Stephan Brandner - Bis hierhin – und nicht weiter

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat erstmals in der Geschichte seinen Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Stephan Brandner war wiederholt durch Beleidigungen im Parlament und auf Twitter aufgefallen. Die AfD spricht von einer Niederlage für die Demokratie. Aber ist es das wirklich?

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Bis hierhin und nicht weiter: / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Es war ein Moment, der die Geschichte des deutschen Parlamentarismus in ein Davor und ein Danach teilte. Und es verrät viel über den Zustand dieser Demokratie, dass es jetzt zwei völlig verschiedene Antworten auf die Frage gibt, ob das ein Sieg oder eine Niederlage ist. Heute hat der Rechtsausschuss des Bundestages seinen bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. So etwas hat es in 70 Jahren seit Gründung der BRD noch nicht gegeben. Einen Ausschuss-Vorsitzenden, der nicht müde geworden ist, politische Gegner zu beschimpfen und dabei jedes Maß verlor, allerdings auch nicht. 

Dieser Politiker ist Jurist. Und er ist Abgeordneter der AfD. Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke, dem Chef jenes völkischen Flügels, den der Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft hat. Auch das macht die Causa Brandner zu einem Testfall für die Demokratie. Denn mit dieser AfD ist eine Kultur in den Bundestag eingezogen, die die Grenze zwischen Debatte, Streit und Beschimpfung immer weiter verwischt hat. Stephan Brandner war daran maßgeblich beteiligt. Ein Mann, der während einer Parlamentssitzung demonstrativ Zeitung liest; ein Mann, der die Kanzlerin öffentlich eine „Fuchtel“ nennt, die man „anklagen“ und „einknasten“ möge; ein Mann, der nach dem dem Terroranschlag von Halle einen Tweet bewusst weiterverbreitete, der eben diesen Anschlag herunterspielte und die Opfer verhöhnte – „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien ja „eine Deutsche , die gern Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ Opfer des Amokläufers von Halle geworden. Ist so einer ein würdiger Vorsitzender eines Ausschusses, der im Kern für den Rechtsstaat zuständig ist, für das Strafrecht, das Bürgerliche Recht und den Geist des Grundgesetzes? 

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Petra Führmann | Mi, 13. November 2019 - 15:03

in der Tat traue ich mich, zumal bei einem Artikel von Frau Hildebrandt (weshalb macht gerade sie immer die Artikel über die AfD? Oder kommt es mir nur so vor?), nicht, meine Meinung zu sagen. Ich versuche es vorsichtig: Mir erscheint es so, dass die Ausfälle, die hier zweifelsfrei in der Wortwahl lagen, ausschließlich bei der AfD festgestellt werden. Und ich picke noch einen weiteren Punkt heraus: Zeitunglesen.. Ist schon mal zur Sprache gekommen oder überhaupt festgestellt worden, was Frau Merkel tut, wenn jemand von der AfD spricht? Unterhaltung mit anderen oder ins Handy schauen, den Saal verlassen...Viele Bundestagsmitglieder können es sich nicht verkneifen, wenn die AfD spricht, zu grölen, dazwischenzurufen, ostentativ aufs Handy zu blicken etc. Die Wortwahl des Herrn Brandner, das gebe ich unumwunden zu, war unwürdig; das Verhalten und bisweilen auch die Wortwahl aller anderen steht da aber nicht zurück. Zudem erscheint mir das Thema aufgebauscht und willkommener Anlass.

Wolfgang Sulzer | Mi, 13. November 2019 - 16:59

In reply to by Petra Führmann

Die Staatskaffeetante schaut auch bei den Wortmeldungen anderer Parteien in ihr Telefon.Oder spricht in eine Tüte,welche zufällig neben ihr sitzt.

Ich muss Ihnen da zustimmen. Es ist ja auch eine Frage wen der Kameramann öfter in seinen Fokus nimmt.

Das Gesamtbild, dass sich dem Zuschauer bietet, ist aber - leider - fast immer u. bei fast allen MdB ein starkes Desinteresse an den Rednern.

Von daher würde ich sämtl. elektronischen Geräte (Hdy,Tabletts etc.) dort verbieten.

Das würde wieder für die nötige Aufmerksamkeit sorgen.

Das Bild unseres aktuellen BT ist m. E. ein sehr schlechtes.

dass im Bundestag während der Debatten nicht zugehört wird weil da nebenbei Handys benützt, verschiedene Schreibarbeiten getätigt und vor allem zum Teil interessenlos zugehört wird.

Wo bleibt da der Anstand und die Moral uns Bürgern gegenüber.

Für mich ist das Englische Parlament ein Vorbild.

wie Ist es möglich, dass jeder meint,in diesem Land heute jeden mit irgendwelchen abwertenden Beinamen bezeichnen zu dürfen. Hier sagt man es wenigstens mit Namen,was wahrscheinlich dazu führt, weniger offensichtliche Beleidigungen zu benutzen.

Wer wirkliche und natürliche Autorität besitzt und ausstrahlt, den wird niemand mit einem abwertenden Beinamen "schmücken".
Wer aber eine solche natürliche Autorität nicht besitzt und sich deshalb der Autorität des Amtes, das er inne hat, bedienen muss, der muss damit rechnen, dass das Publikum dies durchschaut. Es sieht dann in einem solchen Amtsträger irgendwie eine Person, die unberechtigterweise in diese Position gekommen ist.
Und das macht ihn angreifbar und möglicherweise zur Zielscheibe für Spott.
Das bedeutet er ist selbst schuld. Warum zieht er sich einen Anzug an, der viel zu groß für ihn ist?

