SPD-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin - Rassismus oder Tatsachen?

Zum dritten Mal versucht die SPD-Führung, Thilo Sarrazin aus der Partei zu schmeißen. Jetzt war die mündliche Verhandlung – aber die Vorwürfe gegen ihn blieben wenig konkret

Thilo Sarrazin und Andreas Köhler
Werfen der Gegenseite unprofessionelles Verhalten vor: Thilo Sarrazin und sein Anwalt Andreas Köhler / picture alliance

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Titelbild_Juli2019

Es ist der inzwischen dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD zu werfen. Diesmal geht es um sein jüngstes Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das im vergangenen Jahr erschienen ist und mit dem der frühere Berliner Finanzsenator nach Meinung des Parteivorstands (abermals) gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen hat.

An diesem Mittwochvormittag fand nun die mündliche Verhandlung statt, und zwar im Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf, Sarrazins Berliner Heimatbezirk. In spätestens drei Wochen soll die Schiedskommission eine Entscheidung über den Parteiausschluss des umstrittenen Autors getroffen haben.

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Christa Wallau | Mi, 26. Juni 2019 - 18:13

... und doch kann man sie in einem Rechtsstaat nicht so einfach g a n z unterdrücken.
Gott-sei-Dank.
Das muß die SPD jetzt schmerzlich erleben.
Ihr Mitglied Sarrazin hat für seine Aussagen handfeste Belege (= Wahrheitsnachweise).
Dies ist der entscheidende Grund dafür, daß seine Genossen ihn nicht genüßlich zum Teufel jagen können.

Hallo Frau Wallau,
hat Herr Sarrazin nicht gegen den Glauben an die Einheit der Partei verstoßen?
Da könnte man ihn ja der Inquisition anklagen? Und das Gericht kennt da keine Gnade!
Einer der letzten aufrechten, klugen Köpfe in der SPD wird da "hingerichtet".
Der Niedergang dieser einst stolzen Partei ist somit wohl besiegelt.

...warum denn Sarrazin unbedingt in solch einer wahrheitsverweigernden und ihm feindlich gesinnten Partei bleiben will? Sollen die Phantasten doch alleine untergehen.

Und außerdem: ich vermisse die hiesigen SPD-Verteidiger.

Ronald Lehmann | Sa, 29. Juni 2019 - 10:08

In reply to by Giesela Kramski

Frau Kramski, der letzte Satz ist das Hauptproblem der Menschen & der Demokratie, egal ob es sich um Parteien oder um Glaubensbekenntnisse handelt.
1. Es gibt heutzutage wenig Ehre Mut &/ oder Demut, um sich mit Argumenten zu wieder sprechen.
2. Wird die Lernfähigkeit, mit unterschiedlichen Argumenten & Anschauungen umzugehen, immer geringfügiger. Es wird von der jeweiligen Macht nicht erwünscht, weil man dann Ihre Entscheidungen in Frage stellt.
(deshalb R. May im Lied: Sei wachsam - empfehlenswert).
3. Parolen & Schlagwörter werden zur Waffe gemacht & nicht Inhalte.
4. Wenn sich eine Person/ Gruppe oder Staat meint, sich über einen anderen zu erheben (wie heißt es so schön: jedem "Tierchen" sein "Pläzierchen"
5. Der rechtliche Rahmen des Wortes ist für jedermann einfach & Verständlich in den "Geboten Gottes" geschrieben, was ein jeder auch ohne Jurastudium versteht.
5. Freiheit, ist die Freiheit der anders denkenden, solange Sie nicht gegen Nr.5 verstoßen.

u.v.m. Nimmerklug

Hallo Frau W a l l a u,

die Hürden für einen Parteiausschluss sind aus mehreren Gründen sehr hoch. Bitte informieren Sie sich über rechtliche Grundlagen, bevor Sie aus dem Bauch heraus haltlose Einschätzungen abgeben.

Karsten Paulsen | Mi, 26. Juni 2019 - 20:05

Die Partei entledigt sich der Intelligenz. Die Geschichte lehrt uns, dass dieser Akt nie in gute Richtungen führte. Es fehlt nur noch Helmuth Schmidt posthum aus der SPD auszuschließen.

Zumindest müsste sich die SPD (die heutige) eindeutig von den Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers distanzieren. Viele davon unterscheiden sich nämlich kaum von denen der AfD.

Roland Völkel | Di, 2. Juli 2019 - 18:02

In reply to by Gottfried Meier

welchen Bundeskanzler meinen sie denn? Die SPD hatte davon 3 in der BRD!
Und von welchen Aussagen (geht es auch etwas konkreter!) sollte sich die SPD denn distanzieren?
Einfach mal so vage Andeutungen im Raum stellen- bißchen simpel ihre Einlassung!

