- „Ich habe nicht gefoult, ich bin der Gefoulte“
Vor einem Jahr wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Seine Wahl mit Stimmen der AfD brachte die Bundespolitik zum Beben. In der eigenen Partei ist der 55-Jährige heute isoliert, seine politische Mission sieht er aber als nicht beendet an.
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Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland
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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.
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1965 in Aachen geboren, zog Thomas Kemmerich nach abgeschlossenem Jura-Studium 1990 nach Erfurt. Dort baute er die Friseurkette Masson AG auf, deren Vorstandsvorsitzender er heute ist. 2006 trat er in die FDP ein, seit 2015 ist er Landesvorsitzender. 2019 führte er die Partei zurück in den Thüringer Landtag.
Herr Kemmerich, vor knapp einem Jahr wurden Sie mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt – wenige Tage später traten Sie zurück. Sie hatten nun fast ein Jahr Zeit, um über den 5. Februar 2020 nachzudenken. Wenn Sie die Zeit zurückdrehen könnten, würden Sie etwas anders machen?
Ich würde vieles anders machen. Zu einer ehrlichen Einschätzung gehört für mich aber dazu, die Zeit seit der Landtagswahl 2019 zu betrachten. Die ungewöhnliche Situation, ein Parlament zu haben, in dem es keine Mehrheiten nach klassischen Farbkonstellationen mehr gab, war am 27. Oktober 2019 entstanden. Rückblickend sind allen politisch Agierenden Fehleinschätzungen und Fehler unterlaufen, auch mir. Ramelow etwa unterschrieb am Abend vor der Ministerpräsidentenwahl noch einen Koalitionsvertrag – ohne erkennbare Mehrheit. Am 5. Februar ging ich aus dem Haus und sagte zu meiner Frau: Ich bin froh, wenn ich die fünf Stimmen meiner Fraktion bekomme. Bodo Ramelow war vor der Wahl zu Gast in unserer Fraktion und hat es ausdrücklich begrüßt, dass jemand aus der demokratischen Mitte antritt.
Legen Sie eigentlich noch manchmal die Cowboystiefel an?
(Hebt seine Beine in die Höhe): Ja, täglich. Die hatte ich auch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im letzten Februar an.
Wäre es nicht besser gewesen, Sie wären nicht angetreten? Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden, hätte aber keine Mehrheit im Parlament gehabt. Der Schwarze Peter wäre auf seiner Seite gewesen.
Demokratie in d. Parteien?
Demokratie lebt davon, dass man eine Wahl hat, ob im Parlament oder die Wähler. Das Foulspiel der AfD kann ich hier nicht erkennen. Eher sehe ich ein solches der jetzigen Regierungsparteien, indem sie den „Mob zum Aufruhr“ (vergl. mit and. Gelegenheiten) angestachelt haben. Warum darf ich, wenn mein eig. Kandidat keine Chance auf eine Wahl hat, nicht einem Kandidaten einer anderen Partei meine Stimme geben? Darf es bei der Wahl eines MP einen Fraktionszwang geben? Warum hat man Herrn K. keine Chance auf eine Minderheitsregierung gegeben? Demokratie ist, wenn frei und geheim gewählt wird und das Ergebnis von allen anerkannt wird!
Undemokratisch war alles, was darum herum geschah. Absprachen zwischen Linken und CDU, die Wahl eines MP durch eine Minderheit usw. sind kein Zeichen einer Demokratie. Man schließt 22% der Wähler aus, weil sie „falsch“ gewählt haben und nennt das nicht Autokratie?
All das, was der Familie K. geschehen ist, wurde in unseren Medien weitestgehend verschwiegen.
Der schöngeschriebene Märtyrer Kemmerich,
... hätte es sein können! Thüringen hätte den Anfang machen können.
Hat es ja schon mal! Das war 1929, und Thüringen wurde zum Mustergau.
Während der rechte Rand noch immer der Gelegenheit nachtrauert und bei jeder Gelegenheit den Untergang der Demokratie beklagt, darf man sich gerne an das Thüringer Ränkespiel erinnern.
In der entscheidenden Abstimmung gibt die rechtsextreme AfD dem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme! Dafür stimmt sie, zusammen mit der 5%-Partei FDP und den im deutsche Osten für rechtsextremistische Ausrutscher besonders anfälligen Christdemokraten für Herrn Kemmerich.
