Streitgespräch - „Subventionierte Arbeitsplätze sind keine Dauerlösung“

Kolumne: Lechts und Rinks. Die Union tritt mit ihrem Wahlprogramm für Steuersenkungen und eine Vollbeschäftigung bis 2025 ein. Die SPD-Politikerin Angela Marquardt hält das für einen Witz. Der Publizist Hugo Müller-Vogg verteidigt das Ziel

Arbeitslose stehen Schlange im Jobcenter Gelsenkirchen
Arbeitslose stehen Schlange im Jobcenter Gelsenkirchen / picture alliance

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Angela Marquardt saß von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag. 2003 trat sie aus der Partei aus, und 2008 in die SPD ein. Sie ist Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Denkfabrik“ der SPD.

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Marquardt: Im Wahlprogramm der Union heißt es: „CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können. Das ist eine zentrale Frage der politischen Glaubwürdigkeit und unterscheidet uns von manchen Mitbewerbern.“ Gleichzeitig verspricht die Union im Wahlprogramm die Vollbeschäftigung bis 2025. Das ist ein Witz. Die CDU/CSU hat bis jetzt alles behindert, um zum Beispiel die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verringern. Sie will weder einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, noch vernünftige Löhne oder gute Arbeit.

Müller-Vogg: Ganz so ist es ja nicht. Die CDU/CSU sagt, sie setze sich „ein ehrgeiziges Ziel“ und wolle „bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland“. Was soll daran falsch sein, sich Vollbeschäftigung als Ziel vorzunehmen? Was die Methoden betrifft: Die SPD würde am liebsten Langzeitarbeitslose in 100 verschiedene Fortbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen stecken. So entstehen keine Arbeitsplätze, deren Ertrag die Kosten deckt. Hoch subventionierte Arbeitsplätze helfen niemandem.

Marquardt: Richtig, Subventionen sind keine Dauerlösung. Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Wir alle müssen offen für Veränderung sein. Eine moderne Arbeitsmarktpolitik gestaltet den Wandel durch eine gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen. Bei der CDU/CSU heißt das Konzept die Steuern „für alle fair und gerecht“ senken und Vollbeschäftigung. Wir brauchen jedoch Einnahmen, um diese Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Sorry, aber was die CDU/CSU da im Angebot hat, kann nicht eingehalten werden. Ich kann da keinen konkreten Plan erkennen.

Müller-Vogg: Steuern sind ein gutes Stichwort. Die SPD will die Reichensteuer auf 48 Prozent erhöhen. Zusammen mit dem Soli sind das dann 50,6 Prozent. Dieser Steuersatz trifft Handwerker, Selbstständige, alle Personengesellschaften und somit gerade die Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Wenn man diesen unternehmerischen Männern und Frauen immer weniger vom Gewinn lässt, dann beschneidet man die Investitionsmöglichkeiten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gerhard Schröder wusste das. Mit seiner Steuerreform im Jahr 2000 hat er für mehr Jobs gesorgt. Martin Schulz hat das leider vergessen.

Marquardt: Martin Schulz vergisst vor allem nicht, dass wir Investitionsmöglichkeiten nur mit einer gerechten Steuerpolitik schaffen können. Im Übrigen wollen wir den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 abschaffen. Gerade Selbstständige oder Arbeitsplatz schaffende Unternehmen profitieren davon. Und ja, geplante Steuerentlastungen wollen wir unter anderem mit einem höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. Was ist falsch daran, Entlastung gleichzeitig mit mehr Gerechtigkeit zu verbinden? Die Message der Union lautet: Steuern bedrohen das individuelle Wohlbefinden und gehören überall gesenkt. Aber wer so denkt, verhindert eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Das ist sicher konsequent konservativ, aber keine Antwort darauf, wie der Balanceakt zwischen Einnahmen und Ausgaben gestaltet werden soll.

Müller-Vogg: Also, wie die Abschaffung des Solis für untere und mittlere Einkommen die Investitionsneigung bei Selbstständigen und den insgesamt drei Millionen Personengesellschaften erhöhen soll, erschließt sich mir nicht. Das ist weder Angebots- noch Nachfragepolitik: das ist reine Hoffnungs-Ökonomie. Und was die Gerechtigkeit betrifft: Die oberen 10 Prozent der Einkommenssteuerzahler versteuern mehr als 81.000 Euro im Jahr. Doch diese kleine Gruppe bringt 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer auf. Wenn das keine Umverteilung ist, was dann? Ich glaube, für Sie ist Gerechtigkeit erst hergestellt, wenn noch mehr Menschen noch mehr vom Staat weggenommen wird. Schade, dass die SPD steuerpolitisch wieder in der Vor-Schröder-Ära gelandet ist – direkt in den Armen der Linkspartei.

