Martin Schulz hält beim Fest der SPD-Bundestagsfraktion eine Regenbogenfahne
Martin Schulz feiert mit der SPD-Bundestagsfraktion die Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften / picture alliance

Streitgespräch - „Wechselnde Mehrheiten können Demokratie spannend machen“

Kolumne: Lechts und Rinks. Hat die SPD mit ihrem Alleingang bei der Homo-Ehe den Koalitionsvertrag gebrochen? Publizist Hugo Müller-Vogg sagt „Ja“, SPD-Politikerin Angela Marquardt findet es grundsätzlich problematisch, Abgeordneten einheitliches Abstimmen vorzuschreiben

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

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Angela Marquardt saß von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag. 2003 trat sie aus der Partei aus, und 2008 in die SPD ein. Sie ist Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Denkfabrik“ der SPD.

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Müller-Vogg: Hat sich Ihr Kanzlerkandidat eigentlich schon bei Angela Merkel für seine Aussage, der Wahlkampf der CDU sei „ein Anschlag auf die Demokratie“, entschuldigt? Oder halten Sie den Begriff „Anschlag“ in den Zeiten des IS-Terrors für eine angemessene Vokabel?

Marquardt: Sicher keine gelungene Wortwahl, aber der Kern der Aussage ist richtig. Und darum geht es. Man kann unsere Konzepte falsch finden, aber wir haben mit unserem Wahlprogramm wenigstens ein konkretes Angebot vorgelegt. Merkel bleibt im Vagen. Wir wissen, was sie nicht will, zum Beispiel eine Rentenreform. Sie verhindert den politischen Diskurs, von dem die Demokratie lebt.

Müller-Vogg: Bei der Rente bin ich ganz bei Ihnen. Ich halte den Verweis von CDU/CSU auf eine „Experten-Kommission“ nach der Wahl für nicht redlich. Die Union will halt vor der Wahl nicht sagen, dass es zwischen längerer Lebenszeit und Renteneintritt einen Zusammenhang geben muss, wenn das System finanzierbar bleiben soll. Auch die SPD nährt mit ihrem Festhalten an der Rente mit 67 nur Illusionen. Nur kann ich nicht erkennen, dass durch den Verzicht auf konkrete Programme die Demokratie gefährdet würde. Sehen Sie es doch positiv: Ohne Gegenkonzept müssten die SPD-Pläne doch noch überzeugender wirken. Wo hat sich jemals ein Unternehmen beklagt, dass die Konkurrenz auf Werbung verzichtet?

Marquardt: Dieser Vergleich hinkt nun wirklich. Es geht ja hier nicht um die bessere Meister-Proper-Werbung, sondern um die Zukunft von Menschen und um gesellschaftliche Grundsatzfragen. Die „Eigentlich geht es uns doch ganz gut“-Verweigerungshaltung befördert das Vorurteil, die seien doch eh alle gleich. Die SPD kümmert sich um das Eigentliche: Europa, Zukunft der Rente oder eine gerechte Steuerpolitik. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss sie auch gestalten wollen, um sie letztlich gegen ihre Gegner zu verteidigen. Die CDU will nur verwalten, und gerade Angela Merkel sollte wissen, dass die Demokratie nichts Selbstverständliches ist. Wir brauchen den demokratischen Streit um die besseren Konzepte.

Müller-Vogg: Ein Streitthema hat die Kanzlerin ja abgeräumt: „Ehe für alle“. Wenn ich der Argumentation von Martin Schulz folge, ist das auch ein Anschlag auf die Demokratie, weil die „Ehe für alle“ jetzt im Wahlkampf kein Thema mehr ist (lacht). Aber viel interessanter finde ich, dass die SPD keine Scheu hat, den Koalitionsvertrag zu brechen und mit Grünen und Linken gemeinsame Sache zu machen. Auch wenn Martin Schulz sich in der Koalitionsfrage bedeckt hält: Hier zeigt die SPD, mit wem sie dieses Land grundsätzlich verändern will.

