Streit um Richterwahl geht weiter - Keine weiße Unions-Fahne

Wie ich schon sagte, die SPD ist stets bestrebt den Kanzler und die CDU vorzuführen.
Da gibt's keine "Arbeitsgruppe" oder ein miteinander.
Es passt eben nicht und da die AfD als einzige "Deutschland aber normal" Partei daherkommt, soll sie am besten verboten werden.
Leute, ich meine die eigentliche reale Gefahr kommt von Links und nicht von der AfD, die letztlich nur die ganze verfehlte Politik von CDU und SPD sichtbar macht.

Kandidatin (bzw. Kandidat), der an diese Position nur dadurch kommt, dass sie (er) hinter verschlossenen Türen durchgewunken wird, ist dieser Position nicht würdig und kategorisch abzulehnen. Für jeden Volksvertreter, der auf die Demokratie und seine mündigen Bürger etwas hält, sollte das selbstverständlich sein. Herr Miersch vertritt das Gegenteil und sollte deswegen ebenfalls - so meine Hoffnung - mit seiner Splitterpartei demnächst unter die 5% abgewählt werden.

Nach der Absage der Richterwahl lese ich fast überall nur von einer „Ersatzkandidatin“. Was ist mit dem zweiten SPD-Vorschlag, der Frau Kaufhold. Von ihr liest man in den rechten Medien noch viel gravierendere Mängel zum Grundgesetz. Ist es für die CDU-Abgeordneten akzeptabel, eine Richterin an das höchste deutsche Gericht zu berufen, die angeblich Wahlen für überflüssig hält, weil der Staat ohnehin weiß., was die Bevölkerung will?

Was mag uns erwarten, wenn diese „Gerüchte“ stimmen und die Frau ins Amt kommt? Ist das dann das Ende der Demokratie?

Manchmal frage ich mich: Lesen die Abgeordneten nur die Medien ihrer „eigenen Blase“, informiert man sich nicht auf breiterer Basis? Nur so ist z. B. der beabsichtigte Impfzwang mit dem mRNA-Impfstoff seinerzeit zu erklären. Vor inzwischen bekannt gewordenen Schäden hat man damals die Augen verschlossen.

Soll das Abgeordnetenmandat nur für ein gutes Leben ohne Leistung sorgen?

Kiste. Ene mene muh, und raus bist Du. Raus bist Du noch lange nicht, sag` mir erst wie alt Du bist und viel wichtiger ob Du für ein AfD-Verbot bist! Reimt sich zwar nicht geehrter Herr Resing, aber ich mache mir bei all diesen parteipolitischen und geheimnisumwitterten Hinterzimmer-Aktionen, die den Bürger dann vor vollendete Tatsachen stellen mittlerweile meinen eigenen Reim daraus. Was ist denn aus den altbewährten Probeabstimmungen geworden?
Ach ja, das Gewissen. Schließlich kann man nicht bei allem die Füße still halten bzw. dem geliebten Feind im eigenen Bett alles durchgehen lassen. Ich sagte es schon, entweder alles auf Reset, aus Unvermögen an die nächsthöhere Instanz delegieren oder bei den nächsten Wahlen das ernten, was man in seinem Unverstand gesät hat. Denn nicht immer ist der dümmste Bauer im Besitz der dicksten Kartoffeln;) MfG

In der Bild wurde angedeutet, man habe evtl. eine *prominente* Juristin. Am Ende diese Barley? Wenn die UNION einen Arsch in der Hose hat, lehnt sie generell eine zweite Richterstelle von der SPD zu besetzen ab und lehnt auch diese Kaufhold ab, die kein Gramm besser ist,, wie diese Brosius-Gersdorf. Eine 13% Partei soll zwei Stellen bekommen? Da zeigt es sich doch, wie sehr sich Merz und die CDU hat erpressen lassen. Mir wäre es am liebsten, die Koalition würde daran zerbrechen. Aber ich weiß ja. Denen geht es allen nur um Machterhalt, auf Teufel komm raus. Und solange die darüber streiten, bleiben andere wichtige Themen unbearbeitet. Und ja, das sehe ich auch so. Spahn wird zumindest von Merz nicht geopfert werden. Dem gegenüber steht er in der Pflicht. Und wenn ihn der Maskendeal schon nicht aus dem Rennen nimmt, dann schon gar nicht diese Aktion. Ob er die ca. 60 Kritiker damit erpresst, dass er hinwirft, wenn die nicht endlich der SPD nachgeben. Okay. Warten wir mal ab.

