- Kontaktschuld: Prüfe, wo du schläfst!
Ein hessischer BWL-Professor wird suspendiert, weil er im Haus des „Compact“-Chefredakteurs Jürgen Elsässer übernachtete. Ein langes Disziplinarverfahren und eine späte Rehabilitierung zeigen, wie gefährlich Kontaktschuld im Dienstrecht werden kann.
Autoreninfo
Prof. Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA ist Ministerialrat und Referatsleiter im Hessischen Wirtschaftsministerium.
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Am 9. November 2025 berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter dem Titel „Opfer des Verfassungsschutzes: Der Staatsfeind, der keiner war“ über einen verstörenden Fall von Zeitgeisterscheinungen im Umgang des Staates mit ganz normalen Bürgern, die in die Schusslinie des Kampfes gegen rechts geraten sind. Mittlerweile lässt sich die maßgebliche Gerichtsentscheidung (VGH Kassel, Beschluss vom 13.05.2025 – 1 B 112/25) zumindest anfordern und auslesen.
Was passiert ist: 2023 übernachtete ein hessischer BWL-Professor im Haus des Ehepaares Elsässer. Die Eheleute Elsässer sind in der rechten Szene bekannt, unter anderem dadurch, dass Jürgen Elsässer Chefredakteur des zeitweise verbotenen Compact-Magazins ist. Die Eheleute sind nicht vorbestraft, werden jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Folge geriet auch der BWL-Professor, ein früherer Nachbar von Dr. Stephanie Elsässer und zeitweiliges AfD-Mitglied, ins Visier des Verfassungsschutzes. Diese Übernachtung sollte ihn allerdings teuer zu stehen kommen.
Vom Dienst suspendiert
Ende 2023 wurde der mittelhessischen Hochschule des BWL-Professors vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ein Behördenzeugnis übersendet, wonach bei ihm Zweifel an der Verfassungstreue nach § 33 des Beamtenstatusgesetzes bestehen. Nach einem persönlichen Gespräch hierzu mit dem Hochschulpräsidenten wurde er Mitte Januar 2024 vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
Begründet wurde dies einerseits mit einem Ansehensverlust der Hochschule im Falle seiner Weiterbeschäftigung. Andererseits erfordere die Vorwurfslage die Suspendierung, um während dieser Zeit den Sachverhalt ausermitteln zu können. Letztlich sei aufgrund der mitgeteilten Zugehörigkeit des BWL-Professors zur rechtsextremen Szene zu befürchten, dass sein weiterer Einsatz in der Lehre den Eindruck erwecken kann, dass er an die Studierenden Gedankengut vermittelt, das gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist.
Der BWL-Professor wehrte sich hiergegen, verlor aber sowohl im Widerspruchsverfahren als auch vor dem VG Gießen. Erst der VGH half dem BWL-Professor und hob die Suspendierung nach 16 Monaten wieder auf. Auf den erheblichen Rechtsanwaltskosten blieb er dabei allerdings sitzen.
Entscheidung des Gerichts
Der VGH Kassel wurde nun in seiner Entscheidung des Falls recht deutlich. Ein Disziplinarverfahren sei den gesetzlichen Vorgaben des hessischen Disziplinargesetzes nach regelmäßig innerhalb von sechs Monaten abzuschließen. Danach müsse der Dienstherr die Suspendierung wegen der besonders intensiven Eingriffe in die Rechte des betroffenen Beamten aufheben. Es sei denn, die Behörde könne Gründe anführen, warum das Verfahren länger dauert. Das sei hier nicht der Fall gewesen.
Die Hochschule hätte schneller und intensiver ermitteln müssen, insbesondere weil die Suspendierung allein auf die privaten Kontakte des BWL-Professors zu den Eheleuten Elsässer gestützt war. Dies allein habe aber schon nicht ausgereicht. Erforderlich sei vielmehr „ein konkretes, nach außen gerichtetes Handeln, welches den Rechtsschein als Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründen kann“. Vorliegend habe die Hochschule die Suspendierung permanent evaluieren und dabei regelmäßig ihr Ermessen im Hinblick auf eine etwaige Aufhebung der Suspendierung betätigen müssen.