Marquardt: Die Streitthemen gehen uns ganz sicher nicht aus (lacht zurück). Und die Abstimmung zur „Ehe für alle“ ist ein im höchsten Maße demokratischer Vorgang. Eine Mehrheit innerhalb und außerhalb des Bundestages ist dafür, und wir haben über mehrere Jahre erfolglos versucht, mit der Union eine Einigung zu finden. Ich finde starre Koalitionsverträge, die einheitliches Abstimmen vorschreiben, sowieso problematisch. Diese Verträge sind meines Erachtens keine adäquate Antwort auf die bestehenden antidemokratischen Stimmungen. Die Vision wechselnder Mehrheiten, weil es um die Sache geht, kann doch Parlamentarismus und Demokratie spannend machen. Ich habe eine Mehrheit, weil meine Argumente überzeugen, und nicht, weil man mir sagt, wie ich abzustimmen habe. Aber ich weiß, ich bin eine Träumerin in dieser Frage.

Müller-Vogg: Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem es wörtlich heißt: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Dagegen verstößt die SPD, begeht also bewusst einen Vertragsbruch. Ihre Vorstellung von wechselnden Mehrheiten als Regelfall, Liebe Frau Marquardt, passt meines Erachtens nicht in unser System. Das Parlament kontrolliert die Regierung ja nur auf dem Papier. Im Parlamentsalltag stützen die Koalitionsfraktionen die Regierung. Anders wäre eine stabile Regierungsarbeit auch nicht möglich.

Marquardt: Warum sollte eine Regierung nicht konstruktiv um Mehrheiten im Parlament ringen? Am Status Quo zu kleben, ist das Mantra der Konservativen. Ihn zum Stabilitätsfaktor zu erklären, verhindert  jede Weiterentwicklung demokratischer Aushandlungsprozesse. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossenen“ kann, muss aber in keinem Koalitionsvertrag stehen. Die Abstimmung zur Ehe für alle ist nicht Ausdruck eines Vertragsbruches, sondern einer lebendigen Demokratie ohne koalitionsbedingte Entmündigung des Parlaments. Stabil bleiben jedenfalls unsere unterschiedlichen Positionen.

Dies ist der zweite Teil einer Serie von Streitgesprächen zwischen der linken SPD-Politikerin Angela Marquardt und dem konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg. Trotz der politischen Unterschiede verbindet beide eine Freundschaft. Bis zur Bundestagswahl werden sie regelmäßig das Politgeschehen kommentieren.

Jürgen Sauer | Fr, 30. Juni 2017 - 15:55

Die Abgeordneten sind nur dem Gewissen und Ihren Wählern verantwortlich.

Aber defacto ist die in dieser Bananenrepublik nicht mehr gegeben.

Abgeordnete verlieren die Aufstellung bei der nächsten Wahl, wenn man nur dem Gewissen nach abstimmt.

bestimmen die Wähler nur bei der geringen Anzahl der Direktkandidaten, wer in den deutschen Bundestag einziehen darf. Bei der Mehrheit kommt es darauf an, welchen Platz sie von ihrer Parteiführung auf der Wahlliste zugewiesen bekommen. Der Wunsch, zur nächsten Bundestagswahl wieder einen der vorderen Listenplätze zu erhalten verführt sie oftmals dazu, im Sinne der Parteiführung abzustimmen und die Ansicht der Wähler zu ignorieren - unabhängig von Fraktionszwangs- oder Gewissensentscheidung.

"Die Abgeordneten sind nur dem Gewissen und Ihren Wählern verantwortlich"
Glaube eher den laut schreienden Minderheiten, sowie den Lobbyisten. Die meisten Wähler sind die schweigende Mehrheit und werden von unseren Politiker "geprügelt"

helmut armbruster | Fr, 30. Juni 2017 - 16:21

was für eine unsinnige Überschrift!
Als ob es darum ginge in einer spannenden Demokratie zu leben.
Wir sind hier nicht in einem Krimi. Wir sprechen vom Parlament und der Regierung eines 80 Mio-Volkes mitten in Europa.
Mir jedenfalls ist es ziemlich egal wie spannend oder nicht spannend unsere Demokratie sein mag. Ich möchte, dass unser Land gut und verantwortungsvoll regiert wird - egal von wem - so dass es auch eine Zukunft hat.
Ich möchte keine Hanswurste in Regierung und Parlament agieren sehen, die ihre Zeit und Energie mit Parteienzank u. Hausintrigen verbringen, sondern ich möchte Verantwortung u. Effektivität sehen.

