AfD-Gutachten: 1000 Seiten gegen die Demokratie - Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat

schön geschrieben! Aber: und jetzt???? Konsequenzen? Juristische öffentliche Aufarbeitung? Null, nada, niente. Die Faeser ist, entgegen Ihrer Meinung, Herr Boehme-Nessler, für mich extrem extremistisch. Und dazu noch angemerkt: die spd und die Grünen noch dazu. Die staatlich subventionierte Schlägertruppe, die faschistische, hochkriminelle Antifa ist doch sehr stark mit den grünen und der spd verwandelt. Esken: Antifa, na klar! Klingbeil: Antifa "Aktivist". Nur 2 Bsp. dieser extremistischen Deutschenfeinde. Irgendwie kommen mir mittlerweile ihre juristisch, politisch und gesellschaftlich korrekten Artikel vor wie Gebrüder Grimms Märchen...Nichts für ungut....

schön geschrieben! Aber: und jetzt???? Konsequenzen? Juristische öffentliche Aufarbeitung? Null, nada, niente. Die Faeser ist, entgegen Ihrer Meinung, Herr Boehme-Nessler, für mich extrem extremistisch. Und dazu noch angemerkt: die spd und die Grünen noch dazu. Die staatlich subventionierte Schlägertruppe, die faschistische, hochkriminelle Antifa ist doch sehr stark mit den grünen und der spd verwandelt. Esken: Antifa, na klar! Klingbeil: Antifa "Aktivist". Nur 2 Bsp. dieser extremistischen Deutschenfeinde. Irgendwie kommen mir mittlerweile ihre juristisch, politisch und gesellschaftlich korrekten Artikel vor wie Gebrüder Grimms Märchen...Nichts für ungut....

wenn ein AfD-Innenminister so etwas mit, sagen wir, den Grünen gemacht hätte. Also bei ansonsten gleicher Konstellation (linksgrün dominierter ÖR, etc.).
Aber solche Gedankenspielchen sind überflüssig, man muss sich an die Realität halten und die ist ganz eindeutig: die ehemalige Innenministerin hat totalitäre Züge, sie ist meilenweit vom freiheitlich demokratischen Grundsatz entfernt, sie ist eine gefährliche Frau gewesen und ist es noch, aber Gottseidank hat sie keine allzu große Macht mehr. Jetzt hockt sie aber im BT und genießt gewisse Immunität. Das ist bitter. Sie sollte vor Gericht.
Aber wie so oft: nicht an Faeser muss man ran, die ist wie sie ist. Man muss an die ran, die sie haben machen lassen, die nicht protestierten, sondern wohl unverhohlen zufrieden zuschauten, ging es doch gg d „gemeinsamen Feind“ AfD. Womit wir wieder bei der zerstörerischsten aller Parteien wären: der CDU. Sie hätte nun die Macht, diesen Dreck aufzuarbeiten, tut dies aber nicht.
Armselige Heuchler.

Sowohl Hans-Georg Maaßen als auch sein Nachfolger Thomas Haldenwang hatten parteipolitische Ambitionen-für den Leiter eines Inland-Geheimdienstes an sich ein Unding. Dass dies weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit blieb, ist eher besorgniserregend als das Verhalten einer mit ihrem Amt überforderten Innenministerin.
Wenn die Nachfolgefrage ähnlich unprofessionell wie in der Vergangenheit geregelt wird, ist der Ruf der Behörde endgültig ruiniert.

Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Dieser Bericht und seine Aussagen lesen sich wie eine Stasiakte aus der DDR-Zeit. Als ich in den Jahren 1990/91 Gelegenheit bekam meine Stasiakte einzusehen, war ich zunächst gespannt und aufgeregt. Doch dann las ich und das Ganze war so kindisch und primitiv, dass sich meine Überlegungen, wie konnte der Staat DDR so schnell zusammenbrechen zu festigen begannen. Vor solchen Kindereien haben wir Angst gehabt. Ich las von Familienfeiern, von Westpaketen und Wort für Wort von politischen Witzen, die ich weitererzählt haben soll. Mit solchem Quatsch haben sich staatliche Organe, der Sicherheitsapparat eines Staates, befasst. Man konnte es kaum glauben. Und nun der Bericht des heutigen BRD-Verfassungsschutzes, gespikt mit Zitaten und Aussprüchen von AfD-Politikern, fleißig gesammelt und zusammengetragen wie weiland die Staatssicherheit der DDR es mit uns gemacht hat. Und eine SPD-Poitikerin hält das für gerichtsfest, die AfD zu verbieten? Oh Gott

Als klar extremistische Aussagen der AfD werden oftmals (wie auch hier) Aussagen angeführt wie: "Schuldkult". Achille Mbembe hat das auch kritisiert. Er meinte zwar, dass Deutschland mehr Schuld anerkennen soll - eben auch koloniale und andere Schuld. Höcke meint, wir sollen keine Schuld mehr anerkennen. Aber verfassungsrelevant müsste es trotzdem auch bei Mbembe sein? Oder zumindest genau erklärt werden. "Ethnie": die "selbstverständliche" Einbürgerung von Rumänien- und Russlanddeutschen folgt einer ethnisch-abstammungs Komponente bei der Staatsdefinition.