Roland Völkel | Mi, 13. November 2019 - 17:26

In reply to by Petra Führmann

genau dies ist der Fall.
Das die Wortwahl des Herrn Brandtner wiederholt grenzwertig war, keine Frage. Nur was haben andere MdB´s schon von sich gegeben! Das war sicher auch nicht Gentlemanlike.
Was mir sauer aufstößt, dass immer wieder die AfD ausgegrenzt wird. Man stellt sie als Paria da. Und genau da ist der Knackpunkt. Jetzt sagen viele...jetzt erst recht die AfD wählen.
Wenn ich mir auf meiner Arbeit etwas zu schulden komme lasse, werde ich wohl zuerst abgemahnt u.s.w. Hier werden aber direkt Nägel mit Köpfen gemacht.
Wenn ich an die Reden eines H.Wehner o. F.J. Strauss denke, dann war da Zoff in der Bude.
Und ist nicht bei der Wahl des Vizepräsiden*in des BT 4 Kandidaten der AfD durchgefallen. Es geht nicht um die Person dabei, es geht nur darum die AfD zu sabotieren. Ein trauriges, unwürdiges Verhalten der Abgeordneten im BT.
Durch diese Aktionen wird die Zustimmung für diese Partei weiter steigen.

Herr Brandner ist mehrfach ermahnt worden. Er hätte Gelegenheit gehabt, sich zu mäßigen, wenn er die Kritik denn ernst genommen hätte. Aber genau das ist der Punkt. Es mangelt ihm an Respekt für dieses Amt. Sein Ausschluss dürfte für niemanden eine Überraschung gewesen sein, am allerwenigsten für ihn selbst. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Antje Hildebrandt 

Das ist eben nicht der Punkt: "Respekt vor dem Amt". Ihr Artikel ist gespickt mit Plattitüden und Klischees, mit denen Sie - ohne nach links (!) zu schauen - vorrangig darauf abzielen, die moralischen Geschütze in Stellung zu bringen, deren Einsatz Ihre Kollegen bei Taz, SZ, Spiegel und Co so meisterlich beherrschen. - Moralische Doppelstandards hat das ein Autor bei Cicero in seinem Betrag vom 05.11.19 genannt
https://www.cicero.de/kultur/meinungsfreiheit-moral-missbrauch-doppelte… Lesenswert.

Sehr geehrte Frau Hildebrandt,

bei welchem Politiker/Politikerin sehen Sie denn noch Respekt vor dem Amt und dem Volk? Vielleicht könnten Sie das an anderer Stelle noch mal unter Nennung der Personen erklären. So ist mir das zu allgemein und zu einseitig. Steinmeier, Maas, Roth sollten vielleicht nicht gerade als gute Beispiele genannt werden. Das sind Negativbeispiele, die niemanden mehr überzeugen können.

Mit freundlichen Grüßen

Werden jetzt alle, welche mehrfach ermahnt worden sind abgesägt? Oder ist nicht der bessere Weg, mit Restriktion in der Amtsführung zu reagieren. Schränkt es nicht die Arbeit ein, wenn Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben, Frau Hildebrandt?
Es ist schon auffallend, dass seit mehr als zwei Jahren, der AfD der Bundestagsvizepräsident verweigert wird. Ziehen jetzt auch in diesem Fall erneut zwei Jahre ins Land?

ob sich jemand an politisch korrekte Sprachregelungen hält, kann nun wirklich nicht ernsthaft zum Kriterium für Befähigung zu einem Amt, einer Funktion erhoben werden. Das war es auch nie, es hätten sonst schon in der Vergangenheit reihenweise Funtionsträger ihren Sessel räumen müssen. Aber nein, es geht darum, die AfD nieder zu halten. Natürlich hat Brandner eine eigenwillige Rhetorik, bisweilen bis hin zu Entgleisungen. Aber gerade die causa, die jetzt das Maß gefüllt haben soll, steht nicht dafür und wirkt tatsächlich an den Haaren herbei gezogen. "Judaslohn" ist ein in aller Welt verbreiteter griffiger Terminus, der die Vergütung eines Verrats bezeichnet. Zitiert sei nur die Titelzeile eines Songs der Rockband Nazareth: "Please don't Judas me...." In der Sache war es sicher Blödsinn; Lindenberg ist auch ohne Anerkennung "von oben" gegen die AfD. Aber mit Antisemitismus, wie unterstellt wird, hat "Judaslohn" nichts zu tun.

Werter Herr Stein,

da stimme ich doch gerne zu und zwar auf ganzer Linie.

Frau Hildebrand kommt m. E. eben von ihrer Anti-AfD-Linie nicht weg.
Auch wenn sie sich teilw. zu bemühen scheint.

Es war auch sehr int. u. sollte den anderen Parteien eine Mahnung zum Handeln sein, wie sich in der letzten Phoenix-Runde alle, auch Frau Gaus der linken TAZ, darin einig waren, dass es an der Zeit ist der AfD endlich ihren Vizeposten zuzugestehen.

