückdrehen. Denn dazu bräuchte es Politpersonal, die mehr drauf haben als anstatt ihre Gegner argumentativ zu stellen, diese zu diskriminieren oder deren Rechtmäßigkeit abzuerkennen. Und dahingehend herrscht Ödnis. Alles Gute! MfG

gerhard hellriegel | Mo, 10. Februar 2020 - 12:29

Erklärte frau merkel, dass "Wahlen zu Ministerpräsidenten „rückgängig“ gemacht werden müssen"? Nein, sie sagte: "muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss." Soviel zeit muss sein, auch wenn es nicht so sehr ins konzept passt ;-)

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 10. Februar 2020 - 12:36

Hervorragende Analyse, aber was das Beben ausgelöst hat, war die blendende Taktik des Bodo Ramelow. E r k o n n t e die Wahl nicht verlieren, selbst wenn er wider Erwarten abgewählt werden würde (siehe Resultat), was auch geschah. Der Shitstorm würde ihn wieder an die Macht bringen.
Also alles perfekt, Demokratie nachhaltig beschädigt (ist für die Umwelt ohnehin schädlich!). Gleichzeitig ist alles rechts von der SPD als „Verdachtsfall“ eingestuft und damit unwählbar. Wie kann man sich auch von „Nazis“ wählen lassen und dann auch noch die Wahl annehmen. So etwas kann eigentlich nicht verfassungsgemäß sein, da muss die Bundeskanzlerin doch eingreifen. Ist das eigentlich verfassungsgemäß?

Ernst-G. Konrad | Mo, 10. Februar 2020 - 12:53

Ich schrieb es oft. AKK ist nur einzig und allein eingesetzt worden, um Unheil von der Kanzlerin fern zu halten. Was erleben wie jetzt. Von AM spricht kaum jemand. Man findet es toll, wenn die Kanzlerin aus Südafrika die Politik in Thüringen dirigiert. Wo steht das geschrieben, das der MP in Thüringen vom CDU-POLITBÜRO aus bestimmt wird. Mohren soll nicht mit links, soll nicht mit rechts. Nur mit FDP geht nicht. Und die Kanzlerin "ordnet" Neuwahlen an. Aha. So geht das. AKK war chancenlos von Anfang an. Ihr konnte der Spagat zwischen grünen CDUlern und Konservativen nicht gelingen. Sie war einzig dafür gedacht, Merkel zu schützen.
Das klappt ja auch gut. Sie tritt ab und als Kanzlerin nicht an. Ich sehe Merz nicht kommen. Entweder nochmal AM oder ein heimlich aufgebauter Kandidat.

Sie nehmen mir alle meine Sätze vorweg, lieber Herr Konrad. Vielleicht kann ich doch noch etwas hinzufügen. Daß AKK ihren Ruhesessel als Saarlands MP verließ, fand ich sehr mutig, aber naiv ihre Selbstüberschätzung. Angela Merkel gerierte sich als beste Freundin. Wie gefährlich "beste Freundinnen" sein können, sind häufig Gegenstand vieler Thrillers. Einen solchen erlebt AKK. Sie unterschätzte Merkels
gespenstische Positionsflexibiltät. Das alternde Chamälion verliert nur an Farbe, Krallen und Zungen bleiben blitzschnell.
Spätestens Anfang Dezember 2019 erhielt AKK einen Vorgeschmack. Beim NATO-Geburtstag hatten fast alle Regierungsschefs Ihre Außen- und Verteidigungsminister dabei. Merkel kam allein nach London - was für Irritationen sorgte.
Maas und AKK erhielten die Einladungen, mußten jedoch plötzlich an diesen 2 Tagen Auslandstermine wahrnehmen.
Daß Merkel AKK nicht an ihrer Seite haben wollte, ist aus anderen Gründen nachvoll-ziehbar zu sein.

Daß Merkel ihre beste Freundin AKK nicht an ihrer Seite haben wollte, scheint auch aus anderen Gründen nachvollziehbar zu sein. Die eigene Parteichefin und mögliche Nachfolgerin bei Gesprächen mit Staatschefs in der Delegation zu haben, könnte merkwürdig wirken.

Böse Zungen behaupten zudem, Merkel habe vermeiden wollen, daß Kramp-Karrenbauer in London neue außenpolitische Ideen verkündet. Solche Überra-schungen mag die Kanzlerin überhaupt nicht.