Sehr gut argumentiert Herr Armbruster ! Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Wer vom Volk gewählt und dafür bezahlt wird, soll einfach seine beste Arbeit tun wie es jedermann täglich an seiner Arbeit tun muß.

Gerdi Franke | Fr, 30. Juni 2017 - 16:22

Nun ja, da gibt es wichtigere Sachen wo man auf Demokratie setzen könnte. Schulz hat da mit seiner SPD auf klein-klein gesetzt und Handlungsunfähigkeit bewiesen. Einem Schröder wäre das nicht passiert. Schulz ist wohl doch nicht der richtige!

Mathias Trostdorf | Fr, 30. Juni 2017 - 17:06

Um ehrlich zu sein: Ich hätte lieber einen spannenderen Diskussionsparter als Frau Marquardt für Herrn Müller-Vogg.
Wenn ich schon sowas lese wie "Die SPD kümmert sich um das Eigentliche: Europa, Zukunft der Rente oder eine gerechte Steuerpolitik." ... Die SPD kümmert sich um gar nichts, und das, obwohl sie ja mitregiert. Und da ja schon recht sicher ist, daß sie nicht wieder an die Spitze kommt, und schon gar nicht als Mehrheitspartei, kann sie natürlich auch das Blaue vom Himme versprechen. Wer Hartz4 einführt, braucht nicht mit Phrasen von sozialer Gerechtigkeit um die Ecke zu kommen, nachdem ihm die Wähler weggelaufen sind.

Jacqueline Gafner | Fr, 30. Juni 2017 - 19:07

wird aus die anstehenden wieder verlieren und würde auf den harten Bänken der Opposition sitzen, hätte sie sich nicht in die GroKo unter Führung einer CDU-Kanzlerin retten können, die sie nicht nur gewähren lässt, sondern sie in der Umsetzung des SPD-Programms unterstützt. Damit gibt die SPD sich aber nicht zufrieden, nein, sie behält sich vielmehr vor, bei sich bietender Gelegenheit auch unter dem Hag durchzugrasen, Koalitionsvertrag hin oder her. - Kann man es ihr verdenken, wenn es offenbar keine nachteiligen Folgen für sie hat?

Walter Meiering | Fr, 30. Juni 2017 - 20:29

Einfach absurd, dass ausgerechnet diejenigen nach der 'Ehe für alle' (die in Wirklichkeit ja gar nicht für alle, sondern nur für Schwule ist) schreien, die die Ehe früher als spießige und rückwärtsgewandte Lebensform abgelehnt haben. Deshalb glaube ich, dass dieses Thema von Linken nur instrumentalisiert wird, um wieder mal die Diskurshoheit im Lande zu behaupten. Wie sich das in der Gesellschaftlichen Realität dann bewähren wird und wieviel Akzeptanz das wirklich bringen wird, zumal die meisten Leute dieser Szene sehr promiskuitiv leben, wird sich zeigen. Ich glaube, dass viele Blütenträume hier schnell verblassen werden. Langfristige Verliererin wird die CDU sein, denn die verliert mit dieser Kanzlerin komplett ihre Identität, auch wenn sie vielleicht kurzfristig die nächste Wahl gewinnen mag.

Peter Wagner | Fr, 30. Juni 2017 - 22:58

Ohne ihre Zustimmung hätte es gar keine Abstimmung gegeben. Und dann stellt sich hin und sagt, sie sei dagegen.
Sie hält uns alle für ziemlich doof.

Torsten Knecht | Sa, 1. Juli 2017 - 00:08

... ok, mag ja sein.

Bloß warum stellt sich die SPD nicht hin u. fordert Antworten auf die Fragen, die Merkel angeblich "verhindert". Als Koalitionspartner u. zweitstärkste Partei ist sie als Herausforderer an der Reihe, Merkels Politik inhaltlich u. konstruktiv in Frage zu stellen und die entsprechenden Alternativen zur Alternativlosigkeit anzubieten.