Noch eine Anmerkung zu unserem letzten „Duell“: Ihr SPD-Fraktionschef scheint uns zu lesen. Er plädiert plötzlich für „Öffnungsklauseln“ in Koalitionsverträgen, um bei bestimmten Themen wechselnde Mehrheiten zu ermöglichen. Ein Punkt für Sie.

Dies ist der dritte Teil einer Serie von Streitgesprächen zwischen der linken SPD-Politikerin Angela Marquardt und dem konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg. Trotz der politischen Unterschiede verbindet beide eine Freundschaft. Bis zur Bundestagswahl werden sie regelmäßig das Politgeschehen kommentieren.

Nicolas Wolf | Fr, 7. Juli 2017 - 19:16

"gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen" - was soll das denn bitte heißen oder bedeuten? Arbeitsplätze werden nur dann geschaffen, wenn sie produktiv sind oder Produktiven etwas weggenommen wird, um unproduktive zu subventionieren. Es gibt keine andere Erklärung! Wenn Arbeitsplätze die Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität finden sollen, dann ist die Frage nach der Produktivität oder die nach wessen Produktivität das bezahlen soll die entscheidende, alles andere ist Augenwischerei. Also Frau Marquardt, entweder Sie wollen jeden nach seiner facon glücklich werden lassen, oder sie wollen Menschen mit vorgehaltener Pistole zwingen, Ihr Weltbild zu verwirklichen (es sei denn alle teilen Ihr Weltbild, viel Glück). War wie damals in der Zone, als man die Punks in Reih und Glied zwingen wollte...

Torsten Knecht | Fr, 7. Juli 2017 - 20:14

Dauerlösung."

Der Aussage ist richtig aber die Annahme ist falsch.

Denn die Subventionen der Arbeitsplätze sind in Wahrheit indirekte Subventionen an die Unternehmen u. so gesehen ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern.

A2010 beinhaltete die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Das Ziel nach außen war die AL zu verringern, das eigentliche Ziel war es aber, die Arbeitskraft für Unt. billiger u. flexibler zu machen. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Gleiches Grundprinzip auch bei der Abwicklung der Finanzkrise, externalisieren der Kosten u. internalisieren der Erträge.

Vollbeschäftigung verkünden tut keinem weh u. freut jeden, naja fast. Denn bei VB werden die Löhne steigen, da N>A. Gleichzeitig fehlen die "verfügbaren AN", um Spitzen abzubauen, ergo leidet die Wirtschaft. Dieser Zusammenhang ist bekannt.

Ausserdem ist das Gebot VB bereits im Stabilitätsgesetz von 1967 als konkretes Staatsziel festgelegt. Warum 2x verkünden?

Was sagt uns das jetzt?

"Subventionierte Arbeitsplätze" sind die Folge asozialer Geschäftsmodelle.

Kein Unternehmer stellt jemanden ein, der nicht profitabel ist. A2010 macht die Reduzierung der Personalkosten per Gesetz durch das "Aufstocken" möglich. D.h. für Unt. = Kosten externalisieren u. die Erträge internalisieren. Punkt. So wird der Staat (Steuerzahler) zur Beute ... für Unternehmen.

Der Bürokraten-Staat erhält sich durch die Aufrechterhaltung der Sozialtransfers selber. Den Unternehmer freut es, wenn er AN einstellt u. der Staat bis max. 2 Jahre den Lohn bezuschusst. Der Unt. ist aus der Verantwortung. Die Menschen in den Länder um uns herum (aus persönlicher Erfahrung Österreicher u. Schweizer), die ordentliche Löhne zahlen, fassen sich spätestens da an den Kopf.