Sebastian Niemeyer | Mo, 10. Februar 2020 - 13:07

Wer sich in anderer Leute Angelegenheiten einmischt gewinnt am Ende selten.
Jeder der sich mal, auch wenn es nett gemeint war, in die Familienangelegenheiten anderer eingemischt hat weiß, dass Spiel kann nicht gewonnen werden.

Gerade die Ostdeutschen haben ja mit einer Art innerdeutschen Rassismus zu kämpfen, um den Höhepunkt des vergangenen Jahres noch einmal hervorzuheben:
https://www.sniemeyer.de/ein-lehrstueck-des-innerdeutschen-rassismus/

Johan Odeson | Mo, 10. Februar 2020 - 13:16

AKK war nie mehr als die Watschenfrau für Fr.Merkel. Jetzt war's der Watschen zu viel und sie ist umgefallen. Das ist ja immerhin schon ein mittlerer Brocken, welcher den Fels Merkel ruhend im Kiesfeld der von ihr Abhängigen, zur Erschütterung bringt. Jetzt soll alles in Ruhe gehandhabt werden. Bezweifele, dass das funktionieren wird. Der AfD kommt man nur bei, wenn schnellstmöglich diese Kanzlerin geht und jemand sichtbar für alle und gegen das zu erwartende Geschrei von Rot-Grün, den hinterlassenen Augiasstall ausmistet. Ansonsten fliegt die CDU auseinander. Die SPD in ihrem Lauf, hält eh nur noch die Angst vor der Arbeitslosigkeit Ihrer Abgeordneten auf. Wer Augen hat der sehe. Wenn die CDU nicht schnell regiert und eine klare und wählbare Alternative zu rot-grün bietet, wird die AfD weiter zunehmen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus reiner Notwehr. Der Punkt ist dann erreicht, wenn nach Merkel's Anweisung die CDU einen SED/Linke Ministerpräsident wählt.

Markus Michaelis | Mo, 10. Februar 2020 - 14:14

Aus dem zu ignorierenden Unfall AFD ist jetzt die bestimmende politische Größe geworden, gegen die sich alle zusammentun müssen - immer gemessen daran, wie sauber man gegen rechts steht. Die CDU wird das auf Dauer nicht überleben.

Tomas Poth | Mo, 10. Februar 2020 - 15:05

Einfach auch mal das Interview Mitte Dieter Nuhr in der NZZ lesen.
Erholsam Worte bezüglich der bundesdeutschen Gemengelage!

Jürgen Keil | Mo, 10. Februar 2020 - 15:20

Nachfolgenden Kommentar hatte ich gestern auf Vorwärts-online geschrieben. Er wurde aber nicht zugelassen! "Das Sie die politisch drückende Einflussnahme der Groko auf die demokratisch gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtages als Stabilisierung der Demokratie bezeichnen, ist, um mit unserer Bundeskanzlerin zu sprechen, unverzeihlich. Wie hatte Ihre ehemalige Vorsitzende doch einmal gesungen? „Widde widde, ich mach mir eine Welt, so wie sie mir gefällt.“ Sie wählen eine Thüringer Regierung, so wie Sie Ihnen gefällt. Und wenn es nicht beim ersten Mal klappt, dann wählen wir solange bis die Demokratie "lupenrein" ist, um den Begriff eines weiteren Ihrer Vorsitzenden zu verwenden. Ich empfinde die Reaktionen und Ihr Agieren auf diese Wahl als beschämend. Sie erinnern mich an meine DDR- Zeit!"

Werner Kahn | Mo, 10. Februar 2020 - 16:00

In der Bundesrepublik Deutschland ist er durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems, zudem legt die Ewigkeitsklausel fest, dass der Föderalismus unabänderlich festgeschrieben ist.
Gegen diesen Artikel hat die Bundesregierung, den die Alliierten so gewollt hatten, mit ihrer grandiosen Handlungsweise im Falle Thüringen eklatant verstoßen.

Werner Kahn | Mo, 10. Februar 2020 - 16:51

In der Bundesrepublik Deutschland ist er durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems, zudem legt die Ewigkeitsklausel fest, dass der Föderalismus unabänderlich festgeschrieben ist.
Gegen diesen Artikel hat die Bundesregierung, den die Alliierten so gewollt hatten, mit ihrer grandiosen Handlungsweise im Falle Thüringen eklatant verstoßen.

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