- Tennis, Terror und taktische Militanz
Die Reaktionen auf die Attacke gegen das Berliner Stromnetz machen deutlich, in welchem Ausmaß die politische Kultur unter die Räder gekommen ist. Insbesondere Linkspartei-Chef Jan van Aken geht immer wieder mit schlechtem Beispiel voran.
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Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Am vorigen Samstag um 13 Uhr war Kai Wegner mit seiner Lebensgefährtin Tennis spielen – Stunden, nachdem Linksterroristen einen großen Teil seiner Stadt von der Stromversorgung abgeschnitten hatten. Ein Anschlag, der mehr war als eine Unannehmlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Berlins. Ein Anschlag, der Menschenleben riskierte und wahrscheinlich auch gekostet hat.
Die enorme Gefahrenlage war jedem durchschnittlich intelligenten Menschen mit Zugriff auf einen Wetterbericht unmittelbar klar. Kai Wegner war aber Tennis spielen. „Kopf frei kriegen“, fügte er im Interview mit Jan Philipp Burgard entschuldigend an. Und dass das Handy ja laut gewesen sei. Er sei also erreichbar gewesen. Wer sich bis hierhin fragte, warum Berlin so zögerlich die Großschadenslage ausrief, warum die Stadt sich in einem kommunikativen Vakuum befand, stellte sich danach keinerlei Fragen mehr.
Schwerer wiegt die Dreistigkeit, mit der Kai Wegner die Öffentlichkeit über seinen Einsatz in der Krise belog. Natürlich habe er nicht „die Füße hochgelegt“, ließ er in schlecht gespielter Empörung die Öffentlichkeit wissen. Quasi eingeschlossen habe er sich und sei nur am Telefonieren gewesen.
Berlins Journalisten angelogen
Wenn man die Chuzpe sieht, mit der der CDU-Chef Berlins Journalisten angelogen hat, wundert man sich auch nicht mehr über die Forderungen seines schleswig-holsteinischen Parteifreundes Daniel Günther, der in verstörender Selbstverständlichkeit seine wahnwitzigen und autoritären Gedanken zur Kontrolle von Medien in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ausbreitete. Zur Rettung Kai Wegners kommt das freilich zu spät – aber die nächste Krise steht bestimmt schon vor der Tür.
Dabei ist die Tatsache, dass Kai Wegner sich nach einem linksextremen Terroranschlag auf den Tennisplatz verdrückt, geradezu sinnbildlich für den Umgang mit der realen Gefahr von links. „Die größte Gefahr kommt von rechts“, so haben sich viele Politiker nun einmal festgelegt. Als eine Recherche mangelhafter Qualität von einem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam schrieb, stellten sich die Spitzen des Staates mit Betroffenheitsmiene in die erste Reihe landesweit organisierter Massendemonstrationen. Wenn Linksextreme einen Anschlag auf Berlins Stromnetz verüben, geht es erst einmal zum Tennisspielen. So ist die politische Lage.
Nun kann man lange darüber streiten, von wo die größte Gefahr ausgeht: von rechts, von links, vom Islamismus. Am Ende spielen solche Festlegungen keine Rolle. Auch der Rechtsextremismus wurde in Deutschland lange heruntergespielt, man denke nur an die lange als „Döner-Morde“ abgetanen rechtsextremen Morde des NSU. Und der islamistische Terrorismus bekommt bis heute nicht die nötige Aufmerksamkeit. Aber was gefährlich ist und was nicht, lässt sich nicht politisch bestimmen. Deswegen sind glaubensbekenntnisartig heruntergebetete Warnungen „vor rechts“ ebenso plump wie nutzlos. Nicht von rechts oder links geht die Gefahr aus, sondern von der Bereitschaft, die Grundlagen unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Verfassung gewaltsam zu bekämpfen. Da gibt es kein Recht im Unrecht. Wer diesen demokratischen Minimalkonsens nicht erträgt oder mitträgt, ist kein Demokrat.
Wenn linke Straftaten dem Gemeinwohl dienen
Und das führt uns weg von der dilettantischen Performance eines Kai Wegner hin zu Jan van Aken und den Linken. Dieser führte einmal aus, dass linke Straftaten ja dem Gemeinwohl dienten und man da schon einen Unterschied machen müsse. „Taktische Militanz“ nennt man das wohl in den theoretisch stets sehr gut geschulten linken Kreisen.