Der hätte, wäre er Ministerpräsident geblieben, nur mit Unterstützung der AfD regieren können.
Die erste braun-blaue Regierungsbeteiligung wäre unter Dach und Fach! Mehr noch: Die AfD wäre - gleich ob formell oder informell - in der gebildeten "Zusammenarbeit" stärkste Partei gewesen.
Und das auch noch dort, wo der Ruf nach der sozial-nationalen Revolution am lautesten ist, und ein Hoecke thront!
Und...
Ausserdem ist es nicht der "deutsche Osten". Den gibt es nicht mehr. Das sind jetzt Gebiete Polens und Russlands. In Ihrem Hass auf den AfD - verseuchten Osten kommen Ihnen nichtmal Begriffe wie meinetwegen Ostdeutschland oder neue Bundesländer über die Tastatur
Die schöngeschriebene LINKE
die Herr Lenz mit einem großen Teil seiner Darbietungen immer wieder in ein verfängliches Bild rückt, kann die Wirklichkeit dieser SED-Nachfolgepartei nicht verstellen. Die Ziele dieser Truppe waren vor 1989 für mich nicht akzeptabel und sind es heute eben so wenig. Das penetrant-aufdringliche Zeigen nach rechtsextrem soll doch nur vertuschen, dass diese Parteigänger immer noch dieselben Ziele verfolgen: Sozialistische Verstaatlichung aller Produktionsmittel, Verfolgung und Zersetzung Andersdenkender, uneingeschränkte Allmacht ("Reiche erschießen oder vielleicht nur in Arbeitslager stecken)!
Das ist NICHT mein Verständnis von Demokratie, Herr Lenz!
...man eine Wahl hat, ob im Parlament oder die Wähler."
da kann ich mich nur anschließen, Herr Wienroth. Es ist, meines Erachtens, ein Affentheater was in Erfurt gelaufen ist. Und an Hand der Schilderungen, was da so alles über die Bühne ging, begegnen dem Wähler Abgründe menschlichen Versagens. Und damit meine ich jetzt nicht die AFD.
"Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt - vielleicht weil es sowenig benutzt wird." (Margaret Thatcher)
Standing
Für Ihr Standing, Herr Kemmerich, immer noch meine volle Hochachtung. Sie hatten damals keine Chance, weil die, die sie anfänglich unterstützt haben, den Schwanz eingekniffen haben. Der Druck eines entfesselten linken Mobs, der den Machtverlust der SED Nachfolger verhindern wollte, war ohne Rückendeckung aus Berlin nicht zu erreichen. Fr.Merkel hat eh kein Standing sondern sitzt seit jeher erst auf dem Zaun und schaut auf welcher Seite es sich lohnt runterzuspringen. Hr.Linder hat soviel Feuer bekommen, das er meinte das Spiel mitmachen zu müssen. Man hat dann den Teufel mit Beezlebub ausgetrieben und aus der FDP eine Partei gemacht, die sich dauernd für ihre eigene Existenz entschuldigt. Ich kann nur hoffen, dass die FDP zu einem konservativ-liberalen Profil zurück findet. Bei der CDU habe ich die Hoffnung mittlerweile aufgegeben. Glück auf für die kommenden Wahlen und ich hoffe, Sie crushen die candys.
Schöner Kommentar...
Volle Zustimmung. Gäbe es mehr Kemmerichs in der FDP und weniger Baums - meine Wählerstimme hätte die FDP sowohl im Land als auch im Bund immer noch. Herr Baum hat mir mal gesagt, mit meinen (wirtschaftsliberalen) Ansichten sei ich für das Liberale in der FDP wohl verloren. Meine Antwort: für seine Sicht von 'liberal sein' ganz sicher.
Demokratie was ist das?
Erklärtes Ziel von CDU, FDP und AfD war, RRG abzuwählen. Das wurde mit der Wahl von H. Kemmerich erreicht. Ja, mit den Stimmen der AfD.
Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, warum wurde diese Partei nicht verboten? Beobachtungs-
Verdachtsfall, undemokratisch, nazistisch usw. Ein einziges Rumgeeiere bis heute.
Die AfD ist nicht verboten. Sie sitzt in allen Parlamenten der BRD und wurde zu diesen Wahlen zugelassen. Das ist erst einmal Fakt.
