Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im Mai 2022 / dpa

Steuerreform der Ampel - Ausgerechnet Lindner

Einkommensteuertarife angepasst, Grundfreibeträge erhöht - Christian Lindner hat sich mit seinen Plänen zur Steuerreform durchgesetzt. Aber die wirkliche Prüfung steht der Koalition noch bevor: eine adäquate Antwort auf die explodierenden Gaspreise.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Nun also doch: Trotz namhafter kritischer Stimmen hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzt. Die Einkommensteuertarife werden in den nächsten beiden Jahren ebenso signifikant angepasst wie Grundfreibeträge erhöht. Die Bundesregierung reagiert damit sowohl auf die massiven Kaufkraftverluste infolge der Inflation als auch die Tatsache, dass steigende Löhne automatisch steigende Steuersätze zur Folge haben (kalte Progression). Hierdurch werden gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders belastet.

Zuvor hatte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken (SPD) ein derartiges Vorhaben dennoch abgelehnt, weil es angeblich Besserverdienende bevorzuge. Lindner sah sich durch seine Kritiker offenbar herausgefordert. Er verteidigte diese Woche seine Steuerreform sogar in einem eigenen Gastbeitrag in der FAZ. „Was seit langer Zeit Staatspraxis ist, wird nun von linken Stimmen zur ‚Klientelpolitik‘ erklärt“, stellte er verwundert fest.

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Urban Will | So, 14. August 2022 - 17:43

hier geschrieben – Verfünffachung des Preises für die Endkunden herleitet (der Vorwurf geht nicht an den Autor, er geht an die Anbieter), ist mir immer noch ein Rätsel.
Wie bei den Preisen an den Zapfsäulen auch, geht es immer sehr schnell nach oben, wenn die schlechten Nachrichten aufpoppen, aber kaum mehr nach unten.
So war d Rohölpreis 2012 höher als heute, doch ich kann mich nicht erinnern, dass wir damals über € 2,00 für einen Liter Sprit zahlten.

Dass die Gutverdiener kaum entlastet werden, lässt zwar die Linken (nicht nur die so benannte Partei) jubeln, doch glaube ich, dass wir bald ein ganz anderes Problem haben werden, wo man das Geld der „Gutverdiener“ (nicht nur Superreichen), gut und gerne angelegt sehen würde. Beim Wohnungsbau.
Steigende Zinsen bei horrend steigenden Baupreisen (Errichtungskosten) lassen viele zurückschrecken, die vielleicht vor kurzem noch investiert hätten.
Immer nur die eh schon hoch besteuerten Gutverdiener bestrafen, kann auch nach hinten losgehen

Armin Latell | So, 14. August 2022 - 18:41

sondern nur Steuerzahler, aber für mich ist das weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vielleicht bin ich ja aber auch nur "zu reich". Spritpreise, CO2 Steuer, Kilometerpauschale, Nullzinspolitik...Bin gespannt, was bei der neuen Grundsteuerreform rausspringt.

Karl-Heinz Weiß | So, 14. August 2022 - 21:29

Die bisher größte Leistung von Christian Lindner im 3er-Bündnis: Saskia Esken zum Schweigen zu bringen. An dieser Aufgabe sind vorher schon einflussreiche Politiker gescheitert.

Norbert Heyer | Mo, 15. August 2022 - 07:04

Endlich, endlich wird die „Kalte Progression“ abgeschafft. Schon bei meinem Eintritt in das Berufsleben -1968- wurde lebhaft darüber diskutiert. Wenn nun unsere Politiker noch im Verhältnisrechnen firm wären, hätten sie blitzschnell erkannt, dass gerade die niedrigen Einkommen prozentual viel stärker entlastet werden als die vermeintlichen „Reichen“. Aber auch diese gute Maßnahme wird nicht ausreichen, den Schock der Heizkosten-Nachzahlung und entsprechende Erhöhung der Vorauszahlungen zu kompensieren. Zu diesem Zeitpunkt wird ganz vielen klar, dass die Sanktionen gegen Russland voll auf Europa zurückschlagen. Wenn wirklich Nach- und Vorauszahlungen in 4-stelliger Höhe die Regel sind, wird es zu Verwerfungen kommen. Der Staat kann unmöglich alle Härtefälle abfedern. Dann wird sogar die Forderung laut werden, NS2 zu öffnen und Sanktionen gegen Russland einzustellen. Aber, aber - dagegen gibt es ja immer noch unsere krankhaft-überzogene Hypermoral und unsere amerikanischen „Freunde“.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 15. August 2022 - 08:26

Natürlich wurden, ob Lindners Vorschlag für die Galerie mal bisschen "Zoff" vorgespielt. Alles was Lindner so "großzügig" gibt, wird die Ampel an anderer Stelle wieder reinholen. Machen wir uns doch nichts vor. Die Gasumlage und viele, viele anderen Einnahmequellen werden das schon ausgleichen. Im Zweifel wird irgendwo versteckt eine Rückzahlung ins Gesetz geschrieben und aus die Maus. Nur, das alles wird ihnen nichts nützen, wenn der € in die Knie gehen wird. Und das ist vorprogrammiert und wird über kurz oder lang kommen, mögen die noch so viel Geld drucken und hoffen, es würde sich irgendwie von allein lösen. Da hängt am Ende des Tages viel mehr dran als nur ein paar Steuererleichterung. Der Staat fährt mit Vollgas auf eine Wand zu und die Air Bags im Fahrzeug sind ausgebaut und der rettende Schleudersitz wird die Politik gegen das Fahrzeugdach schleudern, weil es sich nicht öffnet. Noch finden sie "Kompromisse", um an der Macht zu bleiben. Doch die Realität wird sie einholen.

Alexander Brand | Mo, 15. August 2022 - 12:45

ohne wirkliches Entlastungspotential! Geschätzt um die 100 Euro/Monat bei einer 4-köpfigen Familie sind nicht mehr als ein etwas größerer Tropfen auf dem heißen Stein.

Viel sinnvoller wäre pragmatische statt ideologisch-moralische fehlgeleitete Politik: Asozialleistung drastisch reduzieren, jeder Betrieb von klein bis groß sucht Mitarbeiter, da kann es nicht sein, daß der Staat auch nur einen alimentiert der arbeiten könnte. Abgelehnte „Flüchtlinge“ ohne Wenn und Aber abschieben. Grenzen dicht für Migranten, wir haben nichts mehr zu verschenken. Frieden in der Ukraine und Abbau der Sanktionen, die Putingefahr ist nichts als westliche Propaganda, sie existiert nicht. Unbedingte Verlängerung der Laufzeiten ALLER noch betriebsfähigen AKW.

Wenn Kommunisten wie Esken & Co. mit dem „Kompromiß“ leben können, dann kann er nichts taugen! Die fehlenden Einnahmen holt sich der Staat hintenrum eh wieder von der Mittelschicht, es wird also bestenfalls ein Nullsummenspiel.

René Maçon | Mo, 15. August 2022 - 16:11

Kalten Progression!

Dazu müsste es dem Bürger erlaubt werden, sein zu versteuerndes Einkommen mit dem aktuellen Preisindex (=1+Inflationsrate) zu dividieren bevor es versteuert wird.

Nicht nur bei der Einkommenssteuer auch bei der Kapitalertragssteuer.

Das wäre eine echte liberale Steuerreform. Aber dazu bräuchte man eine echte liberale Partei!

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