Ulrich Jarzina | Do, 27. Juni 2019 - 08:44

Ich stimme Herrn Sarazzin gewiss nicht in allen Punkten zu, muss aber anerkennen, dass er bei einigen wichtigen Themen den Finger in die Wunde gelegt hat,z.B., wenn es um Bildungs- und Migrationspolitik geht. Es ist Fakt, dass das Bildungsniveau in den letzten Jahren (nicht erst seit 2015) deutlich gesunken ist. Auch der durchschnittliche IQ ist gesunken. Das liegt zuvorderst an einer verfehlten Bildungspolitik. Inklusion und der enorme Anstieg der Migration haben es den Schulen nicht leichter gemacht, diesem Trend etwas entgegenzusetzen, im Gegenteil: Sie haben die Lage verschlimmert, was man auch daran sieht, dass diejenigen, die es sich leisten können, vermehrt ihr Kind auf Privatschulen schicken.
All diese Probleme hat Sarazzin angesprochen. Über seine Erklärungs-, bzw. Lösungsansätze ließe sich sicher streiten. Sich diesem Streit mittels Parteiausschluss verweigern zu wollen, ist jedoch dumm, feige und undemokratisch. Es scheint, als habe die SPD nichts aus ihren Fehlern gelernt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Juni 2019 - 11:05

"Aller guten Dinge sind "drei", sagt ein Sprichwort. "Gut Ding will Weile haben", sagt ein anderes. Sie stimmen aber nur dann, wenn es um gute Dinge geht. Hier hapert es an dieser Stelle, weshalb die Sprichwörter auf diesen Vorgang nicht zutreffen. Zur Unzeit, jetzt, wo die SPD sich am Neuerfinden ist, inhaltliche Probleme hat und kein gescheites Personal, wo Altgranden einen Schwenk in der Asylpolitik und "strengere" Anwendung des Asylrechts in der Umsetzung fordern (Oppermann), sich an den dänischen Sozialdemokraten orientieren wollend, versuchen sie einer ihrer klügsten Köpfe wieder einmal rauszuwerfen.
Natürlich reichen Behauptungen aus, Beweise, Belege oder gar inhaltliche Auseinandersetzung sind nicht erforderlich. Klingbeil sagte es und so ist es. Genau das zeigt das Problem aller Parteien auf. Anstatt sich inhaltlich, emotionsfrei und unideologisch mit seinen Thesen und Aussagen auseinander zu setzen, will man ihn mundtot machen, obwohl seine Bücher bereits "laut schreien".

Hubert Sieweke | Do, 27. Juni 2019 - 13:23

versucht, einen ihrer Besten hinaus zu katapultieren, ist wirklich nicht zu fassen. Die Parteiamtsträger ignorieren seit Jahren das Thema und die fatalen Folgen für Deutschland und wundern sich, dass sich die Bürger massiv abwenden. Sarrazin macht das deutlich, was die Parteioberen aus Angst verschweigen.

ist die Causa Sarrazin der Lackmustest für die Lernfähigkeit der SPD. Wenn sein Ausschluss tatsächlich Wirklichkeit wird, dann erhält diese Partei am nächsten Tag ,nach 46 Jahren der Mitgliedschaft, mein Parteibuch zurück .Ich werde nicht die Einzige sein. Ob die Parteiführung diese" nicht hilfreichen "Bücher überhaupt gelesen hat bezweifle ich. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben ,sachlich jedenfalls liegt er weitgehend richtig. Eigentlich war ich bisher immer der Meinung in einer Organisation verbleiben zu müssen ,ob Kirche oder Partei ,um auch die unbequeme Wahrheit einbringen zu können. Wo man sich aber der Scharia bezüglich Kritisierverbots des Islams bereits unterworfen hat, steht man wohl auf verlorenem Posten.

Heidemarie Heim | Do, 27. Juni 2019 - 13:48

Wenn man allein die heute vormittag stattgefundene
Debatte zur Bekämpfung Clankriminalität auf Antrag der AfD und eines Antrags der FDP verfolgte und dabei die teilweise an Verunglimpfung nicht mehr zu steigernden Einlassungen der SPD gegen die Antragssteller hörte, dem ist glasklar warum Herr Sarrazin vor die Tür gesetzt werden soll mit allen Mitteln. Er ist nicht nur ungeliebte Stachel im Fleisch seiner Gegner aufgrund seiner Ideologie, viel schlimmer noch für die Partei, bewahrheitet sich These um These von ihm was das Versagen der beiden ehemals großen Parteien beim Thema Integration und Clankriminalität betrifft. Anstatt Diskussion des AfD-Antrags kam von SPD-Seiten nichts als die inzwischen unerträglichen "Bashing-Hülsen" anstatt die auch nur geringste "Fehlerkultur" zu zeigen. Ein Vergleich der kriminellen Clans mit der Familie Quandt! von der Linken-Abgeordneten U.Jelpke passte zum Niveau der Auseinandersetzung. Ob man sowas medial mal aufgreift hege ich größte Zweifel! MfG