Somit stellt sich die Frage: kann eine legitime Wahl eines MP in einem Bundesland auf Forderung der BK in einer Demokratie rückgängig gemacht werden? Wo ist der Unterschied zur Diktatur wenn bei Wahlen die Parteien der nationalen Front (SED+
Blockparteien) 98% der Stimmen erhalten?
Noch eine Anmerkung zur AfD Thüringen. Wenn mann das Ohr an die Masse hält, kommt mann zu der Erkenntnis, dass die AfD zum ganz großen Teil nicht wegen H. Höcke sondern trotz H. Höcke gewählt wird.
Nachdenken lohnt!
Mit G. a. d Erfurter R
Ich bin der Gefoulte
Das ist den meisten Menschen schon klar, aber warum haben Sie das mit sich machen lassen? Warum haben Sie, Herr Kemmerich, nicht widersprochen?
Es war ein scheußliches Theaterstück, was die Linkspopulisten - einschließlich der Kanzlerin -
aufgeführt hatten. Es war genau nach Walter Ulbrichts Demokratieverständnis, dem Frau Merkel offensichtlich immer noch anhängt: "Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben!" Es zeigt jetzt deutlicher, wer in unserem Land dominiert. Im Übrigen hat Corona uns auch eines inzwischen offenbar werden lassen: die Chinesisch-Kommunistische Diktatur wird uns nun ganz unverblümt und offen als vorbildliches System vorgeführt. Wie sagte Kurt Tucholsky so treffend: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"
Das ist doch die Frage
Was hätte denn passieren können wenn er nicht zurückgetreten wäre ? Berlin hätte getobt - na, und ? Er ist nicht von Berlin zum Ministerpräsidenten ernannt worden, und niemand in Berlin hatte ein verfassungsgemäßes Recht in abzuberufen. Er hätte, ähnlich wie Ramelow, eine Übergangsregierung gebildet und den Filz der SED/Stasi-Nachfolger zumindest in großen Teilen ausgemistet. Er hätte sich für die nächsten Wahlen profilieren können, um vielleicht mit der CDU eine bürgerliche Mehrheit zu schaffen.
Alles richtig, nur wollte "Mutti" das so nicht zulassen
Werter Herr Kopp,
ich stimme Ihrem Kommentar gerne zu.
Was wäre das für ein Durcheinander geworden, auf Seiten der Ex-SEDler, pardon, die nennen sich ja nun anders, wenn Herr Kemmerich dort im Landtag hätte ausmisten dürfen.
Leider aber hat unsere Noch-Kanzlerin - aus dem Ausland (eine weitere Unmöglichkeit) quasi "befohlen" diese wahl rückgängig, also ungeschehen zu machen.
Das unsere Presse da überhaupt noch von Demokratie sprechen mochte und den gewählten MP Kemmerich, anstatt der Kanzlerin so niedergeschrieben wurde, ist ein weiterer Skandal.
Dieser Akt war wahrlich eine düsterer Akt unserer Rest-Demokratie.
Ihnen, lieber Herr Johannsen,
und Herrn Kopp kann ich mich nur anschließen.
Die FDP hätte die Sache durchziehen müssen!!!
Das wäre ein Lichtstrahl der Demokratie gewesen, der in unserem Land
hell aufgeleuchtet hätte.
Der zähe politische Einheitsbrei - immer nur links-grün gewürzt - wäre endlich einmal aufgeweicht, geschmacklich verändert und wieder genießbar geworden.
Stattdessen beugte sich die sich als Elite dünkende Clique aus Parteisoldaten und Journalisten dem Machtwort einer Frau, die von freiheitlicher Demokratie
so viel Ahnung hat wie der Ochse von Philosophie.
Eine vertane Chance!
Ob das so stimmt?
Ich hatte schon den Eindruck, dass es Kemmerich auch um ein Zeichen gegen die "progressiven" Kräfte (Namen wie jeder will) geht. Zumindest gibt es einige Menschen, die der sehr großen Koalition aus progressiven Kräften es absprechen für alle Menschen, alle Frauen, alle Weltbürger, alle Migranten, alles Gute und alle Fakten zu sprechen und dass es ihre Hoheit ist zu definiern ab wo der Kampf gegen Nazis beginnt.