Der BT ist keine Versammlung der Elite des Deutschen Volkes. Der BT ist nur das Spiegelbild der Gesellschaft. Das sog. hohe Haus wird durch Teile seiner Abgeordneten entehrt. Und das betrifft nicht nur MdBs der AfD, das geht quer durch die Fraktionen.
Da wird geholzt und beleidigt was das Zeug hält.
Bin mir nicht sicher wieviel davon
Schaukampf für das TV Publikum ist.

Lieber nicht der Frau Hildebrandt antworten, sonst fällt mein
Kommentar unter den Tisch, denn ich habe eine IDEE:

´Er hätte sich mäßigen können´ - warum sollte er, wenn er
eventuell ein ´Agent Provokateur´ wäre??
Es gibt ja in dieser linken Demokratie EINIGE Maulwürfe,
sogar hervorragende, welche es bis in höchste Staatsämter
geschafft haben.

Heidemarie Heim | Do, 14. November 2019 - 20:36

In reply to by Karlheinz Wehner

Auf die Idee könnte man durchaus das ein oder andere Mal kommen lieber Herr Wehner! Aber ich glaube zum Leidwesen auch vieler gemäßigter AfD-Abgeordneten und Mitglieder sind Leute wie er und noch so einige andere ganz einfach so ungehobelt zum Schaden aller. Die gab und gibt es doch in jeder Partei, was diese natürlich mit aller Vehemenz zurückweisen würden. Mit nichts kann man z.B. die Linken momentan schneller auf die Palme bringen, als wenn sie von den wahren Demokraten zusammen mit der AfD als Randparteien der Extreme im Wort geführt werden! Die Parialiste wird halt nun von Anderen an Platz eins gehalten! Alles Gute! MfG

Ich stimme Ihnen zu. "Es geht nicht um die Person dabei, es geht nur darum die AfD zu sabotieren". Genau das ist der Fall. Jemand von der AfD könnte das gleiche sagen wie jemand von der CDU, er würde immer noch diffamiert und ausgegrenzt. Leider kann man das auch sehr gut hier beim Cicero erkennen. Schade. Ich will damit auch nicht sagen, dass die Wortwahl des Herrn Brandtner wiederholt eher grenzwertig war, aber man höre sich die Wortwahl einiger anderer Politiker z.B. Herr Kahrs, Herr Stegner, Herr Polenz, Vertreter der Grünen usw. usw an. Habe da nie einen Aufschrei oder was auch immer gehört, das ist immer alles in Ordnung und wird nicht bemängelt.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 13. November 2019 - 17:46

In reply to by Petra Führmann

Auch ich habe erst einmal mit einem Kommentar abgewartet. Ich wollte eitentlich erstmal unserem AFD-Neurotiker die Zeit geben sich auszutoben. Ich gebe Ihnen und den Mitkommentatoren in allem recht. Wäre Herr Brandner der einzige mit solchen Verhaltensweisen und einer "entgleisten" Sprache, könnte ich die Reaktionen verstehen. Aber so. Er machte nichts anderes als die anderen Politclowns, nur über ihn darf nicht gelacht werden, er wird aussortiert. Und wieder ein Beleg dafür, dass wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe. Nicht jeder darf sich harsch äußern. Deshalb bin ich Frau Hildebrandt doch sehr dankbar, dass sie sich der AFD in gewisser Weise annimmt. Immerhin reitet auch sie bei diesem Thema durchaus auf der Rasierklinge journalistischer Kontrolle. Die Parteien reagieren offenbar wie gewünscht auf solche AFD-Provokationen und verschaffen so deren Aussagen das Gewicht, dass sie ihnen gerne nehmen wollen. So geht Werbung auch für den politischen Widersacher.

Gerhard Lenz | Mi, 13. November 2019 - 21:06

In reply to by Ernst-Günther Konrad

ich lasse Ihnen gerne den Vortritt, komme aber selbstverständlich gerne Ihrer Anregung nach, mich zu äußern. Nun muss man natürlich kein Gymnasium besucht haben um vorhersagen zu können, was Sie in Ihren Kommentaren schreiben - Ihr "Hurra AfD-Jubel" ist verlässlich. Sei's drum: Nach den Konradschen-Wallauschen Naturgesetzen wird auch diese Pleite der rechtsextremistischen AfD Stimmengewinne bescheren. Sie dürfen sich also freuen. Ernsthafter: Brandner ist ein eikler Rabauke, der sich in seinen Provokationen sonnt und wohl als Zeichen der eigenen Tapferkeit die ihm verliehenen Ordnungsrufe aus seiner Thüringer Landtagszeit auf seiner Internetseite veröffentlichte. Erwartungsgemäss war er an Sacharbeit wohl nicht besonders interessiert - insofern ist er ein typischer, repräsentativer AfDler. Was die peinlichen Reaktionen von Gauland und Weidel (alles so dümmlich hier..) sicher als normal erscheinen lässt.

Hans Pagel | Mi, 13. November 2019 - 17:53

In reply to by Petra Führmann

Mir kommt es auch so vor, dass Frau Hildebrandt meistens Artikel gegen die AfD verfasst.
Aber wie kann denn Judaslohn antisemitisch sein?
"Ob es legitim ist, Brandner in diesem Zusammenhang Antisemitismus zu unterstellen, diese Frage muss im Zweifelsfall ein Gericht beantworten."
Unterstellen ist nie korrekt.
Mein Eindruck ist, dass trotz der aufgeregten Diskussion kaum noch jemand glaubt es sei antisemitisch. Wenn sogar Frau Hildebrandt dafür ein Gericht anrufen muss, dann hat wohl Otto-Normalverbraucher ein Problem sich politisch korrekt auszudrücken.