Harald Kropp | Do, 27. Juni 2019 - 14:55

Mit kleintierhafter Verbissenheit versuchen die SPD-Parteiapparatschiks jemanden, der wissenschaftlich arbeiten kann auszuschließen.
Das scheitert aus mehreren Gründen: weil man in Deutschland (bislang noch) immer die Wahrheit sagen darf, kann eben das nie ein Grund sein, jemanden von irgendetwas auszuschließen, denn die Meinungsfreiheit ist selbst dann vom Grundgesetz garantiert, wenn man den größten Stuss erzählt, geschweige denn, wenn man eine wissenschaftlich abgesicherte Meinung vertritt.
Geradezu putzig wird es aber, wenn genau die Gestalten, die es geschafft haben, die Wählerschaft der SPD in den letzten 30 Jahren um 2/3 zu reduzieren, Sarrazin Partei schädigendes Verhalten vorwerfen.
Schließlich: die Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Vorstand und Herrn Sarrazin erinnert mich irgendwie immer an ein Schachturnier zwischen Kreisklasse und Großmeister. Auch Ausschlussverfahren haben irgendwie auch irgendwas mit Intelligenz zu tun (oder mit deren Absenz).

Korrekt Herr Kropp.
Und, die hier diskutierte Sache gegen Herrn Sarrazin gerichtet trägt möglicherweise dazu bei die Umfragewerte der SPD noch ein wenig weiter in Richtung Kleinpartei zu rücken.
Schade um diese einst stolze SPD, die nicht von aussen sondern sich von innen heraus, ohne Not, ganz von selbst weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Die kompromisslosen Ansichten, die Thilo Sarrazin vertritt, decken sich aus meiner Sicht deutlich stärker mit den Vorstellungen der AfD.
Die SPD war (und ist?) eine Partei der Kleinen Leute, also der unteren Einkommensbezieherinnen und -bezieher, die immer darauf hofften und hoffen, daß durch das Regierungshandeln der SPD gerechtere Verhältnisse auch in Deutschland erreicht werden können.
Sarrazin selbst ist ein gut situierter Beamter im Ruhestand und dürfte kaum in der Lage sein, die wirklichen Anliegen der SPD-Klientel zu verstehen und in politische Aktivitäten umzusetzen.
Deshalb sollte er aus eigener Einsicht die Konsequenzen ziehen und einen Übertritt in die AfD vollziehen.
Dort dürfte er möglicherweise auf mehr Zustimmung zu seiner politischen Ausrichtung finden. Alternativ käme die FDP in Betracht, die sich bekanntlich eher für das Hotelgewerbe (Möwenpick) einsetzt als für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Klaus Grunau | Sa, 29. Juni 2019 - 10:36

Wenn ich mich bei meinen Mitte/links Freunden umhöre, finden die S. ganz schlimm. Wenn ich dann nachhake und frage ob sie dessen Bücher gelesen haben, kommt meist ein entsetztes Augenrollen: "Igitt, sowas nimmt man ja gar nicht in die Hand" oder so. Was sagt uns das? Der Mann und seine Werke sind auf einer Art virtuellen Verbotsliste für wohlmeinende Realitätsverweigerer.

Gerhard Schwedes | Sa, 29. Juni 2019 - 22:02

Wir befinden uns in Deutschland in einem Kulturkampf. Es ist die geistige Auseinandersetzung des Erbes der 68-er mit der banalen Realität des Erwirtschaften unserer Lebensgrundlagen. Man muss sich allerdings fragen, wie die zumeist lächerlichen, relaitätsfernen Parolen der 68-er so lange überwintern konnten. Die Quelle, aus der dieser Geist hervorgeht, sind in erster Linie die geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Alma Mater, in denen die Pädagogen, Journalisten, Schriftsteller und auch viele Politiker utopistisch vorgeimpft wurden und immer noch werden. Durch ihre Absicherung und Abschirmung mittels gesicherter Beamtengehälter konnten sie sich die Köpfe von der banalen Alltagsrealität freihalten. Insofern sie den Zeitgeist bestimmen, haben sie etwas Parasitäres, weil sie sich den Lebensunterhalt ausgerechnet von jenen finanzieren lassen, die sie besonders kritisieren. Zusammen mit den Unternehmern finanzieren die Malocher auf diese Weise ihre eigenen Totengräber.

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