Das mag falsch sein, alleine an der Größe der sehr großen Koalition sieht man denke ich wo die Zukunft liegt. Aber als Demokrat sollte man es trotzdem einsehen, dass man nicht für die Menschheit spricht, dass die anderen auch ein Recht auf politische Präsenz haben und dass Nazis nicht sofort dort beginnen, wo man selber emotional betroffen ist. Betroffen sind wir alle.
Zivilcourage?
Der eigentliche Tabubruch war die Reaktion Merkels. Unbegreiflich, was diese Frau damals aus dem fernen Südafrika sich anmaßte.
Herr Kemmerich hätte hart bleiben und konsequent die Demokratie verteidigen müssen. Das wäre die Gelegenheit gewesen, Merkel zu stürzen. Das wäre die Gelegenheit gewesen, der roten Maffia und ihren medialen Helfershelfern den Krieg zu erklären. Stattdessen haben alle den Schwanz eingezogen. Unverzeihlich! Nicht alternativlos!
Seit diesem Tabubruch sind CDU und FDP für mich nicht mehr wählbar.
Sicherlich....
... hatte er Angst vor den Drohungen gegen seine Familie, um seine Kinder. Es war damals für sie kaum auszuhalten! Und es werden auch jetzt Anschläge auf Leib und Leben verübt von "Antifaschisten".... immer wieder, für mich sind das Mordversuche! Und die Polizei und "Verfassungsschutz" schauen wohlwollend zu.
Ja, Herr Jäger,
sie haben vollkommen Recht, ich sehe es genauso.
Die Frage, die sich stellt, ist, hätte es Herr K durchhalten können ?
Und vor allem auch seine Familie ? Er erhält bis heute keinerlei Unterstützung.
Sahnetorten bekommen nur die eigenen Genossen ab, andere sind stark gefährdet.
Seit es die Merkelregierung gibt, sehne ich mich nach offenen und ehrlichen Diskussionen. Wer aber sagt, das es nicht mehr sein Land sei, zeigt seine wahre innere Einstellung. Hinzu kommt noch, dass sie unser Land in diese Situation gebracht hat. Warum ist diese Dame noch Kanzlerin ?
Volle Zustimmung
Herr Jäger.
".. CDU und FDP nicht mehr wählbar". Von einer Mauermörderpartei und was dazwischen als Einheitspartei fungiert, ganz zu schweigen.
das war
kein Tabubruch, sondern ein Demokatiebruch, Beugung des Rechts, Bruch des Rechtsstaates. Aber, Herr Jäger, solche und ähnliche Ereignisse gab es seit der langen, dunklen Herrschaft Merkels genug. Insofern glaube ich Ihnen nicht, dass diese Parteien für Sie jetzt nicht mehr wählbar sein sollen, ich halte das eher für ein Lippenbekenntnis.
Kemmerich
Hallo Herr Kemmerich,
bleiben Sie dran, sonst kriegen wir die Altroten nicht weg. Es ist sowas von peinlich für mich im Ausland erklären zu müssen, wieso wir wieder einen SED Anhänger als Ministerpräsident haben. Genauso peinlich wäre allerdings auch ein MInisterpräsident Höcke.
Lindners Fehleinschätzungen
Herrn Kemmerich glaube ich, dass er sich mit Thüringen verbunden fühlt. Der eigentliche Fehler liegt bei seinem Parteivorsitzenden. Dessen Manko ist seine Beratungsresistenz, die auch im Falle der MP-Wahl zu einer katastrophalen Fehleinschätzung geführt hat. Die Partei der Freiheit, im Personenkult erstarrt-unbegreiflich.
Kemmerich
Sehr richtig, Herr Jäger, das wäre ein Gewinn für die Demokratie gewesen. Ich schäme mich für die FDP und CDU, die ich früher mehrmals gewählt habe. Und nun paktiert die CDU mit der SED, obwohl sie , die CDU, eigentlich auch mit Links nicht zusammengehen wollte. Denen kann man nichts mehr glauben.
Sehr schade!
Die von Herrn Kemmerich repräsentierte FDP wäre ein Lichtblick in der dunklen,"bunten",deutschen , Parteienlandschaft.Da käme diese FDP tatsächlich in meine engere Wahl.
Er ist wieder da,
war mein erster Gedanke.
Wie kann sich ein FDP-Mann von der AfD zum MP wählen lassen, und dann auch noch in Thüringen? Und die Wahl auch noch annehmen?