Per L. Johansson | Mi, 13. November 2019 - 18:11

In reply to by Petra Führmann

.. die man in den Leitmedien vermißt. Dort wird das (wie üblich) einseitig dargestellt, weil man die Situation in ein „Gut und Böse“-Schema pressen will.
Tatsache ist, daß Udo Lindenberg genau das getan hat, was man der AfD immerzu vorwirft. Nämlich voller Hass politisch Andersdenkende zu beleidigen.
In den Medien nennt sich das dann „AfD-kritisch“. Als wäre es ein Akt von Zivilcourage, gegen „Rechts“ zu pöbeln.
Pöbelt ein AfDler zurück, gilt das dann als untragbar und wird als Beweis angeführt, deren Ächtung wäre nötig.
Einen pöbelnden Linken ächtet freilich keiner, im Gegenteil, der wird gefeiert.
Warum die in der AfD immer noch auf dieses Spiel reinfallen, verstehe wer will. Es sollte doch erwachsenen Menschen möglich sein, sich bei Twitter, Facebook und Co zurückzuhalten. So viel Selbstbeherrschung sollte man erwarten können, insbesondere, wenn man nicht nur sich selbst Schaden zufügt, sondern Verantwortung trägt
Insgesamt ein Armutszeugnis für ALLE Beteiligten.

herbert binder | Mi, 13. November 2019 - 21:11

In reply to by Petra Führmann

Helmut Schön, der Mann mit der Mütze und früherer
Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft,
hat dereinst in einem "Aktuellen Sportstudio" zu einer
als unzureichend empfundenen Schiedsrichterleistung
sinngemäß folgendes gesagt: "Über Schiedsrichter sage
ich nichts - und über diesen erst recht nicht." Schallendes
Gelächter war sein "Lohn". Soviel aus meiner Sicht zu
Frau Hildebrandt.

Karlheinz Wehner | Mi, 13. November 2019 - 21:14

In reply to by Petra Führmann

Da mir das Geld für ein ABO fehlt, muß ich hier einige Worte....
Sie haben völlig recht. Aber vergessen Sie bitte nicht, daß in der
Machtpolitik der alte Satz gilt: ´Der Zweck heiligt die Mittel´.
Dazu gehört auch der Versuch, den Audruck ´Judaslohn´ als
antisemitische Äußerung zu werten.
Was ich allerdings seit Jahren nicht verstehe, ist die Tatsache,
daß die AFD in ihrer momentanen Position sich nicht umgehend
von Leuten trennt, welche offensichtlich keine vernünftige
Machtpolitik dem ´Volk´ vorleben´ und vor-artikulieren können.
Dazu würde ich zu gerne Herrn Gaulands Meinung hören.

Hillebrandt Klaus | Mi, 13. November 2019 - 15:54

Das ist eigentlich das Wesen von Regeln. Andernfalls handelt es sich hier erneut um eine Maßnahme der politischen Gegner gegen die AfD. So wie etwa die Nichtwahl eines Bundestagsvizepräsidenten von der AfD, unabhängig von der Eignung der Kandidaten. Und was ist mit anderen MdBs, die im Parlament und außerhalb ebenfalls durch grenzwertige Äußerungen und Verhaltensweisen auffallen: Die Parlamentsvizepräsidentin, Claudia Roth, wäre da erste Wahl. Sie verhält sich nun wirklich m.E. nicht immer gemäß der Würde ihres Amtes.

Im Prinzip gelten die Regeln für alle, die konkreten Interpretationen der Regeln sind aber anders. " Wenn ich das nicht so machen kann wie ich es für richtig halte, dann ist dies nicht mehr mein Land ". Der AfD wünsche ich, dass sie für den Vorsitz des Rechtsausschusses nicht nur einen Juristen aufbringen kann, sondern auch jemanden mit Manieren, Stil und diplomatischem Geschick.

Ziehe ich die Video-Botschaften dieses Herrn in Betracht, so ist der Unterschied zu Brandner bestenfalls marginal. Joachim Fest würde im Grabe rotieren, wenn er um das Auftreten des Filius wüßte. Herr Brandner ist ein Prolet, das kommt vor. Aber Brandner ist nicht irgendwer; er ist Exponent einer in weiten Teilen völkisch radikalisierten Partei und stand einem zentralen Ausschuss des Bundestags vor. In dieser Funktion geht es nicht nur im Benimm, sondern auch um juristischen Sachverstand. Sehe ich mir die fachlichen Äußerungen an, so stelle ich mir die Frage, ob Herr Brandner ein miserabler Jurist ist oder ein durchaus begabter Demagoge. Ich vermute, beides ist der Fall. Und was die Funktion des Bundestags-Vizepräsidenten angeht: Die AfD hat das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, über den das Plenum abzustimmen hat. Die Abgeordneten sind keineswegs verpflichtet, diesen Kandidaten zu wählen. Ob es politisch klug ist, den AfD-Kandidaten abzulehnen, wage auch ich zu bezweifeln.

Holk | Mi, 13. November 2019 - 16:06

Dass er überhaupt Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages geworden ist, widerlegt die These von der Undemokratischen Ausgrenzung von AfD Politikern. Selbst wer mit der AfD sympathisiert wird die Abwahl (mehr war es nicht, kein Redeverbot, keine Sanktion) als richtig empfinden.