Ein Beispiel: Höheren Mindestlohn fordern ... selbst wenn Schulz A2010 nicht schleifen will, dann kann er dies durch diesen Umweg doch tun u. niemand verliert sein Gesicht - außer Merkel.

ingrid Dietz | Sa, 1. Juli 2017 - 09:15

das Demokratieverständnis unserer Bundeskanzlerin ist schon sehr sehr gewöhnungsbedürftig !

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 1. Juli 2017 - 13:02

LACHEND:)
Große Gedanken kommen leise, manchmal lachend und auf Taubenfüßen...
Und hier, sehr geehrter Herr GRAU, geht es um die Demokratie und nicht die Frage, wie man die Konservativen weiter aufblähen kann, wie sie sich gleich zu allem erklären können, nicht berücksichtigend, dass es Menschen gibt, die in anderen Parteien sind und in der CDU nicht wenige, die dafür nicht in der CDU sind.
Wie ich schon einmal schrieb, die Frage kann natürlich lauten, warum ist irgendetwas und nicht nur Merkel, die sie vtl. mit "Absorption Aller" gestaltet.
In Märchen könnte man jetzt sagen - hier sehr überspitzt gesagt - "so sieht m.E. sie in ihrer Politik auch aus."
Wir dürfen überlegen, was Merkel gerade verkörpern MÖCHTE.
Ich hoffe, dass es noch einen entfernten Bezug zu dem hat, was Merkel VERMAG.
Es wäre sonst wie andere sagen auch viel richtiges dabei herausgekommen, bei Merkel aber m.E. mit ziemlichem Flurschaden, sehr unklar und manchmal nur gegen erbitterten Widerstand sehr vieler!

Yvonne Walden | Sa, 1. Juli 2017 - 15:03

So läßt die Große Politik unbedarfte Wählerinnen und Wähler in dem zweifelhaften Glauben, endlich dürfe das Wahlvolk auch einmal mitbestimmen und "mitregieren".
Aber in den Grundfragen politischer Gestaltung wird das Wahlvolk dagegen außen vor gelassen.
Paradebeispiel ist unser Steuer- und Abgabensystem.
Keine Partei und keine Bundesregierung hatte bisher den Mut, dieses Steuer- und Abgabensystem "vom Kopf auf die Füße" zu stellen.
Die Umverteilung von unten nach oben bleibt unverändert.
In der SPD und auch bei den GRÜNEN haben inzwischen Kräfte die Oberhand gewonnen, die eine wirkliche soziale Gerechtigkeit gar nicht wirklich wollen.
Bei der Diskussion um eine erneuerte Vermögenssteuer wurde dies wieder einmal deutlich.
Die von interessierter Seite geltend gemachten Gründe gegen eine solche Steuer sind vorgeschoben (hoher Verwaltungsaufwand usw.). Denn eine Besteuerung vom Großvermögen würde erhebliche Steuergelder in die Staatskasse spülen. Aber gegen den Widerstand der Reichen.

Den Staat gehen nur die Einnahmen der Steuerzahler etwas an. Darunter fallen auch die Gewinne aus Vermögen. Aber nicht das Vermögen selbst.

Wie man sieht, sind die Politiker einfach unfähig, sorgfältig zu wirtschaften. Äh - nein, die sozialistischen und die Sozialpolitiker ruinieren jeden Staatshaushalt.

Sie sind mit Ihren Ansichten schief gewickelt. Bayern, seit "ewigen Zeiten" konservativ regiert, tilgt Schulden, obwohl es die Wohltaten sozialistisch regierter Bundesländer mit bezahlen darf. Dabei geht es den hiesigen Armen sicher nicht schlechter wie anderswo.