Dimitri Gales | Fr, 7. Juli 2017 - 21:18

an eine Vollbeschäftigung bis 2025 oder darüber hinaus. Der Sockel an Langzeit-oder Dauerarbeitslosen ist zu hoch, die Arbeitswelt ändert sich rasant und die vielen neuen Migranten werden dann noch immer ein Problem darstellen. Wirkliche Vollbeschäftigung wäre nur bei generalisiertem Arbeitszwang im Niedriglohnbereich möglich, so ähnlich wie es das SGB II (Hartz4) vorsieht, wäre aber volkswirtschaftlich Unsinn. Ausserdem sind Investitionen in Deutschland seit vielen Jahrzehnten rückläufig; investiert zwar wird noch immer, aber woanders. Und Investitionen bedeuten nichts zwangsläufig mehr Jobs. Es gibt den Begriff des Wachstums ohne Schaffung von Arbeitsplätzen (jobless growth).

Roland Baader | Fr, 7. Juli 2017 - 21:53

Ich brauche Eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher
aus der Tasche gezogen habt – und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EU-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon.
Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Eure Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen.
Ich will keinen Bürokraten dafür bezahlen, mir Vollbeschäftigung zu sichern!

horst schwickerath | Mi, 12. Juli 2017 - 13:10

In reply to by Roland Baader

… aber diese benötigen Ihre Taler - sonst fühlen sie sich nicht wohl, so ohne Diäten etc. … - und Frau Merkel könnte kein Millionen »Flüchtlinge« ins Land holen …

Claudia Martin | Sa, 8. Juli 2017 - 08:55

kein Problem ! Das ist aber keine neue Erkenntnis, noch hat die CDU was damit zu tun. Im Gegenteil. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung gering bis gar nicht qualifizierter Menschen könnte das sichere Ziel der Vollbeschäftigung noch verfehlt werden. Denn wie funktioniert es? In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen (Babyboomer) aus dem Berufsleben ausscheiden. Mein Jahrgang ist auch bald dran. Und wir sind viele. Andererseits kommen jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge auf den "Markt". Man spricht ja jetzt schon von fehlenden Facharbeitern. Das wir sich noch deutlich verschärfen. In 2025 oder 2035 sind nur noch arbeitsunfähige und arbeitsscheue Menschen beim Jobcenter registriert. Hoffen wir, dass diese Zahl überschaubar bleibt. Insofern ein nobrainer. Wenn wir aber noch ein paar Millionen in unser Arbeiterparadies hereinholen, könnte die Arbeitslosigkeit sogar steigen. Das wäre der Supergau. Viele Rentner und viele Arbeitslose. Sozialstaat ade. Unfinanzierbar.

helmut armbruster | Sa, 8. Juli 2017 - 08:58

vor 30 Jahren ist der sozialistisch-kommunistische Ostblock mitten im "Aufbau des Sozialismus" implodiert. Unter der selbst verursachten Unfähigkeit Wohlstand für alle zu schaffen ist er zusammen gebrochen.
Einen besseren Beweis für die Untauglichkeit kommunistisch-linker Ideen in der Praxis hätte es nicht geben können.
Jedoch die Ideen leben weiter. Unbekümmert um den Wirklichkeitsbeweis gibt es immer noch Phantasten, die diesen Ideen anhängen.
Dabei haben inzwischen selbst die chinesischen Kommunisten begriffen, dass es keinen Wohlstand mit kommunistischen Methoden geben kann u. umgestellt auf Kapitalismus.
Allerdings nennen sie sich immer noch Kommunisten, was eine Frechheit ist.
Bei uns aber gibt es immer noch Leute wie Frau Marquardt, die weiterhin an die linke Unsinn-Ideologie glauben. Unbelehrbar und uneinsichtig.

Mathias Trostdorf | Sa, 8. Juli 2017 - 11:30

... ist ein sehr schöner Ausdruck. Da keiner weiß, was die Zukunft bringt, steckt das mit der Hoffnungs-Ökonomie wohl ein bißchen in den Programmen aller Parteien, da jeder weiß, daß er nicht gewählt wird, wenn er nicht gut wirtschaftet (Ausnahme Berlin, da kommt das Ged ja aus dem Finanzausgleich). Nach wie vor frage ich mich aber bei Linken und Sozen, wie sie, außer durch Umverteilung, an Geld für ihre sozialen Wohltaten kommen wollen. Nur dem einen was wegnehmen, damit der andere- vielfach ja leistungslos- mehr hat, kann kein Zukunfts- und schon gar kein Erfolgsmodell sein.