Die Probleme des Falls
Nun könnte man von außen meinen: Ende gut, alles gut. Zumindest hat der VGH Kassel ja den Fall gerettet und den BWL-Professor rehabilitiert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass die Rechtsanwaltskosten und der enorme Reputationsschaden bleiben. Jedermann mag sich auch die psychische Belastungssituation des Betroffenen vorstellen. Eben noch hochangesehener und gut beleumundeter langjähriger Professor, für den seine Kollegen auch eine Ehrenerklärung abgegeben hatten. Plötzlich aus seinem beruflichen Umfeld gerissen, Zukunft ungewiss und zahlreichen Gerüchten ausgesetzt.
Zunächst einmal sollte ein Blick auf die Ermächtigungsgrundlage erfolgen. Nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes kommt eine Suspendierung vom Dienst nur aus zwingenden dienstlichen Gründen in Betracht. Zwingende dienstliche Gründe liegen der Rechtsprechung nach dann vor, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären. Hier hätte der Hochschulleitung bereits auffallen müssen, dass es in 20 Jahren keinerlei Auffälligkeiten in der Lehre des BWL-Professors gab.
Welcher BWL-Professor äußert sich schließlich anlasslos und ohne Zusammenhang in seinen Vorlesungen politisch, dabei sogar höchst angreifbar in rechtsextremer Weise? Auch eine negative Außenwirkung für die Hochschule war nicht erkennbar, da die Erkenntnisse des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ja auch nicht öffentlich bekannt waren. Zudem hätten die Ermittlungen ohne Weiteres auch während des laufenden Lehrbetriebs an der Hochschule erfolgen können. Schon hiernach sind deutliche Zweifel am korrekten Verhalten des Dienstherrn des BWL-Professors angebracht.
Kontaktschuld reicht nicht
Glücklicherweise reicht dem VGH Kassel nach auch eindeutig alleine eine Art Kontaktschuld nicht aus, um Maßnahmen gegen Staatsdiener richten zu können. Beamte müssen zwar auch außerhalb des Dienstes Wohlverhaltenspflichten beachten. Der bloße Umgang mit Personen etwa aus dem rechten Lager alleine reicht allerdings noch nicht aus. Zum Glück, möchte man sagen. Denn eine Pflicht zur sozialen Isolation letztlich nicht einmal vorbestrafter Personen kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Spiegelbildlich dazu müssen auch Sozialkontakte derartiger Personen, solange unbehelligt bleiben, bis diese sich nachweislich selbst gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden.
Bedenklich stimmt im Fall auch, dass zunächst das VG Gießen Ende 2024 die Suspendierung nicht gestoppt hatte. Dass einer Behörde (erhebliche) Fehler passieren, sollte nicht vorkommen, aber es passiert eben. In einem derart evident rechtswidrigen Fall wie hier muss sich der Bürger aber auf die Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte verlassen können. Und zwar auch schon in der ersten Instanz.
Insgesamt reiht sich der Fall ein in eine Linie von ähnlichen Vorkommnissen, die es in den letzten zwei Jahren gegeben hat. Wer irgendwie im Verdacht steht, dem rechten Lager zuzugehören (Schwachkopf-Fall) oder auch nur missverständliche Ironie einsetzt (Causa Bolz), muss ernsthaft mit Maßnahmen des Staates rechnen, selbst wenn er objektiv betrachtet recht eindeutig kein Verfassungsfeind ist. Dies gilt auch mit Blick auf Beamte. Natürlich ist das Konzept der wehrhaften Demokratie richtig und wichtig. Doch die Behörden, die unsere Freiheit bewahren sollen, müssen diese Freiheit auch mit Maß und Mitte schützen. Sonst wird aus Freiheit Unfreiheit, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte werden dann nicht nur von den Falschen bedroht, sondern auch von den Richtigen.
Prof. Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA, ist Ministerialrat und Referatsleiter im Hessischen Wirtschaftsministerium. Er stellt ausschließlich seine eigene Meinung dar.