Das würde die „Vulkangruppe“ sicherlich unterschreiben. Man sieht sich ja im Interesse des Gemeinwohls handeln – vielmehr noch im Interesse des Überlebens der Menschheit. Das Bekennerschreiben besteht jedenfalls aus jenen wirren Versatzstücken von Klimaextremismus und Antikapitalismus, die wir von Linken – aber auch von linken Grünen – nur zu gut kennen. Der Zweck heiligt die Mittel: Das glauben viele Linke, mit deutlicher Fürsprache ihres Bundesvorsitzenden. Da nutzt es auch wenig, dass er gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden den Brandanschlag verurteilt hat. „Die Geister, die ich rief …“, mag sich der ständig verbal eskalierende van Aken öfter denken. Denn distanzieren mussten sich die beiden Linken-Vorsitzenden auch von den Übergriffen auf den brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Auf dessen Haus fand jüngst ein Brandanschlag statt, unter dem Zeichen des roten Dreiecks, mit dem linksextreme Hamas-Anhänger ihre Feinde markieren.
Um das Bild dieser Partei noch rund zu machen, sei auch die Pro-Maduro-Demonstration in Berlin erwähnt, zu der die Linke aufrief. Eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, demonstriert für einen skrupellosen und brutalen Diktator. Die Linke, die ja manchmal vor jugendlicher Kraft kaum laufen kann, speist sich in Teilen aus dem antidemokratischen Morast, in dem Diktatoren verteidigt, Terror verharmlost und Menschen bedroht werden. Sie macht sich zum parlamentarischen Arm dieser Menschen, indem sie sich nicht glaubhaft von Gewalt zu distanzieren vermag.
Jan van Akens Beitrag zur Radikalisierung
Jan van Aken hat ganz maßgeblich zu dieser Radikalisierung beigetragen. Die Linke war, als sie noch PDS hieß, die Partei des ostdeutschen (Klein-)Bürgertums. Die umbenannte SED hat im wiedervereinigten Deutschland trotz ihrer schweren historischen Schuld, der ungeklärten Fragen zu verschwundenen Milliarden, stalinistischer Strömungen und der ständigen Bagatellisierung der DDR-Diktatur gewisse Grenzen eingehalten. Inzwischen ist eine radikale Enthemmung in Umgang, Form und politischem Anstand eingetreten. Die Linke ist eine gefährliche Partei, und ich halte sie gewiss nicht für eine staatstragende Kraft. Heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, muss ich sagen: Das Problem der Linken ist weniger ihre SED-Vergangenheit als ihre Gegenwart.
In der Dauerbeschäftigung mit der AfD bleibt freilich kaum Platz, auch einmal ein Auge auf diese Partei zu werfen. Dabei gibt es beachtliche Parallelen: etwa in der selektiven Verehrung von Despoten, in der sprachlichen Enthemmung und in den verzweifelten Versuchen der Parteispitzen, sich von besonders radikalen Mitgliedern zu distanzieren. Dass diese Beobachtungen in der Öffentlichkeit kaum diskutiert werden, dürfte mit einer weit verbreiteten Sympathie oder Gleichgültigkeit gegenüber linken Antidemokraten in zu vielen Redaktionsstuben zusammenhängen.
Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, der Anschlag auf das Stromnetz wäre von rechtsextremen Tätern begangen worden. Glauben Sie, Kai Wegner hätte es politisch überlebt, wenn er sich kurz nach dem Anschlag zum Tennisspielen mit seiner Freundin und Senatskollegin getroffen hätte? Und wie hätte die Berichterstattung ausgesehen? Wir hätten wohl den einen oder anderen „Brennpunkt“ erlebt, in dem man vor allem auch der AfD und ihrem Verhältnis zu Extremisten auf den Zahn gefühlt hätte. Und wo sind eigentlich die „Demos gegen links“?
Wegners Rücktritt bleibt unausweichlich
„Links sein ist doch kein Verbrechen“, werden jetzt manche wutschnaubend denken. Stimmt. Rechts sein aber auch nicht. Als jemand aus der politischen Mitte kann ich beide Seiten aufklären: Die Grenze verläuft an den Rändern an exakt derselben Stelle – dort, wo unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen wird. Sie ist in Berlin angegriffen worden. Von Linksextremisten. Das dürfen wir bei aller Empörung über Kai Wegner nicht vergessen. Sein Rücktritt bleibt gleichwohl unausweichlich, wenn in Deutschland jemals wieder ein Mindestmaß an politischer Verantwortlichkeit und Anstand gelten soll.