Ralf Grünewald | So, 9. Juli 2017 - 16:28

Wer glaubt denn wirklich dass die Parteiführer das wirklich so meinen wie sie das in Ihr Programm schreiben? Für mich sind diese Parteiprogramme reines Marketing um die Bürger dazu zu bewegen Ihr Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle zu machen. Würde die SPD das was sie schreibt ernst nehmen, dann hätten sie das schon längst umsetzen können. Die Linken wären mit Begeisterung dabei gewesen und hätten gerne für die notwendige Mehrheit gesorgt. Das ist Alles nicht mehr als warme Luft ... schon zu oft erlebt als dass ich das noch ernst nehmen würde aber bitte, wenn Sie sonst nichts anderes zu tun haben als sich mit imaginären Programmen auseinanderzusetzen.

Raimund Zoller | Mo, 10. Juli 2017 - 08:43

Alles wie in der DDR. Dort waren auch massenhaft Arbeitsplätze subventioniert. Gebracht hat es was, die DDR gibts nicht mehr. Da ich nicht an der BRD hänge, macht nur weiter so!

Torsten Knecht | Di, 11. Juli 2017 - 12:12

In reply to by Raimund Zoller

1) Die DDR hatte 5 Jahrespläne, d. h. Planwirtschaft u. keine Marktwirtschaft.

2) Mit Lohnsubventionen wurde kein Unternehmensprofit generiert.

4)Es musste trotz Arbeit niemand auf das Amt gehen und sein Gehalt aufstocken.

5) D 2017: Die "subventionierten Arbeitsplätze" sind indirekte Subventionen an die Unternehmen, die durch den Einbehalt eines Teils des Lohns an den AN, den eigenen Profit erhöhen.

Anders gesagt ... "subventionierte Arbeitsplätze" ist Profitmaximierung (auf Kosten des Steuerzahlers) u. nicht wie zu DDR-Zeiten ein Zeichen von fehlender Wettbewerbsfähigkeit, Mangel- u. Planwirtschaft.

Viele assoziieren Subventionen u. Arbeitsplätze heute sofort mit links o. Sozialismus. Der Knackpunkt ist, wer profitiert u. wer trägt die Kosten der Subventionen. Der Arbeitsplatz ist irrelevant, der Lohn wird bezuschusst. Genauer wäre:

"Unternehmenssubventionen im Bereich Personalkosten".

oder

"Unternehmensprofit dank teilverstaatlichter Personalkosten."!

Harro Meyer | Mo, 10. Juli 2017 - 12:36

Aufgrund unserer durchorganisierten Welt haben wir mehr Menschen zur Verfügung, als wir zur Erfüllung der volksnotwendigen Aufgaben benötigen. Autobahnen haben wir genug und beten will auch keiner mehr. Wenn man jetzt noch von dem NAZI Spruch "Arbeit macht Frei" beseelt ist, besteht in der Tat ein Problem.
Vielleicht sollte man Hartz4 etwas erhöhen und die kostenlose Wohnung etwas besser heizen, um den nicht arbeitenden Teil unseres Volkes einen positiven Anreiz für die Notwendigkeit ihres gesellschaftlichen Nichtstuns zu geben.
Nicht, dass das auf Randale hinausläuft.

Torsten Knecht | Mo, 10. Juli 2017 - 14:22

In reply to by Harro Meyer

Der Kapitalismus braucht Arbeitslose, weil dadurch die Löhne niedrig bleiben, die Konkurrenz unter AN hoch ist u. damit flexible AN herauskommen. Vollbeschäftigung wäre der Gau für Unt., die dann keine AN mehr bekommen o. nur gegen sehr hohe Lohnforderungen.

D. hatte ja mal die Greencard für ausl. "Spezialisten". Der Haken war, dass der Einstieg der Ing.-Gehälter unter dem normalen Tarif lag. Die Folge war, dass fast keiner her kam. Geiz ist geil geht nicht, wenn die AN sich die Unt. aussuchen können u. nicht umgekehrt.

"Der Kapitalismus braucht Arbeitslose, weil dadurch die Löhne niedrig bleiben", ist heute = grundfalsche Annahme von Marx u.a. Der moderne durchorganisierte Kapitalismus braucht nicht mehr so viele Arbeitnehmer, wie er versorgen muss. Der Rest hat früher gebetet, Pyramiden gebaut oder fremdes Land erobert. Was soll der denn jetzt tun?