Peter Weih | Sa, 1. Juli 2017 - 19:28

"SPD-Politikerin Angela Marquardt findet es grundsätzlich problematisch, Abgeordneten einheitliches Abstimmen vorzuschreiben"
Ist ja eine echt witzig Wortwahl, denn es handelt sich um einen klaren Bruch des Grundgesetzes. Dort steht in Artikel 38 (1): (...) "Sie (Parlamentarier) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Das ist vollkommen eindeutig, da kann man auch mit der wildesten juristischen Rabulistik nichts dran rumdeutelen. Denn wenn eine Bundeskanzlerin sagt, dass Sie "die Abstimmung freigibt" gibt Sie öffentlich zu, dass die Abgeordneten ansonsten bei Abstimmungen an ihre ( bzw. der Fraktionführung) Weisungen gebunden sind. D.h. Sie gibt den permanenten Verfassungsbruch zu!
Und wenn die Politik den Fraktionszwang will, dann muss sie eben das GG ändern.

Heinz Pelzer | Sa, 1. Juli 2017 - 22:56

Auch ein Koalitionsvertrag ist ein Vertrag. Wer Verträge zum eigenen Vorteil bricht wie SPD, weil sie scheinbar die Macht der wechselnden Mehrheiten nutzt und sich so gegen die Bestimmungen des Koalitionsvertrages stellt, zerstört nicht nur einen Baustein unserer Verfassung, sondern auch ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie, nämlich Vertrauen.

Mit jedem Vertrauensbruch werden weitere Regelbrüche begünstigt und leisten
so der politischen Verwahrlosung Vorschub.

Edgar Timm | So, 2. Juli 2017 - 17:23

"Die Vision wechselnder Mehrheiten, weil es um die Sache geht, kann doch Parlamentarismus und Demokratie spannend machen." - Sowohl in Hamburg wie in Schleswig-Holstein hätte der Wahlsieg eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD bilden können. Das haben weder SPD noch CDU gewagt. Stattdessen haben sie mit den Grünen Verlierern koaliert.

Holger Stockinger | So, 2. Juli 2017 - 17:50

"Wir schaffen das!" - alternativlos, versteht sich.

Von Claudia Roths: "Deutschland, verrecke!" bis zum der ISLAM gehört zu Deutschland scheint außer Kaffee to go alles zu stimmen.

"Froschkönig heiratet Grüne Wählerin" ist ja auch bei Grimms Märchen vorgesehen ...

Raimund Zoller | Mo, 3. Juli 2017 - 14:09

An dieser Demokratie ist nichts spannend. Es ist ein Demokratie-Theater, ein politisches Rollen- und Ränkespiel. Die Aufführenden sind eine vom Volk entrückte Politkaste, die sich selbst gefällt und entsprechend feiert. Die Systempresse tut ihr Übriges dazu. Leider gehört auch zur bitteren Wahrheit, ja, sie alle wurden gewählt, teils direkt, andernteils über die Liste. Das sagt nichts Gutes über dieses Wahlvolk aus. Merkel und GroKo haben nämlich keine Wiederwahl verdient. Wir könnten alle viel besser dastehen, mit niedrigen Steuern und Abgaben, höhren Löhnen und Renten, Wohlstand und Sicherheit. Stattdessen ausufernde Steuern und Sozialkosten, importierte Kriminalität und jeder Menge Unsicherheit. Der Zustand der BRD wird kollektiv schöngeredet. Zutreffend ist, der Mehrheit im Land geht es offenkundig noch zu gut, um Wendestimmung zu begründen. Aber keine Sorge, auch wir bekommen noch unseren Trump. Amerika ist immer 10 Jahre voraus.

Josef Garnweitner | Mo, 3. Juli 2017 - 14:43

In reply to by Raimund Zoller

was Sie anführen, Herr Zoller.

Drücken Sie mir die Daumen, daß ich in 1o Jahren noch auf dieser Welt bin und unseren Trump noch erleben darf. Schon alleine der dummen Gesichter wegen, die gewisse Leute machen werden, wenn Ihnen die Felle davonschwimmen.

Ernst Laub | Mo, 3. Juli 2017 - 14:59

Es sind doch immer die gleichen Systemparteien, die sich die Macht teilen. Dabei geht die Demokratie zugrunde, was ich überhaupt nicht spannend finden kann.

Konrad Kugler | Mo, 3. Juli 2017 - 23:34

sie macht alles, was ihr die Macht erhält. Deshalb steuert sie in alle Richtungen, die für Koalitionen möglich erscheinen.

Charakterlosigkeit als Staatsdoktin?

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