Heidemarie Heim | Do, 14. November 2019 - 18:31

In reply to by Holk

Darauf antworte ich werte(r) Herr oder Frau Holk damit, das "Eine Schwalbe diesbezüglich noch keinen Frühling macht". Mit der Oberflächlichkeit mit dem auch hier die tiefere Wirkung und die möglichen Folgen dieses in 70jähriger Geschichte einmaligen Vorgangs bewertet wird, bin ich nicht einverstanden. Denn heute ist es ein auch von mir nicht sonderlich geschätzter Abgeordneter der AfD und morgen oder beim nächsten Ausschuss ein Anderer. Und ich weiß darüber hinaus nicht, was
daran keine Sanktion sein soll, wenn man in Schimpf und Schande medial begleitet vom Hof gejagt wird. Alles Gute! MfG

Tomas Poth | Mi, 13. November 2019 - 16:31

das ist doch der Standard im Parlament, man schaue nur alte Debatten zu Zeiten von Wehner, Strauß, Barzel, Brandt, Schmidt, Kohl an!
Die AfD wird doch von den Altparteien im Parlament immer wieder als Nazis beschimpft!
Die Schneeflökchen der Altparteien messen hier mit zweierlei Maß, wer austeilt muss auch einstecken können.
Im Nachhinein bekommt der Judaslohn so noch einen besonderen Sinn, uns Udo beteiligt sich ja mit seinen Entgleisungen an der Demokratiebeschädigung, wie der Rechtsausschuss jetzt auch.

Unabhängig davon, was der Herr im einzelnen geäußert hat, habe ich immer häufiger den Eindruck, dass eine Art Sprachpolizei unterwegs ist. "Übelkrähe" an die Adresse eines Herrn Wohlrabe und Herr Lüg (so Wehner dem Journalisten Lueg gegenüber) waren und sind an der Tagesordnung. Für Normalbürger führt das zu mehr als Verdruss und zu Reaktionen wie: "Das darf man so nicht sagen!" Sogar "angelsächsisch" ist inzwischen rassistisch lt. WON
https://www.focus.de/politik/deutschland/uebelkraehe-wurmfortsatz_aid_9…

Klaus Funke | Mi, 13. November 2019 - 17:02

Wenn sich der Lehrer einmal einen ausgeguckt hat, er mag durchaus ein großmäulig, wenn auch kein dummer Schüler sein, dann wird er immer wieder angeschnauzt und bestraft und in die Ecke gestellt. So ist es auch mit der AfD. Die AfD ist keine Nazipartei, so wenig wie die Linke Kommunisten und die CDU Christen sind. Aber sie ist zunehmend ein ernster Konkurrent um die Futtertröge der Macht. Und darum geht es, um nichts anderes. Die Märchen von Moral und rechter Gesinnung kann man getrost steckenlassen. Das ist wie bei den USA. Denen geht es in Nahost und in Südamerika ebenfalls nur um Öl und Bodenschätze und keineswegs um Freiheit und Demokratie. Auch der Klima-Hype ist eine Schimäre. Hier geht um neue Steuern und Einnahmen, um die Flüchtlingskosten zu kaschieren. Für wie dumm hält uns unsere "Elite" eigentlich? Die ganze Sch... ist viel einfacher als man denkt, denn unsere Politiker ticken auch viel simpler als wir annehmen. Qed

Vorab: Funke hat völlig recht. Genau darum geht es, um Futterneid. In einem hat Funke allerdings Unrecht, auch wenn er das Wort „Elite“ schon in Anführungszeichen setzt, die Abgeordneten des Bundestages sind alles andere als die Elite des deutschen Volkes. Zu guten Teilen handelt es sich bei diesen Damen und Herren um unfähige Studienversager und –abbrecher, die lediglich eine Disziplin vorzüglich beherrschen, dass geschwollen-wichtigtuerische Maulfechten. Roth, Ziemiak oder Kühnert (um nur einige Wenige zu nennen) legen hiervon beredtes Zeugnis ab. Dass es sich bei der Geißelung des Begriffs "Judaslohn" als antisemitisch und beleidigend lediglich um einen Vorwand handelt, bei dieser Begriff schon deshalb nicht antisemitisch sein kann, bei der vielfach ohne jeden Bezug zum Judentum gebraucht wird und darüber hinaus der Namensgeber Judas Ischariot nun einmal Jude war. Wäre der Begriff antisemitisch, dürfte er überhaupt nicht mehr gebraucht werden, aber dann auch bitte von niemandem.

Ines Schulte | Mi, 13. November 2019 - 21:19

In reply to by Harald Kropp

Wann wird endlich einmal eine Enziklopädie der Unwörter erstellt, die uns erklärt, welche Wörter 'no go' sind? Damit ließen sich doch zukünftig solche Debatten vermeiden und wir müssten uns nicht ständig über diese Aufreger unterhalten. Oder kommt es am Ende darauf an, w e r sie gebraucht?

Ines Schulte | Mi, 13. November 2019 - 21:21

In reply to by Harald Kropp

Wann wird endlich einmal eine Enziklopädie der Unwörter erstellt, die uns erklärt, welche Wörter 'no go' sind? Damit ließen sich doch zukünftig solche Debatten vermeiden und wir müssten uns nicht ständig nachträglich über diese Aufreger unterhalten. Oder kommt es am Ende darauf an, w e r sie gebraucht?