Das war klar alkuliert, irgendwann wird sich die Aufregung schon legen, wird Kemmerich gedacht haben. Er war Höckes "nützlicher Idiot", ein bis zwei Jahre Duldung und dann der Machtanspruch.
Andererseits wird die AfD weiter erstarken, jetzt schon 3,5% Arbeitslose, schwaches, sehr schwaches Personal auf demokratischer Seite. Es beibt nur noch schwarz/grün mit Laschet geschehen. Also kaum Aussicht auf Besserung oder Perspektive. Die Stunde der völkischen Scharlatane? Ironie der Geschichte: Ein allgemeines Wahlrecht für islamische Migranten würde der AfD helfen. Die kenntnislose Denke ist ähnlich, habe ich in vielen Gesprächen festgestellt.
"Wählen lassen" suggeriert
eine vorherige Absprache. Die gab es nicht. Er hätte, gewählt von der AfD, wunderbar Politik gegen sie machen können. Aber die ausgegebene Lösung sich nicht von ihr wählen zu lassen, gab und gibt dieser Partei erst recht einen Hebel, wie Thüringen bewies.
Doch, das traue ich Herrn Kubicki zu
Mehrheitspolitik vom Blickwinkel der FDP aus zu machen und das sehr variabel.
Deshalb machte die FDP auch früher auf mich nicht immer einen substanziellen Eindruck.
Aber wie naiv kann man denn sein, sich in diesem Spiel als die Mehrheit zu sehen?
"Simbabwe" hätte von einem FDP-Ministerpräsidenten getragen werden können, weil die FDP der SPD und den Grünen nun mal nähersteht als die CDU, aber das hätte sichtbar sein müssen und wäre dennoch nur tragfähig gewesen, wenn Grüne und SPD annähernd so viel politisches Gewicht gehabt hätten wie die CDU.
Haseloff hätte das aber in Sachsen-Anhalt auch hinbekommen, wenn die FDP in den Landtag gewählt worden wäre.
Mir scheint, dass Herr Mohring evtl. zu jung und unerfahren war, als auch stärkste Fraktion innerhalb dieser "Simbabwe-Koalition" diese zusammenzuführen als Minderheitenregierung, denn mit der AfD sollte es KEINE Zusammenarbeit geben.
Nicht für alle ist die Linke eine Alternative zur AfD.
Dann mache man die Mitte stark und nicht die AfD.
Wahl mit Stimmen der AfD
brachte die Bundespolitik zum Beben. Das, was wirklich gebebt und endgültig und ganz offiziell zerbrochen ist, ist die Demokratie und der Rechtsstaat. Die Merkel hatte keine rechtliche, politische, gesellschaftliche Grundlage, eine Neuwahl zu fordern. Die thüringische Politik hatte keine Veranlassung, dieser Demokratiezerstörung zu folgen. Dass dieser Vorgang bei Kemmerichs Bewertung keine Rolle spielt, zeigt nur, dass er es verdient hat, dass man ihn auf so asoziale, charakterlose, hinterhältige Weise abserviert hat. Daran, dass er diesem politischen Unrathaufen noch die Stange hält, kann man erkennen, dass er exakt dazu passt. Jedem, wie er es verdient.
Der Wahrheit die Ehre
Es führt nichts daran vorbei, dass Höcke als Thüringer Landesvorsitzender der AfD eine sehr grenzwertige politische Vergangenheit hat. Er hat sich nie davon distanziert, geschweige denn diese Vergangenheit eingestanden (fragwürdige Sätze in seiner Biographie, versch. Artikel). Hätte er es - man hätte ihm den Wandel vom Saulus zum Paulus verzeihen können. Die gleiche Uneinsichtigkeit wurde aber Linken leichtherzig verziehen. Beispiel: Hat sich die Kanzlerin mit ihrer knallroten Vergangenheit als FDJ-Sekretärin jemals eindeutig erklärt? Und wie steht es um andere Linke und Grüne, die aus der knallroten Ecke kommen? Ihnen hat man großzügig vergeben. "Links gut!", so lallt der elitäre Mainstream, "Rechts schlecht". Links = human, Rechts der Gott-sei-bei-uns - ob nun konservativ, völkisch oder islamkritisch. Alles derselbe Topf in Merkels "Demokratie". Die Wahrheit u. Wahrhaftigkeit hat in D. entsetzliche Lecks bekommen. Von jedem Einzelnen ist deshalb Zivilcourage gefragt.