Torsten Knecht | Mi, 12. Juli 2017 - 16:18

In reply to by Harro Meyer

... u. da haben wir einen Wandel vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt u. das gefällt den meisten Unternehmern gar nicht.

Im Pflegebereich wurde das dank der EU-Freizügigkeit anders gelöst, die Löhne bleiben niedrig dafür kommen die AN aus Osteuropa. Im Baubereich u. anderswo wird das ähnlich so sein. Und wenn die billigeren AN (jetzt Migranten dank Merkel) nicht herkommen, dann gehen die Unternehmen eben dorthin. Oder es gibt eine neue A2010 ...

Arbeitslosigkeit bedeutet Kkz. zwischen den Arbeitslosen zugunsten der Unt.. Vollbeschäftigung bedeutet Kkz. zwischen Unt. um AN, zugunsten der AN. Ganz simpel. (Wenn dich zwei Unt. wollen, dann kannst du mehr fordern, als wenn du einer von vielen bist .... noch nie erlebt?)

Es müssten keine Pfleger aus Osteuropa hier arbeiten. Wenn die Anreize hoch genug wären dann hätten wir auf diesem Gebiet auch kein Fachkräftemangel. Der Haken daran ist, weniger profitabel. Und darum geht es letztlich, um Profit.

Marianne Bernstein | Mo, 10. Juli 2017 - 15:04

Letzlich geht es durchaus um die Frage, wieviele Menschen werden in einem produktiven Bereich noch gebraucht, muss es wirklich Bildung bis zur Rente sein und wieviel braucht der Mensch zum Leben.
Bedarf ist immer zahlungskräftige Nachfrage, wenn die Menschen kein Geld haben, dann gibt es auch keine Nachfrage und wir entwicklen uns zu einem Agrarland zurück.
Technischer Fortschritt und vorallem die Digitalisierung machen viele Tätigkeiten, die heute noch gut bezahlt sind, überflüssig. Was wird mit den Arbeitern?
Eine sozialstaatliche Lösung könnte ein Grundeinkommen sein, wobei die Frage bleibt wie hoch es sein soll und wo das Geld herkommen soll.
Wenn einem Heer von 80% Armen 5% Superreiche gegenüberstehen, dann führt das zu sozialen Unruhen, die entweder im Bürgerkrieg oder im Krieg enden.
Es bedarf also schon neuer Ideen wie es weiter gehen soll. Wie Subventionen und Steuern gestaltet werden sollen und wie wir für alle sorgen wollen und können um den Frieden zu erhalten.

Juliana Keppelen | Mo, 10. Juli 2017 - 17:53

Arbeitsplätze ein Unding. Wie aber steht Herr Müller-Vogg zu den subventionierten Wohnungen. Denn Wohngeld ist ja auch eine Subventionierung für Immobilienbesitzer. Ja, ja das Subventionierungsgedöns trifft je nach politischer Farbe immer die Falschen, gelle. Das wäre doch mal ein Beitrag überhaupt die ganzen Subventionen aufzudröseln von ganz "Oben" angefangen bis ganz "Unten" und die EU Subventionen nicht vergessen.

Die europäische Landwirtschaft wird insgesamt am höchsten subventioniert. Warum eigentlich?
Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt rapide ab, zumindest in Deutschland.
Dennoch werden die verbliebenen Landwirte gepäppelt und mit Subventionsmitteln überschüttet. Wegen der starken Lobby?
Anstatt lediglilch den ökologischen Landbau zu bezuschussen, werden auch konventionelle Betriebe gefördert. Ein Irrweg? Ja natürlich!

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 11. Juli 2017 - 13:21

Wir, die BRD, haben wirtschaftlich keinen Grund zur Arroganz oder Selbstgefälligkeit, denn nirgendwo in der EU/Eurozone steigen die Arbeitskosten so rasant wie bei uns. Das ist das erste Indiz dafür, daß wir wieder auf dem besten Wege zum "kranken Mann" Europas sind. Das ist die Folge von Merkels Politik, ähnlich wie bei Kohl in den 90ziger Jahren, das Füllhorn öffnen...und andere müssen dann später den CDU-Schlamassel aufräumen und werden dafür abgestraft...ist doch nichts Neues.

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