Klaus Peitzmeier | Mi, 13. November 2019 - 17:11

Eine Handvoll offensichtlich Rechtsradikaler u/o anderer Primitivlinge machen es den anderen Parteien ziemlich leicht, die AfD zu skandalisieren.
Diese Typen garantieren dafür, daß die AfD als Schmuddelpartei u niemals als bürgerliche Partei wahrgenommen wird. Schade eigentlich. Einige der von der AfD aufgegriffenen Themen wurden von den anderen Parteien schlichtweg verdrängt. Sie hätte bessere Führer verdient gehabt.
Es ist absehbar, daß sich nach dem nächsten Parteitag die Richtung weiter verschmuddelt u große Teile der Sympathisanten sich mit Grausen abwenden. Selbst in den östlichen Bundesländern werden die Bürger erkennen, daß die rechtsradikalen Westimporte zu nichts taugen, außer als schlechtes Beispiel.

Und ich frage mich, wo die Ursachen dafür liegen. Bei so offensichtlichen Ausrastern gehe ich nicht von mangelnder Intelligenz aus. Es ist gewollt. Absicht. Um zu provozieren, sich zu profilieren, um sich als Opfer der ach so ungerechten politischen Gegner darstellen zu können.
Schon der Volksmund sagt: Ein Bock stößt nicht allein, das Ganze ist systemisch zu sehen. Wer ins gleiche Horn stößt wie die AfD, um ihre Mitglieder zu beschimpfen...braune Brut höre ich öfter...begibt sich erstens auf ihr Niveau, spielt ihr Spiel und trägt zur weiteren Verrohung unserer Gesellschaft bei.

Manfred Bühring | Mi, 13. November 2019 - 17:14

... mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch." Joschka Fischer 1984 im Bundestag zum BT-Präsidenten.
oder
"Ab jetzt gibt's in die Fresse." Die unvergessene Andrea N. nach der BT-Wahl und vor der vor der Wahl ausgeschlossenen GroKo-Fortsetzung. Ganz zu schweigen von den legendären Ausfällen Wehners und Strauß'.
Im BT wurde schon immer mit harten Bandagen gekämpft. Wer das nicht ertragen kann, sollte doch lieber einmal am Tag Stuhlkreis mit Sprechstein zelebrieren.

...damals gab es noch eine Presse, die recht objektiv berichtet hat..über die verbalen "Ausraster" aller Seiten.

Heute aber gibt es schon ein starkes Augenmerk auf die AfD.

Was ihre Politiker sagen wird auf die besonders feine Goldwaage gelegt.

So langsam geben einzelne Medienmacher das auch zu. Wie z. B. gestern in der Phoenix-Runde zu sehen war.

Die Methode ausgrenzen hat nicht funktioniert.
Sie hat das Gegenteil bewirkt.

Bernd Blau | Mi, 13. November 2019 - 17:32

Brandners Abwahl muss man in einer Linie sehen mit der Allparteienfront gegen die AfD. Die Vorwürfe gegen ihn sind an den Haaren herbeigezogen. Wie ist es mit der Würde eines Parlaments verträglich, eine Claudia Roth als Vizepräsidentin zu haben? Warum werden bisher in Blockparteimanier sämtliche AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, auch sehr passable, nicht gewählt, obwohl die AfD laut Bundestags-Geschäftsordnung darauf einen Anspruch hat? Warum werden AfD-Kandidaten in weitere wichtige Gremein des Bundestags seit 2 Jahren, nicht gewwählt? Für all das gibt es keine Argumente, deshalb muss man auch im Fall Brandner so misstrauisch sein, was das Gebaren der Altparteien angeht. Und wenn wir schon einmal bei skandalösem Verhalten von Ausschusschefs sind: Warum zum Beispiel stützt die CDU in Sachsen-Anhalt einen grünen Ausschussvorsitzenden, der sich "Zuwanderung bis zum Volkstod" der Deutschen
wünscht und unterstützte nicht einen Abwahl-Antrag der AfD?

Jörg Schiepanski | Mi, 13. November 2019 - 17:35

Ohne diesen Menschen verteidigen zu wollen. Strauß und Wehner waren da schon deutlicher.

Dieses wohlfeile Abwählen gleicht dem Niveau eines Kindes, sich die Augen zu hält, in der Hoffnung nicht gesehen zu werden.

So bleiben die Fragen, die er aufwirft unbeantwortet und wem das wirklich dient bleibt offen.

Aus meiner Sicht wäre es bedeutend wirkungsvoller gewesen, diesem Menschen mit überzeugenden Argumenten entgegen zu treten.

helmut armbruster | Mi, 13. November 2019 - 17:40

Renate Künast darf auf übelste Art direkt beleidigt werden und ein Gericht findet, dass es keine Beleidigung sei.
Was Stephan Brandner von sich gegeben ist vielleicht polemisch und reißerisch, aber eine direkte Beleidigung ist es nicht. Aber Brandner soll nicht mehr tragbar sein.
Denken wir mal zurück an die Kraftausdrücke, die ein Franz Josef Strauss gebraucht hat. Niemand hat deshalb seine Absetzung gefordert.
Wir haben die Maßstäbe und die Orientierung verloren. Diese Republik ist ein Tollhaus geworden, weil es keine allgemein akzeptierte Verhaltensweisen mehr gibt.