Ich kann verstehen, welche Leute "man" mit welchem Gedankengut nicht in der Gesellschaft haben will. Aber die Begründungen dafür sind mir zu selbstverständlich, als wäre das alles total, immer und für jeden klar.

Mir ist das nicht so klar. Ich sehe vieles davon eher als den heutigen Geist der Gesellschaft. Jede Gesellschaft hat solche, sich auch ändernden verbindlichen Sichtweisen und Ziele. Ist ok, aber auch so erklären.

wird grundsätzlich als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen das demokratische System gewertet."

DAS kenne ich aus meiner Zeit unter Hammer-und-Sichel..., da hieß es nur abgewandelt '...gegen das sozialistische System gewertet'.

Da stehen wir also jetzt (wieder?)! Und genau deshalb ist jeder 'gelernte Ossi' deutlich empfindlicher auf diesem Nervenkanal ala offensichtlich sehr viele System(medien)hörige im Westen - noch...

Jede Gesellschaft kann sich für ihren Zeitgeist entscheiden und muss das auch. Das will ich nicht kritisieren. Was mich stört ist, die Naivität, mit der man die gerade geltende Meinung als alleinig zulässig und im absoluten Sinne gut erklärt, alles andere als Teufelszeug. Das geht mir zu weit.

ZB lehnen wir "Ethnie" ab. Die meisten "Weltoffenen" meinen aber eher, dass gerade weil Ethnie wichtig ist (niemand will Migranten ihre Ethnie absprechen), man in dieser Gesellschaft offen für alle Ethnien sein will, das also es als Basis der Gesellschaft ablehnt.

Kann man machen, ist ok, aber auch nicht nur gut. Es hat Konsequenzen. ZB kann man dann nicht einfach Rumäniendeutsche einbürgern, andere Menschen nicht - zumindest nicht ohne sich zu verheddern und Unmut zu erzeugen.

Alles hat Abwägungen, Vorteile und Nachteile. Die "demokratische Mitte" hier tut aber oft so, als verteidige sie irgendeine kosmische Wahrheit mit nur Vorteilen und ohne Abwägung für die ganze Menschheit.

Das ist jetzt nicht nur ironisch gemeint. Unsere Gesellschaft und die Welt, in die wir eingebettet sind, verändern sich stark. Mir scheint es sehr nachvollziehbar, dass alte Weltsichten und gesellschaftlich-politische Ideen in Deutschland nicht einfach 1-1 fortgeschrieben werden können und wir neu nachdenken müssen. Uns auch neu entscheiden müssen - man kann so oder so weitermachen, aber nicht alles zusammen.

Als Gesellschaft haben wir aber (durch Merkel nochmal extra hinausgezögert) grundlegende Diskussionen vermieden, sondern eher versucht uns in unseren (alten?) Gewissheiten zu bestätigen.

Ich glaube, wir sollten mehr politisch diskutieren und viele Fragen als offen begreifen. In diesem Sinne ist es passend, wenn der Geheimdienst nicht mehr so geheim ist, sondern jetzt politisch gearbeitet hat und bestimmte politische Ideen klarer formuliert hat. Nichts daran ist grundsätzlich falsch, aber auch nichts zwingend. Es ist ein Ansatz jetzt gemeinsam konkreter zu diskutieren.

Einerseits ja. Die bessere Alternative wären natürlich Politiker, die im Rahmen der Verfassung und Gesetze möglichst gute Politik für die ganze Bevölkerung machen. Soweit die Theorie. Wenn wir ehrlich sind (ok, das ist jetzt meine Sicht), sind wir als Bevölkerung aber inzwixschen in vielen Gruppen so tief über einander erschüttert und in unseren Grundwerten verunsichert, dass dieser "Idealpolitiker für das ganze Volk" etwas theoretisch ist.

Niemand wird Frau Faeser absprechen, dass sie Millionen Menschen mehr als aus dem Herzen spricht. Andere sind darüber erschüttert, noch viele andere meinen, wir müssen endlich über die wichtigen (jeweils) anderen Dinge reden.

Es ist daher, andererseits, zu begrüßen, dass Frau Feaser hier ihre Punkte, über die sie und Millionen erschüttert sind, klarer fomuliert hat, so dass wir als Gesellschaft versuchen können das mehr aufzudröseln und zu sehen, wo die harten Gegensätze liegen, wo vielleicht doch Gemeinsamkeiten.

Wir hätten unsere die letzte Koalition sparen können. Besonders 2 Parteiorganisationen!

Die letzte BIM ist das aller letzte. Wer von Demokratieabbau spricht, führt diesen meist selbst durch, in Form von Machtmissbrauch.

Was die Linke Seite sich die letzten 55 Jahre geleistet hat, ist einfach nicht nur unverantwortlich es sind handfeste Straftaten.