Einmal abgesehen davon, dass die Verteilung des Vorschlagrechts an sich schon eine Anmaßung ist, misst man die SPD an ihren Wahlergebnissen (wo bleibt hier die AfD???). Geht es um die Position zum §218, bin ich sogar näher an der Brosius-Gersdorf. Aber darum geht es nicht!!! Es geht um die schon frühzeitig erkennbare Absicht, einem Verbot der AfD zuzustimmen. Leute, wenn wir nicht aufpassen, dann bricht nicht die AfD UNSERER DEMOKRATIE das Genick, sondern die Vertreter "unserer Demokratie" von Grün, Links, SPD.

Was mich am meisten interessiert ist, ob neue Richterbesetzungen weiter in die Richtung gehen, dass man mehr politische Entscheidungen nicht mehr als Entscheidungen zulassen will, sondern als durch höhere Werte (im Zweifelsfall immer die Menschenrechte) vorgegeben, die durch Gerichte, internationale Institutionen, verzahnte, komplexe Gesetzes- und Vertragswerke (wie etwa EU-Recht, internationale Abkommen, globale Institutionen etc.) festgelegt sind.

Oder besser eben nicht festgelegt sind, weil es soviele Regeln und Sichtweisen gibt, dass das für den Normalbürger nicht mehr nachzuvollziehen ist und man mit genügend Anwälten und Fachleuten alles und nichts begründen kann.

Partei, die Zahl 13 in hundert Metern großen Lettern vor die Parteizentrale hängen. Die haben wohl noch nicht kapiert, dass fast 90% der Wähler sie nicht mehr haben wollen.
Und dann trotzdem zu glauben, man könne die gescheiterte Politik mit Hilfe von willfährigen Richtern durchsetzen und v.a. die AfD verbieten, ist einfach nur schäbig.
Die Causa Paul in Ludwigshafen hat doch gezeigt, wie einfach es ist, mit Hilfe von Richtern den Gegner auszuschalten, wobei ich noch die Hoffnung habe, dass Karlsruhe die Sache und somit auch die Wahlen kippen wird. Noch ist Karlsruhe nicht komplett in linksgrüner Hand.
Es wird Zeit, das Volk über die höchsten Richter abstimmen zu lassen, Zeit, dass diese sich dem Volk erklären und dem Volk mitteilen, was sie denken.
Aber was träum ich da. In einer echten, gefestigten Demokratie wäre dies selbstverständlich, aber in der gespielten deutschen halt nicht. Da hat man Angst vor dem Volk, vor selbständig Denkenden.
Da möchte d Obrigkeit unter sich bleiben.

an der Richterwahl für das BVG auseinander …..
Aber ernsthaft glaube ich daran noch nicht zumal erst einmal in West & Ost wenigstens zwei LT Wahlen abzuhalten sind, um den Wählerfrust über Merz als Kanzler und die CDU sowie die SPD zu plakatieren……denn diese Wahlen werden für beide Parteien mehr als bitter werden und wirklich Sprengstoff in die Koalition bringen. Und wenn dann in einem Ost BL eine Gemeinschaftskoalition der „willigen“ gegen die AfD nicht reicht, ist „Holland in Not“.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Der Vorgang entlarvt das Problem der sog. Politischen Klasse: strukturelle Politunfähigkeit. Jedem muss doch klar sein, dass man in einer Koalition,vor allem einer mit so unterschiedlichen Auffassungen, niemals seine Maximalforderung durchsetzen kann,also lässt man es klugerweise.Die Personalien Brosius und Kaufhold waren solche Maximalforderungen. Dazu mit der offensichtliche Absicht über das höchste Gericht die Politik zu machen für die die parlamentarische Mehrheit fehlt.
Gute Politik gestaltet aus Wünschbarem Machbares. Da die SPD das Gewünschte nun nicht bekommen hat, reagiert sie wie ein trotziges Kind: jetzt erst recht! Offenbar ist vielen in der SPD nicht mehr klar, dass das BVG als Abwehrmechanismus für die Bürger gegen den Staat gedacht war. Nicht als Mittel um Politik zu machen.
Fazit: verantwortungsvolle Politik sieht anders aus als das, was die SPD gerade vorführt.Es dient höchstens der Selbstvergewisserung einer schwindenden Partei, nicht dem Land.und seinen Bürgern.