Christoph Wirtz | Mi, 13. November 2019 - 17:41

Ich bin kein besonderer Fan von Herrn Brandner, er ist mir nicht sonderlich sympathisch, aber hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Der Duden meint: "Judaslohn - Bezahlung, Lohn für eine verräterische o. ä. Tat, bildungssprachlich abwertend". Nicht mehr und nicht weniger. Dort steht nicht, dass derjenige, der diesen Begriff benutzt, automatisch Antisemit ist. Hier nutzt der politische Gegner die Chance, einen Vertreter der AfD loszuwerden und dem Ansehen der Partei zu schaden, indem diese Äußerung planvoll skandalisiert wird. Was ist mit den pauschalen Beschimpfungen der AfD und ihrer Vertreter, als "Nazis" u.ä., z.B durch Schulz und Kahrs? Da gab es anscheinend kein Problem mit der Etiquette. Deshalb ist das Ganze so unglaubhaft.

Hard Richbern | Mi, 13. November 2019 - 17:45

werden Sie allein auf Twitter fündig, wie Mitglieder von Altparteien folgenlos die schlimmsten Gedanken äußern. Nur ein Beispiel: in 2015 hat ein SPD Abgeordneter (Name möchte ich hier nicht nennen) auf Twitter die Frage gestellt, ob man die Menschen der AfD nicht anzünden kann?
Dieser Mensch ist immer noch SPD Politiker!
Eine rhetorische Frage zum Aufruf Menschen zu verbrennen? Ich habe die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht. Alles bestens. Beifall von der SPD.

Norbert Heyer | Mi, 13. November 2019 - 18:31

Herr Brandner hat Äußerungen getätigt, die seine Absetzung rechtfertigen. Diese Aussage mache ich ganz bewusst. Nur - eine große Einschränkung muss auch erlaubt sein. Was ist es denn, wenn die Bundestagsvizepräsidentin bei Demonstrationen in vorderster Linie mitmarschiert, die Deutschland in widrigster Weise vulgär verunglimpft und sie eine Bundestagsdebatte leitet, in der gegen die gültige Geschäftsordnung verstossen wird ? Herr Fischer hat mal einen früheren Bundestagspräsidenten übelst beleidigt - ohne Konsequenzen. Bei Reden von Abgeordneten der AfD betätigen sich viele Linke und Grüne als ungehobelte Störer. Egal wen die AfD als Bundestagsvizepräsidenten auch nominiert, er/sie wird gnadenlos abgestraft. Das ist dann nach Medienmeinung gelebte Demokratie. Gleichzusetzende Aktionen der Aussätzigen sind dagegen wahlweise „demagogisch - rassistisch - rechts - oder eben Nazi“. Das Handeln nach zweierlei Maß ist unübersehbar. Damit wird nur die Spaltung unserer Gesellschaft immer größer

Phil S. | Mi, 13. November 2019 - 18:45

Ein richtige, bewusste und mehrheitlich getroffene Entscheidung und somit demokratisch legitimiert. Anders als die tiefenpsychologisch zu hinterfragende Entscheidung von Herrn Brandner ausversehen am 8.8.2018 sich einen Überblick über den Einsatz öffentlicher Mittel in der Gedenkstätte Buchenwald verschaffen zu wollen. Herr Brandner ist, aus meiner Sicht, ein gefährlicher Zündler, dem in meiner Republik keine so wichtige Funktion übertragen hätte werden dürfen. Die Korrektur war überfällig. Dass nach 70 Jahre Demokratie dies geschieht ist doch ein Zeichen einer wachen, lebendigen Demokratie. Bestens!

Alfred Werner | Mi, 13. November 2019 - 22:10

In reply to by Phil S.

Herr S., ich möchte Sie auf Ihren Kommentar hin, in dem Sie von "meiner Republik" sprechen darauf hinweisen, dass Ihnen diese Republik keineswegs gehört. Da sehen Sie mal, wie schnell einem das ganz anders gemeinte Wort verdreht wird .....

Roland Völkel | Do, 14. November 2019 - 16:43

In reply to by Phil S.

ist einer der ganz wenigen, die dieses Schmierentheater gutheißen!
Trauen sie sich deshalb nicht, sich hier mit ihren vollen Namen zu nennen?
Feigheit vor dem Feind?

dieter schimanek | Mi, 13. November 2019 - 19:35

..Zeit hat, sich Bundestagsdebatten anzusehen, sieht keine großen Unterschiede in der Wortwahl. Zwischenrufe und Beleidigungen von allen Seiten. Würde das alles geahndet, wäre der Plenarsaal leer. In anderen Parlamenten gibt es noch echte Schlägereien, das nenne ich Einsatz fürs Volk! Wenn ich an W. Höfers Frühschoppen denke, da wurde geraucht, gesoffen und gelegentlich gab es auch Körpereinsatz. Alles Warmduscher heute.

Helmut Bachmann | Mi, 13. November 2019 - 19:38

Bei allem Verständnis für Empörung, wenn sich jemand danebenbenimmt. Es bleibt offensichtlich, dass solche Dinge nur auf rechter Seite besprochen werden und zu Empörung führen. Da sind viele auf dem Linken Auge blind. Und dann schlägt so manche Empörung in offenen Unsinn um. Etwa, wenn der Begriff Judaslohn nun antisemitisch wird und Ignoranz dem politischen Gegner gegenüber ganz, ganz schlimm ist, usw. usf.