Siehe das obige Beispiel, Israel seit dem 07.10.2023 & der instabile Weltweite Frieden, unsere zerstörte Wirtschaftliche Grundlage.

Gerade die linken Parteiorganisationen rufen aktuell zum "Umsturz" unserer Parlamentarischen Demokratie auf. Werte Demokratie & Sozialismus um nur einige Beispiele zu nennen. Diese müssten umgehend ein Parteiverbotsverfahren mit bekommen.

Das Fass ist voll.

Sämtliche tatsächliche extremistische Organisationen gehören aus unserer Demokratie entfernt.

Wie man eine solche Parteiorganisation wie die SPD jetzt wieder mit an der Regierung beteiligen kann, bleibt mir ein absolutes Rätsel!

... als das Offensichtliche auszubreiten wäre eine Erörterung des Autors als Jurist, inwieweit man Frau Faeser anklagen kann, bei dem was sie alles auf dem Kerbholz hat.

Sehr geehrter Herr Boehme-Neßler,
vielen Dank für diesen Artikel. Ich stimme Ihnen zu, möchte jedoch etwas aus der juristischen Perspektive anmerken: Die Neutralitätspflicht der Behörde samt Ministerium haben Sie bereits erwähnt. Ebenso, dass die Veröffentlichung der Beurteilung des BfV dagegen verstößt. Was meiner Ansicht nach in diesem Kontext noch fehlt, ist die Tatsache, dass diese Vorgehensweise zur Umgehung eines Verbotsverfahrens genutzt wird. Das GG kennt nur ein Verfahren, wie die Verfassungswidrigkeit einer Partei festgestellt wird, nämlich durch das BVerfG. Das ist, wie wir jetzt nach Veröffentlichung des Gutachtens wissen, aussichtslos. Daher wird mit der Publikation der eigentlichen behördeninternen Beurteilung des BfV versucht, das gleiche Ergebnis zu erreichen, indem man in den Köpfen der Bevölkerung die AfD mit verfassungswidrig gleichsetzt, was auch gelingt. Der Schaden folgt also unmittelbar aus der Veröffentlichung, weshalb diese nicht zulässig ist.

ein Kaliber. Beide Juristinnen missachteten und beugten das Recht im Sinne ihrer linken Sache, als totalitäre 'Antifaschistinnen', die faktisch nichts weiter taten, als Oppositionelle zu vernichten. Benjamin erließ und verteidigte Todesurteile und wurde mit militären Ehren bestattet. Faeser sitzt im Bundestag und genießt Immunität als Abgeordnete. Die Frau gehört vor Gericht. Sie ist eine extremistische Antidemokratin.

um unliebsame politische Richtungen zu unterdrücken, obwohl diese durch Wahlen legitimiert sind. Das sollte nach Ablauf ihrer Immunität rechtliche Konsequenzen haben, jedenfalls, wenn man das Grundgesetz ernst nimmt.

aber wer so denkt, wird doch von einigen dieser Moralapostel und ideologisch verbrämten links-grünen Weltverbesserern gleichsam sofort in die Nazi-Ecke gedrängt. Wir erleben doch, nicht erst durch den Verfassungsschutz, wie man Begriffe -neu- definiert bzw. umdeutet und für sich und seine politische Denkweise nutzt. Faeser hat das offenbart, was viele Menschen schon geahnt haben. Die Politik hat sich auch dieses staatlichen Organs parteipolitisch bemächtigt. Und es war nicht nur die SPD, namentlich -Nancy Faeser-. Wer hat den Unsinn mit dem Staatsdelegitimierung und all dem Zeugs während der Ampel Regierung in Gesetzesform gebracht? Und die UNION hat das Ganze bis heute unterstützt. Und jetzt hat Nancy den Bock abgeschossen und der Folgeregierung ein Ei ins Nest gelegt. Ich finde es nach wie vor Klasse. Besser kann man sich nicht demaskieren. Der berühmte Schuss ins Knie hat sich wieder einmal gezeigt. Und jetzt hat die UNION ein Problem? Man huldigte einer zerbröselnden Brandmauer.

Herr Boehme-Neßler für diesen treffenden Text.
Die Doppelmoral und die Bösartigkeit, mit der dieser Kampf gegen die AfD geführt wird, ist stossend und abstossend.
Sie schreiben: "Und es gibt auch AfDler, die mit Nazi-Begriffen arbeiten und Teile der aktuellen Politik mit der NS-Politik vergleichen".
Was ist denn mit den täglichen Nazivergleichen und damit Holocaust- Verharmlosung/Relativierung der Meinungsführer?
Es ist nicht nur bigott, es ist auch dumm und unlogisch.

Obwohl Frau Faeser den Verfassungsschutz vermutlich missbraucht hat für ihre eigenen ideologischen Zwecke, bedarf die Institution des Verfassungsschutzes, die sich diesem Missbrauch angedient hat, jetzt einer umfassenden reformatio in capite et membris. Ob der Innenminister liefert?