Alfred Werner | Mi, 13. November 2019 - 22:18

In reply to by Helmut Bachmann

Wenn ich da an die einfühlsamen Aussagen moralisch hochstehender Feingeister wie Ralle Stegner, Johannes Kahrs, Anton Hofreiter, Claudia Roth denke ....... aber die sind ja von den "Guten" ...... da macht das ja nichts ......

Albert Schultheis | Do, 14. November 2019 - 00:10

und dem Artikel von Frau Hildebrandt Paroli geboten wird, liebe Frau Hildebrand das sollten Sie bitte nicht persönlich nehmen. Für mich persönlich sind die Artikel im Cicero genau so interessant wie die Leserbeiträge darunter, aber genau das macht den Cicero so wichtig. Andere grenzen die Leser - zumal die kritischen - aus und verlieren dabei ihre journalistische Substanz und mit ihr die Abonnenten - wie zB die FAZ. Recht so. Sie haben nicht erkannt oder für eigentlich akzeptiert, dass einmal viele Köpfe hinter ihrer Zeitung tatsächlich ziemlich klug sind. Manche sogar weitaus klüger als der Profi der den Artikel da oben schreibt. Cicero lässt das zu, das ist gerade heutzutage ein immenses Verdienst.

Susanne Dorn | Do, 14. November 2019 - 01:47

… dass Politiker der Einheitspartei (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP), uns deutsche Bürger täglich beleidigen, diffamieren und die demokratischen Werte dieser Republik mit Füßen treten.

Jeder, der nicht in die PC (Political Correctness) passt, wird von diesen links-grünen Ideologen ausradiert. Wenn gerügt wird, dann aber bitte fair in alle Richtungen… Ich erinnere an Aussagen und Aktionen im Parlament von Frau Roth, Herrn Schulz, Frau KGE, Herrn Kahrs u.v.a.m. die völlig ungerügt blieben, ja sogar vom Parteienkartell ausdrücklich verteidigt wurden.

„Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man gegen Andersdenkende hetzen darf.“ Genau erkannt, Frau Hildebrandt!

Sie sollten sich vielleicht einmal Bundestags-debatten anschauen und genau beobachten, wer hier gegen wen hetzt!!! Wenn eine rote Linie nur für die größte Oppositionspartei gilt, die einzige Partei, die das Grundgesetz noch achtet und nicht je nach Lust und Laune, wenn es passt, aushebelt, ist etwas faul in einer Demokratie!

Barbara Ebert | Do, 14. November 2019 - 05:05

ein Fressen für die Geier

Ines Schulte | Do, 14. November 2019 - 17:48

In reply to by Barbara Ebert

Bevor die Geier etwas fressen, muss die 'Mahlzeit' aber tot sein ! Am lebenden Objekt vergreifen die sich nicht.

Hans Schäfer | Do, 14. November 2019 - 14:10

Wenn Brandner sich daneben benommen hat, gehört er selbstverständlich sanktioniert.
Das Problem ist, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Handlungen der AfD werden auf die Gold- die von anderen auf die Plastikwaage gelegt. Leider machen Sie, Frau Hildebrandt keine Ausnahme. Hätte ich nicht erwartet. Beschimpfungen gab es schon immer im Plenum. Strauss und Wehner lassen grüßen. Frau H. sehen Sie sich keine BT-Sitzungen an? Haben sie nicht festgestellt, dass viele mit ihrem Handy hantieren, sich unterhalten, Zeitung lesen, rum laufen, -Kanzlerin ist hier ein Negativbeispiel-. Auffallend ist nur, dass dies verstärkt auftritt wenn ein AfD-P redet. Auch dass ist ein Mangel an Respekt.
Das Verhalten unserer Vertreter überrascht mich aber nicht. Warum aufpassen. Wie man abzustimmen hat, wurde in der Fraktion vorher festgelegt, nach dem Motto die Partei/Reg hat immer recht. Aber was schreib ich dar, es gibt ja keinen Fraktionszwang.

Armin Latell | Do, 14. November 2019 - 17:39

ich mag Ihre mit journalistischem Ethos (also weitgehend neutral und objektiv) geschriebenen Artikel, aber mit diesem haben Sie ihrer Antipathie für (also gegen) die AfD freien Lauf gelassen.
Ein „Danach“ gab es schon, bevor die AfD in den BT gewählt wurde-da hat man nämlich die Regularien für den Alterspräsidenten zuungunsten der AfD verändert. Das nächste „Danach“ ist die Muppetshow um den BT Vizepräsidenten. Ein weiteres „Danach“ ist die Feststellung einer C.Roth über die Beschlussfähigkeit des Parlamentes bei ca. 30 Anwesenden von über 300 nötigen. Eine Linke die mit Antifa Sticker eine Rede hält. Hofreiter brüllt AfD Redner nieder. Brandner liest Zeitung? Der Rest der Anwesenden daddelt auf den SmPh herum. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Habe ich einen Kommentar von Ihnen gelesen über Laschets „die AfD bis aufs Messer bekämpfen“? Mir fehlt ganz klar die gleiche Bewertung von Hassäußerungen, wenn sie von anderen Parlamentariern kommen. Da ruht der See totenstill.